Meinung zu aktueller Politik(Deutschland, Österreich)

Gerne eure Meinung zu diesem Thema schreiben

Hallo zusammen:) vorerst, ich möchte hiermit niemanden beleidigen/verletzen was auch immer, ich möchte nur meine tiefste Besorgnis (und die vieler anderer) ausdrücken.

Ich finde es entsetzlich wie manche Menschen nach dem 2. Weltkrieg und so vielen schlimmen Ereignissen noch immer auf der Seite der (freundlich ausgedrückt) rechtsextremen sind.

Mit der Wahl von AFD/FPÖ unterstützt man aktiv Nazis und somit wählt man gegen Menschen- ,Frauen- ,LGBTQAI+ -Rechte,... und etliche andere gute Dinge die wir sich in der Zeit der Demokratie aufgebaut haben.

Wenn jetzt jemand kommt und sagt ach die sind doch gar keine Nazis: informiert euch.

Ist es wirklich der Wunsch so vieler dass die Welt und alles was darauf lebt zugrunde geht? Oder ist man einfach zu faul um sich zu informieren?

Die oben genannten Parteien (manche Punkte treffen vielleicht auf die ein oder andere Partei weniger zu) wollen folgende Sachen zum Beispiel erreichen:

•Abtreibungen verbieten (was völliger Schwachsinn ist, manche Argumente für das Verbot sind: das ist ja ein Lebewesen,es ist eine Sünde, selber Schuld dass du schwanger bist,.. Eine Frau sollte selber über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen, zu oft ist es nicht jemands eigene Schuld schwanger zu sein, am Anfang der Schwangerschaft lebt es noch nicht!)

•sämtliche Lgbtqai+ Rechte Abschaffen: wieder ist es ähnlich, ein Mensch sollte selber über Körper, Liebe, Geschlecht, Persönlichkeit,.. entscheiden dürfen, ist das nicht genau das was Mensch sein ausmacht?

•Austritt aus der EU: natürlich hat die EU vereinzelt auch Dinge die nicht gut sind bzw nicht von Vorteil sind DENNOCH ist es keine gute Option die EU zu verlassen. Wer weiß, was die Parteien noch alles nach dem Austritt der EU vorhaben.

•was selbsterklärend ist, die Demokratie wird Stück für Stück verfallen. Genauso wie die Umwelt, die Tiere, die Natur und alles was uns am Leben erhält. Deshalb ist es so wichtig auf die Umwelt zu achten und eine Partei zu wählen die das auch tut.

Es würde noch etliche Dinge geben die diese Unmenschen noch vorhaben wenn sie wirklich an die Macht kommen würden. ( was normal tickende Menschen erschüttern würde)

Ich hoffe ich konnte euch damit motivieren, euch mehr zu informieren und die richtige Entscheidung für Menschen, Tiere, Umwelt und alles was uns auf diesem Planeten umgibt treffen.

An die Oberschlauen ich bitte euch damit nicht, völlig und ganz meiner Meinung zu sein aber bitte denkt daran, wir sind alle Menschen und verdienen es so zu leben wie wir es für richtig halten und uns, so wie wir wollen auszudrücken. Zu dem Thema so zu leben wie wir es für richtig halten: man muss dabei nicht nur an sich denken sondern auch an andere Menschen, Tiere und Umwelt.

Bitte geht wählen. Eure Stimme zählt. Wählt Weise.

Ich würde gerne weitere Meinungen zu diesem Thema erhalten

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Na ja, ich sehe das ein wenig anders:

Ich finde, es betrifft nicht nur die Frage, ob die AfD oder FPÖ „rechtsextrem“ sind, sondern eigentlich mehr.

Nach dem 2. Weltkrieg waren vor allem die Kräfte am Zug, die eine soziale Marktwirtschaft bevorzugten. Diese war aber - entgegen mit der heutigen - erheblich freier (sic!). Sie war geprägt von Eigenverantwortung mit gewissen sozialen Absicherungen. Ferner war damals - auch noch in den 90ern - die Ansichten in CDU/CSU und SPD erheblich konservativer. Ansichten, die, wenn sie heute von einem Höcke kommen, für Nazi-Aussagen gehalten werden (z.B. „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ - von Angela Merkel, ich meine sogar um 2010).

