Die Bundesversammlung hat die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht, wie du richtig beschreibst, zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur Hälfte aus den Mitgliedern der 16 Bundesländer.

Derzeit hat der Bundestag 630 Mitglieder. Wenn jetzt die Bundesversammlung zusammentreten würde, würde sie also aus 1260 Mitgliedern bestehen. 630 davon würden von den 16 Bundesländern ernannt werden.

Die Landesparlamente (Landtage, Bürgerschaften und das Abgeordnetenhaus) bestimmen die Abgesandten ihres Bundeslandes. Die Passage "[...] die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden" bedeutet, dass die Abgesandten so gewählt werden, dass das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Landesparlament widergespiegelt wird. Wenn die SPD zum Beispiel 30 % der Sitze im Landesparlament hält, stünden ihnen 30 % der Abgesandten, die das Bundesland benennen darf, zu.

Als Abgesandte werden in der Regel politische Vertreter und gesellschaftlich relevante Personen (Künstler, Geistliche, Sportler, andere Prominente) gewählt.

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Ich versuche mal das erste Szenario einzuordnen. Natürlich bin ich kein Jurist und kann deswegen keine Gewähr für Richtigkeit geben.

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um eine fahrlässige Tötung. Ein Totschlag setzt Vorsatz voraus. Bei einer fahrlässigen Tötung ist der Tod nicht gewollt, wird aber durch Nachlässigkeit/Pflichtverletzung verursacht.

Einen Tötungsvorsatz gibt es in diesem Szenario nicht. Ein heimlicher Essenstausch ist aber fahrlässig, da man nicht weiß, ob die andere Person vielleicht allergisch ist. Dementsprechend würde ich sagen, dass es sich um die fahrlässige Tötung handelt.

Zum zweiten Szenario kann ich aber leider nichts sagen.

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Sprich mit deinem Vorgesetzten und erkläre die Situation. In der Arbeitswelt werden solche kurzen privaten Anrufe geduldet. Wenn es dir verwehrt wird, mach es in deiner Pause. Das sollte aber eigentlich nicht passieren.

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Der Bericht ist als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Erstmal ist es verständlich, dass ein solches Regierungsdokument nicht willkürlich an die Öffentlichkeit gegeben wird. Personendaten, Daten, die für laufende Gerichtsverfahren relevant sind, etc. werden zurecht geschützt.

Jetzt das große ABER: Dass man einen geschwärzten Bericht an das Parlament übergibt, finde ich sehr schwierig. Schließlich sind das unsere gewählten Volksvertreter und sollten bei berechtigtem Interesse Einsicht in solche Verschlusssachen erhalten. Zumal diese Klassifikation auch die Geringste im System der Verschlusssachen ist.

Das Portal FragDenStaat hat aber kürzlich den ungeschwärzten Bericht veröffentlicht. Du kannst ihn dir also jetzt durchlesen, indem du ihn dir hier herunterlädst.

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Die Vertragsabschlüsse und die Gelder, die im Profifußball fließen, sind sehr hoch und das führt verständlicherweise dazu, dass man die Gehälter schnell mit denen von Berufsgruppen vergleicht, die objektiv betrachtet einen höheren Nutzen für die Gesellschaft haben. Beispielsweise medizinisches Personal oder Sicherheitskräfte.

Wir leben in einem kapitalistischen System. Dort ist es normal, dass Menschen versuchen, ihr Geld zu vermehren. Indem sie es investieren, indem sie ihr Einkommen steigern wollen, etc.

Der Profifußball bringt den Vereinen und Verbänden extrem viel Geld ein; die Spieler beanspruchen davon natürlich einen erheblichen Anteil. Schließlich würde ohne sie der Sport der der Kommerz, der daraus gemacht wird, nicht funktionieren.

Ich bin der Meinung, dass die Profifußballer gern so viel verdienen dürfen, wenn sie es auch durch ihre sportliche Leistung und ihre Werbeträchtigkeit erwirtschaften.

Was man nicht machen sollte ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Selbst wenn wir das Gehalt deckeln würden, würde es bei den Vereinen liegen und nicht einfach auf Krankenhäuser oder Sicherheitsbehörden umverteilen.

