Wenn du von einem Gericht oder der Staatsanwalt als Zeuge vorgeladen wirst, bleibst du nicht auf den dir entstandenen Kosten sitzen. Das regelt unter anderem das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

  • Fahrtkosten: ÖPNV oder Bahn (2. Klasse) sind vollständig erstattbar, für das Auto gibt es eine Kilometerpauschale von 0,42 €.
  • Übernachtungskosten: Wenn die An- oder Abreise am selben Tag unzumutbar ist, bekommt man in der Regel bis zu 70,00 € pauschal pro Nacht oder die tatsächliche Kostenerstattung gegen einen Beleg.

Auch Verdienstausfälle werden ersetzt, maximal 25,00 € pro Stunde und bis zu 200,00 € pro Tag. Dafür braucht man ggf. eine Bescheinigung des Arbeitgebers.

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Ich habe kein Verständnis für Menschen, die anderen eine einvernehmliche Liebesbeziehung egal in welcher Geschlechterkonstellation absprechen wollen.

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Wenn du eine Mieterhöhung außerhalb einer Index- oder Staffelmiete bekommst, hast du ein Sonderkündigungsrecht für das Mietverhältnis.

Wenn du die Mieterhöhung beispielsweise am 15. Juli erhältst, muss die Sonderkündigung bis zum 31. Juli beim Vermieter eingehen. Das Mietverhältnis endet dann zum 30. September. Du hast also noch zwei volle Monate Zeit, auszuziehen.

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Das kommt darauf an, was mit der Bank vertraglich vereinbart ist. Wahrscheinlich hat sie einen Dispositionskredit und kann deswegen grundsätzlich ins Minus gehen, wird dies aber nicht nur tilgen, sondern auch Zinsen darauf zahlen müssen.

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Die meisten Ansichten der FDP teile ich nicht und kann deswegen nicht verstehen, wieso man von der FDP so überzeugt sein kann. Aber wir leben in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit – jeder darf sagen, welche Partei er gut oder schlecht findet. Ich würde auch kein Problem darin sehen mit einem Menschen zusammen zu sein, der eine andere politische Meinung hat als ich (solange sie nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht). Aber ich würde vielleicht darauf hinweisen, dass es auch Zeiten gibt, in denen man nicht von der Politik sprechen muss. Politik sollte nicht das gesamte Leben und jede freie Minute in Anspruch nehmen.

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Nein, das wäre in Deutschland nicht erlaubt.

Tierschutzgesetz (TierSchG)
§ 2
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Das Tierschutzgesetz verpflichtet Hundehalter dazu, sich auch wirklich um das Tier zu kümmern und ihm nicht zu schaden.

Die Veterinärämter der Kommunen sind damit beauftragt, das Tierschutzgesetz durchzusetzen und fehlenden Tierschutz zu ahnden.

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Nein, das ist nicht ungewöhnlich. Alle Menschen haben das Recht, dem Geheimdienst zu widersprechen und insbesondere Politiker, die nicht nur die nachrichtendienstliche Perspektive, sondern alle Perspektiven berücksichtigen müssen.

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Auf dem Papier sind Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt. Man sollte jedoch auch in die Praxis schauen – und dann bekommt man mit, dass die Gleichberechtigung in der Gesellschaft nicht ansatzweise erreicht ist.

Zur Verdeutlichung gebe ich dir gern ein paar Beispiele:

  • Ehegattensplitting: Es begünstigt Einverdiener-Ehen und Paare mit großem Einkommensunterschied. Und in beiden Fällen ist die nicht-erwerbstätige Person oder die Person mit weniger Einkommen (Stichworte Gender-Pay-Gap und Hohe-Teilzeitquote-bei-Frauen) häufiger die Frau.
  • Care-Arbeit / Rentenrecht: Kindererziehung und Pflege von Angehörigen führt oft zu Lücken im Erwerbsleben und beides wird häufiger von Frauen übernommen. Es gibt zwar Anrechnungsmöglichkeiten wie das Konzept der "Mütterrente", das reicht aber in der Regel nicht aus, um den wirklich entstandenen Schaden auszugleichen.
  • Sexualstrafrecht: Zwar ist die Vergewaltigung in der Ehe nicht mehr strafbar und zwar wurde das Prinzip "Nein heißt Nein" gesetzlich etabliert, doch ist die Quote der Frauen, die Männer nach Übergriffen und Vergewaltigungen anzeigen, immer noch sehr gering.
  • Medizinische Forschung: In medizinischer Forschung wird der männliche Körper oft als Norm genommen, Frauen werden gesetzlich dadurch nicht diskriminiert, aber strukturell benachteiligt. Etwa durch Fehldiagnosen oder Nebenwirkungen, die nicht erforscht wurden, weil sie z. B. nur oder häufiger bei Frauen auftreten.

