Darf man am offenen Fenster rauchen?

16 Antworten

Eine rechtliche Grundlage für das Rauchen am offenen Fenster der eigenen Wohnung gibt es nicht.

Ich kenne aber das Thema aus eigener leidvoller Erfahrung, weil ich mal einen "Untermieter" (eine Etage darunter) hatte, der morgens früh immer auf dem Balkon rauchte, direkt unter unserem Schlafzimmerfenster - das war schon sehr lästig.

Die können ruhig die Verwaltung informieren - da haben sie keine Chance. Nachfolgend eine Zusammenstellung vor Gerichtsurteilen zu diesem Thema, die ich hier bei GF schon häufiger eingeschoben habe:

Rauchen auf dem Balkon

Der Zigarettenqualm vom Balkon einer neu eingezogenen Nachbarin störte eine Frau so sehr, daß sie die Miete auf die Hälfte reduzierte. Ihre Begründung: Durch das exzessive Rauchen könne sie ihre darüber gelegene Wohnung nicht mehr vertragsgemäß nutzen, sich nicht mehr auf dem eigenen Balkon aufhalten und die Wohnung nicht mehr lüften. Die Vermieterin wehrte sich vor Gericht gegen die Mietkürzung - mit Erfolg: Rauchen eines Nachbarn rechtfertige keine Mietminderung. Denn auch wenn Autos die Luft verpesten oder Spaziergänger vor dem Haus rauchen, bestehe kein Rechtsanspruch darauf, daß Vermieter für reine Luft sorgen. Mit Passivrauchen in einem geschlossenen Raum - wie etwa am Arbeitsplatz - sei die Intensität der Belästigung nicht vergleichbar.

AG Wenningsen, 9 C 156/01, AG Bonn, 6 C 510/98

Das Rauchen auf dem eigenen Balkon kann, auch wenn sich Nachbarn gestört fühlen, nicht ohne weiteres verboten werden (Amtsgericht Bonn, 6 C 510/98). "Ein tabakrauchfreies Wohnen im verdichteten Wohngebiet gibt die geltende Rechtsordnung nicht her" beschied das AG Bonn.

Das Rauchen auf dem Balkon ist Mietern grundsätzlich erlaubt. Nach Ansicht des Amtsgerichts Wennigsen gehört der Tabakkonsum zur grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit (AZ: 9 C 156/01)

Besonders ausführlich ist die Seite vom Mieterbund:

http://www.mieterbund.de/zeitungen/mz/2004/0604/mz0604rauchen....html

Streitfrage: Soll Rauchen in Mietshäusern verboten werden?

Das sagen die Gerichte

Wohnung: Rauchen ist als Konsequenz freier Willensentscheidung als Teil sozialadäquaten Verhaltens in der Wohnung, dem Zentrum der Lebensgestaltung, erlaubt (LG Köln 9 S 188/98; LG Paderborn 1 S 2/00).

Renovierung / Schadensersatz: Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Der Vermieter hat keine Schadensersatzansprüche, zum Beispiel wegen Nikotinablagerungen auf der Tapete (LG Köln 30 S 9/01; LG Köln 9 S 188/98; AG Frankenberg 6 C 369/02 [1]). Das gilt auch bei ungewöhnlich starkem Rauchen (LG Karlsruhe 9 S 119/99; LG Hamburg 333 S 156/00). Ein Raucher muss nicht öfter renovieren als ein Nichtraucher (AG Waldbröl 6 C 318/98).

Anderer Ansicht sind hier das LG Paderborn (1 S 2/00) und das LG Baden-Baden (2 S 138/00): Exzessives Rauchen ist vertragswidriger Gebrauch der Wohnung und löst Schadensersatzansprüche aus. So auch das AG Tuttlingen (1 C 52/99), das auf jeden Fall die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangt, das AG Magdeburg (17 C 3320/99), das den Austausch eines verdreckten und vergilbten Teppichs fordert, und das AG Cham (1 C 0019/02), das Kostenersatz für zusätzliche Renovierungsarbeiten und den Austausch einer vergilbten Drückerplatte zur Toilettenspülung fordert.

Balkon: Das Rauchen auf dem Balkon ist erlaubt (AG Bonn 6 C 510/98, Zigarren, und AG Wennigsen 9 C 156/01). Nachbarn, die durch aufsteigenden Rauch belästigt werden, haben in der Regel keinen Unterlassungsanspruch gegen den Raucher.

Offene Fenster: Rauchen am geöffneten Küchenfenster ist auch dann erlaubt, wenn es in der darüber liegenden Wohnung zu starken Beeinträchtigungen durch Zigarettengerüche kommt (AG Hamburg 102 e II 368/00).

