Die Regierung will weniger CO2-Ausstoß, läßt gleichzeitig Migranten am laufenden Band ins Land und in den Nachrichten sehe ich daß in der Baubranche kein Rückgang der CO2-Emissionen zu verzeichnen ist, im Gegensatz zu anderen Ausstoßern.

Hallo zusammen,

seit ein paar Tage wird in den Medien überall über das Thema, dank Volker Wissing der FPD, "Fahrverbote in Deutschland" debattiert. Vor allem sollen diese Verbote über das Wochenende gelten um die CO2 Werte nach unten zu schrauben.

Was haltet ihr davon?

Meiner Meinung nach ist das mehr als Schwachsinn! Ob nun die FPD oder die Grünen mit der grünen Tonne und ihrer Politik gehören einfach nicht mehr gewählt. Kassieren schon genug CO2 Steuer, stolze (noch) 15 Cent/L Benzin/Diesel. Einfach nur raffgierig und krank. Lustig, dass jemand ohne Abitur, Ausbildung oder Studium um die 20.000€ im Monat verdient und auf dem Chefsessel der Grünen sitzt.

Nun ja, weiter zum Thema: Ob dies das durchsetzt? Ich vermute eher unwahrscheinlich. Dabei würde der Staat erhebliche Steuerlöcher entstehen. Allein der notwendige Wocheneinkauf, Transportfirmen usw. usw.

Öffentliche Verkehrsmittel? Nein Danke, ich bleibe lieber autonom und möchte meine Freizeit nicht von Bus oder Bahn abhängig machen, wobei ich glaube, dass diese ebenfalls nicht fahren dürfen, zumindest keine Busse mit Verbrennemotoren.

Resümee: Deutschland nimmt immer weiter ab und wird, dank seiner jetzigen Ampel Regierung mehr und mehr belächelt.

Bin auf eure Antworten gespannt,

Euer Sonic

Anekdote: Soweit mir bekannt ist Deutschland (oder Europa?) mit nur 0,02% der gestiegene CO2 Werte verantwortlich. Andere Länder wie Nord Amerika oder Asien mit China und Indien für den größten Teil verantwortlich.

Eigentlich müssen sie bald mal durch Zufall bei den ganzen Ideen etwas richtig machen.

Seit Dec 2022 ist Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister und damit eine Führungskraft.

Aufgrund seiner Referenz als Humanmediziner und als Arzt gibt es wirklich keinen besseren wie Ihn der für dieses Amt geeignet wäre

denn wenn man sich Beispiel seinen Vorgänger ansehen

Herr Span ist es so das er zum Beispiel keinen medizinische Studium hatte

Das würde ich behaupten!

Aber wie sehr Ihr das ??

Warum wird andauernd geschimpft?

Bitte begründet ernsthahft

Gegen Demos gegen Rechts habe ich absolut nichts, die waren und sind genau richtig, aber mindestens genau so wichtig finde ich, dass das deutsche Volk mit gleich starken Demos dafür demonstriert und dadurch Druck macht, dass die derzeitige Regierung schnellstens dafür sorgt, dass wir bezahlbaren Wohnraum bekommen können und auch andere Preise nicht unendlich in die Höhe schießen. Gerade in Ballungsräumen ist die Situation fast untragbar geworden. Man hat das Gefühl, dass Geld für alles Mögliche da ist und unsere Bevölkerung völlig übersehen wird, obwohl die Situation in Berlin bekannt ist.

Bei einer Besserung der Situation würde man sicher auch den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und viele Bürger davon abhalten, Rechts zu wählen.

Auch ein Problem: https://www.merkur.de/politik/deutschland-immobilien-preis-hauskauf-mieten-geldwaesche-kriminalitaet-92828253.html?utm_source=cleverpush&utm_medium=push&utm_campaign=webpush&utm_term=&utm_content=#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de&cleverPushNotificationId=5p48GpzEPdvh49gYs&cleverPushBounceDevice=mobile

Kanzler Scholz kann es ja nicht entgehen, dass viele der Bürger mit seiner Regierung nicht einverstandne sind.

Was aber sollte Kanzler Scholz machen, bzw. ändern

Soviel wie zur zeit in Deutschland gestereik wird, hätten sich die Italiener dmals gar nicht leisten können.

