• Mieter und Vermieter können sich jederzeit, ohne dass formelle und inhaltliche Anforderungen für eine Mieterhöhung vorliegen, auf eine Erhöhung verständigen.
  • Die Kosten der Renovierung usw.: Das hätte man mal zu Beginn des Mietverhältnisses klären sollen, z.B. für einen Zeitraum X verzichtet der Vermieter auf eine Erhöhung, oder zahlt einen Kostenzuschuss.
  • Handelt es sich um eine Mieterhöhung in Richtung ortsübliche Vergleichsmiete, dann muss der Vermieter eine Begründung dafür liefern, dass die verlangte Miete ortsüblich sein soll. Dies kann erreicht werden durch:

- Angaben über die ortsübliche Miete in einem Mietspiegel, aber wenn ein ganzes Haus gemietet wurde, dann finden sich Häuser nicht in einem Mietspiegel, nur Wohnungen mit Nettomieten. Trotzdem ist der Bezug auf einen Mietspiegel möglich, so der BGH, wenn sich aus diesem ergibt, dass die ortsübliche Miete sowieso höher ist.

Möglich wäre für den Vermieter auch die Nennung von "Vergleichswohnungen" bzw. hier 3 Einfamilienhäuser, die eine gleiche Größe, Baualter und Ausstattung haben. Ist schwierig, aber denkbar, wenn es sich z.B. um gleiche Reihenhäuser handeln würde, in den anderen eine höhere Miete gezahlt wird.

In solchen Fällen, wenn es um die Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus geht, bleibt dem Vermieter oft nur die Möglichkeit, die Mieterhöhung mit einem von ihm bestellten Sachverständigengutachten zu begründen. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung nicht zu, dann muss das Amtsgericht entscheiden, ob die Mieterhöhung wirklich berechtigt ist.

Das kann nach hinten los gehen, wenn das gerichtlich bestellte Gutachten auf eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete kommt, als die jetzt verlangten 50 €. Wer den Streit überwiegend verliert, der hat den Löwenanteil an den Gutachterkosten, Gerichtskosten und Anwaltskosten zu tragen und womöglich eine höhere Miete als die jetzige Mieterhöhung.

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen: Insgesamt darf der Vermieter im Rahmen der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 Prozent erhöhen. Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt in angespannten Märkten

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Es gibt halt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen von intensivem Lärm und einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung der Wohnung. Eine Mietminderung einfach mal so zu machen, 20, 30 Prozent von der Miete einbehalten, ist risikoreich.
Zunächst entstehen dadurch Mietschulden, auch wenn man gesetzlich das Recht hat die Miete zu mindern. Der Vermieter könnte, weil er mit der Höhe der Minderung nicht einverstanden ist, auf Zahlung der einbehaltenen Miete klagen und, bei einem entsprechendem Mietrückstand, den Mietvertrag kündigen.

Daher Einigung für Mietnachlass suchen, wenn das nicht möglich ist, Miete unter Vorbehalt zahlen, um das Risiko zu vermeiden, später Mietminderung geltend machen, oder sich gleich anwaltlich beraten lassen.

https://www.promietrecht.de/Miete/Mietzahlung/Minderung/Mietminderung-Wie-die-Miete-mindern-kuerzen-einbehalten-E2425.htm

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Nun, da treffen ja mehrere Fragen aufeinander. Grundsätzlich: Eine Modernisierungspflicht besteht nicht, es kann sich aber um einen Mangel handeln - Mängel müssen Vermieter beseitigen.

Festgestellt werden müsste dann, ob bei Errichtung der Wohnung die baurechtlichen Bestimmungen in Sachen Dämmung eingehalten wurden.

