.
Diverse Medien, darunter die Welt und NIUS, berichteten wie die Regierung Demonstrationen mitbezahlt, die Lügen, Hass & Hetze in das Land trägt und damit in öffentliche Meinungsbildung eingreift.
.
„Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“
Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert.
Staatsrechtler halten das für illegal.
Einige der Veranstalter - und ihre Spender - könnten Probleme bekommen.
Quelle: Welt
.
Mit „empowerten Omas“ und Steuergeld „gegen Rechts“:
Wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mitfinanziert
Nachdem Friedrich Merz einen Migrations-Antrag im Bundestag eingebracht hatte, richten sich die Proteste auch gegen die CDU. Am Wochenende ließen Demonstranten in Berlin auf die Siegessäule die Worte projizieren: „Ganz Berlin hasst die CDU“
.
Das linke Lager trägt seinen Hass gegen die Opposition auf die Straße und macht dabei auch vor Angriffen auf CDU-Wahlkämpfer und Partei-Büros keinen Halt.
Zentrale Akteure profitieren seit Jahren von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zuschustert.
Die Regierung finanziert so die Proteste gegen die Opposition mit.
Die Omas gegen Rechts erhielten Gelder aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) und dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor.
Die Buxtehuder Omas gegen Rechts machen keinen Hehl daraus, gegen wen sich ihre Proteste richten. In ihrer Story teilten sie ein Video vom Kanal „Niemals Merz“, in dem kritische Aussagen von Merz über Migration als Gefahr und mögliche Ursache für Gewalt dargestellt werden.
Das Haus des SPD-Kanzlers finanziert eine Organisation, die sich im Wahlkampf direkt gegen politische Konkurrenten von Scholz wendet und ihm unterstellt, Gewalt zu säen, während tatsächlich jedoch die Partei CDU von Gewalt betroffen ist.
„Empowerte Omas“ dank Amadeu-Antonio-Stiftung
Auch indirekt wurde dieses Engagement durch den Bund gefördert, über die Grünen-nahe Amadeu-Antonio-Stiftung, die Gelder aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ erhält: über 8,8 Millionen Euro seit 2015
Ein weiterer Akteur, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Die Organisation erhält Steuergelder, unter anderem aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftministerium. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das BMWK laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND, für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“.
„In den vergangenen Tagen... vermummte Gruppen unter die Demonstrationen mischten, CDU-Geschäftsstellen belagerten und parteipolitisch motivierte Angriffe verübten. Auch in Köln... Aufmarsch von Radikalen, die mit Pyrotechnik und Einschüchterungstaktiken agierten.“ Diese Bedenken hinderten den mit Steuergeld unterstützten BUND nicht daran, sich an den Protesten zu beteiligen. Mit einer martialischen Illustration von Merz vor der Brandmauer hatten zuvor linke Organisationen zur Demo geladen, darunter auch die Antifa.
„Aufstand der Anständigen“: Fast 2,5 Millionen Euro flossen aus dem Familienministerium an HateAid
Eine weitere zentrale Rolle... der Verein Campact e.V.. Er erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid. Fast 2,5 Millionen Euro hat HateAid seit 2020 allein aus dem Familienministerium erhalten. Campact kommt die Förderpolitik des grünen Ministeriums also entgegen – zugleich nutzt die politische Ausrichtung von Campact den linken Parteien. So spendete Campact im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern an Linke, Grüne und SPD
Die Proteste in Berlin hatte Campact organisiert. Laut Vorstand von Campact, Christoph Bautz, richteten sich die Proteste „gegen den Tabubruch von Friedrich Merz“: „Auf Merz ist kein Verlass, wenn es darum geht, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen.“ Am 25. Januar hatte die Organisation ein „Lichtermeer für Demokratie und gegen Rechts“ vor dem Brandenburger Tor veranstaltet, bei dem sich führende Politiker skandalös von SPD und Grünen gezeigt und lachend fotografiert hatten. Obwohl Campact also nicht direkt am Tropf des Staates hängt, profitierte immerhin HateAid, das Campact zur Hälfte gehört, von der grünen Ministerin. Nun mischt Campact eifrig im Wahlkampf mit und macht gegen Merz und die CDU Stimmung.
Staatliche Förderungen prägen ganz direkt den politischen Diskurs und beeinflussen im Wahlkampf den Wettbewerb der Parteien.
.
UND weil das alles noch nicht ausreicht...
Verena Graichen, Stellvertretende Vorsitzende von BUND
Und auch privat kennt und schätzt man sich: Verena Graichen, die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, ist die Schwester von Patrick Graichen, bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und verheiratet ist Frau Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck.
Quelle: NIUS