Sozialbetrug von Hauptzollamt?
Hallo Leute, noch nicht lange her habe ich geschrieben, dass es einen Brief von Hauptzollamt kam wegen Sozialbetrug. Ich habe das Geld von Arbeitsagentur schon längste überwiesen, trotzdem musste ich mich äußern. Ich hatte Angst, dass ich irgendwelche Fehler mache oder was nicht rechtlich schreibe und habe das mein Anwalt weitergegeben. Der meinte ich soll nicht tun weil er alles übernimmt. Meint ihr das als eine gute idee? Ich habe einfach Sorgen, dass irgendwann in mein Führungszeugnis steht wegen Sozalbetrug, nur wegen 74 Euro, was natürlich schon überwiesen wurde und es ohne Absicht war. Hat jemand Erfahrungen?
3 Antworten
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Wer Sozialleistungen bezieht hat auch Pflichten
vor allem die Pflicht sämtliche Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen ...
bei dem geschilderten Sachverhalt gehe ich von der Einstellung des Verfahrens wegen des strafrechtlichen Vorwurfs aus
Deine Pflichtverletzung kann aber trotzdem noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
Mach Dich nicht verrückt.
Es ist schonmal gut das den Betrag bereits zurückgezahlt hast. Nun wird entweder nichts geschehen, oder du hast ein minimale Strafe zu erwarten. Dein Führungszeugnis bleibt in jedem Falle sauber, auch ein Erweitertes.
Wenn du die 74 Euro schon überwiesen hast, wird sich die Angelegenheit leicht aufklären lassen. Dann brauchst du auch keine Angst vor einem Eintrag in dein Führungszeugnis zu haben.
die Pflichtverletzung (hier: Betrug durch Unterlassen) wurde trotzdem begangen
die Erstattung des zu Unrecht bezogenen Betrags ist wohl eine Selbstverständlichkeit
Ich habe das nur als verspätete Rückzahlung, also als Versäumnis gewertet. Das ist nicht immer gleich Betrug.
das ist Betrug, weil der Leistungsbezieher eine Rechtspflicht hat zu handeln
es müssen nämlich sämtliche Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich (!!!) angezeigt werden - darüber wird lang und breit belehrt
also ist auch eine Arbeitsaufnahme anzuzeigen
tut man das nicht, ist das ein Betrug durch Unterlassen
Ist das dann schlimm?