Wegen der Nebenkosten Nachzahlung sowie Schadenersatz für Entsorgung kann man einem Mieter nicht kündigen, das sieht das Gesetz nicht vor.

Lediglich wegen überfälliger Kaution kann man kündigen. Hierfür muss aber der Rückstand der Kaution eine Höhe von 2 Monatsmieten mindestens erreichen.

Möglicherweise ist deine Kündigung also unwirksam und das würde bedeuten, dass eine Räumungsklage erfolglos ist und du auf den Kosten sitzen bleibst. Du solltest dich von einem Anwalt beraten lassen und das weitere Vorgehen mit ihm absprechen.

Eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung ist zwar auch mündlich möglich, aber nicht zu empfehlen, so etwas sollte man immer schriftlich machen.

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Der Wirtschaftsplan ist nicht von Bedeutung. Denn das ist nur eine Vorausplanung, um die Vorauszahlung der Betriebskosten zu planen. Darüber wird dann jedes Jahr abgerechnet. Sehr viel wichtiger ist, dass du dir die Protokolle der Eigentümerversammlungen von mindestens 3 Jahren zeigen lässt, um darin zu lesen, was alles beschlosen wurde. Denn falls darin irgend welche Maßnahmen beschlossen wurden wie z.b. Reparaturen, die viel kosten, dann bist du als Käufer dazu mit verpflichtet, obwohl du das gar nicht mit beschlossen hast.

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Zur Anwalt möchte ich erstmal nicht gehen

Warum nicht? Die Alternative ist ein Mieterverein. Und der kostet auch Geld, da man Mitglied werden muss und einen Mitgliedsbeitrag bezahlen muss. Und in manchen Fällen können die auch nicht wirklich helfen.

Habe gedacht alles selbst reparieren zu lassen und von der Miete abzuziehen.

Kann man machen, wenn man dabei korrekt vorgeht ie es im Gesetz vorgesehen ist.

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die meinten ich soll auf einen Zettel irgendwas schreiben. Ich weiss nicht mehr was genau

Dann ruf nochmal an an und frag nochmal. Vermutlich sollst du Kontaktdaten deines Bruders aufschreiben.

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Wenn der Vermieter dir fristlos kündigt, dann kann er als Schadenersatz noch weiterhin Miete verlangen längstenfalls bis zum Ende des regulären Mietverhältnisses. Darüber hinaus kann er aber noch weiteren Schadenersatz geltend machen, beispielsweise für einen Anwalt zur Beitreibung der Forderung und andere Dinge.

Es ist also keinesfalls eine gute Idee, es auf eine fristlose Kündigung anzulegen. Besser wäre es, mit dem Vermieter offen zu sprechen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten.

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MagentaTV heißt doch das ich zusätzliche Sender und mache in HD empfange richtig?

Ja richtig. Du solltest dir aber anschauen, ob dich diese Sender überhaupt interessieren. Wenn nicht, wären diese Zusatzkosten hinaus geschmissenes Geld. Das Senderangebot vom Kabelfernsehen ist so umfangreich, dass es sehr vielen Leuten völlig ausreicht.

GEZ muss ich auf jeden Fall bezahlen?

Nein, GEZ gbt es seit 2013 nicht mehr. Jetzt bezahlt man den Rundfunkbeitrag. Und der fällt immer an, also auch wenn du kein Fernsehen schauen würdest. Es sei denn, man kann sich aufgrund von Sozialleistungen befreien lassen.

muss ich noch irgendwas bezahlen das ich überhaupt Sender bekomme?

Die Gebühr für das Kabelfernsehen wird über deinen Vermieter in den Nebenkosten abgerechnet. Das macht je nach Region ca. 10-13€ im Monat. Damit ist dann eine Vielzahl an TV Sendern bereits enthalten. Schau dir erst mal an, ob dir das reicht. Das Magenta TV kannst du später immer noch dazu buchen.

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Übergabeprotokoll ohne Einwand Ohne Mängel unterschrieben

Wenn ein Vermieter im Protokoll die Mängelfreiheit bestätigt hat, dann er anschließend nicht noch versteckte Mängel geltend machen, also solche, die man nicht erkennen konnte, auch wenn man hingeschaut hätte. Das nennt man negatives Schuldanerkentnis und ergibt sich aus §781 BGB.

Den Hauptteil der Kaution muss der Vermieter also zeitnah auszahlen, das ist dann sofort fällig. Nur einen Teil kann er einbehalten für eine zu erwartende Nachzahlung der ausstehenden Nebenkostenabrechnung.

