WArum mag die CDU nicht das Bürgergeld?


18.03.2024, 09:20

Mein Vorschlag wäre

Das Grundeinkommen wäre ab achtzehn 1000 Euro vorrausgesetzt er ist deutscher Staatsbürger und verdient weniger als 5000 Euro im Monat.

>Er muss sich nichts zu SChulden kommen lassen, also kein Betrug, Mord oder dergleichen.

6 Antworten

Die CDU will sich wichtig machen und betreibt Wahlkampf.

Stellen wir doch mal das Bürgergeld und die Neue Grundsicherung von der CDU gegenüber. Im Grunde ist beides fast das gleiche. Das Bürgergeld wäre eine gute Sache wenn die Bedingungen durchgesetzt würden.

Auch beim Bürgergelt sind Sanktionen vorgesehen, nur sie werden, warum auch immer von den Arbeitsämtern und Jobcentern nicht angewendet. Wer eine persönliche Einladung versäumt, eine Maßnahme nicht annimmt oder eine zumutbare Arbeit ablehnt soll laut Bürgergeldgesetzt Sanktionen bekommen, aber meist passiert den Betroffenen gar nichts. Da frage ich mich warum.

Was mich an der Neuen Grundsicherung erheblich stört, ist ihr Vorhaben das Arbeitslose in kleinere billigere Wohnungen ziehen sollen. Wie soll das gehen. Der Staat bringt es seit Jahren nicht auf die Reihe nur annähernd ausreichend Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wohin sollen dann die Betroffenen ziehen.

Die CDU kritisiert, dass Rot/ Grün ist, nicht den Unterschied zwischen Subventionen ( Bürgergeld )und Investition kennt.

Subventionen sind Zahlungen aus dem Staatshaushalt ( vorher erwirtschaftetes Geld der Steuerzahler ). Wenn Steuerzahler durch Arbeit dafür sorgen, dass mit ihren Steuern dann Subventionen ( nichts Anderes ist das Bürgergeld ! ) an Menschen gezahlt wird, die auch arbeiten könnten, hält das die CDU für ungerecht.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sieht das auch so, weil sie sich natürlich ausgenutzt fühlen.

Die CDU mag es nicht weil es von der aktuellen Regierung kommt, schon alleine deswegen kritisieren sie es und wollen es ihren Wünschen nach "verbessern".

Ich würde den Satz anheben und einen Automatismus beifügen der die richtige Höhe regelmäßig prüft und anpasst.

Ich wäre für ein Grundeinkommen, aber die Menschen sind noch nicht bereit dafür.

DieKatharina190  18.03.2024, 09:19
Ich wäre für ein Grundeinkommen

Und wer soll das finanzieren?

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DieKatharina190  18.03.2024, 09:22
@csor77

War zwar eine Ernst gemeinte Frage, aber ist anscheinend nicht sinnbehaftet von dir beantwortbar...

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cas65  18.03.2024, 09:25
@DieKatharina190

Es gibt dafür sehr viele Ansätze. Grundeinkommen ersetzt viele Sozialleistungen, die jetzt ohnehin bezahlt werden. Wohngeld, Bürgergeld, auch Rente zt. werden dann ja ersetzt. Auch würde einiges an Verwaltung eingespart werden. Und wenn man dann endlich mal anfängt, auch die Reichen und Superreichen in fairem Ausmaß zur Kasse zu bitten, sind auch Grundeinkommen finanzierbar.

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DieKatharina190  18.03.2024, 09:32
@cas65

Inwieweit ein Grundeinkommen irgendwelche Sozialleistungen ersetzen kann, entscheidet im Zweifel das BVerfG (das gilt äq. für den Satz "die Reichen und Superreichen in fairem Ausmaß zur Kasse zu bitten").

Ein Individualsystem wie die GRV kann nicht einfach durch so ein Pauschalsystem wie das GE ersetzt werden.

Wie hoch soll denn ein GE dMn sein, damit es im Stande ist, all die Sozialleistungen zu ersetzen? Bist du auch für ein BGE?