Das sind nur ein Paar Beispiele aus der Realität. Gesetzlich sind wir toll unterwegs, aber gesamtgesellschaftlich noch lange nicht.

Feminismus dient nicht dazu, Männer zu benachteiligen, sondern Frauen endlich wirklich gleichzuberechtigen.

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Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt. Wir haben das politische System und das Geld, uns mehreren Thematiken und Problemen gleichzeitig widmen zu können. Daher können wir einerseits anderen Staaten helfen und andererseits auch den Menschen in unserem Land.

Jetzt würde ich gern ein paar Dinge einordnen, die du geschrieben hast:

  • Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe ist keine nette Geste, sondern ein Schritt, um mehr Geld wieder rauszubekommen. Während Medien wie die BILD-Zeitung titeln, dass wir mal wieder Geld verschenkt hätten, ist die Realität wie folgt: Die meisten Gelder, die wir ins Ausland geben, sind Kredite mit Bedingungen. Wir geben anderen Staaten Kredite und bekommen das Geld inklusive Zinsen wieder zurück. Außerdem können noch Bedingungen gestellt werden, wie zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien oder der Bau von Sozialwohnungen. Darüberhinaus gehen auch manchmal Zahlungen an deutsche Unternehmen im Ausland, um in diesem Markt Fuß zu fassen und daraus auch zu profitieren.
  • EU-Beiträge: Deutschland ist ein Geberland in der EU. Das bedeutet, dass wir mehr Geld in die EU-Strukturen geben, als wir durch Förderprogramme o. ä. wieder rausbekommen. Das bedeutet aber nicht, dass wir dadurch etwas verlieren würden. Schließlich haben wir durch die EU-Beiträge Zugriff auf den Binnenmarkt, an dem wir gewinnen und nicht verlieren.
  • Unterstützung bei politischen Krisen und Naturkatastrophen: Dieses Geld bekommen wir nicht mit Sicherheit zurück. Aber wer anderen hilft, der bekommt auch irgendwann Hilfe zurück. Sei es selbst in Krisenzeiten oder bei Abstimmungen in internationalen Gremien und Strukturen.
  • Zahlungen an internationale Organisationen: Siehe die beiden vorherigen Antworten und übertrage sie sinngemäß.
  • Flüchtlingshilfe, Auslandseinsätze, Wiederaufbauprogramme etc.: Siehe vorherige Antwort und übertrage sie sinngemäß. Zusätzlich muss man noch sagen, dass wir zum Beispiel beim Aufnehmen von Flüchtlingen die Chance bekommen, diese in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das hat einen Nutzen für uns.

Wir befinden uns hier auf dem Feld der Außenpolitik und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Kein Staat gibt Gelder ins Ausland, ohne dafür etwas im Gegenzug zurückzubekommen. Sei es unmittelbar oder Jahre später – das Geld kommt wieder. Außenpolitik ist Diplomatie und Diplomatie ist wichtig für die Welt, aber auch uns. Wir sind auf starke Partnerschaften angewiesen, um sowohl nationale als auch globale Herausforderungen zu meistern.

Ich räume ein, dass es einen sehr falschen Eindruck macht, wenn wir einerseits Gelder in die Haushalte von Außen- und Entwicklungsministerium geben und andererseits Menschen in Armut leben oder für ihre Arbeit nicht anständig bezahlt werden. Doch wir lösen das eine Problem nicht, indem wir einfach bei einem anderen Politikfeld sparen.

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Stimmt nicht.

Rentner haben in der Regel ihr ganzes Leben lang gearbeitet und haben den Ruhestand verdient. Sachlich ist die Aussage natürlich korrekt, aber als Rentner nicht zu arbeiten ist schließlich der Sinn hinter der Rente.

Carsten Linnemann von der CDU hat sich da im TV eine sehr dumme Aussage entlocken lassen. Aber man sagt schließlich nichts, was nicht in einem drin ist. Dementsprechend sollte man gewarnt sein, nochmal CDU zu wählen. Es sei denn, man steht dahinter, auf Rentnern rumzuhacken.

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Ja

Ja, die Regenbogenflagge ist ein politische Statement für Vielfalt, Offenheit und das Recht, seine Sexualität offen auszuleben.

Sie wurde 1978 von Gilbert Baker, einem schwulen Künstler aus San Francisco, entworfen. Er wurde von Stadtrat Harvey Milk (einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA) beauftragt, ein Symbol für die queere Community zu gestalten. Das erste Mal wurde sie am 25. Juni 1978 auf der Gay Freedom Day Parade gehisst.

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