Was hat die Politik davon eine Partei wie die NPD zu verbieten?

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9 Antworten

Die Politik  erhält damit die Illusion aufrecht, dass der Staat ein Interesse an den Menschenrechten hätte ,worüber er sich täglich hinwegsetzt .

Jede Opposition ist eine gesteuerte Opposition, die dir den Anschein geben  soll, dass sich vielleicht irgendwann ,nämlich dann wenn die richtige Partei ans Ruder käme, sich dann endlich etwas zu Gunsten des Menschen sich  ändern könnte .

Der Halunke Zypras , in Griechenland hat uns gerade bewiesen was wir schon lange wissen  ,wir können immer nur wählen zwischen Pest oder Cholera..vielleicht noch Hepatitis ..am Ende sind wir immer Krank egal wer regiert .

Deshalb ist jeder der noch irgendwas, und zwar was  auch immer, noch wählen geht, auch der jenige der dem System die Legitimation genau dafür gibt.

Der Fehler liegt im System das müssen wir alle endlich begriffen sonst wird das niemals besser in der Welt.

Die NPD wird niemals verboten werden .und niemals an die Macht kommen ..die NPD ist eine Macht erhaltungs Tool .

Genau so wie der "rechte Terror" .

Hat man nicht  gerade die RAF noch reanimiert ?

...wirklich selten so gelacht wie als ich noch  das gehört habe..

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Kommentar von whabifan
23.01.2016, 19:03

Und du denkst dass ein einfacherer Systemwechsel die Welt viel besser macht? Dass es reicht das System zu wechseln damit gesellschaftliche Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit usw quasi verschwinden? 

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Man darf so etwas nicht als politischen Schachzug verstehen. Nicht alles was ein Politiker macht ist ein fieser, gemeiner Schachzug. Dass die NPD zumindest auf Bundesebene nie die 5% Hürde packen wird ist klar. Es geht hier vielmehr darum die Verfassung zu schützen, die vorsieht dass solche Parteien verboten werden können. Die genauen Bedingungen findest du in der Verfassung. Die NPD wurde ja schlussendlich nicht verboten, da sie offenbar nicht radikal genug ist. 

Ich denke es geht eher darum dass die Politik ein Interesse daran hat, dass sich besonders Jugendliche nicht radikalisieren. Die rechte Randgruppen fungieren viel als Auffangbecken für unzufriedene Jugendliche die dort dann stark radikalisiert werden und zu Vollblutnazis geformt werden, wenn du mir den Ausdruck erlaubst. Die NPD ist ein Teil davon. 

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Verbieten wollte man sie ja auf der Basis, dass sie verfassungsfeindlich sind. Ob sie das denn wirklich sind, sei erstmal dahingestellt. Aber sobald eine verfassungsfeindliche Partei z.B. in den Bundestag einzieht, erhält sie auch öffentliche Gelder zur Finanzierung. 

Das heißt also, jeder Bürger müsste mit seinem erarbeiteten Geld über die Steuern eine verfassungsfeindliche Partei finanzieren und ihnen dabei helfen Werbung bei weiteren Wählern zu machen etc. Das hätten viele warscheinlich nicht so gern.

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Aber gerade in der heutigen Zeit finden sie immer mehr Anhänger und wenn z.B. morgen Wahlen wären dann würden sie mit Sicherheit von vielen gewählt werden. So kann man zumindest verhindern, dass sie z.B. Sitze im Parlament oder so bekommen.

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Kommentar von Likelihood2
23.01.2016, 18:07

Doch nicht die NPD. Zurzeit ist man auf der Suche nach einer Partei die die Mitte darstellt. Egal wie die Medien dagegen wettern wollen. Die NPD ist aber nicht die Mitte und bekommt daher auch keinen Zuwachs.

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Weisst du eigentlich, dss zugelassene Parteien Wahlkampfgelder erhaltenß Davon mal abgesehen, ist nicht einzusehen, dass Brunnenvergifter zugelassen sind. Kommt hinzu dass, die KPD verboten ist, nicht hingegen die NPD, das ist bezeichend für diese Republik.

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Kommentar von Likelihood2
25.01.2016, 10:36

Viel unverständlicher ist es für mich warum man die Grünen nicht verbietet.

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Niemals wird die NPD regieren, dafür ist ihr Ruf seit viel zu langer Zeit weit unter der Erde.

Für ein NPD Verbot gibt es vor allem zwei Gründe: Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei das Lebensrecht anderer bestreitet, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass eine rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert.

Natürlich ist ein Verbotsverfahren keine Ersatzhandlung für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit einem NPD-Verbot wären sie nicht aus der Welt. Entscheidend ist daher, dass die staatlichen Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus deutlich erhöht und vor allem verstetigt werden. 

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mehr Macht in den eigenen Reihen wenn Störer beseitigt werden.

Halte zwar nix von der NPD aber finde es trotzdem lächerlich

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Die Partei wird nicht von der Politik verboten sondern sie ist nicht Verfassungs konform.

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Kommentar von waldfrosch64
23.01.2016, 18:17

Das ist doch die BRD auch nicht ... : )

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