Hausflur: Das Rauchen im Treppenhaus bzw. im Hausflur kann untersagt werden (AG Hannover 70 II 414/99). Weil die Ehefrau das Rauchen in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht vertrug, ging der Ehemann täglich ins Treppenhaus und rauchte hier bis zu 5 Zigaretten.

Rauchverbot: Ein Mieter muss bei Abschluss des Mietvertrages nicht angeben, dass er Raucher ist. Der Vermieter muss auch Raucher in die Wohnung ziehen lassen. Ein Rauchverbot ist unwirksam (AG Albstadt 1 C 288/92; anderer Ansicht wohl AG Nordhorn 3 C 1440/00).

Nichtraucheranzeige: Sucht der Vermieter per Zeitungsannonce einen Nichtraucher und erklärt der Mieter auf Nachfrage, “er habe aufgehört”, bleibt der Mietvertrag auch bei einem Rückfall wirksam. Gelegentliches Rauchen berechtigt nicht zu einer Anfechtung des Mietvertrages (LG Stuttgart 16 S 137/92).

Kündigung: Starkes Rauchen in der Mietwohnung ist kein Kündigungsgrund (AG Ellwangen C 175/90-12).

Mietminderung: Kommt es aufgrund von baulichen Mängeln in der Mietwohnung zu starken Belästigungen wegen Zigarettenrauchs aus einer Nachbarwohnung, kann die Miete gemindert werden (LG Stuttgart 5 S 421/97).

Schwarzverfärbungen: Kommt es in der Wohnung zu Schwarzverfärbungen, sind dies Mängel, die den Mieter zu einer Mietminderung berechtigen. Der Mieter muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er durch Rauchen und Abbrennen von Kerzen zu einer Verstärkung der Schwarzfärbung beiträgt (AG Schöneberg 6 C 191/99).

Fazit: In der Wohnung und auf dem Balkon darf geraucht werden. Ob Vermieter Ersatzansprüche bei exzessivem Rauchen geltend machen können, ist umstritten. Dieser Frage kommt vor allem dann Bedeutung zu, wenn der Raucher – aus welchen Gründen auch immer – keine Schönheitsreparaturen durchführen muss. In Gemeinschaftsräumen, wie zum Beispiel im Treppenhaus oder im Aufzug, kann das Rauchen verboten werden. Ob dagegen ein generelles Rauchverbot für die Wohnung bzw. den Balkon zwischen Mieter und Vermieter vereinbart werden kann, ist zweifelhaft. Entsprechende Formularklauseln sind unwirksam, weil überraschend. Aber auch bei Individualabsprachen bleibt ein Problem: Was ist bei einem Raucherrückfall, was ist mit rauchenden Gästen, Lebenspartnern usw.?

ich hatte mit den vermieter schon einmal ärger.. ist allerdings schon lange her. damals konnte ich aber für den ganzen sachverhalt nichts, wurde aber trotzdem abgemahnt. deswegen habe ich sofort nach rechtlichen grundlange gefragt, weil ich nicht wieder ärger haben will.

ja leider sind die sehr pingelig. gegen laute musik, wenn ich ab und an gäste habe, wurde noch nie etwas gesagt.. aber jetzt wegen dem rauchen? kann ich weniger verstehen :(

Selbst wenn Du schon mal abgemahnt wurdest wegen einer anderen Sache... Worauf soll`s denn hinaus laufen, das er Dich wegen Rauchen in der Wohnung rausschmeist? Das lässt kein Richter durchgehen!

