Olaf Scholz

Angela Merkel hat dieses Land 16 Jahre lang regiert, Olaf Scholz bis jetzt nur knapp 2 Jahre. Ein Vergleich ist da kaum möglich.

Olaf Scholz ist mir von der Person und vom Programm her allerdings wesentlich sympathischer als Angela Merkel. Auch die Bilanz der Ampel-Koalition kann sich bislang, allen Unkenrufen zum Trotz, sehen lassen.

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"In anderen Ländern wären die Leute längst auf der Straße. Aber nicht hier in Deutschland! Dazu ist Deutschland zu brav."

Na ja, ich glaube diejenigen, die so reden, meinen damit eher andere Themen als den Klimaschutz.

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Nein.

Es ist nicht schlimm „rechts“, d.h. konservativ zu sein. Schlimm ist es, rechtsradikal zu sein und noch schlimmer ist es, rechtsradikale Positionen unter dem Deckmantel des Konservatismus zu vertreten.

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Ja.

Eine Wagenknecht-Partei wäre ja nichts anderes als eine sozialistische Version der AfD. Im Gegensatz dazu ist die AfD eine wirtschaftsliberale Partei, von deren Programm ausgerechnet die eigene Wählerschaft am wenigsten profitieren würde. Das schreckt aber niemanden ab, sie zu wählen, weil es den AfD-Wählern im Kern darum geht, „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen.

Mit der Wagenknecht-Partei könnten sie das, ohne bei der Sozialpolitik Kompromisse eingehen zu müssen. Eigentlich perfekt.

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Ist die AfD ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Ja.

Unternehmensvertreter haben unlängst vor einem Erstarken der AfD gewarnt. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-warnt-vor-afd-19160672.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-afd-abschreckung-100.html

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Die Wiedervereinigung an sich war richtig und auch mehrheitlich gewollt. Im Nachhinein betrachtet wäre es aber wahrscheinlich sinnvoll gewesen, wenn man sich für diesen Schritt noch ein bisschen mehr Zeit genommen hätte.

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Naja, mittelmäßig zufrieden

Die Kommunen müssen durch den Bund und die Länder besser finanziell unterstützt werden. Auf EU-Ebene müssen endlich auch Länder wie Polen und Ungarn ihren Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisten. Tun sie das nicht, müssen finanzielle Mittel gekürzt oder gestrichen werden. Diese Länder müssen lernen, dass die EU kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft ist.

Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass wir weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Diese Menschen kommen nicht zu uns und nehmen dabei teils gefährliche Wege in Kauf, weil sie nichts Besseres zu tun haben – sondern weil sie insbesondere vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen.

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Nein.

Diese Forderung ist kompletter Blödsinn. Unter dem Strich würden Sachleistungen dem Staat wesentlich mehr Geld kosten, als wenn er das Geld einfach direkt an die Bedürftigen ausbezahlt.

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Nein.

Bis in die 1990er Jahre war die FPÖ tatsächlich eine liberale Partei und sogar Teil der Liberalen Internationalen. Zu dem Zeitpunkt konnte man die FDP vielleicht noch mit der FPÖ vergleichen. Das hat sich aber geändert, als Jörg Haider die Führung der Partei übernommen hat. Seitdem ist die FPÖ eine klar rechtspopulistische Partei mit Tendenzen zum Rechtsextremismus. Mit „freiheitlich“ hat diese Partei nichts mehr zu tun.

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Energiewende / Klimaschutz

Für mich sind alle der genannten Themen wichtig.

Das Thema Klimaschutz kann aber nicht genug im Vordergrund stehen, wenn man sich weltweit anschaut, was der Klimawandel bereits anrichtet. Dieses Thema wird in den kommenden Jahrzehnten zentral sein.

Insbesondere Bayern hat hier großen Aufholbedarf. Hessen ist bereits auf einem guten Weg, aber es gibt noch Luft nach oben.

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Nein, er liegt falsch.

Das ist kompletter Unfug.

Die Grünen sind keineswegs gegen Reformen auf europäischer Ebene, sondern im Gegenteil sogar der Ansicht, dass das Thema genau dort hin gehört. Diese Reformen dürfen aber nicht dazu führen, dass das Grundrecht auf Asyl, das bei uns immerhin Verfassungsrang besitzt, in irgendeiner Weise ausgehöhlt wird. Genau das tun die Vorschläge aber, die jetzt auf dem Tisch liegen.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsstaaten ist reiner Populismus. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Staaten ist ohnehin bereits verschwindend gering. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde daran nichts ändern, sie würde aber unter Umständen Menschen den Zugang zum Asylsystem erschweren, die in diesen Ländern tatsächlich verfolgt werden, z.B. homosexuelle Menschen. Wie eine FDP, die sich ja eigentlich für die Rechte von sexuellen Minderheiten einsetzt so etwas befürworten kann, versteht wirklich niemand.

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DE ist Klimaverlierer

Fluten im Ahrtal, Waldbrände, Dürren, Hitzetote, Extremwetter – das hast du vergessen zu erwähnen. Von den Millionen Klimaflüchtlingen, die sich auf den Weg zu uns machen werden, fange ich gar nicht erst an zu sprechen.

Niemand „profitiert“ vom Klimawandel.

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