Großbritannien gehört ja zur Europäischen Union. Die EU bietet insgesamt vier grundlegende Freiheiten, worunter auch der freie Warenverkehr fällt. Innerhalb der EU werden also weder Grenzkontrollen durchgeführt noch werden Zölle erhoben. Das wurde zum besseren Handel zwischen den EU-Mitgliedern und der Schaffung eines EU-Binnenmarktes eingeführt.

Du musst also definitiv keinen Zoll zahlen. Weitere Kosten dürften neben dem Versand nicht fällig werden, sofern der Endbetrag bereits in Euro genannt ist.

...zur Antwort

kann das Volk ihn abwählen

Das kommt auf Deine Definition von "Volk" an. Die Bundestagsabgeordneten sind ja die Vertreter des Volkes und entscheiden damit für das Volk. In dem Fall: Ja.

nur die Regierung

Die Regierung kann den Bundeskanzler nicht entlassen.

Es ist so: Der Bundeskanzler kann nur auf zwei Wegen entlassen werden.

Entweder es wird durch ein so genanntes konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67 Grundgesetz) ein neuer Bundeskanzler durch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gewählt. In dem Fall muss der Bundespräsident den alten Kanzler entlassen und den neuen vereidigen.

Oder der Bundeskanzler selbst stellt die so genannte Vertrauensfrage i. S. d. Art. 68 GG. Spricht die Mehrheit des Bundestags dem amtierenden Kanzler dann das Misstrauen aus, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen und es kommt zu Neuwahlen, sofern innerhalb von 21 Tagen kein neuer Kanzler gewählt wird.

Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Beim Bundespräsidenten kannst Du z. B. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Art. 61 GG) in Erwägung ziehen. Der Bundeskanzler genießt aber, als Mitglied des Bundestags, die Indemnität (Art. 46 GG). Das heißt: Er ist vor Ermittlungen und Anklagen geschützt, solange der Bundestag ihm die Immunität nicht nimmt.

...zur Antwort

Ich würde sagen, dass sich die Entscheigungsmacht nur darauf bezieht, was der jeweilige Präsident entscheiden darf und was nicht. Der US-Präsident führt ja die Regierungsgeschäfte und hat entsprechende Entscheidungsgewalt, während der Bundespräsident höchstens entscheiden darf, in welches Land er als nächstes reist. Die Kompetenzen beinhalten jedoch noch andere, wichtige Rechte und Pflichten. Darunter fallen z. B. das Begnadigungsrecht und der Verfassungsschutz, die den Bundespräsidenten in Deutschland - trotz aller Kritik - zu einer wichtigen Persönlichkeit machen, da er überparteilich agiert. Ich finde die Wortwahl aber mehr als unglücklich gewählt, da ersteres beim Vergleich der Kompetenzen sowieso mitschwingt.

...zur Antwort

Die beiden Begriffe werden meist tatsächlich synonym verwendet. Von der Bedeutung her gibt es auch keinen Unterschied, es sind immer der Bundeskanzler und seine Minister gemeint.

Es gibt aber trotzdem etymologische Unterschiede. Die Bundesregierung ist die Regierung, also Exekutive, auf Bundesebene. Das ist ein allgemein gehaltener Begriff.

Der Begriff Bundeskabinett definiert nun aber die genaue Organisation der Bundesregierung noch präziser. Man unterscheidet zwischen monokratischen und kollegialen Regierungen. In monokratischen Regierungen entscheidet immer eine einzelne Person als letzte Instanz. In kollegialen Regierungen, also einer Zusammensetzung aus Ministern und Regierungschef als Kollegen, die man zusammen auch Kabinett nennt, leitet jeder Minister sein eigenes Ressort. Dabei wird im Zweifelsfall gemeinsam gemäß einer gemeinsamen Geschäftsordnung entschieden. In Deutschland ist die Regierung aber teilweise noch monokratisch, da das Kanzlerprinzip (Artikel 65 Abs. 1 Grundgesetz) dem Kanzler das allerallerletzte Wort zusichert.