Aber unabhängig davon: Unerträgliche Temperaturen müssen nicht akzeptiert werden, eine Mietminderung kann in Frage kommen, auch Sonnenschutz müsste ggf. der Vermieter bezahlen. Zum Thema:

https://www.promietrecht.de/Mangel/einzelne-Maengel/Hitze/Sommerliche-Hitze-in-der-Mietwohnung-unertraegliche-Temperaturen-E3296.htm

Wie die Aussichten in einem Streit mit dem Vermieter sind, ob man das Verhältnis mit dem Vermieter belasten will, da sollte man intensiv darüber nachdenken und sich anwaltlich beraten lassen, wenn man gegen die sommerliche Hitze vorgehen möchte.

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Ganz pauschal ist die Frage nicht zu beantworten. Dass man die Kosten eines Parkettschleifens beim Auszug übernehmen soll, oder die Hälfte der Kosten trägt, das ist freiwillig möglich, aber oft gar nicht erforderlich.
Es kann sein, dass die Kratzer einer normalen Abnutzung der Wohnung (bei erlaubter Tierhaltung) entsprechen.
Es kann sich aber auch um eine Beschädigung handeln - dann ist es oft so, dass sich der Vermieter einen Abzug "Neu für Alt" anrechnen lassen muss. Im Allgemeinen geht man davon aus, dass ein Parkettboden nach ca. 10 bis 13 Jahren Nutzungsdauer sowieso neu geschliffen und versiegelt werden sollte. Wäre der Boden das letzte Mal vor 14, 15 Jahren geschliffen worden, dann geht das Schleifen auf den Vermieter, ein Schadenersatz wäre dann 0 Euro, auch wenn der Mieter für die Kratzer verantwortlich wäre.

Es gibt eine gute Zusammenfassung zu diesem Problem:

https://www.promietrecht.de/Schaden/Abwehr-von-Forderungen/des-Vermieters/Abnutzung/Schaeden-durch-Katzen-in-der-Mietwohnung-Schadenersatz-E3073.htm

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Grundsätzlich: Der Vermieter ist immer verantwortlich den Schimmel in der Wohnung innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist zu beseitigen, egal ob dieser auf Baumängel zurückzuführen ist, oder ob man als Mieter selbst schuld ist. Hier liest es sich so, dass Baumängel die Ursache sein können.

Einzig im Hinblick auf die Kostenfrage werden hinsichtlich des Verschuldens Feststellungen getroffen. Ist der Mieter schuld, dann muss der Aufwand des Vermieters für die Schimmelbeseitigung der Mieter tragen.

Kann man sich mit dem Vermieter, wenn dieser tatsächlich Kosten fordert, nicht einigen, dann ist meist ein Streit vor Gericht nicht vermeidbar. Das Gericht beauftragt einen Sachverständigen zur Feststellung der Schuldfrage.

Wenn der Vermieter jetzt mit der oberflächlichen Schimmelbeseitigung begonnen hat, dann wird damit aber nicht das Problem eines womöglichen weiteren künftigen Schimmelbefalls gelöst, wenn Baumängel ursächlich sind.

Als Mieter muss man trotzdem die Maßnahmen einer oberflächlichen Schimmelbeseitigung dulden - aber nicht immer wieder.

Immer sollte man Schimmelbefall genau dokumentieren, mit Fotos und Zeugen.

Hier ist eine gute Zusammenfassung, was man als Mieter bei Schimmelbefall tun kann: https://www.promietrecht.de/Mangel/einzelne-Maengel/Schimmel/Schimmelbefall-der-Mietwohnung-was-als-Mieter-tun-E3154.htm

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Wenn Eltern die Wohnung aufgeben möchten, der Wunsch besteht, dass ein Kind den Mietvertrag der Eltern übernehmen soll:

  • Bevor Eltern den Mietvertrag kündigen, sollten Sie den Vermieter fragen, ob es möglich ist, der Vermieter sich das überhaupt vorstellen kann.
  • Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, dass ein Kind bei Auszug der Eltern einen Mietvertrag übernehmen kann.

