Ist das tragen einer Fliegerjacke mit einem Leutnant Rang drauf in der Öffentlichkeit Verboten ?
Hallo
Ich habe die Fliegerjacke meines Onkels geerbt .Er war Leutnant bei der Luftwaffe
und jetzt würde ich die Jacke gerne weiter tragen doch mir wurde gesagt dass das nicht erlaubt sei .Stimmt das ?
3 Antworten
Hier geht es um § 132a StGB, also um "Amtsanmaßung":
(1) Wer unbefugt
.....
4) inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden:
Der Tatbestand des § 132a StGB ist nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeichen um solche handelt, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen eingeführt sind. Amtsabzeichen werden zudem nur dann von der Strafvorschrift erfasst, wenn sie, ohne Bestandteil der Amtskleidung zu sein, an vorschriftsmäßigen Uniformen angebracht sind und den Träger als Inhaber eines bestimmten Amtes kennzeichnen (BGH NStZ 1992, 490).
Es müssen also zwei Bedingungen für die Strafbarkeit erfüllt sein:
- es muss sich um offizielle Abzeichen handeln: erfüllt
- sie müssen an einer vorschriftsmäßigen Uniform angebracht sein, sodass man dich mit einer Amtsperson verwechseln kann: nicht erfüllt.
Du trägst keine vorschriftsmäßige Uniform, sondern normale Straßenkleidung (vermute ich mal) und dazu die Pilotenjacke. Die Gefahr, dass man dich dadurch für einen echten Leutnant der Luftwaffe hält, ist wohl nicht vorhanden. Insofern begibst du dich zwar in eine Grauzone, aber noch nicht in den verbotenen Bereich. Du kannst die Jacke von daher tragen.
Siehe hier ein Auszug aus dem StGb:
Nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB wird bestraft, wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidung oder Amtsabzeichen trägt. Die Regelung in Abs. 1 Nr. 4 schützt Uniformen, Amtskleidung und Abzeichen, also durchweg äußere Kennzeichen. Ihr Zweck besteht darin, die Allgemeinheit davor zu bewahren, dass Einzelne im Vertrauen darauf, eine bestimmte Person bekleide eine bestimmte Stellung, für sich selbst oder andere schädliche Handlungen vornehmen könnten. Das Tragen einzelner Uniformteile reicht hierfür nicht aus.