Hallo,

dieses Zeichen ist auf beiden Seiten der Kreuzung angebracht. Außerdem befindet sich auf beiden Seiten jeweils an der Ampel auf der Mittelinsel ein Zeichen mit der Aufschrift "Linksabbieger Gegenverkehr beachten"

https://maps.app.goo.gl/ZHiLnYik4GZz6jm89?g_st=ac

Ich gehe stark davon aus, dass es hier vermehrt zu Unfällen mit Linksabbiegern gekommen ist, und es die zuständige Straßenbaubehörde daher für nötig gehalten hat, nochmal explizit darauf hinzuweisen.

Es handelt sich hier grundsätzlich nur um einen Hinweis, mit dem keine zusätzlichen Regelungen einher gehen.

Hallo,

das funktioniert über Objekt > Umwandeln. Du erhälst dann eine Gruppe, welche wiederum die Beschnittgruppe enthält.

Hallo,

die Verkürzung der Sachmängelhaftung bezieht sich ausschließlich auf die Verjährungsfrist und ändert meines Erachtens nichts an der Beweislastumkehr. Die Formulierung in § 477 BGB ist dahingehend eindeutig:

"Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war"

Die Beweislast liegt also auch bei verkürzter Sachmängelhaftung bis 12 Monate nach dem Kauf beim Verkäufer.

Hallo,

dein Beitrag ist leider nicht nachvollziehbar. Du schreibst du wurdest geblitzt, hast aber keinen Blitz gesehen. Woher weißt du denn dann, dass du geblitzt wurdest?

"und ich werde noch vor der Autobahn geblitzt. Ist das normal?"

Geblitzt werden kann man überall. Insofern wäre das "normal".

"Wie soll ich denn sonst auf die Autobahn kommen?"

Wenn an dieser Stelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet ist, dann reicht diese auch aus, um auf die Autobahn zu kommen.

Hallo,

K kann meines Erachtens keine Ansprüche aufgrund eines Sachmangels gegen P geltend machen, wenn folgendes zutrifft:

• Es handelt sich um einen "Privatverkauf".
• Die Sachmängelhaftung wurde wirksam ausgeschlossen.
• Der Mangel wurde von P nicht arglistig verschwiegen.
• P hat K keine entsprechenden Garantien gegeben, welche den Mangel ausschließen würden.

Anhand deiner Ausführungen ist erstmal zu vermuten, dass diese Dinge zutreffen. Es gibt aber einiges zu beachten.

Privatverkauf

Der Verkauf ist nur privat, wenn gelegentlich verschiedenartige Waren aus dem privaten Besitz verkauft werden. Die Grenze zum gewerblichen Handel ist jedoch schneller überschritten, als viele denken werden. Verkauft P regelmäßig Waren, mehrere Neuwaren oder mehrere gleichartige Waren, könnte ein Gericht gewerblichen Handel unterstellen.

Ausschluss Sachmängelhaftung

Damit dieser wirksam ist, muss er korrekt formuliert und individuell bei Vertragsschluss vereinbart sein. Das ist oft nicht der Fall.

Garantien

Wurden Versprechen/Garantien zum Zustand bzw. der Funktion der Sache abgegeben, kann sich P unter Umständen nicht auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

"Die Frage ist, ob der Verkäufer "P" ein Produkt, das er selbst neu eingeschweißt bei Apple gekauft hat, im Beisein des Käufers "K" hätte öffnen und überprüfen müssen oder der Käufer "K" dies bei der Abholung selbst hätte tun sollen?"

P ist nicht dazu verpflichtet, aber K hätte den Zustand der Sache vor Vertragsschluss prüfen und Letzteren bei Feststellen des Magels ablehnen können.

"War es also fahrlässig/naiv, ein Produkt, das einen Akku hat, nach zwei Jahren zu verkaufen und dies nicht zu überprüfen? Oder ist es rechtlich ausreichend, wenn ein Verkäufer davon ausgeht, dass verschweißte Neuware noch funktioniert?"

Meines Erachtens nein. Es ist nicht typisch, dass ein Akku in solchen Geräten nach zwei Jahren ohne Nutzung defekt ist. P würde unter Umständen für den Mangel haften müssen, wenn er diesen vermutet und das verschwiegen hat.

Hallo,

ich vermute, dass alkoholische Getränke in Gerichtsgebäuden in aller Regel durch die Hausordnung untersagt sind.

Hallo,

es handelt sich um das Logo des VEB Elektrogerätewerk Gornsdorf, später VEB Kontaktbauelemente und Spezialmaschinenbau Gornsdorf.