Nur weil manche Medien andauernd davon schwurbeln, dass die AfD viele Menschen-, Frauen-, LGTB-Rechte abschaffen wollen, würden sie dies auch tun. Es bedarf einer differenzierte Betrachtungsweise: In erster Linie denke ich, fußt dieser Vorwurf auf hauptsächlich zwei Punkten, die du auch aufgeführt hast: Abtreibungen (1.) und der Umgang mit LGTB (2.).

Zu 1.: Sofern man auch nur irgendwo die Möglichkeiten der Abtreibung beschränken will, wird häufig sofort der Vorwurf der Beschränkung der Frauenrechte erhoben. Frauen könnten ja nicht über den Körper entscheiden dürfen. Man muss aber auch folgendes betrachten: Es gibt auch andere Meinungen. Ich denke an Punkte hauptsächlich an I. Gefahr für die Frau selbst bei der Geburt (selten), II. Vergewaltigung und III. weil man Geschlechtsverkehr hatte und die Verhütung (aus welchen Gründen auch immer) scheiterte.

Bei in Deutschland über 100.000 Abtreibungen pro Jahr ist der III. Punkt wohl der häufigste. Und hierbei vertreten viele Menschen (aus moralischen Gründen [hier unter anderem: Abtreibung soll kein Freifahrtschein sein, jedes Handeln hat Konsequenzen, Kinder entstehen nicht aus dem „nichts“, man muss dafür selber Sex haben], aus religiösen Gründen, etc.) andere Meinungen, die vollkommen in Ordnung sind. Es gehört eben auch zu einer Demokratie, andere Meinungen zu tolerieren, auch wenn man selbst eine andere hat. Andere Menschen niederbrüllen oder sofort als frauenfeindlich abzustempeln, ist nicht zielführend und führt nur zu mehr Spaltung. 

Zu 2.: Die LGTB-Gesellschaft ist eine sehr linke. Die Präsens dieser wird hauptsächlich durch diverse Paraden geprägt. Hierbei wird oft die eigene Sexualität offen zu schau gestellt, kleinere Kinder sollen bereits mit jeglichen möglichen Ausartungen „aufgeklärt“ werden. Auch hier: Viele Menschen sind der Auffassung, dass man die eigene Sexualität nicht (und nicht so offen) zu schau stellen sollte; das ist Privatsache. Diese Auffassung teilen nicht nur AfD-FPÖ, sondern auch die meisten der Basisanhänger im gesamten "konservativen Lager", die immerhin min. +/- 50 % des Landes ausmachen. Und immer wird gesagt, dass man nicht selbst etwas gegen Homosexuelle hat (=Toleranz), aber eine Sexualisierung der Gesellschaft nicht möchte.

Ferner spielt anderweitig natürlich auch der Kinderschutz eine erhebliche Rolle. Zusätzlich sind die LGTB-Leute selbst ausgrenzend, z.B. wenn Unionsparteien bei Paraden explizit ausgeschlossen werden, wohl aber andere politische Parteien teilhaben dürfen.

Ja, eine AfD ist gegen das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“, welches aber durch sich bereits dafür sorgt, dass man das nicht für voll nehmen kann. Auf der einen Seite soll man 1x im Jahr sein Geschlecht wechseln dürfen. Aber, wenn ein Mann im Kriegsfall sein Geschlecht wechselt, soll er weiterhin als Mann angesehen werden. Der Missbrauch von der Möglichkeit des Geschlechterwechsels wird von der Regierung zwar stets dementiert, sie selbst befürchtet es aber im Kriegsfall.

