Ja, aber ich habe ja 2 tage später bezahlt und sie meinte das wäre zu spät, aber ich bin auch selber irgendwie überrascht weil hier der Brief vom 17 ist und ich am 12 bezahlt habe (Frist war am 10 aber nicht von dem inkasso)

Ums kurz zu machen. Ich würde denen folgendes schicken:

"Wertes Inkasso. Ich weise die Forderung vollumfänglich zurück. Sie wissen selbst, dass sie beauftragt wurden, nachdem der Gläubiger längst befriedigt war. Ihr Brief wurde mehrere Tage nach Bezahlung erstellt. Sollten Sie mich weiterhin belästigen, werde ich nicht zögern, mich beim Aufsichtsgericht zu beschweren. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich untersage die Speicherung meiner personenbezogenen Daten und die Meldung an Auskunfteien. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich widersprechen."

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Geh zu deinen Eltern. Mit diesen zusammen gehst du zur Polizei und erstattest Strafanzeige wegen Verdacht des gewerblichen Betruges. Mit genau der Begründung, dass du noch nie etwas dort bestellt hast. Eventuell sind da auch ausländische Kontonummern drauf auf dem Brief. Da versucht also jemand, Betrug zu begehen.

Ansonsten würde ich abwarten. Wichtig sind nur Gerichtsbriefe und auf die sollten dann deine Eltern natürlich reagieren.

Ansonsten für die Zukunft: Man muss zwischen halbwegs seriösen Briefen und solchen Betrugsbriefen unterscheiden. Bei klar erkennbarem Betrug ist es gut, einfach nicht weiter zu reagieren bis auf wie gesagt Briefe von einem Gericht.

Bei halbwegs seriösen Forderungen, wenn also die Firmen existieren und ähnliches, sollte man ggf. einmalig reagieren und die Forderung zurückweisen. Das beugt Schufa-Einträgen vor.

Auch kann man von Inkassos Beweise verlangen (Vertragsnachweise, Zustellnachweise einer Ware usw.). Dies begründet man mit §11a RDG.

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Hast du bei der ersten und zweiten Ratenzahlung jemals etwas unterschrieben? Also so etwas wie eine Ratenzahlungs-Vereinbarung? Stand da drin, dass diese Gebühr anfällt? Wenn nicht: Nein, er darf sie nicht fordern. Das ist eine Gebühr, die grundsätzlich erst einmal der jeweiligen Partei (also dem Gläubiger) selbst zur Last fällt.

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Du hast bei normalen monatlichen Abbuchungen kein echtes Anrecht darauf, dass nur bei dir eine Ausnahme gemacht wird und zu einem anderen Zeitpunkt abgebucht wird. Es gilt, was ursprünglich mal vertraglich vereinbart war. Ansonsten hast du dafür zu sorgen, dass dein Konto ausreichend gedeckt ist.

Natürlich kann man nun herum diskutieren, ob der Gläubiger nicht in Annahmeverzug sei. Schließlich hast du stetig aufgefordert, doch bitte abzubuchen. Nun. Schwierige Materie, da du wie gesagt mit der Terminverschiebung etwas auf verlorenem Posten stehst.

Ansonsten würde ich stur sagen, dass man nur die Ursprungsrechnungen bezahlt. Mehr nicht. Die ständige Abgabe ans Inkasso ohne eigene Mahnung ist sowieso Unsinn. So etwas fällt unter das Argument "Überfallinkasso" und wird sogar von den inkassofreundlichen Juristen überwiegend abgelehnt. Dem Inkasso würde ich folgendes schreiben, um die Diskussion etwas zu verlagern:

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Wertes Inkasso.

Ich weise die Forderung vollumfänglich zurück. Ich bestreite, dass sie jemals eine Rechtsdienstleistung erbringen. Stattdessen handelt es sich bei Ihrer Tätigkeit um echtes/unechtes Factoring im Sinne des BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17.

Es steht Ihnen frei, mir durch Vorlage des vollständigen mit Gläubiger geschlossenen Vertragswerkes, eines ausführlichen Tätigkeitsnachweises und eines Kontoauszuges, dass die Inkassokosten in meinem Fall vom Gläubiger bezahlt wurden, das Gegenteil nachzuweisen.

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Dann abwarten, wie sie reagieren. Normalerweise haben die Inkassos bei dieser Argumentation keinerlei Plan B.

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Ganz grundsätzlich und vorab: Bei konzerninternem Inkasso findet gemäß §2 RDG keine Rechtsdienstleistung statt. Dementsprechend belaufen sich die Inkassokosten ganz grundsätzlich auf 0,00€.

