SoWi Klausur Europäische Union?
Ich werde morgen in SoWi eine Klausur über die Europäische Union schreiben. Folgende Themen werden behandelt: -Europäische Gesetzgebung, - Der Vertrag von Lissabon, - Institutionen.
Ich suche Beispielsaufgaben die in der Klausur vorkommen könnten, da mir sowas beim lernen immer sehr hilft. Mir fallen aber keine ein und finde auch keine im Internet. Hat einer von euch eine Idee oder hat eine Klausur zu diesem Thema geschrieben und kann mir die Aufgabenstellung schreiben?
1 Antwort
- die EU kann keine Gesetze erlassen, alleinige Zustädnigkeit haben die nationalen Parlamente, siehe Parlamentsvorbehalt
Die EU erlässt Richtlinien, die anschließend in nationales Recht überführt werden, falls das nationale Parlament mitspielt.
- Zum Vertrag von Lissabon urteilte das BverfG
Altkanzler Schröder (SPD) wollte den Vertrag als Europäische Verfassung grundgesetzwidrig ratifizieren.
Das BverfG stoppte diesen Putsch von oben.
Auch hier wieder, siehe Parlemntsvorbehalt der nationalen Parlamente.
Siehe Brexit, das Sagen hat das britische Unterhaus, nicht die EU und nicht die Regierung.