Hallo. Es geht mir um diesen WELT-Artikel und diesen Zeit-Artikel, irgendwie liest es sich für mich so, als wäre Deutschland aufgrund der Sperre der 60 Milliarden Euro insolvent. Ist das wirklich so oder verstehe ich es (hoffentlich) falsch? Ich frage mich auch wieso dies überhaupt geschehen konnte, der Haushalt wird doch von gebildeteten Menschen errechnet, geprüft und ausgewertet.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme fast den gesamten Bundeshaushalt betrifft, erweckt den Eindruck, dass die finanzielle Lage äußerst kritisch ist.

Es wird auch erwähnt, dass weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten möglicherweise Auswirkungen auf den laufenden und den geplanten Haushalt haben könnten.

Fehlt ja nun, dieses Kreditvolumen…

Die 60 Milliarden—Bombe ist ja nun geplatzt…hätte er als Finanzminister das nicht verhindern müssen?

Wo soll das noch hinführen? Egal ob Migration oder viel zu hohe Ausgaben für Bürgergeld (an Asylbewerber), wann wird das ein ende haben? Ich frag mich zum Beispiel was Olaf nächstes Jahr sagt wenn die AfD in Thüringen gewinnt. Was glaubt ihr, wird sich Olaf mal ernsthaft darum kümmern?

Wenn keine andere Person ginge...

Gerne auch begründen warum ja oder nein

PS: Fühle mich selbst häufig einsam, bin also ein Betroffener.

Glaubt ihr, er wird ihn freundlich und höflich empfangen und gewisse fundamentale Meinungsverschiedenheiten allenfalls nebenbei erwähnen? So ähnlich wie damals Merkel, die ihn für das Flüchtlingsabkommen brauchte.

Oder wird er Deutschlands Positionen klar auf den Tisch legen mit der Gefahr, dass es zu einem Bruch zwischen den Ländern kommt?

Wie schätzt ihr Olaf Scholz hier ein? Welche Linie wird er fahren? Kuschelkurs oder Konfrontation / Eskalation? Was wäre Euch persönlich lieber?

Wie spielen die drei Organe der Gesetzgebung zusammen??

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 25% kürzen will.

In meinen Augen ein Unding. In einer Zeit in der (gerade Ältere) viele Menschen der Meinung sind, dass die junge Generation sich zu wenig für die Gesellschaft einsetzt, die finanziellen Mittel so drastisch zu kürzen, ist sehr kurzsichtig gedacht.

Wie steht ihr dazu?

Haben sie Deutschland gut getan?

Sind ihre Reformen ausreichend gewesen?

Wie war ihr Standing im Ausland?

Sind sie alle Legenden?

Was ist ihr Vermächtnis?

Gerne können alle Generationen antworten, aber Zeitzeugen sollten besonders ihren favorisierten SPD-Bundeskanzler erwähnen.

Liebe Grüße

Egal mit welchem Koalitionspartner außer natürlich der AFD.

Ich würde gerne länger Olaf Scholz als Bundeskanzler sehen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/continental-conti-autozulieferer-einsparungen-stellenstreichungen-autobranche-100.html

Continental will tausende Stellen streichen. Das ist eine Frechheit. Diese Konezrne haben milliarden gewinne gemacht und wenn es einmal shclecht läuft werden die leute vor die tür gestellt.

Unser Bundeskanzler muss sofort CEO von Continental anrufen und sofort ihn zu ihm bitte für ein 4 Augengespräch. In diesem 4 Augengespräch muss Olaf Shcolz Continental CEO mahnen und im Falle eienr Entlassungswelle mit Konsequenzen drohen.

Wo ist Olaf Scholz? Die Arbetbeitnehmer haben nicht umsonst die sozialistische Arbeiterpartei SPD gewählt.

Also: Mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert werden, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das SBGG vorgelegt.

Was ist eure Meinung dazu?

Sie vertraut den Zahlen der UN für die Anzahl der Toten in der Ukraine und sagt im gleiche Atemzug, dass sie den Zahlen der UN für die Anzahl der Toten Menschen im Gaza nicht traut.

