Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

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Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil...

Dem Internet den Stecker ziehen und ruh ist. Achso, geht ja nicht mehr, vielleicht ist Skynet ja schon online

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Die Qual mit der Handytastatur gebe ich mir nicht, ich spreche den Text rein. Überprüfen muss man aber natürlich auch noch mal.

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Zwar kein Feierabend aber das hätte auch da passieren können, jedenfalls, heute früh durch die Max Joseph Straße in Mannheim gejoggt, dann plötzlich bemerkte ich was nasses am unteren Wadenbereich, dachte nur, wo soll das herkommen, Regen und Pfützen gibts hier keine, fasse dahin, dann hab ich direkt Vogelscheiße am Finger. Das ist mir jetzt auch noch nicht passiert. Die Vögel müssen wohl schon Zielübungen machen, wer den Kopf trifft, der bekommt 100 Punkte? Die Tauben werden ja hier leider an jeder Ecke gefüttert, als kein Wunder müsste man sagen. Bin beim Joggen auch wieder an schier 2 Stellen vorbeigelaufen, wo Leute Zeugs für die Tauben hingestreut haben. An einer Stelle warn das alles Maiskörner - Schrot, einfach nur noch unglaublich. Wer macht so was?

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Meinung des Tages: DKV-Report offenbart Bewegungsmangel in Deutschland - beugt Ihr dem Bewegungsmangel aktiv vor?

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Extremer Bewegungsmangel: Die Deutschen sitzen sich krank

Die Deutschen verbringen im Schnitt über zehn Stunden pro Werktag im Sitzen – fast zwei Stunden mehr als noch vor zehn Jahren. Besonders lange wird am Arbeitsplatz, vor dem Fernseher und am Computer gesessen. Dies hat erhebliche gesundheitliche Folgen, darunter ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall und Typ-2-Diabetes. Der aktuelle DKV-Report 2025 spricht von einem „alarmierenden Rekord“ und fordert gesellschaftliche Veränderungen, um Alltagsbewegung zu fördern.

Gleichzeitig gelingt es nur etwa 30 Prozent, das lange Sitzen durch ausreichende Bewegung auszugleichen. Die WHO empfiehlt mindestens 150 Minuten Ausdauertraining und zweimal wöchentliches Muskeltraining – doch nur ein Drittel hält sich daran.

Ernährung, Stress und Prävention bleiben Schwachstellen

Ein weiteres zentrales Problem ist die ungesunde Ernährung: Nur rund ein Drittel der Deutschen erfüllt die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Frauen schneiden in diesem Bereich tendenziell besser ab als Männer, während Männer häufiger die Bewegungsempfehlungen erfüllen. Ältere Menschen ernähren sich gesünder und sind besser im Umgang mit Stress, jüngere verzichten häufiger auf Alkohol.

Der Stresspegel bleibt hoch: Nur 20 Prozent der Bevölkerung gelingt ein gesunder Umgang mit Stress – ein Tiefstwert. Besonders betroffen sind Menschen mit geringerer Bildung, was sich auch in der digitalen Gesundheitskompetenz zeigt: Nur 35 Prozent können Gesundheitsinformationen online richtig einschätzen.

Internationale Perspektive

Laut einer WHO-Studie bewegen sich weltweit etwa 1,8 Milliarden Menschen zu wenig. Besonders betroffen sind reiche Länder der Asien-Pazifik-Region, dort liegt die Inaktivitätsrate bei bis zu 48 Prozent.

Im internationalen Vergleich dazu steht Deutschland relativ gut da. Trotzdem bleibt auch hierzulande viel zu tun, um einen gesünderen Lebensstil breiter zu verankern – vor allem durch politische Maßnahmen, Bewegungsförderung im Alltag und ein gesellschaftliches Umdenken.

Unsere Fragen an Euch:

  • Beugt Ihr aktiv dem Bewegungsmangel vor und falls ja - wie?
  • Welche einfachen Maßnahmen könnten Unternehmen ergreifen, um mehr Bewegung im Büroalltag zu ermöglichen?
  • Welchen Stellenwert nehmen gesunde Ernährung und Stressreduzierung in Eurem Leben ein?
  • Sollten steuerliche Anreize für gesundes Verhalten (z. B. Bewegung, Nichtrauchen) eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Versuche einmal die Woche jetzt im Sommer langsam zu joggen, dann auch die Treppen rauf und runter immer gleich 2 Stufen.. Alles andere möglichst immer zu Fuß zu erledigen. Sonst gern auch im Treppenaus alle Stufen hoch und runter, Fahrstühle, Rolltreppen konsequent meiden.

