Hat man das Recht als Bürgergeldempfänger einen Anwalt hinzuzuziehen?
Hallo,
wenn eine Person bei einer Drogenkontrolle angehalten wurde und der Drogentest im Blut deutlich anzeigt, dass die Person Cannabis konsumiert hat, kann die Person sich dann einen Anwalt mit Beratungsschein holen?
(also kostenfrei einen Anwalteinschalten da er ja Bürgergeld bekommt)
Wer bezahlt den Bluttest wenn das Ergebnis negativ ist?
Wer bezahlt den Bluttest wenn das Ergebnis positiv ist?
Liebe Grüße
2 Antworten
Einen Beratungshilfeschein kann er sich da sicherlich holen. Prozesskostenhilfe gibt es im Strafrecht aber nicht.
Wir reden von Beratungshilfe. Da wirst du also Beraten. Mehr nicht.
ach so und ich dachte immer dass Bürgergeldempfänger vollsten Rechtsschutz bekommen, da sie ja weniger betucht sind. Danke für die Antwort.
kann die Person sich dann einen Anwalt mit Beratungsschein holen?
Kann sie.
Bringt aber nur bedingt etwas, da der Anwalt hierüber keine Akteneinsicht bekommt.
(also kostenfrei einen Anwalteinschalten da er ja Bürgergeld bekommt)
Auch mit Beratungshilfe, darf der Anwalt noch 15,- € abrechnen.
Wer bezahlt den Bluttest wenn das Ergebnis negativ ist?
Staatskasse.
Wer bezahlt den Bluttest wenn das Ergebnis positiv ist?
Auch erstmal die Staatskasse. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils oder Verwaltungsakts, sind die Kosten dem Staat zu erstatten.
Kann er da nur einmal "Beratung" einholen oder wie bei einem anderen Anwalt so oft er möchte? Schreibt der dann auch den Schriftverkehr hin und her ohne Zusatzkosten?