Möglich wäre ein Vertragseintritt. Wenn der Vermieter dem zustimmt, dann erfolgt eine schriftliche Vertragsänderung für die Aufnahme eines Kindes als weiterer oder auch als alleiniger Mieter.

Oft sollen Eltern bei so einer Vertragsänderung, Aufnahme eines Familienangehörigen als Mieter, weiterhin Mieter bleiben. So bekommt der Vermieter eine erweiterte Sicherheit für alle seine Ansprüche aus dem bestehenden und künftigen Mietverhältnis.

Wenn die Übernahme der Wohnung überhaupt möglich ist: Häufiger ist in solchen Fällen, dass Vermieter einen neuen Mietvertrag schließen möchten, die Eltern dann aber Bürgen sein sollen.

Ein neuer Mietvertrag führt dann meist zu einer Mieterhöhung.

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Die Details, was an Kosten in welcher Situation abgesetzt werden kann, das ist ja immer von den persönlichen Arbeitsverhältnissen abhängig.

Auch dafür hab ich einen Link, der bestimmt nicht insgesamt eine Steuerberatung ersetzen kann, aber einen Anhaltspunkt bietet

https://www.promietrecht.de/Mietertipps/Steuererklaerung-Als-Mieter-mit-Arbeitszimmer-Buero-Steuern-sparen-E2768.htm

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Das dürfte keine Problem geben, das Homeoffice in der Mietwohnung. Ist ja nicht störend und Werbung mit der Wohnadresse wird ja auch nicht gemacht mit Schild usw., was ggf. ein Kündigungsgrund sein könnte.

https://www.promietrecht.de/Benutzung-der-Wohnung/Streitpunkte/Arbeiten/Mietwohnung-geschaeftliche-Aktivitaeten-arbeiten-in-der-Wohnung-E1441.htm



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In solchen Fällen versucht man sich mit allen Beteiligten zu einigen. Der VM kann nach dem Auszug der Ex. nur aus berechtigten Gründen (z.B. es entstehen Mietrückstände) das Mietverhältnis kündigen, aber nicht weil ein Hauptmieter ausgezogen ist.

1. Möglichkeit - alles bleibt wie es ist, Du und die Ex seid die
Hauptmieter (die Ex haftet dann auch für die Zukunft für Forderungen
auch dem Vertragsverhältnis). Kann ja sein, dass man sich noch versteht, das so regeln kann

2. Möglichkeit - man spricht mit dem Vermieter und bittet um eine Vertragsänderung, das nur noch Du dann Hauptmieter bist. Daran müssen die Ex, der Vermieter und Du zustimmen, weil das dann eine Vertragsänderung zum bestehenden Mietvertrag ist. So eine Situation wird auch manchmal versucht auszunutzen: VM sagt, wir machen eine Vertragsaufhebung (Ex muss daran mitwirken) und schließen gleich einen neuen Mietvertrag. Der neue Vertrag kann eine höhere Miete haben und vielleicht auch andere Regelungen, die nachteilig sind - bevor man da zustimmt, genau prüfen, überlegen!

3. Möglichkeit - der VM will keine Vertragsänderung, nur noch einen Hauptmieter. Der VM kann so einen Wunsch einfach ablehnen, weil er weiterhin 2 haftende Hauptmieter haben will

4. Möglichkeit - die Ex will aber unbedingt aus dem Vertrag raus. Wenn man sich dann nicht auf eine gemeinsame Kündigung oder irgendwie anders verständigen kann, der VM kein Einsehen hat, so ist es möglich, dass die Ex.
vor Gericht durchsetzt, dass ihr Ex-Partner, also Du, der Kündigung des Mietvertrages zustimmen musst - das Urteil ersetzt dann Deine Zustimmung und die Wohnung ist verloren




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Hier findest Du eine Mustervorlage für die Wohnungsgeberbestätigung des Hauptmieters für die Meldebehörde: https://www.promietrecht.de/Untermieter/Vermieterbescheinigung-muss-Hauptmieter-fuer-Untermieter-ausstellen-E2286.htm
Ummelden ist Pflicht... sonst kann das als Ordnungswidrigkeit gelten und zu einem Bußgeld führen.