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cas65  18.03.2024, 09:46
@DieKatharina190

Als jemand, der für gerade mal 1200 Euro arbeiten geht, kann ich nur für ein BGE sein. Schon Heiner Geißler, der nun alles war, aber sicher kein Linker, wusste: "Geld ist da wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute." Das BVerfG ist vor allem dem Artikel 1 des GG verpflichtet. Und dem wird das aktuelle System nicht gerecht.

Zudem gibt es noch GANZ andere Ansätze. Belies dich z.B. mal zu GRADIDO. ODer zu Lokalgeldmodellen, zum "Wunder von Wörgl" etc. Hier wird es systemisch unmöglich, dass Leute unsinnig Geld ansammeln. Es "rechnet" sich einfach nicht mehr. Und dann tut Geld, was es soll; es zirkuliert. Gammelt nicht auf Konten und Depots vor sich hin.

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DieKatharina190  18.03.2024, 10:02
@cas65
Das BVerfG ist vor allem dem Artikel 1 des GG verpflichtet. Und dem wird das aktuelle System nicht gerecht.

Wenn dem so ist, dann reiche doch VB ein und lass dir vom BVerfG ebendieses attestieren - oder auch nicht.

Also ein BGE, heißt für jeden Menschen, der in D lebt - alle Personeneigenschaften wie Alter, Herkunft oder Aufenthaltsstatus spielen dabei keine Rolle.

Deutschland hat aktuell 84,6 Mio. Menschen. Nehmen wir als Beispiel mal ein BGE von 1.000 Euro/Monat. Das ergibt somit eine monatliche Staatsbelastung von 84,6 Mrd. Euro (1.015 Mrd. Euro/Jahr). Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt für 2024 476,8 Mrd. Euro.

Wenn man mal gegenüberstellt, dass aktuell ca. 17 Mio. Menschen dieses Land am laufen halten und man annimmt, dass diese Zahl bei Einführung eines BGE natürlich sinken wird, da nicht mehr jeder in VZ arbeiten geht (warum auch?); stellt sich schon die Frage, womit das Gegenfinanziert werden soll (auch zukünftig)? Die bloße Aussage, "ja dann fällt ja die GRV, Wohngeld etc. weg", ist dafür nicht ausreichend.

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cas65  18.03.2024, 10:07
@DieKatharina190

Ja, die alte Leier - dann arbeitet ja keiner mehr... Hieß es auch schon beim Mindestlohn. Beim Bürgergeld etc. Dann frage ich mich, warum ich kostenlos ehrenamtlich in zwei Vereinsvorständen bin. Warum Feuerwehrleute, Kat-Schützer, THW etc. fast tagtäglich ohne Geld ihr Leben und ihre Gesundheit zu Markte tragen. Und nein, das bekommt nicht jeder "der hier lebt" und als Klaus Kliuensmann eingereist ist von irgendwo, sondern das bekommen deutsche Staatsbürger, die auch schon etwas für diese Gesellschaft geleistet haben. Zudem unterstellst du, dass Kinder z.B. GE in gleicher Höhe bekämen wie Erwachsene - dem ist aber nicht so.

Noch einmal: Belies dich! Wunder von Wörgl! Das hat funktioniert, schon vor einem Jahrhundert! Gradido! Könnte funktionieren!

Milchmädchenrechnungen kann ich wirklich auch alleine. Geht nicht, will nicht kann ich auch alleine sagen.

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DieKatharina190  18.03.2024, 10:23
@cas65

Hat nichts mit alter Leier zutun. Ist auch ein komplett anderer Schuh als der Mindestlohn und mit diesem auch nicht zu vergleichen.

Es ist ziemlich naheliegend, dass die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten sinkt, wenn es ein BGE gibt; wenn es sozusagen einen Ausgleich für weniger Arbeit und mehr Freizeit gibt.

Und nein, das bekommt nicht jeder "der hier lebt"

Doch natürlich, sonst ist es ja kein BGE und verfassungsrechtlich noch problematischer, wenn es an Bedingungen geknüpft wird.

die auch schon etwas für diese Gesellschaft geleistet haben

Und wer definiert dann rechtssicher, was dazu zählt?