Wie verlogen kann eine Bundesregierung sein?

Quelle: https://youtu.be/ThyirvN7AXg?feature=shared

Werden dann wieder solche Lager eröffnet wie diese von den Nazis im letzten Jahrhundert oder was glaubt ihr was dann passieren wird mit den Ausländern und den "anders- sexuellen" usw?

Hey, also ich hab ein Kollegen der oft nicht zur Schule kommt und auch mal oft zu spät kommt, da er traumatische Erlebnisse erlitten hat.

Jetzt droht ihm seine Lehrerin zur Bundesregierung zu gehen damit er eine Strafe in Höhe von 8000€ bekommt…

Kann jemand helfen und sagen wie man da vorgehen sollte?

Meiner Meinung nach erlaubt sich die Lehrerin hier viel zu viel…

Danke für eure Antworten

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/demo-essen-ermittlungen-100.html

Warum kümmert man sich nicht um sowas? Stattdessen verbreiten die Altparteien Angst vor den bösen Rechten und der AfD.

Währenddessen kommen immer mehr radikale Islamisten in unser Land und starten solche Islamisten Demos..

Egal, was Israel unternimmt und ganz unabhängig davon, wie viele Kriegsverbrechen täglich(derzeit) gegen die Palästinenser begangen werden, kommt aus der Bundesregierung keine Kritik. Warum?

Bitte argumentiert wenn ihr abstimmt :)

Gerne auch begründen warum ^^

Die 2020er sind noch nicht vorbei.

Ich weiß, das ist eine blöde Frage, denn diese stelle ich schon die ganze Zeit. Ich weiß zwar, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt wird und von diese per konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden kann. Ebenso wird er von verschiedenen Seiten, unter anderem vom Bundestag kontrolliert. Aber welche Rolle spielt der Bundespräsident? Denn er steht protokollarisch höher, als der Bundeskanzler, er hat aber ihn gegenüber fast nix zu sagen.

Wenn es in den USA sogar Reality-Stars schaffen, dann bestimmt auch hierzulande Schauspieler.

hättet ihr so eine Art Vorstellung was hitler wohl über angela merkel oder olaf Scholz denken würd

Mal angenommen:

Der Bundespräsident entdeckt bei der Bundesregierung etwas schlimmes und er möchte dadurch Neuwahlen erreichen.

Ginge das?

Hallo,

Wieviel Macht haben die einzelnen Minister in Deutschland?

Also Christian Linder ist ja Bundesminister der Finanzen. Mal abgesehen davon, dass er viel vor der Kamera spricht, was genau könnte er denn wirklich durchdrücken?

Also die Positionen von Linder (FDP) bezüglich gewisser Steuerfragen ist ja teils unterscheidlich zu den Positionen der SPD, also dem Koalitionspartner.

Kleines Beispiel:

Die Position der FDP vor der Wahl war, laut der Ihrer Internetseite , den "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen" zu wollen.

Aber Stand Heute ist dies nicht wirklich eingetreten.

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von einem Fettnäpfchen zum nächsten hüpft und sich in der ganzen Welt unbeliebt macht, indem es fortwährend seine Solidarität mit Israel bekundet.

Eine der wenigen wirklichen guten Leistungen von Gerhard Schröder lag damals darin, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Dadurch hat er sich zwar ziemlich unbeliebt bei den Amerikanern gemacht, aber dafür wurde Deutschland nicht primäre Zielscheibe des IS-Terrors.

Wie seht ihr das mit Israel? Olaf Scholz hat monatelang gezögert, gezaudert, gehadert, überlegt, bis er Position für die Ukraine bezogen hat und dorthin gereist war. Aber er hat nicht gezögert, sofort Position für Israel zu beziehen und er hat sich sogar dem aktuellen dortigen Bombenhagel ausgesetzt, um dem rechtsextremen Netanjahu seine Solidarität zu bekunden.

Findet ihr, dass Deutschland sich hier im Rahmen des geschichtlichen Gesamtkontextes richtig positioniert oder fändet ihr eine andere Haltung der Bundesregierung eher angebracht?

