Wer muss für Einsätze bei Risikospielen zahlen?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Bild zu Frage
DFL soll sich an Kosten beteiligen. 90%
Kosten soll weiterhin allein der Steuerzahler tragen. 10%
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Paket nicht angekommen, wer ist im Recht?

Folgendes Szenario: ich verkaufe auf kleinanzeigen einen artikel, der Käufer und ich einigten uns auf einen preis, und er merkte an, dass ich das paket bitte über hermes schicken solle. Das war bevor er bezahlte. Ich antwortete: das mache ich erst, wenn Sie bezahlt haben. Nach der Zahlung bei der post hatte ich das vergessen, und ing zu DHL. Adresse etc alles stimmt, nur leider falscher versender. Ich schicke der frau ein bild der rechnung und sie meinte, dhl wäre der falsche lieferdienst. Ich antwortete, ich würde das paket kostenlos neu per hermes verschicken, würde es von dhl an den wieder an den absender (mich) geliefert werden. Nach 2 wochen ohne schreiben, beschwert sie sich, dass das päckchen nicht kam, weil die adresse eine hermes packstation sei, und schiebt alles auf mich. Ich habe das paket aber nicht zurückbekommen(auch nicht nach 1monat). Also eröffnet sie einen Paypal Fall und jetzt muss ich entweder bezahlen oder ersatz schicken. Ist diese „Klage“ pberhaupt rechtgemäß, wenn ich den artikel verschickt habe? Wer ist hier im recht?

Die frau ist im Recht 100%
Du bist im Recht 0%
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Habe ich noch eine Chance den Rechtsstreit zu gewinnen?

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.

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Rückerstattung eines Fluges bei verwehtem Boarding?

Hallo,

vor circa 3 Monaten hatte ich früh morgens einen Flug von WizzAir gebucht. Beim Boarding wurde ich und einige weitere Personen raus gezogen und wir durften nicht ins Flugzeug einsteigen.
Grund dafür: Der Flughafen wo das Flugzeug ursprünglich abgehoben ist hat leider ein zu kleines Flugzeug losgeschickt (Mir stellt sich bis heute die Frage wie sowas passieren kann) und somit passten die ursprünglich geplanten letzten drei Reihen nicht mehr ins Flugzeug, darunter auch auch.
Wir wurden auf unsere Fluggastrechte aufmerksam gemacht und durften nicht mitfliegen.
Da ich an dem Tag noch zum Zielort musste, habe ich mir den einzigen Flug der noch am selben Tag ging gebucht und musste somit einige Stunden am Flughafen warten.
Der ursprünglich gebuchte Flug von WizzAir kostete mich ca. 20€ und der spontan gebuchte Ersatzflug von RyainAir 210€.
WizzAir bat mir leider nur einen Flug am nächsten Nachmittag als Ersatz an, daher buchte ich eigenständig den Flug von RyainAir.

Nun zu meiner Frage: Ich reichte unverzüglich noch am gleichen Tag alle Unterlagen für eine Entschädigung bei spontanem Flugausfall (nach EU Fluggastrechteverordnung) bei WizzAir ein, denn bei einem Kurzstreckenflug standen mir immerhin 250€ zu.
WizzAir antwortete nach exakt einem Monat und lehnte den Antrag mit der Begründung "(...) der Flug aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes verspätet war/storniert wurde" ab.
Ich beauftrage unverzüglich das Unternehmen Flightright mit dem Fall.
Nun dabei geht es aber nur um die pauschale Entschädigung.

Kann ich weiterhin noch die Rechnung für den Ersatzflug bei WizzAir einreichen und mir zusätzlich zu den 250€ Pauschale (nach EU Fluggastrechteverordnung) noch die Kosten (210€) vom Ersatzflug wieder holen?

Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße!

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Probleme mit Vermieter was tun?

Leider habe ich und meine Freundin sehr viele Probleme mit meiner Vermieterin und ich weiß nicht wie ich vorgehen soll.

Das Problem ist, dass sie sich um nichts worum sich eine Vermieterin kümmern muss kümmert, sie ist schon sehr alt und hat die Wohnung erst vor kurzem gekauft und hat von mietrechtlichen Dingen entweder gar keine Ahnung oder ignoriert sie einfach.

Ein paar Beispiele von Dingen, um die sie sich NICHT gekümmert hat:

  • Sie hat unsere Namen nicht bei der Hausverwaltung angegeben und somit konnten uns keine Briefe von dieser erreichen.
  • Wir müssten z.B. Anfahrtskosten von Firmen bezahlen, die die Rauchmelder prüfen sollten, jedoch wurden wir über den Termin, an dem sie kommen sollten nicht in Kenntnis gesetzt, weil unsere Namen nicht bei der Hausverwaltung angegeben waren.
  • Unser Schloss zur Wohnungstür ist beschädigt und als wir eingezogen sind, wollten wir es von der Vermieterin gewechselt haben (was unser Recht ist), jedoch meinte sie einfach nur, dass es doch noch funktioniere und sie es einfach so lässt.
  • Wir haben ihr kurz nachdem Einzug mitgeteilt, dass das Waschbecken starke Kratzer hat uns wir es bitte ersetz haben wollen bzw. repariert. Sie meinte daraufhin, dass wir das beschädigt haben (Wir haben zum Glück die Vorbesitzerin erreichen können und sie hat uns SCHRIFTLICH bestätigt, dass es wären der Zeit, in der sie in der Wohnung gelebt hat, zu den Kratzern gekommen ist.)
  • Viele weitere Dinge

Wie kann ich nun handeln?

Und vor allem wie kann ich mich absichern, falls es zu einem Rechtsstreit kommt, denn ich habe das Gefühl es läuft darauf hinaus.

Ich bin Student und habe nicht gerade viel Geld.

