Donald Trump verkündete am "Liberation Day" ein umfassendes Zollpaket, das die Weltwirtschaft massiv beeinträchtigen könnte. Innerhalb der EU wird derzeit über Gegenmaßnahme diskutiert. Doch auch für die US-Bürger könnte die Zollpolitik Trumps massive Folgen haben...

Lange wurde spekuliert, doch nun hat US-Präsident Donald Trump umfassende Einfuhrzölle auf Importe aus nahezu allen wichtigen Ländern eingeführt, was global starke Börsenreaktionen auslöste. Der DAX, Dow Jones und Nikkei verloren mehrere Prozentpunkte, wobei besonders US-Technologiewerte und asiatische Märkte unter Druck gerieten.

Trumps Maßnahmen sehen unter anderem 20% Zölle auf EU-Waren, 34% auf chinesische und bis zu 32% auf Importe aus Taiwan vor. Trumps Ziel ist es, die US-Wirtschaft zu stärken sowie die Abhängigkeit von Auslandsimporten zu reduzieren, was jedoch laut Experten die Preise in den USA erhöhen und die Inflation anheizen dürfte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Ähnlich sahen es führende Politiker aus Deutschland, Frankreich sowie anderen Staaten. Derzeit berate man über mögliche Gegenmaßnahmen.

Doch auch innerhalb der USA stößt Trump auf massiven Widerstand; sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete wollen Trumps Handlungsspielraum bei der Verhängung von Zöllen gesetzlich einschränken. Trump indes gab sich prinzipiell verhandlungsbereit, sofern andere Länder "phänomenale" Angebote vorlegen würden.

Die EU arbeitet bereits an einem Maßnahmenpaket, das am 14. April in Kraft treten soll. Länder wie Kanada, China, Südkorea und Australien reagieren unterschiedlich: Während einige mit Gegenzöllen drohen, setzen andere auf diplomatische Gespräche. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden bereits spürbar: Technologiekonzerne wie Apple, Amazon und Nvidia verzeichneten nachbörslich deutliche Kursverluste.

Auch deutsche Branchenverbände warnen vor Produktionsrückgängen, Preissteigerungen und Stellenverlusten – insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie. Ein globaler Handelskonflikt könnte die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig erschüttern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die EU mit Gegenzöllen auf die US-Zollpolitik reagieren?
• Welche Auswirkungen könnten Trumps Zölle langfristig auf die Weltwirtschaft haben?
• Sollte die EU als Reaktion stärker mit anderen Wirtschaftsmächten wie China oder Mercosur kooperieren?
• Was denkt Ihr über Trumps Argument, andere Partner hätten die USA jahrzehntelang wirtschaftlich ausgenutzt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Also ja. Ich weiß in Deutschland haben es viele gut, deshalb will ich eigentlich bleiben... Aber ich hasse dieses Land und diese Mentalität hier. Die Frau muss für alles springen und alle sind hier einfach nur rassistisch. Ich selbst bin auch Deutsche, aber ich schäme mich wirklich. Ich war auch beim Psychologen, aber das hat selbst nichts gebracht. Was soll ich machen? Ich fühle mich einfach gar nicht mehr wohl?!

Weil angeblich sonnensturm auf die Erde kommt

Was haltet ihr von solchen Leuten? Für mich kommt sowas nicht in Frage. Haus und Auto (ok) aber ein Pferd.

Warum ist Russland so schlecht im Krieg gegen die Ukraine? Sie sind doch militärisch überlegen.