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Vielleicht zahlen ja die Frauen etwas mehr, um in dem Premium Bereich trainieren zu können, gibt ja immer verschiedene Preismodelle, manche mit Sauna, andere wo Zumba und sowas mit dabei ist etc. etc..

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War vielleicht als Unwucht drin, könnte aber auch eine Sicherung gegen Brand sein, wenn die elektrisch mit der Wicklung verbunden war. Die Legierung schmilzt dann bei vielleicht 300 Grad und unterbricht den Stromfluss dauerhaft..

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Meinung des Tages: Netanjahu plant Einnahme von Gaza-Stadt - wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?

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Geplante Einnahme von Gaza-Stadt - Strategie und Ziele Israels

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur militärischen Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt, nicht aber zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Ziel ist die Entwaffnung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die militärische Kontrolle des Küstengebiets. Langfristig soll eine alternative Zivilregierung installiert werden – ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel plant laut Netanjahu keine dauerhafte Besetzung, sondern will das Gebiet später an arabische Kräfte übergeben. Die Armee kontrolliert derzeit rund drei Viertel des Gazastreifens.

Kritik, Risiken und Warnungen vor Ausweitung des Konflikts

Innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats gibt es Bedenken gegen eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vor einer erhöhten Gefahr für die rund 50 verbleibenden Geiseln sowie vor einer Überlastung des Militärs. Sicherheitsanalysten betonen, dass eine Besetzung Israels große logistische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen hätte – einschließlich der Verantwortung für die Grundversorgung von zwei Millionen Menschen.

Einige Kritiker befürchten, dass eine vollständige militärische Besetzung der Hamas langfristig sogar nutzen könnte. Internationale Organisationen wie die UN warnen vor katastrophalen humanitären Folgen und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen.

Zunehmender gesellschaftlicher Druck auf die Netanjahu-Regierung

In Israel wächst indes der innenpolitische Druck: Hunderte Menschen demonstrierten in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten gegen die Ausweitung des Krieges. Angehörige von Geiseln fordern ein umfassendes Abkommen zur Freilassung aller Gefangenen anstelle einer militärischen Eskalation. Die Sorge ist groß, dass eine Offensive das Leben der verbliebenen Geiseln weiter gefährden könnte.

Kritiker werfen Premierminister Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalition zu stabilisieren. Die Proteste verdeutlichen die wachsende gesellschaftliche Spaltung im Umgang mit dem Gaza-Krieg.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?
  • Ist die Ausweitung militärischer Aktionen Eurer Meinung nach ein legitimes Mittel zur Stärkung von Verhandlungspositionen?
  • Sollte die internationale Gemeinschaft stärker auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen drängen?
  • Ist es glaubwürdig, dass Israel Gaza nicht dauerhaft besetzen will, obwohl es militärisch zunehmend kontrolliert wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Keine Ahnung, wer da nun Recht hat, IS Terror oder Juden, jeder hat doch genug Land, keine Ahnung, jeder will Recht haben. Die sollten das dort selber klären, ich möchte mich da nicht einmischen und Deutschland sollte da auch keine Waffen mehr hin liefern. Mir scheint es, es geht nur um die Waffen, das die wieder irgendwer liefern soll, dann schafft man genügend Vorwände. Große Mauer bauen und Ruhe..

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Meinung des Tages: Sollten Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?

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Wer arbeitet, soll auch einzahlen – diese Idee könnte das Rentensystem grundlegend verändern. Jetzt geht es um nichts Geringeres als das Privileg der Beamtenpension...

Hintergrund

Aktuell sind Beamte vom gesetzlichen Rentensystem ausgenommen und erhalten stattdessen staatlich finanzierte Pensionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt nun vor, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen – ebenso wie Selbstständige und Abgeordnete.

Pro – Solidarität & Generationengerechtigkeit

SPD, Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und Teile von Linken/BSW sehen in der Reform ein Zeichen jener Fairness, dass alle Einkommen solidarisch einbezahlen. So würde auch die bisherige Parallelgesellschaft der Beamtenpension gelöst und Generationengerechtigkeit erhöht.

