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  • Politik & Gesellschaft
    Internationale Politik
    Politik & Gesellschaft
    Internationale Politik

    Trump-Regierung will 3.000 Menschen pro Tag verhaften, schafft er das überhaupt?

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100745120/us-politik-trump-regierung-will-3000-migranten-pro-tag-festnehmen.html

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    https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100531276/eva-longoria-macht-ernst-und-wandert-wegen-us-wahl-von-donald-trump-aus.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

    Schade, dass ich kein US-Forum kenne, um dies zu schreiben:

    Dear US citizens,

    I am now a grandfather. When my grandparents were younger than I am today, tens of thousands of decent people had to leave Germany because there was no longer a safe life for them in this country. Many found shelter in the USA.

    In short: I am offering housing to a decent US citizen who can no longer feel safe at home.

    Unabhängig von einer Realisierung nehme ich eine gewisse Wirkung solcher Anzeigen an.

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    https://www.morgenpost.de/politik/article407640700/donald-trump-us-wahl-rache-obama-kamala-harris.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

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    warum ist das so?

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    Sind die 15 Mio. Dollar Entschädigung und eine öffentliche Entschuldigung für Trump eine angemessene Strafe für den Sender ABC wegen Verleumdung?

    https://web.de/magazine/politik/us-politik/us-sender-abc-erzielt-millionenschweren-vergleich-trump-40459708

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    Kriegt Trump den Hals vom Spott über ihn nicht voll - oder warum will er jetzt google verklagen?

    "Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung von Google gefordert, da die Internetsuchmaschine des Konzerns unverhältnismäßig viele "schlechte Geschichten" über ihn anzeige."

    https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/donald-trump-droht-google-strafverfolgung-40177260 Google

    An den "schlechten Geschichten" habe natürlich google Schuld. :-)

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    Oder weiß er wirklich nicht, wer gerade US-Präsident ist?

    https://www.n-tv.de/politik/Peinlicher-Trump-Patzer-laesst-Publikum-verstummen-article24779440.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

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    USA auf Eiersuche in Europa kann Deutschland helfen?

    Was machen wir jetzt?

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100640936/usa-auf-eier-suche-kann-deutschland-bei-der-eierkrise-helfen-.html

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    Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

    Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

    Der Sturm auf das Kapitol

    Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

    Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

    Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

    Trumps Forderung nach Immunität

    Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

    Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

    Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

    Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

    Wie es nun weitergehen könnte

    Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

    Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

    Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

    Wir freuen uns auf Eure Antworten!
    Viele Grüße

    Euer gutefrage Team

    Quellen:

    https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
    https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
    https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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