Weiter werden bestimmte Einrichtungen werden durch wenige „Ausnutzer“ schikaniert (siehe alleine jetzt schon den Fall des Frauengyms in Erlangen. Hierbei sucht sich eine Person expliziet von über einem Dutzend möglichen Gyms das einzige Frauengym aus. Von dieser Person werden unhaltbare Forderungen gestellt und bei der Verweigerung wird von einer staatlichen Stelle (=Anti-Diskriminierungsbeauftragte) ein „freiwilliges Bußgeld“ in Anhalt von nicht anwendbaren Gesetzen gefordert). 

Diese Haltungen werden dann jedoch direkt als feindlich vom Gegenüber angezeigt. Dadurch, dass die linken die Meinungshoheit in den klassischen Medien haben, wirkt es dann entsprechend.

Ob die AfD / FPÖ einen EU-Austritt durchsetzen könnte, ist mehr als fraglich. Und eines muss man festhalten: Eine Wirtschaftsunion geht auch ohne EU. Letztere hat eigentlich nur Nachteile: Mikromanagement, die den Bürger nur drangsaliert (Beispiele: Geschwindigkeitswarnung beim Autofahren mit Warnton, wenn man 1 Km/h zu schnell fährt, Flaschendeckel, Plastikstrohhalm, etc.); Lobbyismus (Berühmtestes, neuestes Beispiel: Verbot von „Payment for order flow“. Sorgt nur dafür, dass der Aktienkauf künftig durch mehr Gebühren teurer wird, Vorteile für Bürger =0; Vorteile für die klassischen Börsen); unnötige Bürokratie, zunehmende Planwirtschaft (Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, ESG), verkorkster Euro, der die Bedürfnisse aller Volkswirtschaften nicht abbilden kann, etc.

Und der große Vorteile, der mit der EU genannt wird, ist ja der Schengen-Raum. Der hat aber mit der EU selbst nichts zu tun; weiter kann der Fakt „mit derselben Währung im Ausland zu bezahlen“ mit Kartenzahlungen stark in Frage gestellt werden.

Ich persönlich denke, dass, wenn mal eine AfD-Regierungsbeteiligung mal zustande käme, es nicht der Weltuntergang und auch nicht der Untergang der Demokratie bedeuten würde. Es würden sich natürlich die Gesetze in manchen Bereichen ändern; das heißt aber nicht, dass dadurch Menschen ihrer Rechte beschnitten werden, sodass sie unterdrückt werden oder rechtelos werden würden. Und auch ich finde - gerade manche Boomer-Sprüche von den unteren Reihen echt nicht geil.

PS.: Wenn die AfD eine Nazi-Partei sein soll, die fremdenfeindlich, demokratiefeindlich und schwulenfeindlich sein soll , dann hat sie auf ganzer Linie versagt: Denn sie sind für die direkte Demokratie (hört man sonst von keiner anderen Partei) und halten sich selber einen Parteivorstand, der selbst homosexuell ist und gleichzeitig mit einer Ausländerin in einer Beziehung steht.

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Du kannst auch locker den Gang raus nehmen und dann von der Kupplung runter gehen. Nicht nur im McDrive, sondern auch überall, wo man mal steht.

Bei der Bremse muss man aufpassen: In der absoluten Gerade kann man auch so von der Breme, ansonsten braucht man die Handbremse oder Auto-Hold.

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Es sind die teilweise absolut gestörten Auswüchse. Man muss ja aus de Toleranz und Aufgeschlossenheit stolz die Regenbogen-Flagge schwingen. Dies zu jeder Gelegenheit und in einem derartigen penetranten Stil, dass viele Schwule das selbst ablehnen.

Und manche Leute machen da vor Kindern ja auch nicht halt. Meiner Meinung nach ist sowas absolut schädlich.

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Wenn zwei Menschen miteinander schlafen, müssen sie auch - im Zweifel - die Konsequenzen tragen. Wenn man erwachsen wird, muss man auch die Verantwortung tragen. Durch Abtreibungen werden Kindern das Leben genommen. Würde nicht eingegriffen werden, dann würden diese Kinder geboren werden. Insoweit bin ich auch gegen Abtreibungen.