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Wie bewertet ihr sie und ihre politische Leistung? Sie erscheint mir jedenfalls (zwischenmenschlich) sympathisch und scheint politisch solidarisch und gutmütig zu sein.

Ein aktueller Artikel der Tagesschau:

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr

Alleinerziehende trifft es besonders hart

Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.

Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

[...]

Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten. 

Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html

Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?

Gruß, JB

ICH hasse die Ampelregierung, deswegen hoffe ich, dass die Bauern usw etwas bewirken, vor allem am Schulsystem . Ich hoffe Deutschland macht ein ähnliches Schulsystem wie 🇫🇮🇳🇴🇸🇪 , oder am besten komplett kopieren.

https://www.youtube.com/watch?v=nM6viT9UFSA

Und wie lange wird der Streik wohl gehen? Eine Woche? Zwei?

Quellen:

Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre (msn.com)

Schleswig-Holstein: Landwirte hindern Habeck an Verlassen von Fähre | tagesschau.de

https://www.diepresse.com/17965327/deutscher-vizekanzler-habeck-auf-faehre-in-bedraengnis-erschreckend-was-dort-passiert-ist

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Der Hintergrund:

Was hat die Proteste ausgelöst?

Die Bundesregierung muss wegen des Haushaltslochs sparen und hat entschieden, auch bei der Landwirtschaft anzusetzen [...]

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/faq-bauerproteste-in-rlp-darum-geht-es-100.html

Es ist zu erwarten, dass dadurch die Lebensmittelpreise weiter steigen weil der Endverbraucher zur Kasse gebeten wird.

Mit wem solidarisiert ihr euch eher, seid ihr Team Ampel-Regierung, oder eher Team-Landwirte/Bauern ?

Bin auf eure Antworten gespannt!

Sagen wir in vielen deutschen Städten gäbe es große Demonstrationen gegen die Regierung weil du Leute unzufrieden sind und Neuwahlen möchten bzw. die aktuelle Regierung nicht mehr wollen. Würde es dann zwangsläufig zu Neuwahlen kommen oder nicht?

Von einer Skala von 1 - 7

1 = kein Vertrauen ; 7 = blindes Vertrauen

Stillstand War das Motto in den grokos angeführt von CDU

Der Haushalt 2024 hat riesiges Loch. Der Bund muss die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Aber konstruktiver Vorschläge sind Mangelware. Stattdessen positionieren sich die Ampelparteien mit jeweiligen „Roten Linien“, was mit ihnen nicht zu machen. Wer sollte über seinen Schatten springen, und warum?

Hallo liebe gf-Community,

nun sind exakt 2 jahre seit dem 8.12.21 vergangen und die aktuelle Ampelregierung hat die Halbzeit erreicht - wen man nach 4 jahre Regierungszeit ausgeht also

Legislaturperiode

Die Regierung bildet seit diesen stichtag

die FPD Christian Lindner mit seinen Porsche als Finanzminister und bekanntester FDPler der letzen 7-9-Jahre

Robert Habeck als Wirtschafts und klimaminister

Annelena Bearbock als Außenministerin die gerne mal +130 000 Euro nur für Styling ausgibt - wäre froh wenn ich davon 30 Prozent als Grundlohn hätte XD

Olaf Scholz der das Zepter in der Hand hat und seine Kollegen eigentlich auf die richtige bahn lenken müsste aber er kann sich nicht erinnern kanzler zu sein

Meine Frage ist

wie bewertet Ihr die bisherige Arbeit seit Dezember 2021 der Ampelregierung

besonders der 3 Ministerien Finanzen ,Wirtschaft und Außenpolitik + Innerpolitik im gesammten

von 1 bis 5 in Noten

Ich mache das jetzt mal ganz klassische und frage das, weil es mich interessiert. Ich bin in der Grünen Jugend vertrete diese aber nur lokalpolitisch. Ich habe jetzt das BSW von Sahra Wagenknecht mal mit reingenommen.

würde mich interessieren

Debatte um Sozialhilfe - Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, sinken auch Renten und Löhne (msn.com)

