Bundesregierung = Exekutive oder Legislative?

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8 Antworten

Moment mal, so einfach ist das aber nicht. Das aktuelle Prinzip der Gewaltenteilung scheint nur auf den theoretischen Blick so klar und wird nun tatsächlich hinterfragt. Durchdenke folgendes Zitat des Textes "Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive?" von Eberhard Schütt-Wetschky aus dem genannten Link der Bundeszentrale für politische Bildung: "Die Funktion Politikentscheidung {Regierung} umfasst also die beiden materiellen Funktionen, die nach dem klassischen Gewaltenteilungskonzept von - voneinander unabhängigen - Körperschaften ausgeübt werden sollten: Gesetzgebung und Vollziehung." Ein Minister - nicht Rösler - kann ein "legislatives" Mandat im Bundestag haben und zugleich Spitzenbeamter eines Exekutivorgans (Ministeriums) sein. Legislative und Exekutive in einer Person. So auch die Kanzlerin, Angela Merkel. Die Position deines Lehrers entspricht nicht der staatstheoretischen Konstruktion, aber der Realität zum erheblichen Teil. Man kann nun darüber streiten, ob ein gewählter Minister primär Mandatsträger oder Leiter seiner Behörde ist. Ich finde, er ist primär Mandatsträger, was man im Falle von Rücktritten sehen kann. Das Mandat wird nicht zuerst abgegeben, sondern die "exekutive Sonderfunktion" als Minister. Die grundsätzlichere Aufgabe bleibt darüber oft bestehen, das "legislative Mandat" als Abgeordneter. Dagegen lässt sich argumentieren, wenn es um nicht gewählte Regierungsbeamte geht. Die Sache ist kniffelig, dein Lehrer ist aber - wie ich vermute - bei Weitem nicht so ahnungslos, wie man hier denken könnte. Vielleicht ist der sogar viel cleverer, als die meisten hier meinen.

Die Bundesregierung ist Gubernative (=Regierung), das ist neben der Administrative (=öffentliche Verwaltung) ein Teil der Exekutive.

Das hat damit zu tun, dass die Bundesregierung nur einen Teil des Bundestages, der ja die Legislative auf Bundesebene darstellt, bildet. Dabei sollte man aber auf keinen Fall die regierenden Parteien mit der Bundesregierung verwechseln. Die regierenden Parteien sind im Moment CDU/CSU und FDP. Die Bundesregierung allerdings sind nur der Kanzler und seine Minister, im Moment 18 Leute. Diese haben die Aufgabe, ihre Ministerien nach Maßgabe der Gesetze zu verwalten, Geld in die richtige Richtung fließen zu lassen, Aufträge zu erteilen, Behörden zu lenken, kurz: die Gesetze auszuführen. Frag' Deinen Lehrer doch mal, ob er Dir ein Beispiel nennen kann, wo einer der Minister oder der Kanzler ein Gesetz erlassen haben. Er wird Dir kein Beispiel nennen können, da die Minister lediglich Gesetzesentwürfe an den Bundestag weiterleiten dürfen. Auch das zählt zu den Aufgaben der ausführenden Gewalt.

Ein weiterer Beweis für die Zugehörigkeit der Bundesregierung zur Exekutive und vor allem der Unabhängigkeit vom Bundestag, also der Gesetzgebung, findet sich bei Philipp Rösler. Dieser ist, wie wir wissen, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Technologie. Allerdings hat er kein Mandat seines Wahlkreises, ist im Bundestag also nicht stimmberechtigt.

Jackooo 19.03.2012, 20:23

Sehr hilfreich, danke!

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Die Bundesregierung ist sowohl Exekutive als auch Teil der Legislative. Ihr Anteil an der Exekutive wurde von Whre0815 erklärt. Teil der Legislative ist sie erstens, weil in der Regel das komplette Kabinett Stimmrecht im Bundestag hat und zweitens, weil sie de Facto alle Gesetzesvorhaben einleitet und auf den Weg bringt.

Anders als in Großbritannien oder den USA ist die Exekutive und die Legislative in Deutschland nicht strikt getrennt, sondern miteinander verschränkt. Die Bundesregierung ist Teil beider Mächte.

Dein Lehrer hat ja mal überhaupt keine Ahnung. :)

Die Legislative ist die Gewalt, die Gesetze macht. Und das ist der Bundestag und der Bundesrat. Die Regierung kann lediglich Gesetzentwürfe vorbringen, aber beschließen kann sie nichts.

Hier steht alles nochmals schön ausformuliert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive

Exekutive- also ausführende Gewalt sind die, die die Ergebnisse der Gesetze ausführen. Also die Polizisten und andere Beamte. Die Regierung ist die Legislative oder auch gesetzgebende Gewalt.

Apfelkind1986 19.03.2012, 21:37

Leider falsch,siehe zahlreiche andere Kommentare hier. Die Regierung arbeitet Gesetzesvorgaben lediglich aus und setzt sich dann für ihre Umsetzung ein. Ansonsten HANDELT die Regierung im Rahmen der bestehenden Gesetze,ergo:Exekutive.

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Legislative = Gesetzgebung. Bundesregierung macht Gesetze also = Legislative.

sleepy55 19.03.2012, 19:34

Habs eben mal nachgesehen. Ist anscheinend wohl doch nicht so. Verstehen tu ich das aber nicht. Sorry.

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Apfelkind1986 19.03.2012, 21:37
@sleepy55

Das liegt daran,dass die Bundesregierung keine Gesetze macht. Sie arbeitet sie höchstens aus und besitzt dann in ihren Fraktionen im Bundestag die erforderliche Mehrheit,um sie dort zu beschließen. Der Bundestag ist Teil der Legislative,die Regierung jedoch nicht. Bei uns ist das nur nicht so klar getrennt wie beispielsweise in den USA,da wir eine parlamentarische Demokratie haben und keine Präsidialdemokratie.

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Die Bundesregierung gehört zur Exekutice. Bin mir 100 %ig sicher. Guck dir die fotos an.

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