Wie mächtig ist der Bundespräsident?
Nur nicht zu mächtig werden - zur Rolle des Bundespräsidenten. Ich muss eine Semesterarbeit anfertigen , jedoch weiß ich nicht, welche "Unterthemen" ich zu dieser Fragestellung nehmen könnte..
4 Antworten
Die Rechte des Bundespräsidenten sind aufgrund der negativen Erfahrung mit einem sehr machtvollen Präsidenten in der Weimarer Republik stark eingeschränkt worden. Im Alltag ist er eher eine repräsentative Person. Aber er hat einige Rechte, die durchaus wichtig sein können, insbesondere bei schweren Regierungskrisen. Er ernennt und entlässt die Minister (auf Vorschlag der Bundeskanzlerin). Außerdem kann er den Bundestag auflösen, aber nur wenn dieser nicht in der Lage ist einen Kanzler zu wählen oder dem amtierenden Kanzler das Vertrauen versagt, ohne einen neuen Kanzler zu wählen. Er kann die Ausfertigung von Gesetzen verweigern und ist außerdem berechtigt im Falle eines Misstrauensvotums gegen die Kanzlerin mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand auszurufen. Er ist ein Verfassungsorgan (hier einfach nochmal bei Wikipedia unter Organstreit gucken). Mein Vorschlag: Schau dir einmal an, welche Gesetze in Deutschland durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurden und warum. Außerdem wurde in der Geschichte der Bundesrepublik dreimal der Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage aufgelöst. Auch das würde ich an deiner Stelle besonders berücksichtigen.
Hei hallos69, despektierlich gesagt: Der Bundespräsident ist der Grußaugust der Nation. "Macht" an sich hat er nicht, aber als Staatsoberhaupt stellt er so etwas wie die moralische Instanz unseres Landes dar; deshalb hat sein Wort durchaus Gewicht. In ganz wenigen Fällen hat er auch politische Rechte und kann z. B. die Unterschrift unter ein beschlossenes Gesetz verweigern, wenn er es als Verletzung geltender Rechte ansieht. Auch im militärischen Verteidigungsfall ist er m. W. (bitte überprüfen) derjenige, der den Kriegszustand verkündet. Sein normaler Alltag: Orden Verleihen, Reden Halten, Staatsgäste empfangen und so. Grüße!
Auch im militärischen Verteidigungsfall ist er m. W. (bitte überprüfen) derjenige, der den Kriegszustand verkündet.
Nein, das tut der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat, Artikel 115 a GG:
Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundespräsident ist nicht "mächtig". Wie die Bezeichnung "Bundespräsident" schon andeutet, repräsentiert er hauptsächlich die Bundesrepublik im Ausland und den Staat im Inland. Er kann zwar Gesetze, die ihm zweifelhaft erscheinen, für eine bestimmte Zeit "auf Eis legen lassen", aber sonst kann er nur durch die Kraft seiner Worte wirken.
Der Bundespraesident repraesentiert die Bundesrepepublik Deutschland bei allen offiziellen Anlaessen, wenn es darum geht, das die Bundesrepublik repraesentiert werden muss.
Der Bundespraesident wird von der Bundesversammlung gewaehlt, das sind die Abgeordneten des Bundestages und der Laenderparlamente. Die L;aenderparlamente und der Bundestag koennen auch beruehmte Persoenlichkeiten bitten an der Wahl teilzunehmen.
Der Bundespraesident ernennt und entlaesst die Bundesminister auf Antrag des Bundeskanzlers oder Bundeskanzlerin.
Er unterzeichnet alle Bundesgesetze, bevor er sie ueberprueft hat auf die Verfassungsmaessigkeit.
Die Aufgaben des Bundespraesidenten sind meistens repraesntative Aufgaben und er hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung oder auf die Ernennung von Ministern oder des Kanzlers. Er ueberreicht lediglich die Ernennungsurkunden und nach der Wahlperiode die Entlassungsurkunden,.