...zur Antwort

Das Solidar- oder Solidaritätsprinzip kommt in der deutschen Sozialversicherung zum Einsatz. Es lässt sich ganz einfach durch den Grundsatz "einer (zahlt) für alle, alle (zahlen) für einen" ausdrücken. Konkret heißt das, dass z. B. Leistungen der Krankenkassen nur im Bedarfsfall, also wenn Du Medikamente, Untersuchungen o. ä. benötigst, ausgezahlt werden und Du ansonsten nur einzahlst. Dadurch ist gewährleistet, dass jeder genau dann Leistungen erhält, wenn er sie braucht und keine großen Geldbeträge aufbringen muss, wenn ihm was passiert.

...zur Antwort

Die Ewigkeitsklausel wurde, wie Du schon richtig erkannt hast, in Reaktion auf den zweiten Weltkrieg und die autoritäre Regierung damals verfasst. Sie enthält mehrere Aspekte, die vor Verfassungsänderungen geschützt sind.

Das ist eben einmal der Artikel 1 des Grundgesetzes, der das Recht auf die Unantastbarkeit der Würde und die Bindung der staatlichen Gewalt daran beinhaltet. Das ist auf jeden Fall zeitgemäß.

Zweitens schützt die Ewigkeitsklausel den Artikel 20. Darin wird Deutschland als Demokratie definiert. Solange wir eine Demokratie sein wollen, ist auch das meiner Meinung nach zeitgemäß.

Drittens wird die Gliederung des Staates in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung geschützt. Das ist der einzige Aspekt, über den man sich streiten kann. Dadurch wäre es z. B. schwierig, Deutschland komplett in die Europäische Union einzugliedern oder das föderale System aufzulösen. Grundsätzlich finde ich aber auch das zeitgemäß. Die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung ist der beste Schutzmechanismus.

Dass wir ohne diese Klausel so enden würden wie im dritten Reich kann man so aber nicht sagen. Es gibt noch einige weitere Artikel, die uns vor einer Entwicklung wie damals schützt. Etwa Artikel 21, der verfassungsfeindliche Parteien anklagbar macht. Oder der Bundespräsident als letzte Instanz, die Gesetze als verfassungswidrig erklären kann sowie die Abschaffung von Ermächtigungsgesetzen. Tatsächlich ließe sich aber all das ohne Ewigkeitsklausel einfach revidieren. Daher erscheint sie durchaus sinnvoll, da die einzige Möglichkeit die Demokratie abzuschaffen sonst der Artikel 146 wäre, durch den das deutsche Volk sich eine neue Verfassung geben kann.

...zur Antwort

Da hier bisher fast nur Antworten kamen, die - wie so oft - in Richtung "alles scheiße" gehen, antworte ich mal ernsthaft:

Ob Du das Abitur brauchst bzw. studiert haben musst, kommt drauf an, in welche Richtung Du in der Politik gehen willst. Politiker gibt es schließlich auch im kleinen Kreis, z. B. in der Gemeinde oder in der Stadt. Da kommt es stärker darauf an, wie Du als Mensch auf die Leute wirkst und weniger auf die Qualifikation.

Willst Du hingegen Abgeordneter eines Landesparlaments oder sogar des Bundestags werden, so musst Du daran denken, dass Du erstens von einer Partei aufgestellt werden solltest, um realistische Chancen zu haben, und dass letztendlich das Volk entscheidet. Da stellt sich natürlich die Frage, warum eine Partei jemanden mit mittlerer Reife und ohne fundierte Ausbildung aufstellen sollte, wenn sie auch Akademiker haben können. Auch spielt als Politiker immer die Erfahrung, sowohl politisch als auch im Leben, eine große Rolle. Die wenigsten Parteien (in etwa die Piraten) stellen junge Leute als Kandidaten auf. Das Durchschnittsalter im Bundestag wird wohl irgendwo zwischen 40 und 50 liegen. Der erste Schritt, um diese Erfahrung zu sammeln und Dich einer Partei bekannt zu machen, ist also der Betritt in eine Partei. Je nach Alter entweder in die "richtige" Partei oder in die Jugendgruppen (Jusos, Julis, JUler usw.).