Dem Inkasso standen also nur die 50€ aus den Beiträgen zu. Mehr nicht bzw. ansonsten nur Briefporto, Zinsen und (sofern die Adressänderung nicht mitgeteilt wurde) eine Adressauskunft. Bezahle dies. Ergänzend empfehle ich folgendes Schreiben:

"Wertes Inkasso. Ich habe mich zwischenzeitlich informiert. Ich weise die Inkassokosten und die Rateneinigungsgebühr als frei erfunden mit Blick auf ihre Konzernabhängigkeit zurück. Ich habe soeben die 50€ Hauptforderung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht überwiesen. Dazu abgemessene Kosten für Briefporto und Zinsen und Adressauskunft. Ich diskutiere nicht, ich lasse mich nicht einschüchtern. Sollten Sie mich weiterhin belästigen, weiß ich mich zu wehren (negative Feststellungsklage, Strafanzeige wegen Nötigung und Beschwerde beim Aufsichtsgericht). Ich untersage die Speicherung meiner personenbezogenen Daten und die Meldung an Auskunfteien. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich widersprechen."

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Eine Frage: Ist da bereits ein Inkasso bzw. Inkassoanwalt involviert? Inkassos fordern so einen Blödsinn gerne. Ein Anrecht haben sie darauf nicht.

Wenn du die Schulden weiterhin abbezahlen willst, dann mache genau das. Zahle das, was übrig ist, Verwendungszweck "Nur Hauptforderung". Fertig. Der Gläubiger wird die Annahme des Geldes nicht verweigern. Und ganz ehrlich: Ratenzahlungen bei einem Gerichtsvollzieher sind weitaus günstiger als der Gebührenirrsinn bei einem Inkasso.

Wichtig: Du solltest dringend ein eigenes reines Guthabenkonto einrichten und darauf die Rente überweisen lassen. Das hat einen sehr einfachen Grund: Sollte der Gläubiger meinen, pfänden zu müssen, wäre das Geld bei Gemeinschaftskonten nicht gesichert. Die Gemeinschaftskonten lassen sich auch nicht in Pfändungsschutzkonten umwandeln.

Ich würde ansonsten dem Inkasso folgendes schreiben:

"Wertes Inkasso. Meine Frau und ich lehnen eine Übermittlung ihrer Kontoauszüge kategorisch ab. Uns will auch kein Grund einfallen, wieso sie ein Anrecht haben sollten, die Kontobewegungen meiner Frau zu erfahren. Sie hat mit den Schulden nichts zu tun. Sie werden aufgefordert, unverzüglich eine detaillierte Forderungsaufstellung in Form eines Kontoauszuges vorzulegen. Ich werde diesen vom AK Inkassowatch prüfen lassen und behalte mir vor, unberechtigte und unzulässige Gebührenpositionen zurückzuweisen. Darüber hinaus werde ich einstweilen mit der Ratenzahlung wie zuvor weitermachen. Für neue Rateneinigungsgebühren und ähnliche Sachen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage."

Dann abwarten, wie sie reagieren. Melde dich dann nochmal.

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Auskunftstellen, die zwar keine 100% Zuverlässigkeit bieten, aber doch eine sehr hohe:

  • Schufa und andere Auskunfteien (Bürgel, Infoscore usw.)
  • Alle zentralen Mahngerichte (zuständig wäre das am Geschäftssitz des Gläubigers)
  • Das örtliche Amtsgericht/Landesgericht, also wo man wohnt oder mal gewohnt hat
  • Ggf. weitere örtlich zuständige Gerichte, je nach Rechtsgebiet.
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Ergänzend zu den bisherigen Antworten: Solche Leute am besten einfach ignorieren und nicht mehr auf sie reagieren. Sollen sie sich einen anderen Deppen suchen. Ggf. mit deinen Eltern sprechen.

Und ja, eine Anzeige wäre albern. Du kannst nichts stehlen, was man dir freiwillig schenkt. Geschenkt ist geschenkt und bleibt geschenkt.

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Mietrecht, Schulden und Anwalt?

Hallo,

Ich brauche mal dringend rat und hoffe mir kann hier jemand helfen!

Ich bin im August letzten Jahres in eine WG gezogen. Diese WG bzw die Wohnung gehört einer GMBH

Ich fand das schon dir ganze Zeit sehr komisch da es weder Heizkörper gab noch war es irgendwie so richtig gut ausgestattet. Modern aber eben nur so äußerlich. Auch viel zu teuer! 400€ für ein Zimmer was echt sehr klein war. Wie dem auch sei ich habe für diesen Moment was gebraucht.

