(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

W/15

ich war gestern Abend auf dem Weg nach Hause und wurde von einem jungen glaube 16/17 Jahre alt angehalten und gefragt ob er meine Socken für 40€ kaufen ich habe es gemacht weil ich momentan auf neue vans spare aber fühle mich seit dem bisschen komisch hatte das wer von euch auch mal und wie fühlt ihr euch das bei bitte mit alter

Meine Freundin (w18) hat aus irgendein Grund vaginapilz bekommen. Ich denke sie hat es bekommen weil sie sich immer extrem aufregt obwohl sie es abstreitet. Sie möchte sich eine Creme aus der Apotheke holen aber bis dahin wollte sie Haushaltsmittel ausprobieren. Sie hat sich einfach ein Joghurt Tampon genommen und eingeführt ich mach mir unfassbare sorgen weil ich denke dass sowas nicht gut ist. Hat jemand damit Erfahrung und gibt es noch andere Methoden?

Sind die Angebote dort echt oder wird man verkohlt? Ich möchte diesen Weg der Kontaktanbahnung mal ausprobieren, habe aber Sorge, an unseriöse Angebote zu geraten-.

Hat das schonmal einer ausprobiert???!!!!!!!!!!!!!

Kann mir jemand Informationen über Rückmietverkauf geben?

Ist das eine gute Lösung wenn man seine Wohnung verkaufen will und drin wohnen bleiben möchte?

Ich meine damit auch, ob diese Lösung besser ist als der Teilverkauf von manchen Unternehmen die das anbieten?

Vielen Dank und lg

Ich habe eine Immobilie. Um Kosten zu sparen möchte ich sie ohne teure Notarkosten an mein Kind vererben. Er ist der einzige Erbe, und wird mal die Immobilie sowieso bekommen. Wäre ein notarieller Erbvertrag sinnvoll? Der kostet nicht so viel. Kennt sich jemand aus?

Ist man da nur halb Eigentümer ? Hat man weniger Anspruch auf sein Eigenheim wie lauft das ab hat da jemand Erfahrung gemacht ?

Hallo zusammen,

ich würde mich gerne weiterbilden im Bereich SEO. Kann mir jemand von euch einen Kurs/Schulung anbieten? Am besten praxisbezogen. Oder einen Anbieter bei dem man das lernen könnte? Würde mich auch freuen, wenn ihr eure Erfahrungen zu dem Thema mit mir teilt. Danke im Voraus :)

Wenn ich einem freien Mitarbeiter, der Bitcoin gerade total feiert, seine 450€ als Bitcoin überweise, ist das dann wie Spielgeld? Oder könnte das Finanzamt sich dafür interessieren? Was wenn der jede Woche seine 450€ abholt?

Folgender Fall:

Kläger A verklagt Beklagten B bezüglich der Rückforderung von Zahlungen in einer Bauleistung (42.000,-). B erhebt Widerklage und verlangt für die streitige Bauleistung nun noch 144.000,- EUR zusätzlich.

A will 42.000,- EUR zurück
B will noch 144.000,- EUR haben

Durch die Wiederklage sind insgesamt 186.000 EUR für dieselbe Leistung strittig.

A und B weigern sich jedoch im Zuge des Verfahrens einen gerichtlichen Gutachter zu bezahlen und deshalb lehnt der Richter die Klage mangels Beweisen ab.

Welche Gerichtskosten kommen auf A und B zu?

Ich hatte mich schon mal vorab belesen, da es sich um dieselbe Sache handelt, müssten sich die Kosten doch nach dem gesamten Streitwert berechnet werden, sprich nach 186.000,- EUR.

Nach einem Prozesskostenrechner wären dies:
Anwalt 1: 4.908,93
Anwalt 2: 6.625,33
Gerichtskosten: 5.763,00
Summe: 17.297,26

Da die Klage mangels beweisen abgewiesen wird, müsste die Gesamtsumme kostentechnisch doch jetzt per Quote aufgeteilt werden, oder?
17.297,26 / 186.000,- = Faktor 0,93

Kläger A) 0,93 x 42.000 EUR = 3.905,83 EUR
Beklagte / Widerkläger B) 0,93 x 144.000,- EUR = 13.391,43 EUR

Ist diese Berechnungs-Annahme richtig oder habe ich etwas übersehen?