Solange wir gerecht besteuern und gesetzliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Berufsgruppen, die mehr für die Gesellschaft leisten, auch mehr davon bekommen, sollten hohe Gehälter für andere auch kein Problem sein.

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Das Völkerrecht hat leider zwei zentrale Probleme: 1. Es kann kaum wirksam durchgesetzt werden und 2. es wird genutzt, wenn es für einen Staat einen Vorteil hat und geleugnet, wenn es für einen Staat einen Nachteil bedeutet.

Ich stimme dir vollkommen zu: Das Völkerrecht muss eingehalten werden.

Doch können wir leider kaum etwas tun, um es auch durchzusetzen. Was jetzt gilt: Keine Politiker mehr wählen, die bereit sind, das Völkerrecht zu missachten.

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Ein sittenwidrige Rechtsgeschäft ist grundsätzlich nichtig (§ 138 BGB).

Dementsprechend sind auch sittenwidrige Mietverträge nichtig.

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Ja

Der Titel deiner Frage ist irreführend. Catcalling und einfaches Ansprechen von Frauen sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Catcalling sollte ein Straftatbestand werden, da es ehrverletzend und beängstigend ist, wenn fremde Menschen einem hinterrufen oder hinterherpfeifen.

Ein ehrliches, respektvolles Ansprechen ist natürlich erlaubt und sollte auch weiterhin erlaubt bleiben.

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Zweifelsohne ein technischer Fortschritt, den man bewundern kann. Wenn die Testung positiv ist, kann ich nur sagen: Hut ab.

Aber: Wir müssen mit KI und Gesichtserkennung aufpassen. Es ist ein moralisch sehr heikles Thema. Biometrische Daten sind höchstsensibel und wenn sie im öffentlichen Raum erfasst werden, ist dies ohne Zustimmung und oft auch ohne Wissen. KI-Gesichtserkennung ist auch nachweislich rassistisch, da sie mehrheitlich mit den Daten "gefüttert" wird, die der "Norm" entspricht. So brennen sich Fehleranfälligkeit und auch Vorurteile in die KI ein – bei polizeilichen Ermittlungen kann das schwerwiegende Konsequenzen haben. Außerdem besteht generell auch die Gefahr des Missbrauchs.

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Nein, die CDU ist eine Partei, die nicht ihre Kernwählerschaft vertritt, sondern Reiche und Konzerne und es immer wieder schafft, ihrer Kernwählerschaft zu verkaufen, dass sie sie wählen müssen, obwohl sie nur wenig für sie tut. Genau mit diesem Argument: "Wir sind die einzige Partei, die man als Realist wählen kann".

Diesen Wählern kann ich nur sagen: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Man sollte sich trauen, eine andere Partei zu wählen, die wirklich das verspricht, was sie a) halten kann und b) den Wählern auch wirklich einen Mehrwert bringt.

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Wenn er noch nicht geangelt hat, liegt keine Tathandlung vor. Dementsprechend hat er keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen.

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Wenn du von einem Gericht oder der Staatsanwalt als Zeuge vorgeladen wirst, bleibst du nicht auf den dir entstandenen Kosten sitzen. Das regelt unter anderem das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

  • Fahrtkosten: ÖPNV oder Bahn (2. Klasse) sind vollständig erstattbar, für das Auto gibt es eine Kilometerpauschale von 0,42 €.
  • Übernachtungskosten: Wenn die An- oder Abreise am selben Tag unzumutbar ist, bekommt man in der Regel bis zu 70,00 € pauschal pro Nacht oder die tatsächliche Kostenerstattung gegen einen Beleg.

Auch Verdienstausfälle werden ersetzt, maximal 25,00 € pro Stunde und bis zu 200,00 € pro Tag. Dafür braucht man ggf. eine Bescheinigung des Arbeitgebers.

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Ich habe kein Verständnis für Menschen, die anderen eine einvernehmliche Liebesbeziehung egal in welcher Geschlechterkonstellation absprechen wollen.

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