Ich habe jedoch kurz darauf krankheitsbedingt meinen Job verloren und konnte die Miete nicht mehr aufbringen. Ich habe also mit dem vermieter ausgemacht das ich einen Monat im Verzug bin und sofort zahle wenn ich einen neue Stelle bekomme. Mir ging es jedoch nicht besser und so war klar das ich ausziehen muss. Wir hatten einen zwischenmietvertrag bis ja nur 2019 gemacht. Danach sollte er fest werden. Der Vermieter meinte jedoch auch das ich jetzt raus soll aus der Wohnung und so hat er mir bei der schlüsselübergabe gesagt "sie wissen selbst welcher Betrag noch offen ist. Zahlen Sie die beiden mieten zurück ansonsten geht's an den Anwalt" ( Miete vom September und Oktober)

Ich habe gesagt ich zahle bis Ende Januar und er war einverstanden. So, Geld ist überwiesen und jetzt hab ich eine Klage am Hals weil ich angeblich fast 1900€ zahlen soll da der Dezember und Januar noch dabei ist.

Er hatte mir selbst gesagt ich soll die BEIDEN mieten zahlen und muss jetzt raus aus der Wohnung. Also, ist der Vertrag nicht mehr gültig.

Wie kann ich da jetzt vorgehen? Ich habe kein Geld um die beiden mieten, die ich wie mir gesagt wurde nicht zahlen sollte, zu bezahlen.

Liebe Grüße und danke!

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Nun. Du kannst die mündlichen Aussagen nicht beweisen. Genauso gut kannst du ja auch lügen.

Du hast die Wohnung die Wohnung wie lange genau bewohnt bzw. wann genau war die Schlüsselübergabe? Dass er dich rauswarf kannst du beweisen? Gab es einen Brief, wo er dir fristlos gekündigt hat o.ä.? Wenn ja: Zu wann wurde fristlos gekündigt und per wann wurdest du rausgeworfen?

Die 1900€ sind auch unklar. Wenn es nur Dezember und Januar wären, wären es ja nur 800€.

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Erben Minderjährige Schulden?

Hallo

Ich habe ein Erbe für mich und meine Kinder ausgeschlagen. Mein Erzeuger ist verstorben zu dem ich null Kontakt hatte. Ich bin von ihm misshandelt worden und in einer Pflegefamilie groß geworden. Meine Exfrau sollte das Erbe auch für die Kinder ausschlagen. Dies hat die wohl statt bis zum 10.08. erst am 14.08. vorgenommen. Angeblich hat sie erst kurz vorher davon erfahren. Hat aber am 29.6 einen Brief von mir erhalten und dies auf dem Rückschein bestätigt. Somit scheinen jetzt die Kinder als Erben anzusehen zu sein und sollen nun die Wohnung meines Erzeugers räumen und den Mietrückstand usw. zahlen.

Ich soll nun ein Schreiben unterschreiben und mich um die Unterschrift von meiner Exfrau kümmern. Dabei geht es wohl um die Kündigung der Wohnung und die Räumung. Ich habe allerdings keinerlei Kontakt dorthin und sie reagiert auf keinerlei Schreiben weder von mir noch von Behörden etc. Was soll ich nun tun? Alle von mir erforderlichen Dinge habe ich getan, das Erbe ausgeschlagen, Exfrau 2x mit Rückschein angeschrieben, habe eine Bestätigung vom Landkreis das ich für Kosten wegen Unzumutbarkeit nicht belangt werden kann, usw. Kann ich jetzt wegen der Kosten vom Mietrückstand belangt werden??? Meine Exfrau kassiert nur den Unterhalt für die Kinder, aber wenn sie dafür was tun soll kommt sie ihren Verpflichtungen in keinsterweise nach. Sie wurde wohl auch vom Amtsgericht und dem Anwalt des Vermieters angeschrieben und hat nicht reagiert.

Muss ich jetzt für irgendwas haften, weil sie fristen versäumt hat? Und was kann ich dagegen tun. Ich denke sie macht es extra um mir eins auszuwischen.

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zu den Fristen ggf hilfreich:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zur-erbausschlagung-bei-minderjaehrigen_031767.html

Ganz wichtig: Du haftest grundsätzlich für absolut gar nichts. Und von dir kann auch niemand etwas wollen.