Hallo! Ich bin diese Woche nach Österreich gezogen und kenne mich nicht so gut aus mit der Politik. Welche Parteien gibt es? Und was geht momentan so ab in der Politik?

Welcher Minister macht derzeit den besten Job?

Also auf Bundesebene natürlich.

Natürlich nicht realistisch, aber wäre interessant ^^

Wie würdet ihr euch entscheiden?

Die SPD muss 2 Koalitionspartner unterhalten, das ist nicht so einfach.

Aber sie hat mit beiden schon mal eine Koalition gebildet auf Bundesebene.

Gerne auch begründen warum ihr so entscheidet und ich meine nicht die damaligen Koalitionen, sondern welche von diesen 3 Koalition jetzt besser wäre!

Lieben Dank.

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Ein paar kleine Beispiele.

A.B kann kein fliessendes Englisch, verspricht sich oft, und „ vergewaltigt“ manche Wörter so extrem das man nicht mehr weiss was sie meint.

Sie scheint nicht zu wissen, wieviele Tage ein Jahr hat( ihr wisst bestimmt welche Rede ich meine)

R.H hat keine ahnung von seinem Amt( Interview bei Maischberger bezüglich der Inflation) und widerspricht sich oft diesbezüglich.

usw….

Was meint ihr dazu?

Steht oben

Stimmen die Ausgaben wirklich. Hab das in nem TIKTOK Video gesehen, kann es aber nicht glauben. I mean ins Ausland ballern sie so viel Geld raus aber unser Staat leidet finanziell..

(Soll keine Werbung für AFD sein, ich bin unentschlossen was das angeht)

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Juso-Vize-greift-Scholz-wegen-Aussage-zu-Abschiebungen-an.html

„„ins Lied der Rechten einzustimmen“. „

Guten Abend. Was denkt ihr zu der Haltungen von Olaf Scholz im Israel Krieg?

Stellt euch vor (und das wünsche ich niemandem, aber nur in der Theorie):

Olaf Scholz ist ja gerade in Israel aufgrund des Krieges. Was würde eigentlich aus welt-politischer Sicht passieren, wenn das Flugzeug, in dem sich Olaf Scholz bei Ein- und Abreise befindet, abgeschossen wird? Bspw. weil es für einen feindlichen Flugkörper gehalten wird.

Stellt euch mal vor, das würde passieren. Was würde dann in so einem Szenario passieren? Wenn ihr antwortet, dann lasst euch auch auf den Gedanken ein. Antworten mit "Glaskugel" etc. brauche ich nicht.

Andere europäische Länder verschärfen ihre Asylpolitik doch auch bereits oder nehmen schon gar keine mehr auf ... Außerdem haben wir doch gar keine Kapazitäten um mit so vielen Neuankömmlingen klar zu kommen. Wir haben doch jetzt schon ca. 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zwar brauchen wir auch 800.000 Fachkräfte aufgrund des demografischen Wandels, aber die momentanen Flüchtlingszahlen sprengen ja auch diesen Rahmen und zumal hier ja auch die Rede von Fachkräften ist, welche dementsprechende Qualifikationen mitbringen. Außerdem wird auf die teilweise Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung gar nicht eingegangen und die Bundesregierung setzt ihren Kurs konsequent fort. Warum? Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Pläne zur Integration (Sprachkurse reichen da nicht) und ich habe die Befürchtung, dass Parallelgesellschaften entstehen werden.

Wo soll das ganze hinführen?

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Es müssen auch nicht unbedingt Reformen sein, auch die Art zu reden und wie die PKs und Schlagzeilen waren.

Gerne auch begründen warum ^^

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Ich meine, eine Dame, die von sich behauptet sie sei in Hessen schon einmal Oppositionsführerin gewesen, jetzt muss es das Ministeramt werden, ist schon mal eine Beleidigung des Wählers. Das sie den Hessenwahlkampf führt und parallel dazu das Amt eines Bundesministers inne hält ist skandalös.

