gutefrage
16.01.2024, 10:52
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Antwort
von AOMkayyy
19.01.2024, 22:46

Ausgrenzen, diffamieren, beleidigen, rechtliche Schritte androhen oder umsetzen.

Das hat die letzten Jahre großartig funktioniert. Die Bevölkerung wurde zu großen Teilen inhaltlich von der Politik komplett ignoriert wird und hat vermehrt das Gefühl, dass die Politik mehr bestrebt ist die Bevölkerung zu lenken, als von der Bevölkerung gelenkt zu werden.

Aber sicher, durch diesen Schritt (das Fordern willkürlicher rechtlicher Schritte und der gesellschaftlichen Ausgrenzung) wird bestimmt allen klar, dass man auf der moralischen Anhöhe steht und der wackere Fels in der Brandung ist, der die Demokratie gegen *würfel* "undemokratische Nazi Rechtspopulisten" schützt. Bloß keinen Diskurs führen, das wäre nicht im Sinne der Demokratie, und unsere Argumente sind so großartig und moralisch erhaben, dass sie gar nicht ausgesprochen werden müssen, schon gar nicht, wenn sie auf die Ohren von Andersdenkenden treffen. Außerdem wäre der Pöbel sowieso nicht in der Lage diese nachzuvollziehen. Eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe wäre der Todesstoß für unsere außerordentlich gesunde Debattenkultur und könnte als die Legitimierung von anderen Meinungen missgedeutet werden.

zl;ng: Ich kannte diese Option nicht und halte sie auch für Unsinn. Es wird praktisch nicht umsetzbar sein und schon die Grundidee (bezogen auf diesen Fall) beschreibt einen Umgang mit anderen Meinungen, der bisher nichts gutes für Deutschland hervorgebracht hat und der Ursprung vieler Probleme ist, die man anfänglich gar nicht damit in Verbindung bringt.

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Cologne92
11.06.2022, 07:19
Zeichnen auf iPad mit Pencil, welche App?

Welche App zum zeichnen auf dem iPad könnt ihr empfehlen? Am besten wäre kostenlos und ohne irgendwelche Abos, wie es Adobe überall macht. Es sollte von den Tools aber schon etwas anspruchsvoller sein.

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Antwort
von AOMkayyy
31.10.2022, 23:50

Ich bin zwar etwas spät dran und du wirst sicherlich schon eine App haben, aber ich hätte noch einen Vorschlag der sich von den anderen unterscheidet und zwar Artstudio Pro. Ich benutze Artstudio Pro und habe auch Procreate ausprobiert, aber habe es zurückgegeben, da ich Artstudio einfach besser finde.

Es ist ein "mächtigeres" Werkzeug, das seine Funktionalität etwas versteckt, damit es nicht so vollgestopft aussieht. Es brauch etwas bis man feststellt wie viel man eigentlich damit anstellen kann, da es anfangs eher simpel aussieht. Klickt man sich aber mal durch die ganzen Reiter, so sind diese gefüllt mit zahlreichen coolen Möglichkeiten. Auch die Handhabung ist für mich intuitiver als Procreate, zudem kann man problemlos Photoshop Brushes importieren. Der einzige wirkliche Vorteil von Procreate ist, dass es etwas besser aussieht, wobei auch Artstudio kein bisschen schlecht ist.

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AOMkayyy
09.08.2022, 20:26
Mikrocontroller STM32 Interrupt (mit HAL_GetTick())?

Guten Tag,

ich habe gerade ein bisse "Probecode" geschrieben um ein paar Konzepte für mein Programm (auf einem STM32 Mikrocontroller) auszuprobieren. Das sieht in etwa so aus, ein UART Receive Interrupt wird ausgeführt und in dem Callback eine Funktion aufgerufen, etwa so:

void HAL_UART_RxCpltCallback(UART_HandleTypeDef *huart) {
   Testfunktion(int count);  
}

Nun soll die Testfunktion die aktuelle Zeit, seit der das Programm läuft, oder eine Zeitmessung der Interruptdauer mehrmals ("count"-mal) als Hex-Code über die serielle Verbindung auf einer Konsole am Computer ausgeben. Die Zeit beziehe ich hierbei mit HAL_GetTick().

Die Ausgabe funktioniert wunderbar, nur leider ändert sich die Zeit nie, es gibt immer den selben Wert aus.

Kann mir jemand sagen an was das liegt oder wie ich generell Zeitmessungen (nicht unbedingt von Start des Programms an) in Interrupts handhabe? Ich dachte, dass HAL_GetTick() vielleicht selbst über einen Interrupt läuft und probiert die Priority von System tick Timer zu erhöhen um das Problem zu lösen (keine Ahnung ob das Sinn ergibt, war nur ein Schuss ins Blaue).

Über Antworten würde ich mich sehr freuen!