Bei deinen Kindern kann es anders ausschauen. Wichtig ist natürlich nun, wie das zu bewerten ist. Tatsächlich könnte es in der Tat so sein, dass die Erbausschlagung fristgerecht war. Siehe auch Begründung bei dem oben verlinkten Artikel.

Sprich: Es zählt als Fristbeginn nicht derjenige Tag, an dem der Brief bei dir einging, sondern derjenige Tag, an dem der Brief bei deiner Ex-Frau einging. Wenn du also Frist bis 10.8. hattest, kann es sein, dass die Frist für deine Ex einige Tage länger war.

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In der kostenlosen Auskunft steht drin, wie deine Bonität ist, welche Einträge es gibt (mit Firmennamen) und wer wann welche Abfragen gemacht hat.

Neben der Schufa solltest du auch andere Auskunfteien abfragen (Bürgel, Infoscore...)

Wenn es bereits Titel gegen dich geben könnte, zusätzlich dazu alle zentralen Mahngerichte (meist eines pro Bundesland) und das bei dir örtlich zuständige Amtsgericht. Bei den Mahngerichten ist jeweils das zuständig, wo der Gläubiger seinen Sitz hat. Deswegen könnten alle zuständig sein.

Das ist zwar keine Garantie, damit alle zu erwischen, aber doch eine gute und meist vollständige Basis.

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Du musst erst mal Sachaufklärung betreiben. Das bedeutet: Rausfinden, ob es bereits einen Titel gibt (Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid) oder nicht.

Steht in dem Inkassobrief irgendetwas von einem Titel? Von einem Gericht und einem Gerichts-Aktenzeichen? Dies ist der erste Brief, der dazu ankommt? Wichtig ist, dass man an das Aktenzeichen herankommt.

Ansonsten: Mit Inkassos telefoniert man nicht. Ausschließlich schriftlich kontaktieren. Beantworte mal die Fragen, dann kann ich dir einen Text vorschlagen, den jedoch dein Betreuer losschicken muss. Solange du keine 18 bist, muss er das regeln.

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Bezogen auf Gesetze:

Man darf nicht ein Gesetz erlassen, das zeitlich rückdatiert wirkt. Du kannst nicht morgen den Zigarettenbesitz und Strafe stellen und damit Leute bestrafen, die heute noch Zigaretten besitzen.

Gilt für andere Ebenen genauso. Beispielsweise für Verordnungen u.ä.

Man muss aber aufpassen, denn oftmals wird auch ein Gesetz oder eine Verordnung erlassen, dass konkretisiert, was sich ohnehin bereits aus anderen Gesetzen herleiten lässt. Dann gilt zwar weiterhin das Rückwirkungsverbot. Allerdings bedeutet das nicht, dass man straffrei ausgeht, wenn es wie gesagt aus anderen Dingen hergeleitet werden kann, die zum Zeitpunkt der Tat bereits Bestand hatten.

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Ganz grundsätzlich kannst du natürlich auf der Erfüllung des Kaufvertrages bestehen, wenn dir dieser zugesagt wurde. Das ist am Ende des Tages ein Problem des Verkäufers. Allerdings gibt es exakt zwei Ausnahmen von dieser Regel:

  1. Der Kaufvertrag wurde unter Vorbehalt angenommen. Exakt das macht üblicherweise Amazon auch. Sprich: Bei limitierten Artikeln geben sie dir gar keine Bestätigung, ihn auf jeden Fall liefern zu können. Man muss hier unterscheiden. Es hätte sein können, dass ein Händler weiß, dass er genau 6000 Stück bekommt und dass er genau die auch ohne Vorbehalt verkauft und ausliefert. Dann wäre auch ein tatsächlicher Kaufvertrag zustande gekommen für die ersten 6000 Besteller. Genau das macht Amazon aber wie gesagt nicht.
  2. Der Verkäufer tritt zeitnah wegen entsprechender Gründe vom Kaufvertrag zurück. Beispielsweise weil eine Palette vom Laster gefallen ist und man die Waren nicht neu besorgen kann (Limited Edition). Das kann und darf man durchaus. Dann kannst du auch nicht auf der Erfüllung bestehen, es wird rück abgewickelt (Geld zurückgezahlt). Die Erfüllung wird dem Verkäufer unmöglich sein. Allerdings könnte es sein, dass du dir die woanders besorgst und sie 5€ teurer war. Dann könnte der Händler je nach Begründung zu Schadensersatz verpflichtet sein.

Unterm Strich: Da Amazon das schon oft mit Limited-Editions macht und da nur unverbindliche Vorbestellungen entgegennimmt ohne die Lieferung zu garantieren, wirst du nichts tun können.