Bei 100.000 Abtreibungen im Jahr nur in Deutschland kann mir auch keiner erzählen, dass diese für die Gesundheit der Frau notwendig ist / oder es Vergewaltigungen sind. Das sind die - meiner Meinung nach - maximal irgendwo legitime Fälle. Wobei bei letzterer Fallgestaltung sich dies in der Praxis unmöglich gestaltet, da dann plötzlich jeder vergewaltigt wurde; bis das Gegenteil aufgeklärt ist, wurden die Tatsachen dann schon geschaffen.

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Nein. Es sollte den Staat nichts angehen, welche Privatpersonen sich mit Verträgen binden.

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Wir leben leider in einem Land, in dem sich der Patriotismus, Stolz und Achtung vor der Nation sich zunehmend in den negativen Bereich befindet.

Es hat leider vielschichtige Ursachen; wenn man sich andere Länder anschaut, wie stolz diese auf ihre Nation sind, würde man es sich auch in Deutschland wünschen.

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Eindeutig Polen. Nicht nur, dass das heutige Polen teilweise auf unseren früheren Gebieten liegt und unser Nachbar ist.

Kulturell ist Polen - obwohl es zahlreiche Unterschiede gibt - viel näher, als es die Türkei ist. Der Glaube (Katholizismus), die Geschichte (z.B. Feldzüge der Polen zur Hilfe der Österreicher gegen wohlgemerkt die Türken), etc.

Die Türken gibt es in unserer Geschichte eigentlich nur von o.g. Feldzügen der Osmanen. Sonst erst seit den Gastarbeitern sowie der Migrationsbewegungen.

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Naja, Ostdeutsche sind Deutsche. Die müssen sich nicht in die BRD "integrieren", da es ja Deutsche sind. Wobei oftmals die DDR in die BRD eingeliedert wurde und es keine Wiedervereinigung gab. Gerade beim Fußball ist dies zu sehen. Kein einziger ostdeutscher Klub spielt in der Bundesliga; zu groß war 1. der qualitative (auch bedingt durch den monetären) Unterschied und 2. war das System für ostdeutsche Klubs auch sehr nachteilig.

Einzig die rechtliche Situation ist teilweise eine andere; aber hier gibt es keinerlei große Probleme (ist ja auch schon mehr als 30 Jahre her).

Regionale Eigenheiten - die gibt es überall in Deutschland.

Was den großen Unterschied zwischen Ost und Westdeutschland heute noch begründet, ist der Sozialismus. Die DDR-Bürger konnten kein Vermögen aufbauen; sie können es nicht vererben. Es gab dort keine klassischen mittelständischen Unternehmen, die im Westen für den breiten Wohlstand gesorgt haben. Das Preis-, Lohn- und, Vermögensniveau ist heute noch erheblich unterschiedlich. Da kann man sehen, was auch nur "wenige" Jahre Sozialismus auch Jahrzehnte später noch anrichten.

Man hätte eigentlich eine Zeit lang eine andere rechtliche Wirtschaftssituation einführen sollen. Es hätte vielmehr eine sehr freie Marktwirtschaft bedurft, ähnlich wie in den 50er-Jahren in der BRD. Damit eben ein eigener Wohlstand abgebaut hätte werden können in einem ganz anderen Maße, als das dies heute der Fall ist.

So hat man die schon sehr viel unfreiere "soziale Marktwirtschaft" der 90er Jahre der BRD einfach über der DDR gestülpt. So konnte sich der Westen 1. gut einkaufen und 2. die Ostdeutschen kein wirklich sehr starkes Wirtschaftswachstum erfahren.

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Der Eigentumsübergang richtet sich nach §§ 925 ff. BGB:

Generell benötigt man bei beweglichen Sachen zur Eigentumsübergabe 1. eine Einigung, 2. eine Übergabe, 3. das Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe und 4. die Verfügungsberechtigung.

