Hallo!

hat hier jemand Informationen darüber ob es ein "neues" Microsoft Office 2025 (ich meine nicht die Abo-Variante) geben wird?

Danke!

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Spaltung in der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Der beliebte CDU Politiker Wanderwitz fordert schon seit langer Zeit ein Verbot und sieht die AfD als das größte Problem unserer Zeit. Viele weitere Politiker der demokratischen Parteien der Mitte sehen das ähnlich. Erst vor kurzem wurde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft vom unabhängigen Verfassungsschutz und die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist 2024 stark angestiegen. Muss das Verbot jetzt kommen, um unsere Demokratie zu schützen?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

(Bild mit KI erstellt)

Stell dir vor, du wachst morgen auf – und bist wieder 10 Jahre alt. Keine Verpflichtungen, kein Stress … nur endlose Möglichkeiten. 🍭🏃‍♂️

Was würdest du als Erstes tun? Noch mal heimlich Eis 🍧 zum Frühstück essen? Den ganzen Tag draußen spielen? Oder etwas ganz anderes?

Lass uns gemeinsam in Erinnerungen schwelgen – wir sind gespannt auf deine Antwort! 💬✨

Die Impfungen beginnen voraussichtlich im Januar und es wird einige Monate dauern, bis die Bevölkerung dadurch herdenimmun wird. Wird das Virus es jetzt noch schaffen, für eine Eskalation zu sorgen, da die aktuellen Werte sich weitgehend auf die Werte desselben Wochentags der Vorwoche eingependelt haben und der R-Wert tatsächlich fast genau bei 1 liegt?

Werden die Intensivs noch vollaufen - 3600 Corona-Patienten liegen dort, Tendenz noch leicht und wenger steigend als vor Kurzem, aktuell mit ca. 50 Patienten mehr pro Tag. knapp 7000 Betten sind noch frei plus 12000 Notreserve. Corona-Tote pro Tag rund 250, da insgesamt normal nur rund 2500 Menschen pro Tag sterben, sind also aktuell rund 10% der Toten Corona-Tote. Sind wir damit einigermaßen auf der sicheren Seite und die Pandemie läuft mit dieser Seitwärtsbewegung langsam ihrem ende entgegen? Oder wird es doch noch richtig schlimm und die Intensivs überfüllen sich noch mit 15000 oder 20000 intensivpflichtigen Corona-Patienten, bis die Belastungsgrenze erreicht und überschritten ist, und es kommen Tage mit 1000 Corona-Toten und mehr? Und ist im Frühjahr oder Sommer wirklich ziemlich sicher Schluss, so wie es jetzt mit zwei über 90% wirksamen Impfstoffen sicher scheint?

Was meint ihr, wie geht es aus?

Hallo, ich habe mir vor kurzem eine silvercrest 6200 DPI gaming maus mit optischem sensor usw gekauft (IAN bei LIDL ist 324009) an sich komm ich damit gut klar nur verändert sie häufig die einstellungen und verhindert manchmal sogar dass ich irgendetwas an meinem pc anklicken kann. Eine erklärung hierfür wäre toll und ich wüsste gerne ob dies ein einzelfall ist oder häufiger vorkommt. danke im vorraus.