Aufhebungsvertrag und nun?
Ich habe am 15.8. '19 meinen Aufhebungsvertrag mit Ankündigung und unter Zeugen beim AG abgegeben. Grund: Bin seit über 2 J krank., wurde bereits ausgesteuert, erhalte auch kein ALG I mehr. Arbeiten im jetzigen Job/Firma meinerseits nicht mehr möglich.
Urlaub von diesem Jahr und letzten Jahr steht noch aus.
Kurzum....Bis heute habe ich keine Bestätigung dieser Aufhebung seitens des AG erhalten.
Ist das rechtens so? Muss so ein Aufhebungsvertrag nicht sofort von beiden Seiten unterschrieben werden? Kann bzw. muss der AG den "verlorenen" Urlaub ausbezahlen?
1 Antwort
Ich habe am 15.8. '19 meinen Aufhebungsvertrag mit Ankündigung und unter Zeugen beim AG abgegeben.
Man kann nicht einfach einen Aufhebungsvertrag abgeben. Das geht bei einer Kündigung aber nicht im Aufhebungsvertrag.
Den Aufhebungsvertrag müssen beide Seiten unterschreiben und darin wird auch geregelt, wie mit Resturlaub, Zeitguthaben usw. verfahren wird.
Warum hast Du keine Kündigung abgegeben? Was hast Du denn in den Aufhebungsvertrag geschrieben?
Resturlaub der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, muss nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abgegolten (ausbezahlt) werden.
Schreib den AG mal an, frag ob er mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden wäre und wie Dein Resturlaub abgegolten wird.
Wenn Du wirklich einen "Aufhebungsvertrag" geschrieben hast, frage ich mich, wie Du auf die Idee gekommen bist.
Aufhebungsverträge werden i.d.R. geschlossen, wenn der AN eine lange Kündigungsfrist umgehen will und der AG damit einverstanden ist. Der AG bietet Aufhebungsverträge an um lange Kündigungsfristen zu vermeiden, um AN "loszuwerden", die schwer kündbar sind und/oder um Kündigungsschutzprozesse zu umgehen.
Ich habe in einem Pflegeheim gearbeitet bzw. bin offiziell noch dort angestellt. Die Chefs vor Ort (PDL, Heimleitung usw.) haben mit keinerlei Veträgen etwas zu tun. Alles geht über einen anderen Chef der wiederum nicht direkt vor Ort ist, sondern hunderte km weit weg im Hauptsitz des Pflegeheimes arbeitet. Somit konnte ich den Aufhebungsvertrag nur abgeben, der dann an den Chef weiter geschickt wurde.
Gestern erhielt ich die Info, das meine Aufhebung genehmigt wird. Habe dies aber nicht unterschrieben weil 1. mir mein Urlaub von '18 und '19 (den ich ja nicht genommen habe) nicht für diesen kompletten Zeitraum bezahlt werden soll. Und 2. sollte ich einfach diese Bestätigung/Vereinbarung unterschreiben und der Chef hatte aber nichts unterschrieben, es würde auch Keiner vor Ort tun. Alles würde es wieder zurück geschickt werden.
Und das Beste war, wenn ich es unterschrieben hätte, dann sollte ich es einfach bei der Empfangsdame abgeben. Es wurde nichts unter 4 Augen besprochen, zwischen den ganzen Publikumsverkehr sollte der Papierkram erledigt werden.