Dazu hat Frau Faeser nicht mal ihren Wahlkreis in Hessen gewonnen, sie ist lediglich auf Platz 3.

Wie seht ihr das? Ist ein Rücktritt vom Amt des Innenministers angebracht?

Hallo ich höre gerade viel und auf Tiktok ist es auch viel das die AFD auf jeden Fall gewählt werden muss aber ich verstehe es gerade nicht bin zwar neutral und halte mich daraus aber möchte es irgendwie mal erklärt haben

LG Mick

Zeitlos in diesem Sinne, dass der jeweilige Bundeskanzler auch heute noch gewählt worden wäre vom Stil oder der Redensart oder eben der Ausstrahlung.

Man sieht es immer wieder. Scholz sagt er hätte etwas vergessen. Oder er lächelt es weg. Wieso ? Was hat er ?

Also eine Autobiografische Serie, die dann über Netflix oder einem anderen Streaming-Dienst ausgestrahlt wird.

Mir ist aufgefallen, dass Kinder und Jugendliche kaum wissen was für tolle Persönlichkeiten schon Bundeskanzler waren.

Natürlich sollte der Film auch unterhaltsam sein, aber auch lehrreich und auf wahren Begebenheiten beruhen.

Olaf Scholz nehme ich raus, da er momentan Bundeskanzler ist und über ihn viel berichtet wird.

SPD ist nach den Grünen die unfähigste Partei die es gibt.

Oder möchte er Wahlkampf machen, kurz vor Landtagswahlen "Schönwettersprüche" raushauen.

Kälte ist tödlicher als Hitze. Ein kalter Winter tötet wesentlich mehr Menschen als ein warmer Sommer. Dennoch wird nicht die Kälte, sondern die Wärme bekämpft. So wird viel Geld ausgegeben, um CO2 zu vermeiden in der Hoffnung, dass es dadurch nicht wärmer wird. Doch bräuchten wir ein wärmeres Klima, um die Zahl der Kältetoten zu reduzieren. Ist die Regierung einfach nur unwissend, dass sie genau in die falsche Richtung läuft?

https://www.n-tv.de/wissen/Der-Winter-ist-der-wahre-Killer-article16686976.html

Wenn Scholz ein böser Diktator wäre fände ich es garnicht mal so schlecht. Denn im Vergleich zum Kinderbuch Autor habeck ist er nicht so Gutmensch

Welches Mitglied der Ampelregierung arbeitet eurer Meinung nach am besten und warum? (Bundeskanzler Scholz ist auch eine gültige Option.)

Hinweis: Die Frage ist, wen ihr am besten findet. Nicht, wen ihr nicht gut findet. Antworten vom Stil "Gar keinen" will ich nicht haben! Bitte nur antworten, wenn ihr mindestens ein Kabinettsmitglied gut findet.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Zusätzlich zu den Luftverteidigungssystemen MIM-104 Patriot und IRIS-T SLM kauft Deutschland auch noch Arrow 3.

Wie denkt Ihr darüber?

Notwendig?

Überflüssig?

https://www.sueddeutsche.de › politik › deutschland-israel-raketenabwehrsystem-arrow-3-1.6260396

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder,...

https://www.zdf.de › nachrichten › politik › raketenabwehrsystem-arrow-3-deutschland-israel-100.html

Deutschland will mit Israel den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 besiegeln. Die wichtigsten Informationen über das System zusammengefasst.

https://www.dw.com › de › deutschland-vereinbart-mit-israel-kauf-von-arrow-3 › a-66950736

Deutschland hat mit Israel den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 vereinbart. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Kollege Joav Galant unterschrieben in Berlin...

Und wenn Nein, gab es schlechtere Regierungen?

Viele sind ja mit Scholz unzufrieden.... aber welche Alternativen wären besser?

Mich würde mal interessieren ob ihr mit der Regierung zufrieden seid oder ob ihr euch eine andere Regierung wünschen würdet.

Wie wahrscheinlich ist das eurer Meinung nach?