Es ist dann beruflich empfehlenswert, "irgendwas" zu studieren oder eine weit anerkannte Ausbildung zu absolvieren. Mit "irgendwas" meine ich genau das, was ich geschrieben habe: Wenn Du beim Bundestagsradar von Spiegel Online (http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html) vorbeischaust und auf die einzelnen Abgeordneten klickst, wirst Du sehen, dass es beruflich eine bunte Mischung gibt: Ärzte, Kaufleute, Naturwissenschaftler, Richter, Anwälte, (Wirtschafts)ingenieure, Volkswirte, Sprachwissenschaftler, Mathematiker und viele mehr. Unstudiert hast Du da also kaum eine Chance.

Beste Aussichten hat man übrigens als Jurist. Ein erwähnenswertes Stichwort wäre daher das Juristenmonopol. Größtenteils werden im höheren, öffentlichen Dienst und auch in der Politik Volljuristen eingestellt. Als Argument dafür wird der notwendige Umgang mit Gesetzen genannt. In der aktuellen Bundesregierung (Kabinett Merkel II) gibt es fast zur Hälfte Juristen. Im Bundestag ist das ähnlich. Auf den Plätzen zwei und drei folgen dann Wirtschafts- und Naturwissenschaftler.

...zur Antwort

Deutschland ist ein Staat, der aus 16 einzelnen Ländern, den Bundesländern besteht. Das solltest Du wissen. Diese waren vor Ewigkeiten eigene Gebiete und schlossen sich zur Bundesrepublik Deutschland zusammen. Theoretisch könnten sie eigenständig sein, da sie die drei Gewalten - Legislative, Exekutive, Judikative - in sich vereinen. Aus dieser Staatsform ergibt sich, dass die 16 Bundesländer einerseits das Recht haben, sich selbst zu verwalten, und andererseits der Bund - Gesamtdeutschland - Entscheidungen trifft bzw. Gesetze erlässt, die für alle gelten.

Entscheidungen für Gesamtdeutschland werden von Bundestag und Bundesrat als Gesetzgeber und von der Bundesregierung getroffen. Dafür gibt es alle vier Jahre Bundestagswahlen, die solltest Du kennen.

Um nun die Eigenständigkeit gewährleisten zu können, benötigt jedes Bundesland logischerweise eine eigene Regierung sowie entsprechende Ämter, eigene Gerichte und ein eigenes Parlament (=Gesetzgebung) unabhängig von Bundestag- und Bundesregierung. Deshalb gibt es in den meisten Bundesländern alle fünf Jahre, in den Stadtstaaten alle vier Jahre, Landtagswahlen, in Zuge derer das Landesparlament (Landtag, Hamburger/Bremer Bürgerschaft, Berliner Abgeordnetenhaus) gewählt wird. Dabei wählt jeweils nur die Bevölkerung des Bundeslands, also z. B. NRW oder Schleswig-Holstein. Aus der Mitte des Landtags bildet sich dann in der Regel die Regierung.

...zur Antwort

Tatsächlich hat das mit dem Fakt zu tun, den Mimimat schon erwähnt hat. Die Platzierung der Parteien im politischen Spektrum ist historisch bedingt und ist aus der Sitzordnung im ersten Parlament abgeleitet.

Die Begriffe "rechts", "links" und "mitte" werden dementsprechend noch heute verwendet, allerdings wurden sie mit der Zeit erweitert. Heute werden im politischen Spektrum jeweils unterschiedliche Ideologien und Weltanschauungen gegenübergestellt. Somit steht links eine egalitäre, auf die Gleichheit der Menschen ausgerichtete, Politik und ihr rechts gegenüber steht eine elitäre, eine gewisse Ungleichheit rechtfertigende Politik. Daneben gibt es z. B. internationalistisch - nationalistisch, progressiv (fortschrittliche, revolutionäre) - konservativ (das aktuelle erhaltende)/reaktionär (das alte zurückholende), kommunistisch/sozialistisch (Privateigentum abschaffend) - kapitalistisch (Privateigentum wahrend/rechtfertigend), säkulär (weltlich) - klerikal (kirchlich) und einige mehr. Wobei dabei die politische Mitte angesiedelt ist, ist strittig, obwohl sich z. B. die CDU - als klar rechte Partei - selbst als "Partei der Mitte" bezeichnet.