Hallo,

wer zu welchem Anteil die Schuld zu tragen hat, muss bei Uneinigkeit ein Gericht klären. Dabei müssen viele Dinge berücksichtigt werden, die wir nicht deiner Schilderung entnehmen können. Grundsätzlich hast du beim Rückwärtsfahren und Ausparken eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Ob der andere Verkehrsteilnehmer eine Teilschuld erhält, hängt vom genauen Hergang ab. Denkbar ist das zum Beispiel, wenn die Person ihrerseits § 1 StVO oder eine andere Vorschrift missachtet hat. Ist die Person tatsächlich ungebremst in dein Fahrzeug gefahren lässt das zum Beispiel vermuten, dass sie vom Verkehrsgeschehen abgelenkt war, oder aufgrund der Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel ungünstige Sichtverhältnisse und Umgebungsbedingungen, hätte langsamer fahren müssen. 40 km/h auf einem Supermarktparkplatz halte ich zumindest für deutlich zu viel.

Ebenso hängt es von deinem Verhalten ab. Hast du ausgeparkt, als kein Fahrzeug kam und bist stehengeblieben, als es dann kam, trägst du meines Erachtens nicht die volle Schuld. Anders sieht es aus, wenn du nicht gesehen hast, ob ein Fahrzeug kommt.

So oder so stellt sich dann noch die Frage, was davon nachgewiesen werden kann und was nicht.

Eigentlich ist es ganz einfach. Nur in Einbahnstraßen darf links geparkt werden. Handelt es sich nicht um eine Einbahnstraße, muss in Fahrtrichtung rechts geparkt werden. Gelb und Rot oben stehen demnach falsch herum.

Hallo,

ich sehe es auch so wie die meisten anderen hier. Innerhalb der Zone ist das Parken ausschließlich mit Parkschein zulässig. Zeichen 315 markiert hier lediglich die Flächen, in welchen das Parken zulässig ist. Ob das nun hätte sein müssen oder eine Bodenmarkierung ausgereicht hätte, ist nochmal ein anderes Thema. In meiner Gegend ist es auch üblich, die Parkflächen innerhalb solcher Zonen mit Zeichen 314 zu kennzeichnen.

Hallo

"Es ist ja verboten Nudes von unter 18 jährigen anzugucken oder zu verbreiten."

Das ist grundsätzlich richtig. Nicht strafbar sind in Deutschland jedoch Herstellung sowie Abruf/Besitz jugendpornografischer Inhalte, also bei einem Alter der Personen zwischen 14 und 18 Jahren, sofern diese "zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt" wurden.

Gänzlich verboten ist es jedoch bei kinderpornografischen Inhalten von Personen unter 14 Jahren. Hier ist auch der Austausch untereinander nicht erlaubt.

Hallo,

nur Bewohner mit Parkausweis dürfen in den gekennzeichneten Flächen parken.

Hallo,

wie Elektroheizer schon völlig richtig schreibt, handelt es sich bei einer Powerstation um ein IT-System. Die aktiven Leiter sind hier nicht mit der Erde bzw. dem Erdungssystem verbunden. Daher besteht beim Auftreten eines einzelnen Isolationsfehlers noch keine Gefahr für Personen. Werden jedoch mehrere Geräte parallel betrieben und es treten zwei oder mehr Fehler auf, ist die Sicherheit nicht mehr garantiert.

In Krankenhäusern, wo IT-Systeme genutzt werden, ist eine Abschaltung potentiell lebensgefährlich für Patienten. Hier werden daher Isolationsüberwachungsgeräte eingesetzt, die schon einen einzelnen Fehler erkennen, damit dieser behoben werden kann.

Alternativ kann der Personenschutz auch über RCDs hergestellt werden. Dazu wird jede Schutzkontaktsteckdose bzw. jedes Schutzklasse-I-Gerät einzeln mit einem RCD abgesichert. Bei der ersten Steckdose kann man sich die Absicherung sparen, da beim Betrieb eines einzelnen Gerätes noch kein Risiko besteht und eine weitere Steckdose dann über den RCD abgesichert ist. Wichtig: Es müssen die Steckdosen unmittelbar vor dem Gerät einzeln abgesichert sein. Es darf dann also nicht einfach eine Steckdosenleiste an eine abgesicherte Steckdose gesteckt werden, sondern alle Steckdosen des Verteils müssen einzeln abgesichert sein. Bei fester Installation kann man das mit je einem RCD für jede Steckdose in der Unterverteilung oder mit speziellen "RCD-Steckdosen" (Beispiel) umsetzen. Ansonsten bieten sich entsprechende Zwischenstecker (Beispiel) an, die dann auch an Verteilern genutzt werden können. Letzteres dürfte auch die preisgünstigste Variante sein.

Hier findest du noch ein Video, mit etwas mehr Erklärung dazu.

Hallo,

wurden kommentarlos 20 € zu wenig zurückgezahlt, würde ich diese an deiner Stelle einfach einfordern. Dann muss der Vermieter den Betrag entweder noch zahlen, oder erklären, wieso er einbehalten wurde.

Wenn die Betriebskosten der Wohnung nachträglich abgerechnet werden, kann zum Beispiel ein Teil der Kaution für den Fall einer Nachzahlung bis zur Abrechnung einbehalten werden. Das muss der Vermieter aber natürlich kommunizieren.