Wir als CDU schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Links-Partei aus. (2023)

https://archiv.cdu.de/abgrenzung_afd_linke

Oder CDU + AfD + FDP, falls die Stimmen nicht für eine CDU + AfD Regierung reichen?

https://www.fdpbt.de/lindner-statement-keine-kooperation-afd-und-keine-koalition-linkspartei

Wahlumfrage vom 15. September 2023 - Zum vergrößern draufklicken.

Und sollte ein Bundeskanzler nicht präsenter sein öffentlich?

Hallo,

wie findet Ihr Olaf Scholz als unseren Bundeskanzler.Macht er einen guten Job für uns ?

Ein Bundeskanzler, der seine Aufgaben erfüllt, aber gleichzeitig wie ein Freund mit den Bürgern umgeht, d.h. mit jedem seiner Bürger per Du ist und z.b. beim Feierabendbier oder Grillen dabei ist.

Ein Bundeskanzler "zum Anfassen" also

Wie fändet ihr das?

Wenn ihr Euch aussuchen könnte, wie würde eure Regierung aussehen.....?

Seit Ihr Zufrieden mit der aktuellen Bundesregierung?

Hallo,

Kontext: Die Aktivistinnen baten Kanzler Scholz um ein gemeinsames Foto. Dann zogen sie ihre Shirts aus. Sie fordern ein Gas-Embargo gegen Russland.

https://www.morgenpost.de/politik/article236215385/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzleramt-nackt-protest-oben-ohne.html

Wie findet ihr es, dass Personen anstatt sich auf der Straße zu kleben, Politiker nach ein Selfie fragen, sich aber dabei nackt ausziehen? Gut?

Ich hatte vor lange Zeit mal eine Website, wo man die Summe der Pläne/Vorhaben (Koalitionsvertrag) der Bundesregierung in der Wahlperiode sehen konnte und was bereits erledigt, offen und gescheitert ist.

kann mir jemand sagen wo ich das finde?

Was war passiert?

Bevorzugt mit Begründung.

Es geht um die Langzeitdokumentation "Ernstfall - Regieren am Limit", in der man die Arbeit des Bundeskanzlers und die von verschiedenen Ministern mitverfolgen kann. Auch, was im Hintergrund passiert.

In den ersten Folgen ging es besonders um den Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Baerbocks Reisen als Außenministerin oder auch um die Energiepolitik Habecks.

https://www.ardmediathek.de/serie/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNTQ4

Gedankenexperiment!

Stellt euch vor, eine ehemalige Bundesregierung könnte jetzt regieren und die Ampel-Koalition ersetzen, welche wäre es?

Es zählt nur auf Bundesebene ^^

-regierung und der Gesellschaft"?

Bild-Quelle: Bundesregierung

Die aktuelle Bundesregierung wird aus diversen Gründen kritisiert.

Ein grosser Kritikpunkt ist die Männerdominanz im Kabinett.

Die Ampel hatte nämlich Parität versprochen, doch dann einen Rückschritt gemacht als die Verteidigungexpertin und Ministerin für Verteidigung zurücktrat.

Wie findest du die aktuelle Bundesregierung?

Ist Österreich ein sehr konservatives Land?

Immerhin sind FPÖ, SPÖ und ÖVP dort sehr vorherrschende Parteien.

ÖVP und FPÖ sind beide rechts und konservativ.

SPÖ ist eine Art „linker Gegner“.

Grüne und Neos sind linke Randerscheinungen mit wenig Mitsprache.

Wie viel geld dem kabinett zur verfügung steht

Ich dachte ursprünglich, er hat sich die Augenklappe nur kurz fürs Twitter-Foto angezogen so à la "Ich nehme den Bundeskanzler-Beruf als Spaß wahr und führe das Land dadurch in den Ruin", aber er treibt es ja sogar noch an die Spitze und tritt öffentlich mit dem Teil auf.

Daher die Frage, wozu das nötig ist. Ist das normal, dass man eine Piraten-Augenklappe trägt statt bspw. einen Augenverband?

Danke!

Olaf Scholz trägt jetzt Augenklappe, wie findet ihr das?

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.