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Gegenfrage. Mit was für Begründungen? Erzählt die Nachbarin beispielsweise Lügen über euch? Das wären dann schon mal diverse Straftaten.

So eine unterschriftenaktion ist natürlich nicht ok. Du hast gewiss einen Mietvertrag. Den kann sie nicht durch Unterschriften anfechten.

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  1. Zur Polizei und Strafanzeige wegen Verdacht des Diebstahls. Mit genau dem Argument. Angeblich sei es im Briefkasten, da passt aber die Jacke sicher nicht rein.
  2. Dem Inkasso schreiben "Wertes Inkasso. Laut Sendungsverfolgung ist die Jacke in meinem Briefkasten. Dafür ist er aber nachweisbar nicht groß genug. Lassen Sie mich in Ruhe oder klagen sie. Geld sehen sie ganz sicher keines von mir. Richten Sie ihrer Mandantin aus, dass ich auch kein Interesse mehr an der Jacke habe, sollte sie plötzlich doch wieder auftauchen und mir dann zugestellt werden. Ihre Mandantin hat sich an das Transportunternehmen zu wenden. Vielleicht findet sich die Jacke dort wieder. Ich untersage die Speicherung meiner personenbezogenen Daten und die Meldung an Auskunfteien."

Damit ist alles gesagt. Ab da würde ich nur noch auf Gerichtsbriefe reagieren.

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1. Schritt: Ab zur Polizei. Das exakt so schildern. Dass ihr also etwas Kostenloses gewonnen habt mit Glücksrad, Tag benennen und das Schreiben vorlegen. Sowie die mündliche Aussage des Mitarbeiters dort, dass man da nichts kündigen muss, es kein Abo sei.

Strafanzeige wegen Verdacht des gewerblichen Betruges. Sicherlich wird die Polizei herausbekommen, wer sich da mittels dieser Täuschung, man habe etwas gewonnen, Provisionen verdient hat.

2. Schritt: Den Verlag anschreiben (nicht telefonieren). Ausdrücklich bestreiten, dass man jemals ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen hat. Ich würde das so formulieren:

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Werter Verlag.

Ich bestreite, jemals ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen zu haben. Stattdessen wurde mir am XX.XX. im Rahmen eines Glücksrad-Gewinnspiels auf der Messe Consumenta versprochen, dass ich kostenlose Zeitschriften gewonnen hätte. Dass ich nichts kündigen müsse, sondern es automatisch auslaufen würde.

Da es sich hierbei offenbar um eine Täuschung mit Vorsatz handelt, habe ich bei der Polizei Strafanzeige wegen Verdacht des gewerblichen Betruges gegen ihre dort handelnden Mitarbeiter erstattet.

Sie werden mir unverzüglich bestätigen, dass Sie angesichts dieses Betrugsfalls die Forderung fallen lassen.

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Dann wird man sehen, wie sie reagieren. Ob sie beispielsweise leugnen, dass es dort so ein Glücksrad gab.

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Dass er bei einem Anwalt war ist eher Blödsinn. Kein Anwalt wird sagen dass du die Möbel bezahlen musst wenn er sie behält.

Wichtig wäre nur das, was er dir zusätzlich gegeben hat. Also ausser der Reihe. Wenn er dir eine Rechnung bezahlt hat oder beispielsweise dir einen Laptop gekauft hat, den du behalten hast. Du sagtest dass du noch während der Beziehung darauf verwiesen hast dass er das sofort zurück bekommt wenn du Geld hast.

Nun. Dazu musst du letzendlich stehen. Mal losgelöst von der Frage was er beweisen kann. Wie viel war das? Steht in diesem "darlehensvertrag" mehr drin oder ist das genau diese Summe? Ist das schon abbezahlt oder nicht?

Wie hier schon richtig steht war es gut, dass du das nicht unterschrieben hast.

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Kann das Busunternehmen ihm so was wie ein Hausverbot in deren Bussen erteilen?

Ja

Kann der Verkehrsverbund selbiges für den gesamten ÖPNV im Verbundsgebiet machen?

Ja

Grundlage ist §3 BedBedV, sowie §4, Absatz 5.

Inwieweit ein unbefristetes Hausverbot möglich sein könnte, wie weit sich das erstrecken könnte, das muss man im Einzelfall sehen.

Mit welchen Konsequenzen muss er Rechnen?

Strafverfahren mit Verurteilung

Zahlung von Schmerzensgeld

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