In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:
"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."
Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.
Meine Fragen an euch:
- Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
- Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
- Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
- Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?
In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.
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