Ampelgegner: welche Begründung?
Warum wird andauernd geschimpft?
Bitte begründet ernsthahft
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
6 Antworten
Weil sie immer nur Gesetze erlassen, die überflüssig sind. Und an die wirklich wichtigen Themen wie eine echte Steuerreform und eine richtige Rentenreform, oder auch Streichungen im Sozialsystem, da trauen sie sich nicht ran, weil diese Themen unpopulär sind, weil man damit Leuten aus allen Schichten (also auch Wähler) weh tun wird, wenn man es richtig macht.
Die Vorgängerregierung hatte sich hier allerdings auch nicht rangetraut, obwohl es seit mindestens 20 Jahren überfällig ist.
Zugegeben, für Klimaschutzgesetze können sie nichts, die werden von der EU vorgegeben. Genauso wie einige andere unnötige Gesetze und Richtlinien.
Aber eine Rentenreform wird diese Regierung mit Sicherheit nie auf den Weg bringen. Zu sehr betreiben die Parteien Klientelpolitik. Ich meine Rentenreform, nicht Rentenanpassung.
Reform wie:
alle müssen einzahlen, auch Selbstständige und Beamte.
Pensionen und Rente wird zusammengelegt und gleich behandelt.
Die Höchstrente senken, vor allem die jetzigen und nicht erst die zukünftigen.
Es wird die Rente nach Lebenshaltungsindex in den Gebieten, wo man seinen Wohnort hat ausbezahlt (wenn man im Ausland wohnt, natürlich mit Höchstgrenze, z.B. Deutschland gemittelt)), usw.
Es muss mindestens 20 Jahre einbezahlt werden, bevor man überhaupt Rentenanspruch hat.
Alles, was man im Rentenalter hinzuverdient muss Rentenbeitragsfrei sein und darf sich steuerlich nicht negativ auswirken (also mit gleichem Steuersatz wie die Rente).
Uvm.
Teilweise gute Ideen. Und wem traust du die Umsetzung zu?
Natürlich gibt es noch viel Verbesserungspotenzial. Das Problem ist, dass ich das derzeit niemanden zutraue. Extremrechts und extremlinks kann man nicht wählen, die CDU hatte ihre Chance, aber Merkel hatte ja nur Außenpolitik betrieben. Aber die jetzigen sind leider noch übler, weil sie nicht nur nichts machen, sondern das Geld, welches eigentlich dringend für die Umsetzung innerer Reformen gebraucht würde (damit danach wieder mehr Geld zur Verfügung steht (z.B. auch für Umweltschutz) und man überhaupt handlungsfähig ist), an allen Ecken und Enden rausgeschleudert wird durch viele unnötige Luxus-Gesetze und -Regelungen.
Aber eigentlich ist es mir egal, wer es macht. Hauptsache es wird etwas gemacht und halbwegs ausgewogen, also nicht nur zu Lasten der Schwächsten, oder der Mittelschicht, oder sonstwen.
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
- Klimageld kommt nicht, die CO₂ Steuer hat es bereits, die vorgeblich aufkommensneutral sein sollte
- das Desaster Heizungsgesetz, dafür die Streichung der E-Auto-Förderung
- statt Agrardiesel Streichung, soll eine Fleischsteuer kommen
Das hat keine soziale Konsistenz.
Es blättert eher der Lack ab, von SPD und Grünen.
Die FPD hat keinen Lack, der überhaupt bröckeln könnte.
Schlimmer geht immer, dass kein Auge trocken bleibt.
Aufrüstung wg. Krieg, dem in der Ukraine und jener der dräuen könnte mit Putin.
Grundsätzlich gilt, was für die Bürger zuerst kommt, Sicherheit, die soziale, die innere und die äußere.
Nicht Wohlstandsverluste und Altersarmut.
- einen Inflationsausgleich gab es für Rentner nicht
Punkt 1 hast du Recht. Geplant war es anders und Lindner hat es versaut.
Punkt 2: Was ist das Desster am GEG? Die Streichung der E-Auto-Förderung war in der Tat zu abrupt
Punkt 3: beides.
