Ist der Slogan „Ausländer raus“ eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung oder könnte man dafür bestraft werden?
Welches Gesetz wäre zu beachten?
https://taz.de/Grundrecht-auf-Meinungsfreiheit/!5146492/
Das BVerfG entschied 2010, dass dieser Slogan als solcher nicht strafbar ist.
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
Was willst Du durch diesen polarisierenden Poll erreichen?
Eine Bühne für Radikale schaffen?
Diesen Eindruck habe ich nämlich!
Bist Du ein Radikaler?
Ganz bestimmt NICHT!
Aber es ist schon sehr alarmierend, wie viele Radikale, hier auch auf dieser Plattform mit suggestiven Fragen und infantil wirkenden Polls auf Dummenfang gehen.
Diese Frage ist alles andere als infantil. Was ist die Grenze des Sagbaren, ist eine sehr bedeutsame Frage unserer Zeit.
Stimmst du dem BverfG zu oder den Richtern? Wenn du denen zustimmen würdest, dann wäre es ja egal, wenn du ins Ausland reisen würdest und als Nazi tituliert wirst.
Ich bin im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Wir können dankbar sein, sei 1949 eine Verfassung zu haben, die dieses Grundrecht schützt.
Wie lange sollen die Grenzen den ausgetestet werden?
Bis wir gesellschaftlich wieder vor 1945 sind?
Ich wurde in einer Diktatur geboren...und habe die Repressalien erlebt.
Die Meinungsfreiheit ist ja eben das Gegenteil von Diktatur.
2 Antworten
Trotzdem absolut dämlich und nicht legal umsetzbar.
Sagen darf man es aber, wenn man sich denn unbedingt zum Deppen machen möchte.
Wenn Du das nur als Slogan verwendest ist es tatsächlich nur eine Meinungsäußerung.
Wenn Du hingegen schriftlich oder auf einer Demo mündlich vor einer Menschenmenge Deine Zuhörer oder Leser aufforderst das in die Tat umzusetzen und die Ausländer rauszuschmeißen o.ä. dann ist das Volksverhetzung.
Was meinst mit „nicht legal umsetzbar“?