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Antwort
von AOMkayyy
09.08.2022, 20:41

Also hier noch der heruntergekürzte Code (ist alles relevante, den Rest habe ich sowieso gerade auskommentiert), der durch void HAL_UART_RxCpltCallback(UART_HandleTypeDef *huart) aufgerufen wird. Die Werte werden endlos in der Konsole ausgegeben, aber eben immer die selben. An den Prioritäten der Interrupts habe ich momentan nichts geändert, alle stehen bei 0.

void buttonPress() 
{
     //Im eigentlichen Code ist hier teilweise noch was mit den       //onboard LEDS, falls das relevant sein sollte
    
     while (1)     //(pushCounter > 0)
     {
        uint32_t x1 = HAL_GetTick(); 
        uint8_t a[8];                                     
        a[0] = 0xAA;                                      
        a[5] = 0x00;
        a[6] = 0x00;
        a[7] = 0xDD;
        int i = 4;
        while(i >= 1) {
           a[i--] = (x1 & 0xFF);
           x1 >>= 8;
        }                                              
        HAL_UART_Transmit(&huart2, a, 8, 50);   
     }
}

Ach und a[1] bist a[4] ist sozusagen die Zeit als aufgetrennte 1 Byte Segmente.

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Gretanonym0us
25.05.2022, 22:38
Brauchen die USA strengere Waffengesetze?

Erst gestern gab es dort wieder einen Amoklauf an einer Schule, verübt von einem 18 jährigen mit 2 selbst gekauften Sturmgewehren. 19 Kinder starben bei der Tat.

Sowas ist dort kein Einzelfall, regelmäßig passieren in den USA solche Amokläufe und Schießereien, einfach weil jeder über 18 einfach eine halbautomatische Waffe im Supermarkt kaufen kann.

Doch trotzdem Beharren vorallem die konservativen Politiker der Republikaner auf den lockeren Waffengesetzen.

Was denkt ihr, sollten die USA ihren Umgang mit Waffen überdenken?

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Antwort
von AOMkayyy
25.05.2022, 22:52
Das Waffengesetz in den USA ist gut

Das Problem ist weniger das Waffengesetz, als viel mehr die vorherrschende Kultur und gesellschaftliche Struktur. Die Schweiz hat ähnlich liberale Waffengesetze wie die USA, aber eine Tötungsrate von 0.5 pro 100.000 Einwohner und Jahr, Deutschland hat 0.7 und die USA 5.0.

Die USA ist kulturell, politisch und gesellschaftlich instabil, es gibt massenhaft Gangs und Gewalt, dazu vielerorts schwache Gerichte. Das sorgt für die Probleme, die Waffen helfen nur diese zu verdeutlichen. Man sollte aber die zugrundeliegenden Probleme angehen.

Eine wehrfähige Bevölkerung ist ein wichtiges Mittel um Tyrannen abzuwehren, welche die Demokratie untergraben. Daher versuchen Diktatoren auch häufig schon im Prozess der Machtergreifung zirkulierenden Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Außerdem macht es ein Land für ausländische Invasoren sehr unattraktiv. Die meisten machen sich über diese Gefahren keine Gedanken, aber geschichtlich sieht man, dass diese Probleme immer und immer wieder auftreten, auch heute noch und auch in modernen Demokratien. Nur weil es die letzten 50 Jahre immer gut lief, heißt dass nicht man soll unachtsam bei der Verteidigung der eigenen Freiheiten werden.

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Alexandraps
17.05.2022, 00:41
Könnte mir bitte jemand die Aufgaben 4d) & 4e) erklären?

Guten Tag,

könnte mir bitte jemand den Aufgaben 4d,e erklären ?


vielen Dank

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Hilfreichste Antwort
von AOMkayyy
17.05.2022, 00:53

d) Eine lineare Funktion sieht grafisch aus wie eine Gerade. Du hast jetzt zwei Punkte gegen welche auf der Geraden liegen, welche g(x) bildet. Jetzt musst du aus diesen beiden Punkten die Funktionsgleichung bilden, also die Steigung ermitteln und den y-Achsenschnittpunkt.

e) Der Schnittpunkt ist der Punkt, an dem f(x) = g(x) gilt. Du musst also die beiden Funktionen gleichsetzen und dann nach x auflösen. Wenn du einen Wert für x hast (nennen diesen mal x_1), dann musst du ihn in f oder g einsetzen (beide ergeben bei x_1 das selbe, das haben wir ja bereits durch das Gleichsetzen sichergestellt). Der Schnittpunkt von f und g ist dann der Punkt (x_1 / f(x_1)).

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0xyg3n
26.02.2022, 16:44
CPU Kühler für möglichst wenig Geld?