Sollte er das trotz Aufforderung nicht tun, kann man gerichtlche Hilfe in Anspruch nehmen.

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Der Fehler ist, dass das nicht mit einer Ummeldung funktioniert, sondern mit einer Anmeldung und einer Abmeldung.

Das Formular https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/anmelden/ ist schon richtig. Damit meldest du dich ganz normal mit deinem Namen an.

Sobald du dann deine Beitragsnummer bekommen hast, meldet sich deine Freundin mit diesem Formular https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/abmelden/ ab. Dabei klickt sie an, dass sie zu einem anderen Beitragszahler zieht und dann gibt sie deine Beitragsnummer an.

Aber warum denn eigentlich diese Änderung? Falls es den Grund hat, dass du dich befreien lassen kannst, dann nützt euch die Änderung nichts. Denn die Befreieung gilt dann nur für dich. Deine Freundin müsste trotzdem zahlen.

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Man müsste den genauen Wortlaut der Vereinbarung prüfen. Aber ich gehe davon aus, dass diese sehr wahrscheinlich unwirksam sein wird. Denn ein Zeitmietvertrag braucht gemäß §575 BGB bestimmte Vorausetzungen, die nach deiner Schilderung nicht vorliegen können. Und ein gegenseitiger Kündigungsverzicht erlaubt die Rechtsprechnung nur einmalig zu Beginn des Mietverhältnisses, später nicht mehr.

Das würde somit bedeuten, dass du ganz normal kündigen kannst. Und du solltest dir bewusst sein, dass der Vermieter auf die Kündigung bestehen kann und das Mietverhältnis endet. Die Rücknahme einer Kündigung erfordert die Kulanz des Vermieters, und diese wird er dann sicherlich nicht mehr haben.

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Du brauchst sie nicht zum Postamt bringen. Es reicht auch, einfach die Anschrift durchstreichen, danaben "unzustellbar, Empfänger verzogen" zu schreiben, und in einen Briefkasten der Post einzuwerfen. Es wird dann zurück geschickt.

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womit ich als Einzelunternehmer (Fotograf) trotz der Betriebsstätte in dieser Wohnung keine zusätzlichen Beiträge zahlen muss

Das stimmt zur Hälfte. Die Betriebsstätte kann man befreien lassen, wenn sie innerhalb der Wohnung liegt, für die bereits die Rundunkgebühr bezahlt wird. Sollte man aber ein KFZ haben, das zumindest teilweise geschäftlich genutzt wird, dann ist für dieses ein Drittelbetrag, also 5,83€ im Monat noch zu zahlen.

was ich auf dem Antwortbogen unter "Beitragspflichtiges Kraftfahrzeug" bei "seit wann" angeben soll

Am besten die Wahrheit. Alles andere wäre Betrug.

In zwei Wochen beziehen meine Frau und ich unser Haus, in dem ich auch ein Fotostudio haben- und dementsprechend auch Kunden empfangen werde. Ändert sich dann etwas in Hinsicht auf den Rundfunkbeitrag?

Warum sollte es? Die Regelungen des Rundfunkbeitrags sind bundesweit gleich.

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kWh ist nicht gleich kWh. Das ist nicht immer vergleichbar. Strom wird auch in kWh gemessen, aber doch ist es eine andere Energiemenge. Die kWh im Erdgas ist die Brennenergie des Gases, hingegen ist das, was an den Wärmemengenzähler gemessen wird, eine Wärmeeinheit. Es ist nicht vergleichbar.

Du hast die Verbrauchszahlen der anderen Wohnungen bekommen. Wenn du diese addierst, musst du auf die 38,070 kommen. Ist das der Fall, dann ist es korrekt.

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Ja, ihr müsst Zutritt gewähren. Aber das ist ja kein Nachteil, denn Kosten dürfen euch nicht in Rechnung gestellt werden.

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Der §580 BGB gilt nicht für Wohnraum, sondern nur für Mietsachen, die kein Wohnraum sind.

Für Wohnraum gilt §564 BGB. Und danach ist ein beideitiges Sonderkündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist gegeben. Das sind 3 Monate.

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Man kann jedes beliebige Formular nehmen. Es ist nicht auf die Region beschränkt, denn die Inhalte, was in einer Wohnungsgeberbestätigung stehen muss, sind bundeseinheitlich identlisch. Man könnte also die Bestätigung auch komplett selber schreiben, solange die erforderlichen Informationen drin stehen.