Zudem unterstellst du, dass Kinder z.B. GE in gleicher Höhe bekämen wie Erwachsene - dem ist aber nicht so.

Dann ist es kein BGE; bedingungslos heißt ja eben nicht nur für Gruppe xy, sondern für alle. Solche Modelle wird dir das BVerfG in der Luft verhungern lassen.

Klar könnte es funktionieren. Nur ist der Preis dafür absurd hoch und dieses Modell bietet ja auch keinen Anreiz für die Produktivitätssteigerung, sondern bewirkt eher Gegenteiliges.

Hat auch nichts mit Milchmädchenrechnung zutun... sag mir einfach wo die 1 Bio. Euro jährlich anfangs natürlich parallel zu GRV, GKV und sonstigen Sozialleistungen herkommen soll.

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cas65  18.03.2024, 10:24
@DieKatharina190

Sag mir, wenn du meine Hinweise studiert hast. Da stehen viele deiner Antworten drin. Und auch sonst liegst du z.T. einfach falsch.

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DieKatharina190  18.03.2024, 10:27
@cas65

Diese "Hinweise" sind mir bekannt und nein, da stehen eben keine Antworten drin.

Widerlege mich, wo ich dMn falsch liege. Du verwendest ja nicht einmal den Begriff trennscharf.

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cas65  18.03.2024, 10:39
@DieKatharina190

Kauf ich dir nicht ab. Du gehst NULL darauf ein. "Trennscharf" ist, wenn DEUTSCHE STAATSBÜRGER dieses BGE bekommen und nicht jeder Tourist. Das Liegt wohl auf der Hand, dass Maßnahmen eines Landes für Bürger eines Landes getroffen werden und nicht für die Weltbevölkerung. Ferner erwähst du mit keinem Wort die Geschätzten 100 Mrd, die und allein jährlich durch Steuerschlupflöcher/Steuerflucht entgehen. Ansonsten gibts zur Finanzierbarkeit - wie schon gesagt - jede Menge Ansätze. Auch hier erneut einer für dich: https://finanzierung.mein-grundeinkommen.de/

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WAs ist so schlimm daran?

Dass es ausgenutzt werden kann und einige dafür auf das Arbeiten verzichten.

Was würdet ihr daran verbessern>?

Bürgergeld = 10% unter Mindestlohn und dafür keine zusätzlichen Kostenübernahmen wie Miete usw.

Wie findet hr die Idee für ein Grundeinkommen für jeden Bürger der BRD

Der Gedanke klingt erst mal wirklich gut, aber unter Umständen würden dann noch weniger Menschen arbeiten gehen und es gäbe zu wenig Einnahmen.

Das Grundeinkommen wäre ab achtzehn 1000 Euro vorrausgesetzt er ist deutscher Staatsbürger und verdient weniger als 5000 Euro im Monat.

Schon hier finden sich mehrere Gerechtigkeitsfehler:

  1. Warum ab 18? Eine Ausbildung beginnen einige mit 16 oder 17. Warum willst Du die benachteiligen? Gerade die haben doch ein sehr niedriges Ausbildungsgehalt und sind doch eher auf Hilfe angewiesen, als jemand mit 4000€!
  2. 5000€ brutto oder netto?
  3. 5000€ als Haushaltseinkommen oder als Einzelperson? Was ist mit Paaren die nicht zusammen leben? Was ist mit Kindern?
  4. Warum überhaupt eine Grenze bei 5000€? Jemand, der 4999€ verdient, hat also 5999€ pro Monat und jemand, der 5001€ verdient hat nur 5001€? Also nur weil jemand 2€ mehr verdient, bekommt ein anderer 998€ mehr? Das soll fair sein?
  5. Das BGE wäre für jeden. Aber die 50 Milliarden € dafür liegen 10 Milliarden € über den derzeitigen Ausgaben von ~40Milliarden € der Bundesagentur für Arbeit. Wie willst Du diese Lücke stopfen?

Es sollte nicht jeder Bürgergeld bekommen., ohne das er Leistungen erbringt.Da wären Menschen die Arbeiten benachteiligt.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Habe eigene Erfahrungen gesammelt