Also, meine AiO werde ich demnächst zur Reparatur schicken. Da ich gerne meinen PC weiter nutzen würde während diese weg ist, würde ich mir vielleicht einen billigen Luftkühler für den Übergang holen. Sollte nicht mehr als 30€ sein, da er nur solange die AiO weg ist eingesetzt wird.
Meine CPU: i5 12600KF (nicht over clocked).

sollte bei 100% Auslastung am besten nicht über 80-85 Grad kommen.

Lautstärke ist zweitrangig, mir gehts ehr um die kühlleistung

Danke schonmal im Voraus!

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Antwort
von AOMkayyy
26.02.2022, 16:49

Nimm doch einfach den Box-Kühler von Intel, falls du ihn nicht mehr hast, dann gibts den sicher irgendwo sehr günstig auf Ebay(-Kleinanzeigen). Dann wirst du aber vrmtl noch eine Wärmeleitpaste dazu kaufen müssen.

Für den Verwendungszweck würde das problemlos ausreichen.

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Hessen001
28.01.2022, 18:10
Warum machen jetzt eigentlich viele so einen Wirbel um Harald Schmidt?
Weil Entertainer Harald Schmidt seinen Impfstatus offenlässt, wird gemutmaßt, dass er ein Corona-Leugner sei.

Wegen seiner Äußerung zur Impfung wurde Harald Schmidt von Jan Böhmermann in dessen Sendung auch stark kritisiert.

Für mich bedeutet die Aussage von Harald Schmidt erstmal nur, dass er evtl. nicht geimpft ist. Aber deswegen ist er doch noch lange kein Corona-Leugner.

Aber am ehesten denke ich einfach mal, dass er wahrscheinlich schon geimpft ist, sich aber drüber lustig macht, wie neugierig alle nach persönlichen medizinischen Daten sind.

Ich finde es auch etwas grotesk, wie das Ansehen von Prominenten je nach ihrem Impfstatus schwankt. Egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Egal, ob von der Mehrheit oder von Querdenkern. Das Ansehen hängt in letzter Zeit an der Impfung.

Wie seht ihr das?

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Antwort
von AOMkayyy
28.01.2022, 18:13

Selbst wenn er ungeimpft sein sollte hat mich das nichts anzugehen und ist seine Entscheidung.

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fragendefrage21
28.01.2022, 18:09
Macht es einen Unterschied ob ich RAM-Slot 1/3 oder 2/4 Benutze?

Ich muss mal testen ob alle meine RAM-Bänke so funktionieren wie ich das will und würde dafür meine RAM Riegel, welche aktuell im Dual Channel betrieben werden. Einfach mal in die anderen beiden RAM-Bänke stecken. Funktioniert das oder ist es für den Computer Essentiell das Dual-Channel über Bank 1 und 3 Laufen?

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Antwort
von AOMkayyy
28.01.2022, 18:11

Ja, im Mainboard Manual ist angegeben, welche Slots zusammen agieren und welche man zuerst besetzen sollte. Das heißt nicht unbedingt, dass es sonst nicht geht, aber Performance wird eingebüßt.

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kaschmidty
15.12.2021, 20:31
Bester Kanzler aller Zeiten?

Könnte Olaf Scholz als bester Kanzler in der deutschen BRD-Geschichte eingehen, also sogar besser als Gerhard Schröder werden?

Ich meine das Foto ist schon ziemlich überzeugend und erhabenvoll.

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Antwort
von AOMkayyy
15.12.2021, 20:42
Eher nicht

Allein die Verbindungen zum Cum Ex Skandal lassen das für mich nicht zu. Für mich steht er damit näher an einer Eintrittskarte zum Gefängnis als am Olymp der Politiker.

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tanja3313
01.12.2021, 21:35
An Ungeimpfte: Lasst ihr euch doch bald/demnächst impfen oder nicht (Umfrage)?

Ich habe mich anfangs auch nicht impfen lassen wollen, habe aber jetzt schon die dritte Impfung bekommen mit Biontech. Es ist auch gar nicht schlimm die Impfung. Mir ist aber persönlich egal, ob ihr euch impfen lasst. Würde mich nur mal interessieren.

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Antwort
von AOMkayyy
01.12.2021, 21:42

Bin geimpft, finde den Kurs der Politik aber trotzdem eine einzige Frechheit und sympathisiere eher mit (einem Teil) der Ungeimpften.

Die Impfung und der Eingriff in den eigenen Körper sollte eine absolut autonome Entscheidung bleiben und da gibt es für mich keinen großen Spielraum für Kompromisse.

Die Politik macht einfach was sie die letzten Jahre andauernd macht, ihre eigene Inkompetenz beweisen, vor allem im Krisenmanagement, und dann mit Hilfe der Medien auf andere zeigen, Schuldzuweisungen vornehmen und die Rechte ihrer Bürger einschränken, nur damit sie es nicht gewesen sind.

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