In einigen Punkten sollte es gelockert werden. 

Cruz oder Trump. Beide halte ich für gute Präsidentschaftskandidaten. 

Redaktion: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Redaktion: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. (Quelle: Morgenweb.de)                 

Übrigens, die Rechtslage zum Schusswaffengebrauch ist eindeutig: Ja, Polizisten dürfen bei akuter Gefahr Waffen an Deutschlands Grenzen einsetzen. Nein, Schüsse auf Flüchtlinge erlauben unsere Gesetze nicht. Polizisten sind keineswegs per Gesetz dazu verpflichtet, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen.

Noch erschreckender sind die Äußerungen von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, die sogar auf Kinder schießen lassen will. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html

Wer wählt ihn ?

Die Bundesversammlung, die in der Regel alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammentritt.

Welche Aufgaben hat er ?

Der Bundespräsident übernimmt als Staatsoberhaupt vor allem
repräsentative Tätigkeiten. Nach dem Grundgesetz vertritt er den Bund völkerrechtlich, schließt Verträge mit anderen Staaten und beglaubigt deren Gesandte. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er auch die Bundesminister. In Ausnahmefällen kann er den Bundestag auflösen und den Gesetzgebungsnotstand ausrufen.

Kann er abgewählt werden ?

Ja, im Falle eines Gesetzesverstoßes kann der Bundespräsident abberufen werden.

Gab es schon mal ein Bundespräsidenten der in Deutschland für ein Skandal gesorgt hat?

Ja, Christian Wulff, der am 17. Februar 2012 zurückgetreten ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#.E2.80.9EWulff-Aff.C3.A4re.E2.80.9C

Hat die Bevölkerung ein Einfluss auf den Bundespräsidialen ?

Nein, höchstens indirekt. Auf die anschließenden Tätigkeiten des Bundespräsidenten hat der Bevölkerung überhaupt keinen Einfluss.

Warum?

• Auf KPÖ-Drängen wurde der Regress bei der Sozialhilfe in der Steiermark abgeschafft; die Fristen für die Entscheidung über Anträge auf Sozialhilfe auf drei Monate verkürzt. Menschen in akuter Not müssen nicht mehr ein halbes Jahr auf die Gewährung von Hilfeleistungen warten. 
• In Graz profilierte sich die KPÖ in erster Linie über den Mieterschutz und die Sanierung von Substandardwohnungen. Ämter und hoch dotierte Positionen scheinen Ernest Kaltenegger und Elke Kahr nicht so wichtig. Die Grazer KPÖ-Chefin meint: „1800 Euro monatlich reichen mir völlig." Der Rest fließt in einen Sozialfonds. 
  
• Sie es, im Gegensatz zu anderen kommunistischen Parteien in Europa, schafft, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Ein Beispiel ist klare Abgrenzung zum Stalinismus sowie die Betonung demokratischer Werte. 

Und bei den ganzen Leistungen darf man nicht vergessen, dass sie Oppositionspartei in Steiermark ist. Für mich wären das absolute Argumente, KPÖ zu wählen. 

Nein, weil Freiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Artikel 1, GG)

Stimmt es, dass Cannabis in Österreich für den Eigenbedarf "Entkriminalisiert" wurde?

Nein, das stimmt nicht. Zwar gibt es seit Anfang des Jahres ein neues Gesetz, dass den Besitz von geringen Mengen Cannabis nicht mehr unter Strafe stellt – dafür drohen allerdings Therapiemaßnahmen, die von der Gesundheitsbehörde verordnet werden können. Wenn sich die Person den Maßnahmen verweigert, übergibt die Behörde den Fall der Staatsanwaltschaft. 

Ein weiterer Haken an dem neuen Gesetz ist, dass bereits der bloße Konsum sanktioniert werden kann – dieser war in Österreich zuvor grundsätzlich straffrei. http://hanfverband.de/nachrichten/news/oesterreich-neue-cannabis-verordnung-tritt-zum-112016-in-kraft

Niemals wird die NPD regieren, dafür ist ihr Ruf seit viel zu langer Zeit weit unter der Erde.

Für ein NPD Verbot gibt es vor allem zwei Gründe: Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei das Lebensrecht anderer bestreitet, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass eine rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert.

Natürlich ist ein Verbotsverfahren keine Ersatzhandlung für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit einem NPD-Verbot wären sie nicht aus der Welt. Entscheidend ist daher, dass die staatlichen Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus deutlich erhöht und vor allem verstetigt werden. 