Je weiter Du Dich nun nach rechts oder links entfernst, desto krasser sind die jeweiligen Ansichten ausgeprägt. Dabei sind rechtsextreme Parteien nicht nur als nationalistisch, sondern feindlich gegenüber allem fremden gesinnt bekannt.

Du solltest aber unbedingt beachten, dass dieses politische Spektrum wegen seiner starken Vereinfachung kaum für eine Einordnung der Parteien taugt. Zwar lässt sich die SPD mitte-links einordnen und die CDU rechts, aber es gibt innerhalb der Parteien Flügel, die eher rechts oder eher links einzuordnen sind. Fordert die CDU also z. B. einen flächendeckenden Mindestlohn, ist das links, nicht rechts.

...zur Antwort

Naja und Rechts ist eben das Ausländerfeindliche und so, richtig?

Das ist eine sehr sehr stark verallgemeinerte Aussage. Zwar bringen die meisten Menschen genau das mit Rechtsextremismus in Verbindung, und es ist nicht unbedingt falsch, aber das ist nur ein Resultat aus der grundsätzlichen Gesinnung.

Zum Verständnis sollte man sich daher erst einmal das politische Spektrum in den Kopf rufen, wenngleich dies stark vereinfacht ist, und sich fragen, was überhaupt rechts und links sind. Stark vereinfacht heißt vor allem, dass nicht alle Punkte auf jede rechte oder linke Partei zutreffen müssen. Rechte Parteien können also auch linke Ansichten verfolgen und umgekehrt.

Als rechts gelten Parteien dann, wenn sie eine konservative, auf Traditionen und alten, bewährten, religiösen - hier meist christlichen - Werten beruhende, elitäre - also eine gewisse Ungleichheit rechtfertigende - und/oder das alt hergebrachte wahrende oder zurückholende, nationalistische Politik verfolgen. Somit ist z. B. die CDU rechts anzuordnen. Rechte Parteien sind gegenüber Neuerungen also weniger aufgeschlossen. Dazu zählt dann eben auch der Umgang mit Ausländern.

Eine linke Politik steht im Gegensatz dazu. Sie ist aufgeschlossener, eher internationalistisch ausgerichtet. Sie lehnt Ungleichheit, also eine elitäre Gesellschaft, ab und fordert eine egalitäre, auf die grundsätzliche und indiskutable Gleichheit aller Menschen gerichtete, fortschreitende, revolutionäre Politik. Dazu gehören dann eben auch insbesondere die sozialen Faktoren. Wenn jeder Mensch gleich ist, muss jeder Mensch auch dieselben Möglichkeiten bekommen und dieselbe, staatliche Förderung.

Je weiter Du Dich nun von der politischen Mitte in die linke oder rechte Richtung entfernst, desto extremer werden diese Ansichten. Linksextreme Parteien fordern also die Abschaffung jedes Privateigentums und eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Linksextreme Ansichten implizieren daher aber nicht zwangsweise einen Hass auf Deutschland. Aber krass linke Ideologien lassen sich mit Demokratie einfach genauso wenig vereinbaren, wie rechtsextreme. Rechtsextreme Strömungen sind (oft) auf die (Wieder)herstellung eines autoritären, also diktatorischen Systems ausgerichtet. Je weiter Du nach rechts kommst, desto stärker sind auch die nationalistischen Wertvorstellungen ausgeprägt. Dabei wandelt sich die bloße Ablehnung von Ausländern zu Hass um. Das heißt aber noch lange nicht, dass Rechtsextremismus nur auf den Hass auf Ausländer ausgerichtet ist.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede sollten sich daraus ganz gut schließen lassen. Ansonsten scheu' Dich nicht, nochmal nachzufragen.

...zur Antwort