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Mein Vater möchte sich in seiner neuen Wohnung anmelden

Das MUSS Dein Vater sogar auch tun, und zwar innerhalb von 2 Wochen nach dem Umzug. So ist es m Bundesmeldegesetz vorgeschrieben.

denn die Wohnung kann nicht automatisch auf mich umgeschrieben werden

Das kannst du auch gar nicht verlangen vom Vermieter. Ob du in der Wohnung gemeldet bist oder nicht spielt gar keine Rolle. Es braucht das Einverständnis des Vermieters, dir einen Vertrag zu geben. Du kannst nur mit ihm verhandeln, aber du kannst es nicht verlangen.

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Welche Rechte habe ich als Vermieter?

Ich habe vor grob 3 Jahren ein Zweifamilienhaus gekauft. Die obere Wohnung war und ist vermietet, in der unteren wohnen wir selber, die Mieter haben/mussten wir übernehmen, allerdings haben wir einen neuen Mietvertrag abgeschlossen mit dem die mieter auch einverstanden waren und ihn unterschrieben haben.

Nun zu dem eigentlichen Problem. Verkauft wurde das haus mit 2 terrassen, eine davon ist komplett umbaut und wurde bislang von den mietern alleine genutzt (diese wurde vor Jahren auch mal von den mietern gebaut steht aber weder im alten Mietvertrag, noch gibt es eine Erweiterung und geschweigeden steht sie im neuen Mietvertrag) nun ist es so, dass 2 bäder von uns genau in diese terrasse führen und wir auch durch diese terasse vom keller aus in den garten gehen. Wir hatten sie 4x mündlich darum gebeten, die tür nach außen bitte offen zu halten damit wir unsere Räume gelüftet bekommen. Etwas maulig haben sie jedesmal zugestimmt, dass sie in Zukunft offen bleibt und sie haben die tür dann doch immer ohne weitere Kontaktaufnahme verschlossen. Also habe ich keine andere Möglichkeit gesehen und es ihnen schriftlich mitgeteilt und auch angedroht die tür zu entfernen. Wie solllte es anders sein.... die tür war natürlich wieder zu.

Nun haben wir ein brief vom mieterschutzbund bekommen. In dem steht, das davon auszugehen ist dass die terrasse zum mietbestand gehört und ich somit nicht die Öffnung der Tür verlangen kann. Wie kann man denn davon ausgehen, wenn nirgendwo schriftlich festgehalten wurde, dass es mit vermietet wird??? Und selbst wenn dies vor jahren mal der fall war, sie haben ja den neuen Mietvertrag unterschrieben, was sie ja nicht gemusst hätten. Also mit welcher Rechtsgrundlage ist diese terasse mietbestandteil????

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Laut der gängigen Rechtsprechung kann man nur dann davon ausgehen, dass eine Terrasse zum Mietgegenstand gehört, wenn der Mieter einen direkten Zugang von seiner Wohnung aus hat, also er macht eine Tür auf und geht von seiner Wohnung direkt auf die Terrasse. Dann kann man von einer Einheit von Wohnung und Terrasse ausgehen und die Terrasse gehört zum Mietgegenstand, auch wenn sie nicht im Vertrag erwähnt ist.

Du hast es nicht so genau beschrieben, aber diese Situation kann in deinem Haus ja gar nicht gegeben sein, denn die Mieter wohnen oben. Sie müssen also über irgend einen Umweg zur Terrasse kommen, aber nicht direkt von ihrer Wohnung aus.

Dass die Terrasse jahrelang so benutzt wurde von den Mieter, bringt ihnen auch keinen Vorteil. Denn im Mietrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht oder ähnliches. Du könntest den Mietern also auch die Nutzung der Terrasse untersagen, da sie wie oben erklärt nicht zur Mietsache gehört.

Du solltest dir nicht länger von den Mietern auf der Nase herum tanzen lassen. Frag sie doch mal, ob es den Mietern besser gefallen würde, wenn sie die Kündigung nach §573a BGB bekommen. Das ist eine Sonderregelung für ein Haus mit 2 Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt wird. Dabei kannst du kündigen, ohne einen Grund haben zu müssen. Es verlängert sich lediglich die Kündigungsfrist um 3 Monate. Ich denke, danach werden die Mieter kleinlaut werden.

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Jedenfalls kann er nicht kündgen, nur weil er die Wohnung instandsetzen will. Das kann er auch machen, während das Mietverhältnis weiter läuft. Wenn die Wohnung in der Zeit unbewohnbar ist, machen die Mieter 100% Mietminderung, oder der Vermieter stellt eine Ersatzwohnung oder Hotelzimmer.

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