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Es geht hier eindeutig nicht darum jemandem das rauchen zu verbieten. Jeder weiß, das rauchen Gesundheitsschädlich ist und starke Geruchsbelästigungen mit sich bringt. Wer dies abstreitet leugnet einfach die wissenschaftlichen Tatsachen aller nationalen und internationalen Experten. Jährlich sterben in Deutschland an den Folgen des Rauchens, oft unter großen Leiden, 140.000 Menschen (Weltweit ca. 6 Mio. weshalb die WHO Rauchen auch als Pandemie einstuft [siehe Schweinegrippe]) an den verschiedenen Krebsfolgen und Herzkreislauferkrankungen. Viele weitere leiden unter amputierten Gliedmaßen, Lungenschäden, den Folgen von Kehlkopfkrebs und vielen weiteren, auch Kosmetischen Problemen wie Hautalterung, verfärbte Zähne / Haare / Finger uvm. Jeder hat erst mal (unverständlicher Weise) das Recht diese Folgen für sich persönlich in Kauf zu nehmen und der Gesellschaft damit enorme Kosten und Unfrieden aufbürden. Niemand hat jedoch das Recht anderen diese Folgen aufzuzwingen. Kein Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht die Grundrechte auf Leben und Körperliche Unversehrtheit auszuhebeln oder abzuerkennen. Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit Rauchen mehrfach klargestellt, dass das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ein übergeordnetes Rechtsgut ist, welches das Einschränken der Grundrechte der Raucher regelmäßig rechtfertigt. Auch hat das BVerfG festgestellt, dass Rauchen schädlich ist. Die schädigende Wirkung von Tabakrauch stellt gemäß §291 ZPO eine offenkundige Tatsache dar, die vor Gericht keinerlei Beweises bedarf. Gesetze die Raucher gern für sich in Anspruch nehmen gelten auch für alle anderen Menschen. Das Recht zu Rauchen ebenso wie das Recht nicht zu rauchen. Unverständlich in diesem Zusammenhang sind die Aufschreie von Rauchern (wie auch in dieser Diskussion hier) über die Einschnitte in ihre eigenen Rechte, wo sie doch selbst für sich in Anspruch nehmen ungefragt die Rechte anderer mit Füßen treten zu dürfen. Das gern als Urteilsbegründung missbrauchte Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs. 1 GG)schränkt dieses Recht jedoch SELBST wieder ein, wenn dadurch die Rechte anderer beschnitten werden. Angesichts einer eindeutigen Sucht nach der Droge Nikotin, kann man von einer FREIen Entscheidung nicht wirklich ausgehen. Ein Urteil begründet die Raucherlaubnis mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). Zitat: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“ Rauchen ist keine dieser Aufzählung und widerstrebt dem Willen und Sinn nach diesem Gesetz. Rauchen ist eine Handlung die selbst bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Tabakwaren schwere Gesundheitsschäden hervorruft und zum Tode führen kann. Auch Urteile die als Begründung angeben, dass rauchen sozial adequat sei sind unhaltbar. Angesichts von rund 3300 Toten die an den Folgen des Rauchens sterben ohne je selbst eine Zigarette in der Hand gehabt zu haben und eines Volkswirtschaftlichen Schadens von mindestens 40 Milliarden EUR jährlich allein im Gesundheitswesen (nicht mitgerechnet Versicherungsgewerbe u.a.)ist Rauchen regelmäßig nicht sozial adequat schon deshalb nicht, weil der Begriff sozial adequat einen gesellschaftlichen Nutzen voraussetzt der die entstehenden Nachteile rechtfertigt. Rauchen hat jedoch keinen Nutzen für das gesellschaftliche Zusammenleben wie etwa der in diesem Zusammenhang immer genannter KFZ-Verkehr der Menschen zur Arbeit bringt, Waren transportiert, Dienstleistungen sicherstellt.. etc. Selbst der angeführte Tatbestand des Genusses ist nicht gegeben, da der Genuss lediglich darin besteht, die Folgen des Nikotinentzuges zu lindern. Dadurch fühlt sich der Raucher kurzzeitig so, wie sich ein Nichtraucher den ganzen Tag fühlt. Der besondere Schutz der Wohnung gilt ebenso für die Wohnung des Nichtrauchers. Außerdem ist in sämtlichen Emissionsschutzgesetzen auch EU weit untersagt, Giftstoffe in die Umwelt freizusetzen. Neben Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure, die auf vielen Packungen genannt sind enthält Tabakrauch mindestens weitere knapp 100 nachgewiesene giftige, krebserregende und das Erbgut verändernde Substanzen. Aus diesem Grund ist Tabakrauch in die Höchste Gruppe der Gifte am Arbeitsplatz eingestuft und dort unter Strafe verboten. Diese Gruppe enthält nicht wie andere eine höchstzulässige Mengenangabe, da Tabakrauch in jeder Konzentration und Menge schädlich ist. Nach Expertenmeinung erfüllt Tabakrauch den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge. Daher ist das Aussetzen dieser Schadstoffe insbesondere gegen den Willen anderer Personen nicht hinnehmbar. Die Uneinsichtigkeit und Beratungsresistenz der Raucher in diesem Punkt hat und wird in Zukunft weiter dazu führen, dass gravierende rechtliche Maßnahmen getroffen werden. Freiwillige Verhaltensänderungen führen offenkundig (siehe diese Diskussion hier) nicht weiter. Dies bestätigt auch eine EU Studie. Ob dies auch an dem eingeschrängten Urteilsvermögen durch die abhängig machende Droge Nikotin liegt wurde nicht geklärt.

Lustig ist es erst, wenn der jenige der sich beschwert, selbst in seiner Wohnung raucht. So etwas hatte ich mal erlebt. :)
Wie sieht es denn mit Kindern aus, die eventuell den Rauch einatmen? Kann ja vielleicht der Grund sein, warum die Nachbarn sich beschweren? Einfach mal ansprechen. Ansonsten einfach sagen, das du weiterhin rauchen wirst. Den in der Wohnung kannst du das problemlos machen.

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