Die Diskussion um die Lieferung von Waffen und Kampfflugzeugen ist keine neue. In der Koalitionsvereinbarung wurde eigentlich festgehalten, dass an das Land keine Waffen geliefert werden sollen. Doch Kanzler Scholz unterstützt nun die Pläne der Außenministerin, doch eine Lieferung zu tätigen.

Baerbock sieht Haltung Saudi-Arabiens im Nahostkonflikt als "konstruktiv"

Dem Wunsch nach der Lieferung von Waffen und Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien wird sich Deutschland nicht weiter entgegenstellen, so die Aussage Baerbocks. Unterstützt wird sie dabei vom Bundeskanzler. Der Grund: Die Annäherung Saudi-Arabiens an Israel. Saudi-Arabien habe mehrfach Raketen abgefangen, welche auf Israel abgeschossen wurden, so die Außenministerin. Somit würde das Land maßgeblich zur Sicherheit Israels beitragen, heißt es weiter.

Teilweise Kritik aus den Reihen der Grünen

Aufgrund der Menschrechtssituation in Saudi-Arabien wurde Baerbock aus den eigenen Reihen für diese neue Haltung kritisiert. Für Ricarda Lang ist es eben jene nicht mit Deutschen Werten vereinbare Menschenrechtssituation, die eine Lieferung von Waffen nicht vertretbar macht.

Auch Robert Habeck teilt diesen Standpunkt, wenn auch nicht so eindeutig - für ihn ist die Lage ambivalent, habe sich in den letzten fünf bis sechs Jahren aber verändert.

Weitere Reaktionen

Aus den Reihen der CDU/CSU kommen positive Reaktionen. Der Kurswechsel der Ampel wird dort gut geheißen. Die Argumentation: Saudi-Arabien sei in der Region ein wichtiger Partner in Sachen Sicherheit. Das Zögern der Ampel sei ausschließlich ein Manöver ins Abseits gewesen - sowohl im Bezug auf sicherheitspolitische, als auch europa- und bündnispolitische Aspekte.

Dagdelen, welche der neu gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" angehört, sieht das anders: Für sie stellt die Entscheidung eine "fatale Entscheidung" dar, sie sieht es sogar als einen Wahlbetrug, den auch etwaige uneindeutige Begründungen nicht rechtfertigen.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht Ihr den Kurswechsel? War eine Lieferung längst überfällig oder ist das eine komplett falsche Richtung? Kann die Lieferung trotz der Menschenrechtssituation gerechtfertigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte achtet auch bei diesem eher emotionalen Thema auf einen sachlichen Umgangston miteinander.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-eurofighter-saudi-arabien-102.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/saudi-arabien-eurofighter-jets-lieferung-bundesregierung-freigabe

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