Kritik und Bedenken

FDP und Union lehnen die Idee ab: Sie sei teuer, nicht verfassungskonform und nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Studien beziffern die Kosten auf bis zu 59 Milliarden Euro jährlich, sollten bestehende Pensionsansprüche übernommen werden. Auch Ökonomen warnen vor langfristigen Mehrbelastungen durch die höhere Lebenserwartung von Beamten.

Mögliche Reformideen

Ein Kompromiss könnte sein, nur neue Beamte einzubeziehen. Parallel diskutiert die Politik über weitere Reformbausteine wie die Aktivrente oder Mütterrente.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist ein gesetzlich verpflichtendes Einzahlungsmodell für Beamte gerecht – oder riskiert es zu viel finanziellen Ballast für Staat und Steuerzahler?
  • Würde eine schrittweise Umsetzung, nur bei Neueinstellungen, das Risiko mindern?
  • Sind alternative Reformen wie Aktivrente, Mütterrente oder ein einheitliches System realistischer und zukunftsfest?
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✅ Ja – Gerechtigkeit erfordert gleiche Regeln für alle

Sicher, wenn man wollte könnte man so das System sofort umstellen. Braucht wohl aber noch mal so 30 Jahre.

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Akku rausnehmen, Gerät mit destilliertem Wasser spülen dann 1-2 Wochen trocken lassen. Sollte ins Display / Unter die Tastatur / Mikro / Lautsprecher Wasser gekommen sein, muss das alles ausgebaut und separat getrocknet werden. Erfolg = unklar. Schneller gehts für 30 Euro ein Neues zu kaufen.

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Meinung des Tages: Polizeiarbeit per Algorithmus: Wie viel Macht darf Palantir bekommen?

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Die Polizei setzt zunehmend auf Künstliche Intelligenz und Datenanalyse – doch der Einsatz der Palantir-Software wirft grundsätzliche Fragen zu Transparenz, Datenschutz und rechtsstaatlicher Kontrolle auf...

Hightech gegen Verbrechen – zu welchem Preis?

Mit dem Projekt „Verbund“ will Deutschland mithilfe der Software Palantir („Gotham“) die Polizeiarbeit modernisieren. Die Software verspricht, große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zu verknüpfen und so schnellere Ermittlungen zu ermöglichen. In Hessen wird sie bereits genutzt – mit positiven Rückmeldungen von Ermittlern. Doch gleichzeitig wächst die Kritik.

Gefahr für Grundrechte

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm: Die massenhafte Datenverknüpfung könnte zu einer Überwachung führen, die nicht mehr verhältnismäßig ist. Auch eine Verfassungsbeschwerde ist bereits eingereicht. Der Einsatz von Palantir könnte laut Experten zentrale Prinzipien des Rechtsstaats untergraben.

Mangelnde Transparenz und Abhängigkeit

Kritisch wird zudem gesehen, dass ein US-Unternehmen mit engen Verbindungen zu Geheimdiensten sensible Polizeiarbeit unterstützt. Die Software ist ein „Blackbox-System“ – was genau im Inneren passiert, bleibt weitgehend intransparent. Eine technologische Abhängigkeit von einem privatwirtschaftlichen Akteur könnte langfristig problematisch sein.

  • Was denkt Ihr: Überwiegen bei Palantir Nutzen oder Risiken?
  • Sollte Polizeisoftware Open Source sein?
  • Wie kann man technische Innovation mit Bürgerrechten in Einklang bringen?
  • Macht es Euch Sorgen, dass ein US-Unternehmen so tief in deutsche Polizeiarbeit eingebunden ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Datenschutz? ich lach mich schlapp, die Leute verstreuen ihre Daten wie Sand, allein schon beim bezahlen an der Kasse. Will man dann sogar noch selber auf seine eigenen Daten bei diversen Internetkonzernen einmal zugreifen, leuchtet plötzlich die "Datenschutz" Lampe auf und man soll sich 20 mal verifizieren, am Ende wird einem dann noch "Überraschung" Geld abgeknöpft indem man Progrämmchen xy doch bitte installieren soll, selbstverständlich zum Schutze ihrer Daten,bla bla. Politik schaut dem Treiben seit Jahren wortlos zu, Und, weils wohl zu teuer geworden ist, sich die Daten aus Übersee zu holen, will man nun die NSA Schnüffelprogrämmchen gleich mal lieber selber nutzen. Leider wird man das Rad nicht mehr zurückdrehen können, verdächtig könnte dann jeder sein, elektronische Systeme dieser Art sind nie fehlerfrei.

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