Zum GEG, schau Dir die Bauwirtschaft an, die liegt am Boden.
Sondern?
Wenn sich etwas nicht rechnet, wird auch niemand investieren.
Die Bauwirtschaft leidet unter hohen Zinsen und Fachkräftemangel.
Beides, wer sich bauen nicht leisten kann, wird auch nicht nachfragen,
Bauen lässt sich nur das, was Nachfrage hat.
Ich finde etwa das neue Einbürgerungsgesetz nicht gut, ähnlich wie die Union. Im Koalitionsvertrag steht übrigens drin, dass die Gastarbeitergeneration wegen ihrer angeblichen Lebensleistung gar bevorzugt werden soll.
Das steht sogar im Gesetzentwurf drin. Ist ja auch richtig.
OK und jetzt noch eine sachliche Begründiung bitte.
Weil eine Bevorzugung nichts mehr mit Gleichheit zu tun hat (siehe GG) und ich keine Lebensleistung erkennen kann. Sicher, viele waren fleißig, keine Frage. Aber Integration ist in erster Linie eine Bringschuld.
Nein, Integreation ist gengseitige Bringschuld. Und die Lebensleistung ist doch ehrenwert.
Ich weiß dass du das als Grüne anders betrachtest. Ich finde allerdings gut, dass dieser Integrationstest beseitigt wurde. Da gebe ich selbst Claudia Roth Recht.
- Die SPD die zur Zeit den Kanzler stellt tut so, als wäre sie bei 12 Jahren Merkel/CDU - Regierung nicht dabei gewesen.
- Die Grünen sind meiner Überzeugung nach eine reine Verbotspartei, weil sie denken, dass es ohne Verbote und Reglementierungen - Richtlinien nun mal nicht geht.
- Die einzige Partei, die in meinen Augen noch das schlimmste für uns Bürger verhütet hat, ist tatsächlich die FDP
So haben alle drei Parteien nun mal andere Ziele/Missionen, die einen
- das Geld mit der Gießkanne über die vermeintlich sozial Schwachen (arme Unterschicht) zu verteilen, Stichwort "Gerechtigkeit"
- die anderen alles tun um die angeblich allein wichtige (für Dich existentiell - ich weiß) Mission "den Klimawandel" zu verhindern
- die dritten im Bunde das Geld zusammenzuhalten was alle anderen dazu brauchen.
So erscheint das Außenbild nun mal desaströs alle ziehen (wie bei Max und Moritz im ersten Streich die Hühner) an einem in der Mitte zusammengebundenen Strick in verschiedene Richtungen, an dem sie am Ende wohl ersticken werden. Das kommt in der Bevölkerung dann so gar nicht gut an.
Wir erleben als Bürger Belastungen jedoch nicht die versprochenen Entlastungen, dazu wird das Leben immer teurer, was man zugegebenerweise nur weniger der jetzigen Regierung wirklich anlasten kann. (Stichwort Energiepreise.)
So ist die Inflation z.B. der SPD mit dem damaligen Finanzminister Scholz zu verdanken die, angestachelt durch "die Panik verbreitende Wissenschaft", das Geld während Corona mit beiden Händen rauswarf - 450 Milliarden €. Dazu kommt der Krieg in der Ukraine 100 Milliarden € der plötzlich eine massive Aufrüstung ins Spiel brachte. Schulden die erst einmal erwirtschaftet werden müssen.
Überall marode Straßen und Brücken (Infrastruktur) die saniert werden müssen, auch weil seit der Vereinigung nichts mehr im Westen investiert wurde.
Es gibt viele Gründe unzufrieden sein zu können. Mit der Ampel hat das vielleicht sogar eher weniger zu tun. Mehr schon mit den Überzeugungen der einzelnen "Interessenverbände", die in der Regierung mit Platz genommen haben.
Nach einer absolut "desaströsen" SPD Politik unter Merkel die in erster Linie ja doch nur Machterhalt war.( z.B. Abschaffung der Atomreaktoren in Deutschland nach Fukushima ). MMn alles nur möglich, da unter Schröder Hartz 4 eingeführt wurde - ein absoluter Wirtschaftsschub mit der Folge voller Staatskassen auf denen sich die Regierung Merkel dann ausgeruht hat.
