Dürfen aktive Politiker eine Demonstration gegen die Regierung organiesieren( eine Opposition zB.)?

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9 Antworten

Natürlich darf jeder Mensch eine Demonstration gegen die Regierung organisieren. Aktive Politiker müssen das nicht mit der Justiz, sondern mit ihrer Partei ausmachen. Wenn die nicht will, kann die den Demonstrationsorganisator natürlich ausschließen. Die Frage ist übrigens missverständlich. Was soll der Hinweis "eine Opposition?

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Mir ist nicht bekannt, dass dies verboten sein sollte, gerade die Grünen sind meist recht aktiv dabei und die AfD bei den **GIDA-Demos, gerne halten solche bekannteren Leute dann auch Reden.

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Ja, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit besteht auch für Politiker. 

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Klar ist das möglich und auch legal. Wenn Oppositionspolitiker eine derartige Demo oder sogar eine Art Bewegung aufziehen, spricht man von "außerparlamentarischer Opposition", nicht zu verwechseln mit der APO der 68er

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Kommentar von Bitterkraut
22.01.2016, 13:03

Hä?? Warum sind Oppositionspolitiker außerparlamentarisch? Wir haben doch ne Oppostion im Parlament. mal schlau machen, bitte.

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Jup, wenn ihre eigene Partei nichts dagegen hat. Selbst dann dürften sie das zwar, aber ihre Partei kann sie dafür raus werfen.

Als AfD Politiker eine "Ausländer Willkommen" Demo zu organisieren dürfte das Ende der AfD Mitgliedschaft bedeuten.

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Hei, HeinzChristianS., auch Politiker genießen alle bürgerlichen Freiheitsrechte. Antwort also: Ja. Grüße!

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Steht im Grundgesetz.
Jeder Mensch darf demonstrieren. Egal welcher Beruf, Alter oder Geschlecht

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Natürlich.

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Ja. Können sie.

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