Welche Vorteile und Nachteile gibt es bei einer politischen Demonstration?
Was kann man mit einer solchen Demonstration erreichen?Welche Gefahren können auftreten?Spielt die Polizei eine positive oder eher eine negative Rolle?
2 Antworten
Spielt die Polizei eine positive oder negative Rolle?
Subjetiv betrachtet kommt das natürlich auf den Standpunkt an. Wird ein rechter Aufmarsch von der Polizei begleitet und geschützt, spielt slebige für linke Gegendemonstranten natürlich eine negative Rolle, während die Rechten da natürlich anderer Meinung sind.
Objektiv betrachtet spielt die Polizei bei einer Demonstration weder eine positive noch eine negative Rolle. Versammlungen, so der Rechtsbegriff für Demonstrationen, sind an verschiedene gesetzliche Vorgaben gebunden, so beispielsweise die das Vermummungsverbot. Zudem werden durch die örtlich zuständigen Behörden weitere Auflagen erteilt (bestes Beispiel: Fackelverbot für Rechte). Die Überwachung dieser Vorgaben obliegt der Polizei.
Weiterhin schützt die Polizei die Versammlungsteilnehmer und deren Rechte. Und zwar unabhängig von der eigenen Meinung. Auch Nazis haben in Deutschland das Recht, eine Versammlung abzuhalten. Dieses Recht wird durch Polizeibeamte geschützt, indem z.B. Sitzblockaden aufgelöst werden. (Womit wir wieder beim subjektiven Aspekt wären)
Sehr gute Antwort. Das Demonstrationsrecht ist ein formales Recht, bei dem den Demonstranten das Recht eingeräumt wird, ihre Meinung frei und ungehindert kundzutun, unabhängig davon, ob andere Personen diese Meinung teilen oder nicht. Deshalb werden Demonstrationen auch "besser" behandelt als Gegendemonstrationen, zu mindestens, wenn sie in räumlicher Nähe zueinander stehen. Ist die räumliche Distanz gewährleistet werden beide Demonstrationen gleichwertig behandelt.
Das ist natürlich eine sehr allgemeine Frage, die man nicht pauschal beantworten kann. Es spielen viele Faktoren eine Rolle, z. B. ob die Demonstranten eine klare, erfüllbare Forderung stellen. Ob Gefahren auftreten können ist natürlich von der Grösse der Veranstaltung und den Teilnehmern abhängig und ob es eventuell Gegendemonstranten gibt. Ob die Polizei positiven oder negativen Einfluss auf den Demonstrationsverlauf hat, ist auch sehr unterschiedlich und z.T. natürlich auch von dem Verhalten der Demonstranten abhängig. Davon abgesehen gibt es natürlich auch bei der Polizei "solche und solche", wie man so schön sagt.