  • 1. Möglichkeit: Wie schon von anderen beschrieben: Das Buch vom Entleiher zurückfordern (Rechtsgrundlage Leihvertrag, § 598 BGB zw. E und D aus § 604 III BGB) und dann einen normalen Eigentumsübergang mit Übergabe.
  • 2. Möglichkeit: In manchen Konstellationen ist es schwierig eine Übergabe der konkreten Sache zu bewerkstelligen. Damit man dennoch weiter Eigentum übertragen kann, hat der Gesetzgeber einen Übergabeersatz geschaffen (bzw. mehrere). Diese sind in den folgenden Paragraphen geregelt. Maßgeblich hier ist der Ersatz die Abtretung des Herausgabeanspruches (§ 931BGB).

Somit benötigt man folgende Schritte:

  • Einigung zw. E und K
  • Übergabeersatz i.F.d. Abtretung des Herausgabeanspruches (§§ 398 ff. BGB)

Für die Abtretung braucht man 1. einen Vertag, 2. muss die Forderung aus § 604 III BGB bestand haben. Hierzu könnte man den Leihvertrag prüfen (hier liegen jetzt keine Probleme, lt. SV gegeben). Der Zedent (=Derjenige, der die Forderung abgibt, hier E) muss die Forderung haben. 3. muss die Forderung übertragbar sein (§ 399 1. Fall BGB keine Inhaltänderung, § 399 2. Fall BGB Abtretung nicht ausgeschlossen, § 400 BGB keine Unpfändbarkeit. Sodann geht die Forderung auf den Zessionar (dem K; der, der die Forderung bekommt).

  • Einigsein zum Zeitpunkt der Abtretung
  • Verfügungsberechtigung
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Früher hat man in einen Diesel im Winter ein wenig Benzin beigemischt. Diese Zeiten sind aber vorbei und vor allem bei neuen Dieselautos ist das unfassbar schädlich.

Der Diesel-Zapfhahn ist ein wenig dicker; so kommt man mit einem Benzin-Zapfhahn in den Diesel-Stutzen rein.

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Grundsätzlich nur die Linken und Grün*innen.

Die versuchten bis jetzt absolut vergeblich und hilflos, sich irgendwie an die Regierung mit der CSU zu kommen. Gerade im Frühling und Sommer haben die ja förmlich darum gebettelt. Aber da sind die Freien Wähler im Weg. Für die CSU macht es viel mehr Sinn, mit denen zu koalieren, da die Freien Wähler meist eh nur enttäuschte Ex CSU Wähler sind; ergo muss man erheblich weniger rumstreiten und man hat eigentlich überhaupt keine Ideologie-Streitigkeiten.

Schwächere Freie Wähler mit einem Antisemitismus-Vorwurf (selbst wenn nichts davon stimmen sollte, haftet so etwas leider jetzt dran) sind die einzige Möglichkeit für eine linke Regierungsbeteiligung. Das wäre extrem schädlich für Bayern, da min. 2/3 der Bevölkerung "konservative" Parteien wählt bzw. zumindest nicht die extremen linken Grün*innen, SPD und die in Bayern - gottseidank - nicht wirklich existenten Linken.

Ich persönlich finde es so was von peinlich von den Linken, der SZ (und sogar von der AfD, die da aufspringt), dass sie sich nicht zu schade sind, sich um so einen Scheiß zu empören. Es ist erstens unklar, was der Aiwanger damit zu tun hat, zweitens ist er jetzt ein gestandener Mann, der mit so etwas überhaupt nichts zu tun hat, was er eventl. als Minderjähriger, um Aufmerksamkeit und um einfach "etwas Verbotenes" zu tun, gemacht hat.

Zumal man bedenken sollte, dass es scheinbar kein Problem - gerade für die Grünen - ist, dass sie in ihren eigenen Reihen Leute haben, die selbst als Erwachsene (!) mit Steinen auf Polizisten geworfen haben oder sich bei verfassungsfeindlichen Organisationen rumgetrieben haben. Später sind dann diese Leute Außenminister oder Ministerpräsident des Nachbarlandes geworden.

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