Begründung: https://www.gutefrage.net/frage/legalisierung-von-cannabis-janein?foundIn=list-answers-by-user#answer-190854455

• Kommunistische Partei Deutschlands (KPD): Die KPD gründete sich am 30. Dezember 1918 in Berlin, verstand sich als neue revolutionäre Partei der Arbeiterbewegung in Abgrenzung zur Politik der Sozialdemokratie, da deren Zusammenarbeit mit den alten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten die notwendige revolutionäre Umgestaltung Deutschlands verhindere. Die KPD forderte einen durch Arbeitermacht gegründeten Sozialismus und Fortsetzung der Revolution durch die Machtergreifung der Arbeiter. Eine offizielle Nachfolgerpartei gibt es nicht, auch wenn die DKP aufgrund personeller Kontinuitäten und inhaltlicher Gemeinsamenkeiten oftmals als Nachfolgerpartei bezeichnet wird. 
  
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD gründete sich am 23. Mai 1863 als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), ein Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV). Die SPD verstand sich eindeutig als Arbeiterpartei mit der gesellschaftlichen Zielsetzung eines demokratischen Sozialismus. Die SPD (aus der Weimarer Republik) ist definitiv am ehesten mit den Linken zu vergleichen, sowohl ideologisch als auch programmatisch. 
• Deutsche Zentrumspartei (DZP): Die DZP wurde 1870 mit dem Ziel des  politischen Katholizismus gegründet. Drei Wurzeln lagen ihr zugrunde: Erstens ist das Streben nach angemessener Repräsentanz christlich-kirchlich gesinnter Personengruppen im zunehmend säkularistischen Nationalstaat zu nennen. Von daher forderten die politisch aktiv werdenden Katholiken seit 1848 die Gewährung kirchlicher Freiheitsrechte, die für sie im Rang bürgerlicher Grundrechte standen. Zweitens erschien vielen großdeutsch eingestellten Katholiken nach der kleindeutschen Reichseinigung von 1871 als unabweisbar, für die Erhaltung der bundesstaatlichen Gliederung und die nunmehrige Minoritäts-Existenz einzutreten. Drittens bezeugten bereits erste Wahlaufrufe, Konferenzen und Programmentwürfe der 1860er Jahre ein Bewusstsein für die sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen der entstehenden Industriegesellschaft. Die CDU ist faktisch die Nachfolgepartei der DZP. Die Zentrumspartei existiert zwar dem Namen nach noch, aber faktisch sind damals alle Mitglieder vom Zentrum zur CDU gewechselt.

Parteien, die auch noch eine bedeutsame Rolle gespielt haben, waren die DNVP (Nationalisten), die DVP (Nationalliberale), die DDP (Linksliberale) und die BVP (Bayrische Volkspartei). Die NSDAP als Partei spielte in der Weimarer Republik eine eher untergeordnete Rolle. 

Ja!

Etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind dafür, dass auch homosexuelle Paare eine Ehe schließen dürfen. 42 Prozent der Befragten gaben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung „voll und ganz“ befürworten, 23 Prozent waren „eher“ dafür. Gut ein Viertel sprach sich in der Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur „eher“ oder „ganz und gar“ dagegen aus. (Quelle: FAZ.de)

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa gibt es eine überwältigende Mehrheit für die Homo-Ehe. http://www.faz.net/aktuell/politik/homo-ehe-toleranz-der-europaeischen-laender-im-vergleich-13614406.html

Ja, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit besteht auch für Politiker. 

die einführung wird ja von vielen kritisiert ebenso wie die agenda 2010. aber warum eigentlich?

Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen. Bestand bisher für Bedürftige ein rechtlicher Anspruch auf Hilfeleistung und einmalige Zahlungen, genießen Erwerbslose nun als „Kunden" lediglich ein Antragsrecht auf Unterstützung. Mit der Zeit- und Leiharbeit und den Ein-Euro-Jobs wurde ein Niedriglohn-Sektor geschaffen und es wurde Angst erzeugt bei denen die noch Arbeit haben, die Schere zwischen Arm und Reich wurde vergrößert.

Und die Agenda 2010 insgesamt? Bilanz einer gescheiterten Politik.