Weder Konzepte für die Erneuerung der Gesundheitspolitik noch für die alternde Bevölkerung Stichwort "Rente", nicht zu vergessen die Folgen des demographischen Wandels, viele Rentner wenig junge Menschen, ganz zu schweigen von der in Auftrag Gabe von Zukunftsprojekten wie dem Energiewandel.
O.k. alles wohl eher kaum einsehbar, wenn wirtschaftliche Ordnung zu sein scheint, und irgendwie oberflächlich betrachtet doch eigentlich alles ganz gut läuft...
Da gibt es eine Vielzahl von Gründen.
Dass Thema Migration wäre ein großes. Die angekündigte Abschiebeoffensive bleibt aus, da das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz ein absoluter Witz ist. Eine Unterscheidung zwischen Migration und Asyl findet quasi nicht mehr statt. Das Signal: Jeder kann bleiben. Dass Menschen zurückkehren wenn der Grund für Asyl nicht mehr besteht, so wie es das Asylrecht vorsieht und es in anderen Ländern üblich ist, steht quasi nur noch auf dem Papier.
Dazu kommt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Vereinfachungen für die "Gastarbeitergeneration" und insbesondere die weitere Verkürzung der Wartezeit auf drei (!) Jahre bei "besonderen Integrationsleistungen". Und wie diese aussehen ist absolut lächerlich. (Ehrenamt, Übersetzungshilfe für andere Ausländer, kirchliches Engagement, etc.). Mit dieser Turboeinbürgerung erhofft man sich anscheinend eine neue Wählerschaft zu generieren.
Und dann noch die grundgesetzwidrige Umverteilung von Geldern, welche man nie hatte und die damit verbundenen Löcher die man gerissen hat. Am Ende leidet doch wieder der Bürger darunter. (Beispielsweise durch das Wegfallen versprochene Förderungen, etc...). Die absurde Klimapolitik war offensichtlich nicht anders zu finanzieren.
Und die FDP ist nochmal gesondert zu erwähnen. Wer seine Wähler offenkundig verarscht hat es sich redlich verdient bei der kommenden Bundestagswahl (hoffentlich) aus dem Bundestag zu fliegen. Wie sie sich als Opposition innerhalb der Ampel inszeniert, aber doch nur der Bückling für die anderen beiden Parteien ist, ist schon beispiellos.
Insbesondere meine ich damit die Tatsache wie sie alle medial bedauert haben, dass sich die Laufzeitverlängerung der AKW bis Ende 2024 nicht durchgesetzt hat. Tatsächlich haben sie, bis auf eine Enthaltung, geschlossen dagegen gestimmt. Mit den Stimmen der FDP hätte es eine Mehrheit gegeben. Das ist nicht nur heuchlerisch, sondern eigentlich schon Betrug an ihren Wählern.
Nur eine kleine Auswahl, mangels Lust und Zeit, aber ich bin mir sicher dass die Ampel in der restlichen Legislaturperiode noch einiges mehr liefern wird.
Völlig andere Sicht. Aber nur Eines herausgegriffen: die Laufzeitverlängerung bis Ende 24 war einfach technischer und wirtschaftlicher Unsinn. Die AKWs wären mit viel "Glück" im Dezember 23 wieder am Start gewesen, also dann noch ein Jahr gelaufen. Und dafür neue Brennelemente kaufen und viele Millionen in die Sanierung stecken, wäre viel zu teuer geworden. Oder eben doch Betrug, weil man in Wirklichkeit Ende 28 meinte.
Faktisch hat sich gezeigt, dass sie unnötig waren und sind.
Ändert nichts daran dass die FDP ihre Wähler belügt. Und ist auch nur eine Ergänzung und keiner meiner Hauptkritikpunkte.
Klimaschutzgesetze sind wichtiger als Rentenreformen. Die übrigens angegangen werden.
Unpopuläre Themen fasst diese Regierung an, trotz schlechter Umfragen.