In Deutschland herrschen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Jeder darf Vereine gründen oder sich versammeln. Ein Vereinsverbot ist nur durch Innenministerien und bei Parteien sogar nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich. Auch Versammlungen dürfen nur durch die Polizei verboten werden.
In Gießen haben heute indes Tausende Linke versucht die Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" mit Blockaden und Gewalt zu verhindern. Eine klare Unterscheidung zwischen linken Demokraten und linken Extremisten war nicht möglich. Auch auf der DGB-Versammlung wurde zur Verhinderung der Organisationsgründung aufgerufen:
Alle Zufahrtsstraßen nach Gießen wurden blockiert:
https://x.com/niusde_/status/1994698058529968384
Interessant ist auch, dass die Polizei potenziell lebensgefährliche Straßenblockaden mit einem Lkw einfach gewähren ließ:
https://x.com/AUF1TV/status/1994697808339685760
Auch Krankenwagen wurden blockiert:
https://x.com/jungefreiheit/status/1994720342531870868
AfD-Anhänger und selbst Bundestagsabgeordnete wie Julian Schmidt, die zum Versammlungsort wollten, wurden körperlich angegriffen:
https://x.com/jungefreiheit/status/1994710397232742876
Autoscheiben von anreisenden AfD-Anhängern wurden zertrümmert:
https://x.com/Deu_Kurier/status/1994683613661532454
Es gab mindestens drei Angriffe auf Journalisten/Influencer:
https://x.com/achseostwest/status/1994721219459850564
https://x.com/jungefreiheit/status/1994741751169609781
https://x.com/MaximilianTichy/status/1994759505675206928
AfD-Anhänger wurden zudem über mehr als eine Stunde lang eingekesselt:
https://x.com/jannibal_/status/1994755554707738791
Andernorts versuchten Linksradikale Presseausweise zu kontrollieren:
https://x.com/realDerksen/status/1994741562094330341
Kurz gesagt: Linke haben Jagd auf Rechte gemacht und versucht sie ihrer Grundrechte zu berauben. Und was macht Bundeskanzler Friedrich Merz daraus? Er sieht "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts". Ach so.
Damit liegt er indes ganz auf Linie der Medien. Zum Überfall von Linksextremisten auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt schreibt das Nachrichtenportal "T-Online", Schmidt habe sich mit Demonstranten geprügelt:
https://x.com/Spreeathen1/status/1994788601180180523
Kann sich irgendjemand vorstellen, dass Neonazis Straßen mit einem Transporter blockieren, um eine linke Versammlung zu verhindern, und die Polizei das ignoriert und einfach weitergeht? Oder dass Rechtsextremisten einen linken Bundestagsabgeordneten angreifen und Medien nachher schreiben dieser hätte sich mit "Demonstranten geprügelt"? Das ist so unfassbar bösartig, dass mir echt die Worte fehlen.
Was jedoch noch auffälliger ist: Die vermeintlichen Kämpfer für die Demokratie verachten den Rechtsstaat und glauben das Recht selbst in die Hand nehmen zu dürfen. Wenn man an den DGB die gleichen strengen Maßstäbe wie an die AfD anlegen würde, müsste der Verfassungsschutz auch den DGB beobachten. Tut er aber nicht, weil es nicht um Demokratieschutz, sondern um Konkurrenzschutz geht.