Einsicht in Gemeindefinanzen Österreich?
Guten Tag,
Grundsätzlich hat man in Österreich ja durch folgende Gesetze jederzeit das Recht auf Einsicht in die Gemeindefinanzen (siehe unten)
Meine Gemeinde hat aber weder online (offenerhaushalt.at) oder auf der Gemeindehomepage Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Kann ich nun also einfach ins Gemeindeamt gehen und sagen, dass ich Einsicht darauf haben möchte?
In welche Unterlagen habe ich dann überhaupt Einsicht, bzw. wonach genau muss ich überhaupt fragen?
Vielen Dank für eure Hilfe
Gesetzestexte:
Stabilitätspaket 2012
- Artikel 12 (1): "Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF)."
- §6 (9): "Die Gebietskörperschaft hat die in § 5 genannten Bestandteile des Voranschlags im Internet barrierefrei und ohne Angabe schützenswerter personenbezogener Informationen zur Verfügung zu stellen."
- §15 (5): "Die Gebietskörperschaft hat die in Abs. 1 genannten Bestandteile des Rechnungsabschlusses barrierefrei und ohne Angabe schützenswerter personenbezogener Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen."
1 Antwort
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Einsichtnahme beantragen. Jeder Bürger hat das Recht.
Lediglich personenbezogene Daten müssen geschwärzt werden