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An meinem Balkon wurde vor 2jahren ein sichtschutz angebracht, heute verlangt nun der Vermieter, dass dieser umgehend weg soll.. Was passiert bei verweigerun?

der sichtschutz wurde an meinem Balkon angebracht, um mich vor gaffenden Nachbarn zu schützen. Zwei Jahre lang ging alles gut, aber jetzt ist mir ein schreiben vom Vermieter ins Haus reingeflattert in dem steht:

Betreff: Entfernen des Sichtschutzes

Da der sichtschutz an ihrem Balkon eine äußere Veränderung des Gebäudes darstellt, bitten wir Sie, den sichtschutz Umgehend zu entfernen.

Eine äußere Veränderung des Gebäudes, in Form einer markise oder eines sichtschutzes, muss vom Vermieter genehmigt werden.

Falls sie künftig eine Markise anbringen möchten, bitten wir Sie, dies mit uns abzusprechen. Einen sichtschutz wie sie in derzeit angebracht haben, werden wir allerdings nicht genehmigen.

Die Nachbarn über und unter mir haben eine Markise angebracht, wieso wollen die jetzt dafür eine extra Absprache? Andere Nachbarn haben ein hölzernen sichtschutz an Ihren Balkonen angebracht wir dagegen ein stofflichen sichtschutz...macht das einen Unterschied?Wir wohnen seit 5 Jahren im 1stock und es laufen ziemlich viele herum und gaffen immer wie wie blöde in unserem Balkon rein, abgesehen davon gaffen auch noch einige Nachbarn, die gegenüber von uns wohnen mit rein. Es ist wirklich ein Ärgernis... Was soll ich tun? Umziehen? Nicht reagieren? Imich graut es bei der Vorstellung ohne sichtschutz auf meinem Balkon zu sitzen.. Oder machen die das extra um uns aus der Wohnung rauszuekeln? Wird uns die Wohnung gekündigt, wenn der sichtschutz bleibt? Danke.

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Sichtschutz an Balkonen führt häufiger zum Streit mit Vermietern. Ob nun ein Vermieter tatsächlich was dagegen haben kann, das ist nicht pauschal zu beantworten, weil es auf den Einzelfall, auf die Situation vor Ort ankommt, was ist vor Ort üblich. Ein Vermieter muss keinen Sichtschutz akzeptieren, der nicht ins Fassadenbild passt. Kommt es zum Streit, dann entscheidet ein Gericht, ob der Sichtschutz bleiben kann oder weg muss. Ein Artikel bei www.proMietrecht.de hat sich dem Thema angenommen: https://www.promietrecht.de/Blog/Sichtschutz-am-Balkon-anbringen-Erlaubnis-erforderlich-E2980.htm

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Betriebskosten für verbrauchsunabhängige Betriebskosten hat bei Leerstand immer der Vermieter zu bezahlen.

Bei verbrauchsabhängigen BKs (wenn vereinbart ist, dass nach Verbrauch oder nach "Köpfen" abzurechnen ist) ist das aber nicht so.

Formeller Fehler:
Die Rechtsprechung hat die Anforderungen immer weiter aufgeweicht. Glaube nicht, dass diese Nichtberücksichtigung (bzw. ein Rechenfehler...) für einen formellen Fehler mit der Folge ausreicht, dass damit eine Nachzahlung insgesamt abgelehnt werden kann. Daher besser eine verlangte Nachzahlung von Betriebskosten unter Rückforderungsvorbehalt zahlen, in Ruhe den Anspruch prüfen und dann die Rückforderung geltend machen.

http://www.promietrecht.de/kalte-Betriebskosten/Abrechnung/Betriebskosten-fuer-leerstehende-Wohnungen-wer-zahlt-E1958.htm


