Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Was die politische Debattenkultur im Netz angeht, stinkt der Fisch vom Kopf.

Hier ist, in meinen Augen, u.a. die Politik selbst in der Verantwortung, welche diesbezüglich auch eine entsprechende Vorbildfunktion innehaben sollte. Mitunter sind es deren Protagonisten, die mit teils fragwürdigen Aussagen oder arrogantem, bevormundend-belehrendem Gebaren Unmut schüren und die Spirale der gegenseitigen Aufstachelung mit antreiben. Das der Diskurs (von beiden Seiten) vergiftet ist, sieht man wohl selbst aus angrenzenden Paralleluniversen. Es sollte daher dringend wieder vermehrt von der emotionalen auf die sachliche Ebene gewechselt werden. Debatten statt Brandmauern. Wie ich meine, muss das aber von ganz oben vorgelebt werden, damit ein spürbarer Effekt erzielt werden kann. Man sollte sich natürlich unbedingt auch im Kleinen darum bemühen.

Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass man (speziell) Social Media in Zeiten, in denen praktisch alle Lebensbereiche bis ins Private hinein von politischen Themen durchdrungen sind, nicht einfach so mir nichts dir nichts "entpolitisiert" bekommt. Wenn überhaupt wird das ein sehr langwieriger, gesellschaftlicher Prozess - im echten Leben, nicht online. Weitere staatliche Restriktionen im Netz, lehne ich aber entschieden ab. Sanktionsbewehrte Aussagen werden auch heute schon verfolgt. Von der Idee, auch nicht-justiziable Inhalte zu canceln, bin ich wahrlich kein Freund.

Und nein, Angriffe auf Politiker sollten nicht härter bestraft werden. Ein Messen mit zweierlei Maß darf und soll es nicht geben. Es trüge sicherlich auch nicht zur Entspannung der bemängelten Situation bei.

Oh, und bevor jetzt wieder der nächste Klugdefäkierer um die Ecke walzt: Natürlich ist körperliche Gewalt entschieden abzulehnen und die Schuld grundsätzlich zuerst beim Aggressor zu suchen. Mir geht es aber hier nicht um derlei Taten als Konsequenz eines möglichen Verhaltens, sondern um Prävention ebendieser Taten.

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Das sollte Teil des OST sein.

Somit sollte der Titel hier auftauchen:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLgwBzpCsOzKKaXD6twGtnUFhfdRoTmFA4

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Ist doch schön, wenn ein Benutzer sich für eine Antwort mit einer Nachricht bedankt. Was bringt da das Hilfreich/Herz-Gedöns? Muster ohne Wert.

Viel schlimmer finde ich es, wenn User überhaupt nicht auf eine (korrekt) beantwortete Frage reagieren. Gerade im Musik-Bereich ein recht verbreitetes Phänomen.

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Nun, der Gaslieferstopp ging von Gazprom bzw. Russland aus. Man wollte damit die EU erpressen, was letztlich nach hinten losging. Der genannte Verlust resultiert in dieser Höhe also in erster Linie aus Eigenverschulden.

Nichtsdestotrotz wirken die Sanktionen natürlich, wenn auch eher schleppend. Russlands BIP ist in 2023 um mehr als 3% gewachsen, was allerdings zu großen Teilen auf der Rüstungsproduktion fußt. Langhaltiges Wachstum verspricht das jedoch nicht.

Dazu Jewgeni Nadorschin (Chefökonom PF Capital): „Ich halte das aktuelle Wirtschaftswachstum nicht für nachhaltig oder qualitativ. Ich sehe es als Vorboten einer bevorstehenden Wirtschaftskrise, vielleicht der ersten seit 2004."

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Das dürfte "Hello" von Lionel Richie sein.

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Finde ich gut

Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD hat auf Abgeordnetenwatch bereits auf diese Frage geantwortet:

"In unserem Grundsatzprogramm wenden wir uns richtigerweise gegen die Verteilung von EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, da diese zwar über die deutschen EU-Beiträge finanziert werden, aber unseren heimischen Bauern kaum zugutekommen. Die deutschen Landwirte sind gegenüber ihren europäischen Kollegen in vielerlei Hinsicht benachteiligt.

Hauptgrund ist, dass die Regierung in vorwegeilendem Gehorsam die übergriffigen Auflagen der EU in Bezug auf Energie und Umweltschutz noch schärfer auslegt als nötig, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft.  Als AfD fordern wir im Gegenteil die Unterstützung unserer Landwirte z.B. durch  eine Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht um eine Steuerrückerstattung und nicht um eine Subvention.

Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe und die Abschaffung der CO2-Steuer.

All das fordern wir nicht erst seit gestern, sondern haben mehrfach entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht, die auch so im Internet frei verfügbar sind (z.B. BT-Drs. 20/3699 "Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung", oder auch: BT-Drs. 20/5355 "Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten"). Wir „geben" uns nicht als Bauernretter, wir sind es."

Mehr Entlastung für Forst- und Landwirtschaft ist im Grunde auch eine Forderung der CDU.