• Das zentrale Ziel der Agenda 2010 wurde nicht erreicht – es gibt heute nicht mehr Arbeit als im Jahr 2000.
• Die Agenda 2010 hat zu einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung und niedriger Löhne geführt.
• Die Agenda 2010 hat zu einer massiven Umverteilung der Einkommen von den Löhnen zu den Gewinnen geführt.
• Die Hartz-Gesetze haben die soziale Situation von Erwerbslosen massiv verschärft. Nur noch etwa 25 Prozent der Erwerbslosen erhalten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung – der Rest ist auf Hartz IV angewiesen oder geht gänzlich leer aus.
• Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wurden seit 2004 Lasten in Höhe von rund 120 Mrd. Euro von den Arbeitgebern auf die Schultern der Versicherten umverteilt.
• Die Agenda 2010 hat einen massiven Kaufkraftverlust der heutigen Rentnerinnen und Rentner bewirkt und setzt in Zukunft auch durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer drohenden Altersarmut aus. Zusammen mit dem Riester-Faktor führt er dazu, dass das Sicherungsniveau vor Steuern der gesetzlichen Rente bis 2030 um ein Fünftel von ehemals 53 auf bis zu 43 Prozent sinken wird.

Ich glaube, dass die Agenda 2010 insgesamt gescheitert ist. Sie hat auf der Ebene des Arbeitsmarktes nicht die Effekte gebracht, die man sich von ihr versprochen hat. Dafür hat sie allerdings eine Illusion genährt, die Bestand hat, nämlich dass wir Arbeitsplätze vermehren könnten, wenn wir die Arbeitslosen nur stark genug kontrollieren, disziplinieren und Druck auf Sie ausüben. (Sighard Neckel, Soziologe)

Ich bin gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die geographischen und kulturellen Grenzen Europas sprengen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas überfordern. Eine Europäische Union, die unter Einschluss der Türkei bis weit nach Asien reicht, verliert ihren ursprünglichen Charakter. Dieses Europa könnte keine echte politische Schicksalsgemeinschaft mehr sein. 

was ist eigentlich "kapitalismus" und welche schwachstellen hat er?

Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem der größte Teil des Wirtschaftens und Arbeitens auf Profit ausgerichtet ist. Es wird nicht direkt für menschliche Bedürfnisse produziert, sondern nur für einen zahlungsfähigen Bedarf. (ein Brot wird nicht gebacken, weil es hunger gibt, sondern um es zu verkaufen.)

Da im Kapitalismus die Produktionsmittel (wie Fabriken, Grundstücke oder der zugang zu Rohstoffen) in Privatbesitz sind, darf ein Großteil der Bevölkerung nicht mitentscheiden was und wie produziert wird. Da diese Menschen im Normalfall nichts weiter besitzen, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Sie sind lohnabhängig – und als solche dem (arbeits-)Markt komplett ausgeliefert.

Alle Menschen stehen im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander – um Jobs, Geld, Schulnoten etc. Beschönigend wird dies Wettbewerb genannt, obwohl es um nicht weniger als das eigene Leben geht. Unternehmen stehen in einer ständigen und unmittelbaren Konkurrenz zueinander. 

Aus diesem Grund müssen sie, um nicht pleite zu gehen, mehr Profit als die Konkurrenten erwirtschaften. Tun sie dies nicht, kann der Konkurrent sie mit hilfe des zusätzlichen Gewinns bald vom Markt drängen. Deshalb werden immer wenn möglich Löhne gekürzt, Pausen gestrichen, Leute entlassen oder Produktionsstätten verlagert. auch vor Umweltzerstörung wird nicht zurückgeschreckt, wenn es Kosten spart. Da nur für jene produziert wird, die sich die Dinge auch leisten können, nützen moralische Apelle an die Wirtschaft rein gar nichts (z.B. Medikamente billiger oder kostenlos für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen). Die Konkurrenz würde jedes moralisch handelnde Unternehmen vom Platz fegen.

Eine kapitalistische Wirtschaft kann in Diktaturen und auch in Demokratien bestehen, in letzteren jedoch wesentlich stabiler. Kapitalismus und Demokratie sind aber keine untrennbaren zwillinge. Und Antikapitalismus ist deshalb nicht zwangsläufig antidemokratisch.

Der Kapitalismus kann wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell vieles leisten, aber er kann weder soziale Gerechtigkeit herstellen, noch die Ernährung der Menschheit sicherstellen, noch kann er ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten und was am Schlimmsten ist, er erzeugt Kriege. (Gregor Gysi)

https://www.youtube.com/watch?v=NsmgqAxq4RI

Als Hauptziel definiert die KPRF, den Sozialismus in Russland etablieren zu wollen, wobei es im Parteiprogramm auch vermeintlich kurzfristigere Ziele zu erreichen gilt. Diese Ziele umfassen die Verstaatlichung von Bodenschätzen, Landwirtschaft und Großindustriebetrieben im Rahmen einer gelenkten Volkswirtschaft, wodurch das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben im privaten Sektor gefördert werden soll.