Also schreib ihm einfach, dass 20 € fehlen und bitte ihn, diese noch auszuzahlen. Danach kannst du weiterschauen.

"Meine Frage ist, besteht die Möglichkeit, das bspw. durch das Nachfragen nun noch anderes in Rechnung gestellt werde und ich mich nur selbst benachteilige?"

Nein, sie dürfen ja nicht mehr in Rechnung stellen, weil du nachfragst.

Hallo,

ein Piercing kann regelmäßig nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, egal ob unversiegelt oder mit geöffneter Versiegelung. Die Verkehrsfähigkeit wird durch die Prüfung durch den Käufer nicht ausreichend beeinträchtigt, da der Verkäufer den hygienischen Zustand des Produktes durch Reinigung wiederherstellen kann. Das gilt auch, wenn das Produkt versiegelt war.

Du kannst den Kaufvertrag also grundsätzlich widerrufen.

it-recht-kanzlei.de - Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe)?

Hallo,

zumindest fragwürdige, sinnfreie und nicht nachvollziehbare Kombination sehe ich tatsächlich häufiger.

Kombinationen, die sich ganz eindeutig widersprechen, sind da schon seltener, aber auch gelegentlich vorzufinden. Gerade vorrübergehende Beschilderung aufgrund von Baustellen ist teilweise katastrophal umgesetzt, was ich aber eher den ausführenden Unternehmen zurechne.

Ich frage mich schon, was da teilweise für Personen in den Behörden sitzen, die offensichtlich ganz eigene Spielregeln erdenken und sogar eigentlich untrittige Sachverhalte neu erfinden. Das zuständige Straßenbauamt meiner Großstadt ist zum Beispiel der Auffassung, Geschwindigkeitsbeschränkungen würden von einer Kreuzung oder Einmündung aufgehoben.

Zum Problem trägt aber meines Erachtens auch bei, dass sowohl StVO als auch VwV-StVO in vielen Punkten einfach zu viel Interpretationsspielraum lassen. Gesunder Menschenverstand könnte meines Erachtens dennoch viele solcher Fehltritte vermeiden.

Es ist auch grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass Bundesländer oder einzelne Behörden zusätzliche Regelungen treffen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass diese für Verkehrsteilnehmende un- bzw. missverständlich sind oder sogar den allgemeinen Regeln widersprechen.

Hallo,

die Kombination TPE-Soft und Superplastik sowie der Durchmesser von 50 mm beim 3017.051 ist sehr gut geeignet zum Verlegen von Bodenbelägen. Alternativ wäre noch die Variante mit Aluminiumkopf (3117.051) zu nennen, welche dadurch ein Stück leichter und besser dosierbar ist, aber auch weniger "Schlagkraft" bietet. Außerdem erwähnenswert ist vielleicht noch ein Secural (3380.040 bzw. 3380.045) speziell für Ecken und rückschlagfreies Arbeiten. Für diesen gibt es jedoch nur mittelharte Schlageinsätze.

Wenn du keinen Spezialisten für Ecken brauchst, bist du meines Erachtens mit dem 3017.051 oder 3117.051 sehr gut beraten.

Hallo,

beim Schleifen sollte die klebrige Substanz entweder entfernt oder verschmiert werden.

Lässt sie sich mit "normalen" Reinigungsmitteln nicht entfernen, kannst du noch Isopropanol 99,9 % oder Bremsenreiniger probieren. Lässt sich die Substanz überhaupt nicht entfernen, was ich mir nur schwer vorstellen kann, kannst du noch versuchen die Oberfläche mit Lack zu versiegeln oder mit Furnier oder Folie zu überkleben.

Hallo,

die Türen nahezu aller aktuellen Aufzuganlagen können sich zwischen den Etagen aufgrund einer mechanischen Verriegelung nicht öffnen. Dieses Szenario ist also höchst unwahrscheinlich.

Bleibt der Aufzug aufgrund einer Störung stecken und man selbst oder jemand von außen öffnet die Tür, sollte man keinesfalls den Aufzug verlassen. Dieser könnte sich unerwartet wieder in Bewegung setzen und was dann passiert, kann man sich ausmalen. Solche Fälle hat es leider schon gegeben. Im Falle einer Störung ist daher immer auf den Aufzugnotdienst bzw. die Feuerwehr zu warten.

Hallo

"Hier könnte doch durch einen techn. Defekt im Schalter Spannung auf Ab und Auf gegeben sein. Es gibt ja nicht umsonst welche mit 2 Wippen."

Nein, alle zugelassenen Taster sind elektrisch so ausgeführt, dass nicht beide Ausgänge gleichzeitig angesteuert werden können. Die Variante mit der "Wechselwippe" ist also genauso sicher, wie die mit zwei getrennten Tastern. Es ist letztendlich Geschmackssache. Wieso sich die Variante mit zwei Tastern durchgesetzt hat, weiß ich nicht. Möglicherweise war diese anfangs einfacher zu fertigen.