Darf man im Gefängnis wählen?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wählen darf jeder Gefangene via Briefwahl. Diese Briefe dürfen aber nicht gesondert ausgezählt, sondern müssen der "öffentlichen Wahl" beigemischt werden. So können spätere Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Insassen ausgeschlossen werden. Allerdings ist nicht jedem Strafgefangenen die Wahl erlaubt. Solchen die sich zum Beispiel einer politischen Straftat schuldig gemacht haben, kann das Wahlrecht bis auf 5 Jahren aberkannt werden.

Einspruch "inzwi" ich halte Deine Aussage für undurchdacht. Meines Wissen ruhen die Bürgerrechte während des geschlossenen Vollzuges. § 13 Bundeswahlgesetz § 6a Europawahlgesetz
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@america

Ich hatte ja auch nur ein Beispiel für Ausschluss von der Wahl genannt! Wird schon sein, dass es noch andere Ausschlüsse von der Wahl gibt. Vielleicht kannst du sie ja nennen!?

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@inzwi

geisteskrankheit ist zB eines davon

>>Wählen darf

jeder

via Briefwahl. Diese Briefe dürfen aber nicht gesondert ausgezählt, sondern müssen der "öffentlichen Wahl" beigemischt werden. << . ,

Das Wort "jeder" ist eben total falsch
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@inzwi

Das "jeder" war auf die Briefwahl bezogen! Jeder der wählen darf!

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Jeder Gefangene hat Anspruch darauf, an der Bundestagswahl teilnehmen zu können und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wahlurnen in den Justizvollzugsanstalten oder allgemeinen Ausgang ins örtliche Wahllokal gibt es jedoch nicht – die meisten Gefangenen sind auf die Briefwahl angewiesen.

Strafgefangene, die länger als drei Monate im Vollzug einsitzen, werden bei der für die JVA zuständigen Gemeindebehörde gemeldet und bekommen die Wahlbenachrichtigung von dort in die Anstalt zugeleitet. Untersuchungsgefangene und Verbüßer kürzerer Freiheitsstrafen werden an ihrem Heimatwohnort, sofern sie dort gemeldet sind, benachrichtigt. Haben sie die Wahlunterlagen nicht in die Anstalt mitgebracht oder werden sie von Verwandten nicht nachgeschickt, so helfen ihnen bei Bedarf Bedienstete, bei der zuständigen Behörde den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen anzufordern. Gefangene, die an keinem Wohnsitz gemeldet sind, können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der für die JVA zuständigen Gemeindebehörde beantragen. Gefangenen, die Vollzugslockerungen erhalten haben, wird für die Teilnahme an der Wahl in einem öffentlichen Wahllokal Ausgang gewährt, wenn ihr Verhalten im Vollzug das zulässt.

Du, die werden mit diesen schweren Eisenketten aus dem letzten Galeerensklavenfilm aneinander gekettet und in einem gepanzerten Wagen ins nächste Wahllokal gefahren und müssen dann angekettet ihr Kreuzlein machen. :-)

Nee...wer nicht raus darf, der wird sicher gefragt, ob er wählen möchte und für den beantragt das Gefängnis sicher dann die Briefwahl.

Die ist für diejenigen Leute gedacht, die nicht ins Wahllokal gehen können. Ob wegen Krank, abwesend zum Zeitpunkt der Wahl, oder eben wegen "gesiebter Luft" kein Hinkommen ist, das ist dabei gleichgültig.

Das Wahlrecht gehört bei uns zu den Grundrechten der Bundesbürger. Um nicht wählen zu dürfen ist man entweder kein Bürger der BRD oder mause, bzw unter 18. Ich glaube, ein Verbrechen, das so schlimm ist, dass man bei Begehung das Wahlrecht verliert, das gibt es in der BRD nicht.

Wahlbenachrichtigung mit 16 (17)?

Heute lag in unserem Briefkasten ein Wahlberechtigungs-Brief vom Bezirksamt. An mich adressiert.

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Ich verstehe das nicht so ganz. Ich bin erst 16, in ca. einem Monat 17 und ich darf schon wählen? Da muss doch ein Missverständnis vorliegen. Oder verstehe ich da irgendetwas falsch ? (In Deutschland sind doch die Wahlen erst ab 18, oder ?)

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