Ich respektiere Sie als Staatsfrau voll und Ganz. Es geht ihr um die Sache und nicht um ihr Ego. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass sie stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.
Nur...
Sie ist nicht die einzige Person im Amt und leitet eben eine konservative Regierung, die Veränderungen nicht gerne angeht und insgesamt wirtschaftliche Interessen, inspesondere die Interessen von Konzernen und Industrie sehr stark vertritt. Dadurch sind viele Punkte versäumt worden:
- Bezahlbares Wohnen in Städten wird immer knapper. Dieses zu Regulieren liegt in der Kompetenz des Bundes. Es wurde zu wenig Sozialbau betrieben und zu wenig getan, um Mieter:innen zu schützen. Stattdessen wurden immer noch mehr Kosten von Vermieter:innen auf die Mieter umgewälzt. Persönlich fände ich sogar, dass wohnen überhaupt kein Markt sein sollte, weil es meiner Ansicht nach ein Grundrecht ist Obdach zu haben, so wie Wasser und Lebensmittel. Aber wenigstens eine effektive Mietenregulierung hätte es geben müssen.
- Umweltschutz. Viel zu wenig getan. Immer noch kein Ausstieg aus Kohle und fossilen Brennstoffen in realer Sicht. Deutschland war mal Vorreiter bei erneuerbaren Energien und jetzt sind wir hinten dran. Keine Verkehrwende in Sicht: Die Bahn wird weiterhin kaputtgespart, noch immer ist nirgendwo ein kostenloser ÖPNV in Sicht, wie es so viele Länder machen und nicht mal eine ernstzunehmende Förderung von E-Mobilität gibt es. Stattdessen weiter eine Förderung von Verbrennungsmotoren, weiterer Autostraßenbau (von dem man ja nun wirklich mittlerweile weiß, dass er eben keine Verkehrprobleme löst sondern imme rnur weitere schafft) usw.
- Gesundheitswesen kaputtgespart und weiter privatisiert. Warum um Himmels willen ist Gesundheit bitte ein kapitalistischer Markt der Gewinn bringen soll? Um es jetzt mal ganz überspitzt zu formulieren: Wieso ist es moralisch akzeptiert, dass jemand Geld an einem krebskranken Kind verdient? Die CSU (ich weiß nicht Merkel Partei, aber Teil ihrer Regierung) hat z.B. einstimmig gegen den Vorschlag gestimmt Kinderkrankenstationen in Bayern durch staatliche Förderung offen zu halten, weil die Krankenhäuse diese oft schließen weil sie nicht rentabel sind. Jetzt gibt es weniger Kinderkrankenstationen in Bayern und ein ggf. verletztes Kind muss weiter fahren. Wie schlecht unsere Pflegekräfte bezahlt sind und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen sieht man ja jetzt.
- Daran anschließend: Warum wir noch immer eine Zwei-Klassen-Krankenkasse haben ist mir unbegreiflich. Wenn alle in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen würden, gäbe es mehr Leistungen für alle. Zähne und Brillen könnten beispielsweise wieder übernommen werden. Aber natürlich würde niemand daran verdienen und leider sind diese Verdiener oft in CDU/CSU Kreisen.
- Digitalisierung und Digitale Infrastruktur: Die Internetgeschwindigkeit in Deutschland ist lächerlich langsam und die Bundesregierung hat zu wenig Regeln für das Internet geschaffen. Es gibt zu viele Probleme wie Diskriminieurung durch Algorithmen (Frauen bekommen z.B. bei genau gleicher Ausbildung und gleichem Gehalt seltener einen Kredit bewilligt als Männer, auch bzw. gerade wenn Algorithmen entscheiden und es haftet niemand für diese Diskriminierung), Schutz vor Hass im Netz, Schutz vor Mobbing, Schutz vor Revengeporn etc. Es gibt zu viele Schluspflöcher, die es Täter:innen zu einfach macht ungeschoren davon zukommen. Hier hätte viel geschehen müssen.
- Zur Bekämpfung von Extremismus wäre es hilfreich, wenn man nicht mit Staatsgeldern extremistische Organisationen unterstützt und sie mit Aufzubauen hilft (siehe NSU, KSK). Das wäre dann doch das Mindeste. Ich verlange ja gar nicht, dass sie *gegen* den Extremismus was tun aber wäre halt gut wenn sie nicht *dafür* arbeiten würden. Und wenn so etwas geschieht und es dann herauskommt, sollte man Konsequenzen ziehen und nicht alles Abstreiten und Verantwortung von sich weisen.
- Das Mautdebakel wird den Steuerzahler Milliarden kosten und warum? Weil einem populistischen Vorschlag um der vermeintlichen Beliebtheit willen kein Einhalt geboten wurde.
- Generell die Vergesellschaftung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen. Es gibt so viele Beispiele davon, dass es die konservative Regierung der letzten Jahre erlaubt hat, dass Steuerzahler ausgenutzt wurden und aller finanziellen Risiken vom Staat getragen wurden und Verluste durch den Steuerzahler gezahlt wurden, während die Gewinne dann wieder in private Taschen gewandert sind. Ich bin z.B. durchaus ein Fan von Kurzarbeit aber wie kann es sein, dass tausende Personen in der Autobranche in Kurzarbeit sind und vom Steuerzahler bezahlt werden, während die Manager bei BMW und Co Millionenboni ausgezahlt bekommen? Wie kann es sein, dass Unternehmen wie die Lufthansa gerettet werden, ohne, dass der Staat dafür Anteile bekommt und dementsprechend an den Gewinnen beteiligt wird? Staatliche Hilfen ja, aber mit Gegenleistungen und unter Auflagen.
Es gäbe noch so vieles. Aber soweit mal das gröbste. Insgesamt eine 4 für Merkel und es ist nur aufgrund ihrer Persönlichkeit und Integrität nichts schlechteres geworden.