Guten Tag,

ich war heute im olympia jewellery store in der Türkei in karaclar und habe dummerweise edelsteine und einen Ohrring gekauft, einpaar Unterschriften gegeben und sogar wie alle meine Daten angegeben. Mir wurde gesagt, dass die Sachen mir am Samstag zum Hotel gebracht werden mit Echtheitszertifikat und Expertise. Heute Abend las ich die Rezessionen im Internet und war schockiert. Morgen früh möchte ich sofort die Überweisungen die ich getätigt habe von meiner Bank zurückholen lassen. Ich habe, aber Angst, dass mich rechtliche Folgen oder noch schlimmer Gewalt erwarten.

Kann mir einer sagen was passiert, wenn ich die Überweisungen morgen zurückziehe?

Hallo,

meine konkrete Frage wäre bei einem Nießbrauch, ob ich beispielsweise (wie bei einer Schenkung) nach 20 Jahren als Kind 800.000 € bereits freigemacht habe usw.?

Vielen lieben Dank.

Ich habe mal bei Instadreams 1000 follower gekauft, weil ich mir ein Spaß vor Freunden erlauben wollte.
Gekommen waren keine 1000 follower und man hat direkt gesehn, dass sie fakes waren. Kurze Zeit später waren sie auch wieder weg. Ich meine das war auch nur für 2€ oder so.

jetzt habe ich das Problem, dass ich fast jeden Tag Spam Mails von denen bekomme immer von einer neuen Email Adresse. Ich habe bereits versucht sie auf die blacklist zu setzen, allerdings geht es nicht. Ich habe auch versucht alle Mails direkt in den Müll umzuleiten. Nichts geht, da es immer eine neu generierte Email Adresse ist.

es handelt sich dabei um das gmx Email Programm.

für Tipps wäre ich dankbar

Ist es sinnvoll die Hälfte eines Hauses zu verkaufen? Was kann passieren? Kann dann jemand bei mir einziehen?

https://deutsche-teilkauf.de/

Bitcoin ist doch Geld, und das Wesen von Geld ist, dass man Kredite nehmen kann, wenn man kein Geld hat. Ich möchte mir ein Haus bauen, und brauche einen Immobilienkredit. Wo kann ich den Kredit in der Währung Bitcoin aufnehmen? Und sind die Zinsen bei Null Prozent, da Bitcoin ja nicht inflationierbar ist?

http://www.amazon.de/Emporio-Armani-Herren-Armbanduhr-Chronograph-AR1452/dp/B00A3PG3X0/ref=sr_1_17?s=watch&ie=UTF8&qid=1456669189&sr=1-17&keywords=armani+uhr

Ich wollte mal fragen, ob diese Armani Uhr komplett aus Keramik ist. In der Beschreibung steht, dass das Band und das Gehäuse aus Keramik gefertigt ist, aber auf dem Foto sieht es so aus, dass nur die mittlere Bahn aus Keramik ist und der Rest aus Edelstahl mit Lackierung. Und hat jemand Erfahrung mit Keramik Uhren? Stimmt es, dass diese sehr leicht und schnell kaputt brechen?

Danke schonmal im Vorraus :)

Hi,
mir schuldet jemand Geld. Relativ viel.

Ich habe die Kontonummern. Der Herr unterhält Konten in Österreich und Malta.

Geht zu pfänden?

Gruss

Hallo, hat jemand gute Tipps für Onlineshops wo es Kolonialmöbel zu kaufen gibt bzw. kennt jemand http://www.kolonialmoebel24.de und weiß, ob das Preis/Leistungsverhältnis in Ordnung ist? Ich habe dort eine Kommode und einen Couchtisch gefunden, die mir sehr gut gefallen und super zu den restlichen Möbeln in meiner Wohnung passen würden, aber bin etwas sketisch, da ich dort noch nie etwas bestellt habe und auch keine Bewertungen dieses Shops gefunden habe. Also wenn ihr persönlich eine ähnliche Seite empfehlen könnt, immer her damit. Die Möbel sind ja eh fast immer ähnlich.... :D Lg, Alina