Das Bürgergeld wurde laut Vorgaben des 12. Sozialgesetzbuches und in Orientierung an Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise angeglichen/erhöht und war ohnehin schon lange Zeit zu niedrig, da in der Vergangenheit keine angemessenen Erhöhungen stattfanden und Regelsätze durch Rechentricks zusammengekürzt wurden. Auch die Mindestlöhne sind nicht ausreichend erhöht worden, wie es eigentlich realistisch gewesen wäre. Nun hat die Ampel falsch gehaushaltet, muß 60 Milliarden auftreiben und meint, für Krieg usw. kann man weiter Milliarden zahlen aber Bürgergeld soll gekürzt werden? Dann sinken aber auch Renten und Löhne wieder, will man das? Sollen die ohnehin schon gebeutelten Bürger, die wegen Corona, Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg eh kaum noch ihre Rechnungen zahlen können, schon wieder die Fehler der Regierung ausbaden? Nicht das Bürgergeld muß runter (die Höhe ist eh per Gesetz festgeschrieben), sondern die Mindestlöhne müssen rauf! Seit ihr immer noch für Milliardenausgaben an andere Länder, Krieg, zu viele Flüchtlinge etc., wenn euch selber jetzt noch mehr und noch mehr Geld abgeknöpft wird?

Was haltet ihr von der aktuellen Lage in Deutschland? Bitte mit Begründung

Ich bin verwundert darüber warum die meisten Neuwahlen wollen. Die Ampel ist gerade erst dabei den Scherbenhaufen aus 16 Jahren CDU wegzufegen. Klar die Ampel hat auch schon Fehler gemacht. Und durch Neuwahlen würde die Afd über 20% kommen. Der Parlamentsfrieden wäre dadurch tot. Gerne würde ich eure Meinungen dazu hören.

Die Ampel hat heute vom Bundesverfassungsgericht eine historisch einmalige klatsche bekommen und damit sich erneut blamiert.

Sollte Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen bzw. sollte die ganze Regierung direkt zurück treten?

Also Angela Merkel mochte ich um ehrlich zu sein.

Aber auf Youtube lese ich nur Hasskomentare unter Merkel Videos...

https://youtu.be/wSjlNken7M4?si=GHZt6xN2L2Lq6p9Z

Heute im Morgenmagazin

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/christoph_meyer_industriestrompreise-100.html

geht es weiter mit dem öffentlich ausgetragenen Gemecker.

Die FDP hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Erst in der EU, wo sie über den Stopp des Verbrennerstopps Deutschland unglaubwürdig gemacht hat, dann über die unsägliche Verunglimpfung des GEG und jetzt geht es um Industriestrom.

Brauchen die diese Profilierung so dringend?

Der Parteikollege des Kanzlers, Andy Grote, hat die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung kritisiert. 

Nach erster Durchsicht handelt es sich vielmehr um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie. Aufgrund der Nichtbeteiligung der Bundesländer entfaltet die Strategie im Inneren Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren praktischen Nutzen.“

Bist du der Meinung, dass die neue Strategie zur äußeren und inneren Sicherheit etwas taugt? Oder ist sie zu wenig durchdacht?

Gruß, Adler 🦅

Der Bund der Steuerzahler  hat die Etats der Bundesminister durchforstet. Dabei kommen, für normale Menschen ziemlich kurios anmutende sehr hohe Ausgaben vor. Hier nur ein Beispiel:

"So lässt es sich die Bundesregierung einiges kosten, gut auszusehen. Im ersten Regierungsjahr der Ampel schnellten die Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro in die Höhe. Dabei schlagen allein die Aufwendungen für eine Maskenbildnerin, die für Annalena Baerbocks Haus tätig ist, mit 137.000 Euro zu Buche. Auch das vermehrte Engagieren von Fotografen, „um den eigenen Auftritt ins gewünschte Licht zu rücken“, wird von der Steuerzahlerlobby angeprangert."

Da das ja eigentlich die Ausgebenden selbst bestimmen, kennen die offenbar keinerlei Luxusgrenzen mehr - während der normale Steuerzahler dafür immer mehr Steuern bezahlt!!
Alles was in der Inflation teurer wird, bringt ja, durch die Mehrwertsteuer, diesem Luxustreiben auch mehr Steuern ein!

Was sollte also passieren, um das einzuschränken?

Literatur:

137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Wie der Bund Steuermilliarden ausgibt (msn.com)

Was ist besser?

Das neuste Video vom YouTuber "Marvin Neumann" hat mich zu dieser Umfrage inspiriert. Aktuell debattiert der Bundestag ja über die Themen "Frauenquote im Bundestag" und "Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen"

Was denkt ihr über diese Themen?