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Stress, Schlafmangel bzw. Ermüdung der Augen sind häufige Ursachen.

Wenn das Problem über einen längeren Zeitraum besteht bzw. wiederkehrend auftritt, kommen Vitamin- oder Magnesiummangel infrage.

In seltenen Fällen kann auch Bluthochdruck die Ursache sein.

Wenn du dem Problem nicht selbst beikommen kannst, empfiehlt es sich den Hausarzt aufzusuchen.

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Ich bin eher für 12

Angesichts steigender Zahlen (2022 und 2023 waren jeweils Rekordjahre), halte ich es zumindest für versuchenswert, die Strafmündigkeit für schwere Straftaten auf 12 Jahre herabzusetzen.

Die deutsche Polizeigewerkschaft (auch wenn diese eine generelle Strafmündigkeit ab 12 Jahren befürwortet) sagt dazu:

"Bei einer Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze würde selbstverständlich, wie jetzt bereits bei 14-jährigen, die im Einzelfall zu prüfende individuelle Strafreife (vgl. § 3 JGG) gelten. Bei einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters darf demnach nicht der Strafgedanke und die Erzielung einer abschreckenden Wirkung im Vordergrund stehen, sondern der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts. Dessen erzieherische Sanktionen, wie etwa die Erteilung richterlicher Weisungen, Verwarnungen und Auflagen, dürfen aber nicht erst ab 14 Jahren einsetzen. Vielmehr ist es pädagogisch sinnvoll, schon einem 12-jährigen klar zu machen, wo die Grenzen seines Handelns liegen."

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Viele Menschen arbeiten nur mit Kritikschablonen. Oftmals sind sie gar nicht in der Lage, diese ihre Kritik entweder konstruktiv zu äußern, plausibel zu begründen oder gar selbst zu verstehen.

Es handelt sich hierbei meist um, aus dem Umfeld übernommene, Plattitüden, welche man nun für sich vereinnahmt. So nach dem Motto: "Papi sagt, Menschen die Anzug tragen sind hochnäsig, schickimicki und spucken auf den einfachen Arbeiter. Und der Papi ist ja ein ganz Schlauer." Eigenständiges Denken ist nicht überall beliebt oder gar gefragt.

Du kannst dir solche Aussagen gern zu Herzen nehmen, ich empfehle es dir aber nicht.

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Kommt immer drauf an.

Ich mag bspw. Menschen, die Homophobie "erlernt" haben, kaum dafür verurteilen oder gar verachten. Schwierig wird es bei denen, die es eigentlich besser wissen (müssten).

Grundsätzlich finde ich es schade, dass manche erwachsene Individuen nicht dazu bereit oder imstande sind, ihre falschen Ansichten zu reflektieren. Gibt es doch schlicht keinen rationalen Grund Homosexualität abzulehnen.

Gegen echte Homophobie muss nüchterne Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zumindest Toleranz, als Minimalziel, zu erreichen. Mit aggressiver Attitüde erreicht man, so mein Eindruck, eher das Gegenteil, nämlich das Verschließen der Gegenseite ggü. jeglichen Argumenten.

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Ich denke, Merkels Fremdeln mit der eigenen Partei, ist zu einem großen Teil dem Umstand geschuldet, dass Merz nun Parteivorsitzender ist. Dieser steht für die schrittweise Abkehr von ihrer progressiven Politik.

Ihr Austritt aus der KAS, Ablehnung des Ehrenvorsitzes und der generelle Verzicht, sich in der Öffentlichkeit (politisch) zu äußern, werte ich persönlich aber eher als Rückzug ins Private. Sie wird zudem bald 70 Jahre alt. Ich schätze sie, als Person, auch eher so ein, dass sie jetzt ihre Ruhe haben möchte.

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Weil der Gesetzgeber Jugendlichen ab (nicht bis) 14 Jahren zubilligt, dass sie, in einem entsprechenden Rahmen, frei über ihre Sexualität bzw. ihre sexuellen Aktivitäten entscheiden dürfen.

Bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres werden sie allerdings weiterhin verstärkt vor entsprechender Ausbeutung geschützt.

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Andere Schauspielerin aus den 90ern: ...

Bin zwar kein Kind der 90er, jedoch finde ich, dass Shannen Doherty zu ihrer "Beverly Hills 90210"-Zeit außerordentlich attraktiv gewesen ist.

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6001 - 8000

Ist unterschiedlich.

Bin ich nur im Büro, kommen etwa 5.000 Schritte zustande. Stehen Kundenbesuche auf der Agenda, wird da gerne auch mal das Doppelte daraus. Hab' daher mal den Mittelwert gewählt.

Wenn ich, ab Sommer, wieder Joggen gehe, können es im Idealfall auch mal 20.000 am Tag sein, aber das mag ich jetzt nicht zählen.

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Schau mal auf: https://www.popsike.com

Hier kannst du dir Auktionen zu o.g. Platten für die letzten 20 Jahre anschauen und natürlich auch, welche Erlöse jeweils damit erzielt wurden.

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