Wenn eine Volljährige Person einen Sachwalter hat, und dieser seine Freundin heiraten möchte, muss der Sachwalter dann seine zustimmung geben?

3 Antworten

Kommt drauf an was das für ein Sachwalter ist. Das ist einfach nur eine Position in der eine Person die Interessen einer anderen Partei wahrnehmen soll.

Das kann ein Betreuer sein, bei dem würde nach deutschem Recht aber bei der Ehe kein einwilligungsvorbehalt greifen nach § 1903 BGB a.F. bzw. der wäre schlicht unzulässi (was sich auch nach Aufhebung nicht geändert hat)
Ob die Person geistig gesund genug ist, solche WIllenserklärungen abgeben zu können ist da eine andere Frage.

Es kann aber auch ein Stellvertreter sein und die Position kommt auch im Insolvenzverfahren vor. Beides hat mit dem Eingehen einer Ehe eher wenig zu tun.

Ein Sachverwalter ist kein Vormund, die Person demnäch auch nicht entmündigt.

Zudem ist häufig auch festgelegt für welchen Bereich der Sachverwalter eingesetzt wird. Wenn er sich um finanzielle Angelegenheiten kümmert, hat der bei der Frage einer Eheschließung nichts zu melden.

kleinerTROTRO 
Fragesteller
 17.05.2023, 20:51

Für Geld, Gericht, und Verbindlichkeiten

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WitchesAndCats  17.05.2023, 20:57
@kleinerTROTRO

Ich glaube nicht, dass er beim Thema Ehe etwas zu melden hat. Wie gesagt, er ist ja auch kein Vormund.

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Meiner Meinung nach nicht, nein.

Die Heirat ist ein höchstpersönliches Recht, dass vertretungsfeindlich ist (zumindest in der Schweiz). Dazu brauchst du von niemandem das OK.