Strategisches Ziel der Partei ist laut Programm die Errichtung eines "erneuerten Sozialismus", dazu zählen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger. Die KPRF kämpft mit dem Problem der Überalterung, sowohl unter den etwa 150.000 Mitgliedern als auch unter ihren Wählern. Trotzdem gelingt ihr vor allem in den Regionen immer wieder die ein oder andere Überraschung. Bei der Präsidentschaftswahl bekam der Parteivorsitzende Gennadij Sjuganow mit gut 17 Prozent die zweitmeisten Stimmen hinter Wladimir Putin. (Quelle: BPB)

Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2011 kamen die Kommunisten auf 19,15% der Stimmen - aktuelle Umfragen sehen die KPRF bei 25- bis 30% der Stimmen. 

Ja. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei „Einiges Russland“ über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma, in dem sie die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. In der Opposition sind die Kommunistische Partei der Russischen Förderation (KPRF), die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) und die Sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland" (CP) vertreten. Mit 92 Sitzen ist die KPRF die größte Oppositionspartei.

Auch noch von Bedeutung ist die liberale Russische Demokratische Partei (Jabloko), die bei der Parlamentswahl 2011 nur die knapp die 5%-Hürde verfehlt hat. 

Dafür. Durch die Möglichkeit, Cannabis legal zu erwerben, kommen Konsumenten dort nicht mehr mit Dealern in Kontakt, die oft auch harte Drogen anbieten. Anders als auf dem Schwarzmarkt können in den lizensierten Shops Altersgrenzen und Produktqualität kontrolliert werden.

Experten beurteilen das Gesundheitsrisiko durch den Cannabis-Wirkstoff THC nicht höher als das legaler Drogen wie Alkohol oder Nikotin. Während in Deutschland jährlich mehrere zehntausend Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum sterben, sind keine THC-bedingten Todesfälle bekannt. Letztlich hält das Cannabis-Verbot niemanden vom Konsum ab sondern treibt Menschen nur in die Illegalität.

Das Cannabis-Verbot macht die Dealer und Drogenhändler reich, während die oft ergebnislose Strafverfolgung den Staat viele hundert Millionen Euro kostet. (Prof. Eric Hilgendorf)

• Nahezu alle Drogen können psychisch abhängig machen, bedeutet, dass sich der Körper mit der Zeit an die Einwirkung des Suchtmittels gewöhnt, eine Toleranz bildet.

• Bei körperlicher Abhängigkeit reagiert der Körper auf die ständige Gifteinnahme mit Gegenregulationen des Stoffwechsels, gegebenenfalls wird diese medikamentös behandelt. 

Die psychische Abhängigkeit ist allgegenwärtig, umfasst sogar alltägliche Dinge wie z.B. Sport. Die körperliche Abhängigkeit beschränkt sich auf Drogen. Cannabis, LSD, Ecstasy und Pilze können z.B. keine körperliche, dafür aber eine psychische Abhängigkeit hervorrufen. Nikotin, Alkohol, Kokain und Heroin machen in erster Linie körperlich abhängig, wobei insbesondere bei Nikotin meist noch ein psychisches Verlangen hinzukommt. 

Unter den illegalen Drogen ist Cannabis die am häufigsten konsumierte Droge, mit ca. 3- bis 4 Millionen Konsumenten bundesweit. Bei den legalen Drogen sind es Alkohol und Tabak, letzteres konsumiert fast ein Viertel der Bevölkerung regelmäßig (29,7%).

Ja, das Recht auf Asyl darf nicht in Frage gestellt werden. Dennoch befürworte ich die Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Jeder weiß, dass Deutschland nicht die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, aufnehmen kann. Ich bin da ganz bei Oskar Lafontaine. 

Ich fordere eine europäische Lösung, weil ich die Sorgen der Landes- und Kommunalpolitiker kenne. Anfang der neunziger Jahre hatten wir ja eine ähnliche Situation zu bewältigen, die damals in den Asylkompromiss gemündet hat.

Ich habe ihn mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt. Jetzt ist die Situation vergleichbar, allein in diesem Jahr sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jeder weiß, dass das nicht jedes Jahr so weitergehen kann. (Oskar Lafontaine)

Und ich bin dafür, dass insbesondere die osteuropäischen Staaten mehr in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass z.B. Polen und Ungarn gar keine Flüchtlinge aufnehmen, während Deutschland und Schweden die Hauptlast tragen. Die Ungleichverteilung muss beendet werden.