Schutz?
Guten Morgen,
ich hätte mal eine Frage und zwar :
Welche politische Institution schützen das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland?
Lg Rajana
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6 Antworten
Die Gerichte, vom Ortsgericht rauf zum Verfassungsgericht. Ein definiertes Recht, mit gut ausgebildeten Richtern, die politisch unabhängig sind.
Die Verfassung an sich, die dem Gesetzgeber Grenzen setzt.
Die Polizei, die Ordnungsämter, die Sozialbehörden
Die allgemeine Schulpflicht, die Förderung von Volkshochschulen und gemeinschaftlicher Kinderbetreuung.
Pressefreiheit und der Schutz der Meinungsfreiheit
Der Schutz der Menschenrechte. Verbot von Selbstjustiz.
Minderheitenschutz, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Die Förderung gemeinnütziger Vereine durch Steuervergünstigungen.
Unter politischen Institutionen im engeren Sinne versteht man den Staat mit Regierung (Staatsoberhaupt, Kabinette, Ministerien), Parlament, Verwaltung sowie föderative und kommunale Einrichtungen.
Zu den politischen Institutionen im weiteren Sinne zählen gesellschaftliche Organisationen wie Parteien, Verbände und Massenmedien, aber auch z.B. die Verfassung, die Gesetze, Wahlen oder das Mehrheitsprinzip. Damit sind die Inhalte institutionenkundlichen Lernens im Sinne von Wissenselementen benannt.
Politische Institutionen dienen der Verwirklichung von Interessen Einzelner und von gesellschaftlichen Gruppen und werden mit Hilfe von Macht und Herrschaft durchgesetzt.
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Cui bono? Wem nutzt ein friedliches Zusammenleben?
Man sollte zunächst einmal klären, auf wen man sich dabei beziehen möchte...
Oppositionsparteien nutzt ein friedliches Zusammenleben nicht, denn es bringt keine Stimmen (AfD gegen Ausländer, Linke gegen Reiche).
Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst nutzt es, denn so können sie ihre Aufgaben erfüllen. Ich wurde im Dienst unzählige Male mit Flaschen und Unrat beworfen (zweimal mit KH-Aufenthalt). "Die Politik" unternimmt nichts gegen die Gewalt gegen Einsatzkräfte oder gegen geistig beeinträchtigte Gaffer, obwohl es ihre Aufgabe wäre.
Ministerien, Bundes- und Landesbehörden leben oft weit entfernt von der Realität und bürden den ihnen untergeordneten Stellen eine große Last auf.
"Welche politischen Institutionen schützen das friedliche Zusammenleben"
In der Politik wird man mE nur sehr wenige Institutionen finden, die ebendieses tun. Hauptträger dieser Aufgabenlast sind die kommunalen Einrichtungen.
Ich würd jetzt Mal sagen die Polizei, also die Exekutive Gewalt.
Genauso aber auch die anderen beiden staatlichen Gewalten.
Das Bildungssystem, also Kindergärten, Schulen und Universitäten, der Sozialstaat, die Justiz und am Ende des Tages bei Regelüberschreitungen natürlich die Freunde und Helfer der Polizei.
Welche Institution? Die Banken, das Geld!
Die reiche herrschende Klasse steuert über Lobby-Industrie die öffentlich Meinung und eine Schafherde stellt eben keine Gefahr da, wie z.B. eine wild gewordene Herde Rinder.