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Das Gutachten ist ein Privatgutachten. Das bietet nur einen Anhaltspunkt. Heißt, wenn es zum Streit käme, dann würde ein Gericht ein neues Gutachten beauftragen. Das kann dann für Mieter teuer werden, wenn die Mieterhöhung gerechtfertigt wäre, das Verfahren verloren würde, keine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Taktisch zu überlegen wäre eine Teilzustimmung zu machen, wenn Du die Mieterhöhung nur zu einem Teil für gerechtfertigt hältst. Hier ein Link wegen der Teilzustimmung:

http://www.promietrecht.de/Mieterhoehung/Vergleichsmietenerhoehung/Zustimmung/Teilzustimmung/Teilzustimmung-zur-Mieterhoehung-E1815.htm

Ausserdem findest du weitere Infos in dem Artikel:

http://www.promietrecht.de/Mieterhoehung/ortsuebliche-Miete/Was-ist-die-ortsuebliche-Vergleichsmiete-E1189.htm

zu: 

Mieterhöhungsverlangen muss inhaltliche Anforderungen erfüllen

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Widerspruch gegen ein Mieterhöhungsverlangen

Wartefrist des Vermieters für aufeinander folgende Mieterhöhungen

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"Deiner anderen Frage entnehme ich das Zweifel bestehen ob der
"Vermieter" überhaupt schon rechtmäßiger Eigentümer ist und als
Vermieter agieren darf. Das gilt es natürlich zu prüfen."

Das Grundbuch einsehen ist eine Möglichkeit, aber der Käufer einer Wohnung kann auch schon kündigen, wenn ihm der Verkäufer im notariellen Kaufvertrag Eigentümerrechte, z.B. im Rahmen des Nutzen- und Lastenübergangs, zugestanden hat - dann kann er ggf. auch eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, obwohl die Umschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt ist.

Bei Interesse: http://www.promietrecht.de/Vermieterkuendigung/Ordentliche-Kuendigung/Eigenbedarfskuendigung/Eigenbedarfskuendigung-Welche-Rechte-haben-Mieter-was-tun-E2818.htm

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Mieter haben für eine gemietete Wohnung als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag eine Obhutspflicht und Sorgfaltspflicht für die gemietete Wohnung zu beachten.Diese Pflicht beinhaltet auch, dass die Wohnung regelmäßig zu lüften und zu beheizen ist. Kommt man als Mieter dieser Pflicht nicht ordentlich nach, dann kann es zu Schadenersatzforderungen des Vermieters kommen, wenn Schäden entstehen.

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Der Vermieter hat recht, wenn 2x einfach der Termin versäumt wurde, dann gehen die Kosten einer weiteren Anfahrt des Ablesedienstes zu Ihren Lasten.

http://www.promietrecht.de/warme-Betriebskosten/Verbrauchsabhaengigkeit/Verbrauchserfassung/Ablesetermin/Ablesetermin-fuer-Heizkosten-verpasst-muss-ich-Gebuehren-zahlen-E2813.htm

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AG München, Urteil v. 16.12.2013, 424 C 10773/13

Deutlich wird aus dem Urteil, dass der Mieter nur Anspruch auf eine Angabe der Wohnfläche hätte, wenn es sichere Anhaltspunkte gäbe, dass die WF eine wesentliche
Grundlage für den Abschluss des Mietvertrages sein sollte.

Das konnte der Mieter nicht beweisen.

Der BGH (VIII ZR 256/09) hat so einen Fall mal anders entschieden. Dem Mieter waren aber im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags Unterlagen übergeben
worden, aus denen man ableiten konnte, dass die WF Grundlage für den Abschluss des Vertrages war.

Daher war in diesem Fall (die Wohnung war mehr als 10 Prozent kleiner als in Unterlagen stand) mangelhaft.

Vieleicht helfen diese beiden Urteile für die Einschätzung des Problems.








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