Behörden, Gefängnissen Bilder vom Bundespräsident?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Um diese Anregung zu klären, muss man verstehen, dass unser Bundespräsident der deutsche Staatsoberhaupt und - laut unserer protokollarischen Rangordnung - der Relevanteste im Staat ist.

Beamte und staatliche Behörden sind, auch neben der verfassungsrechtlichen Freien Meinungsäußerung, loyal gegenüber dem Staatsoberhaupt zu sein und haben keine - für ihn - negativen Handlungen auszuüben!

Eine Justizvollzugsanstalt - also ein deutsches Gefängnis - ist eine Strafvollzugsbehörde. Sie sind aus diesem Grund, der Loyalität und der Treue gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt verpflichtet.

Wenn man sich jetzt beispielsweise gegen diese Bildregelung widersetzt, kann es rechtliche Konsequenzen haben:

https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/aktuelle-beitraege-zum-beamtenrecht/beamte-und-die-treuepflicht/

Gruß, Martin Harwig

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Lilli0000 
Fragesteller
 30.03.2020, 13:03

Danke!

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Also ich weiß ja nicht, von welchen Behörden du sprichst und was Gefängnisse angeht, fehlt mir einfach die Erfahrung, aber ich habe weder im Finanzamt noch im Rathaus noch auf der Polizeiwache jemals ein Portrait des Bundespräsidenten gesehen.

Bei der Einreise in die USA hingegen begegnet man einem Portraitfoto des amtierenden Präsidenten.

Hipponax  30.03.2020, 01:49

Es gibt keine Verpflichtung ein Bild aufzuhängen, deshalb ist es nicht überall.

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Da der Bundespräsident der höchste Würdenträger Deutschlands ist hängt auch in so gut wie jeder Behörde ein Bild. Das ist ganz einfach so.