Ich danke euch vielmals für die Hilfe

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Wer bekommt vor Gericht recht?

Person A zieht in eine Mietwohnung ein und bekommt beim Einzug gesagt das die Küche ihm gehört, er damit machen kann was er will und er sie beim Auszug mitnehmen kann. Die Küche wurde mündlich "geschenkt".

Seit dem Person A die Wohnung gekündigt hast ist das Verhältnis zwischen Person A und Person B eher unter Spannung als das man vernünftig mit einander reden könnte?

(Die Küche besteht aus einem Kühlschrank, einem Backofen, 2 Schränken.)

Person A zieht aus der genannten Mietwohnung nach einem Jahr wieder aus und lässt alles bis auf den genannten Kühlschrank in der Mietwohnung zurück.

Person B, der Vermieter fordert nach dem Auszug von Person A jetzt aber den Kühlschrank zurück und sagt das der Kühlschrank ihm gehört.

Person B droht Person A mit Anzeige.

Was wird passieren? Kommt die Polizei und stellt den Kühlschrank sicher?

Kommt Person A damit durch und darf den Kühlschrank behalten?

Oder bekommt Person B recht und Person A muss den Kühlschrank zurück bringen?

Wenn Person B recht bekommt, mit welchen Strafen ist für Person A zu rechnen?

Vielleicht hat ja von euch schon mal jemand etwas ähnliches erlebt, danke für eure Hilfe im vorraus!

Person A darf den Kühlschrank behallten! 60%
Person B bekommt den Kühlschrank zurück! 20%
Person A bekommt eine Strafe und muss sich vom Gerät trennen! 20%
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Baum wirft Eicheln/Blätter auf Grundstück/Fällen?

Guten Tag,

ich habe folgendes Problem.

Zuerst einmal, Ja ich bin sonst auch eher für Bäume stehen lassen aber:

Die riesige Eiche steht zur hälfte auf unseren Grundstück, und zur Anderen Hälfte auf der Gemeinde ihren Eigentum, diese wirft jährlich Unmengen an Blätter und Eicheln in den Garten meiner Mutter. Ohne Anhänger, stundenlanges zusammenrechen würde der Garten aussehen wie eine riesige Müllhalte.

Ich werde nächstes Jahr nicht mehr hier sein, ich werde studieren in einer Großstadt, und meiner Mutter kann ich diese Arbeit nicht zumuten, da sie auch schon etwas älter ist und das ganze im hohen Alter keine Lösung ist.

Wir mussten schon extra ein Carport darunter bauen, damit unsere Autos nicht demoliert werden, da die eicheln von der höhe kleine dellen reingeschlagen haben ins Dach. Jetzt beschweren sich mittlerweile die nachbarn, dass wenn die Eicheln aufs Dach schlagen, es zu laut ist. Das hört sich an wie wenn ein Maschinengewehr im Dauerfeuer schießt wenns draußen mal stürmisch ist.

Desweiten kriegt man wenn man durch den Garten läuft öfters mal Eicheln auf dem Kopf geschlagen, weil der Baum ne Leichte schräglage noch in unseren Garten hat.

Wisst ihr, was ich dagegen tun kann? Ich habe bereits die Gemeine informiert, diese meinte sie können da nichts tun, ich muss einen Brief mit rechtlichen Gründen schreiben. Ich kenne mich in diesem Gebiet aber nicht aus, wisst ihr etwas mehr?

Nachtrag: Für einen Gärtner ist kein Geld da, meine Mum ist mittlerweile alleinerziehend und hat nur einen Putzjob auf 800€ Basis, desweiteren fallen von dem Baum auch ab und zu mal Äste in der größe von 50-80cm von oben herunter wenns stürmt.

Der Baum ist zudem (sieht man nicht auf dem Foto) in einer leichten schräg Lage übers Grundstück, sodass 90% aller Blätter aufs Grundstück fallen.

Und das ist nicht nur Arbeit von 2-3 Stunden, Dachrinnen, das Dach muss abgekehrt werden, Rasenmähen geht so nicht also müssen erst woche für woche eicheln zusammen gelesen werden. 

Weiß keiner von euch rechtliche Gründe, die man bringen kann, sodass der Baum wenigstens geschnittenwerden muss bzw alte morsche Äste abgeholzt werden?

Garten, Baum, Herbst, Rechtsstreit, Sachbeschädigung, Abholzung, Eicheln
Angebliche Schulden an Ex, anwaltliche Zahlungsaufforderung, was tun?

Hallo,

ich bin seit letztem Jahr Mai nicht mehr mit meinem Ex zusammen, war mit ihm 7 Jahre zusammen und unsere Wege haben sich meinerseits zumindest auf normalem Weg getrennt. Er kam mit der Trennung nicht klar, stalkte mich weiter, kam zu meiner Arbeitsstelle mehrmals, vor meine Haustür mehrmals und schrieb mir monatelang immer wieder auf meine alte Simkarte wie schlecht es ihm doch geht. Ich habe drei Monate lang nachdem ich Schluss gemacht habe immer wieder nach ihm geschaut und versucht ihn hochzuziehen aber danach musste auch ich meinen Weg weitergehen.
Seit einem halben Jahr habe ich einen neuen Freund was mein Ex mitbekommen hat.
Er kam in derselben Nacht in der wir es im fb veröffentlicht haben um 3 Uhr vor meine Haustüre und klingelte dauerhaft, schrie im Treppenhaus herum bis ich ihm mit der Polizei drohte. Also liefen wir etwas weiter weg um die anderen nicht zu stören, wo er mir drohte mich und meinen Freund umzubringen, sich auf den Boden warf, mal weinte mal extrem aggressiv war, dass die Hochzeit nicht stattfinden würde, ich der Grund für seine Narbe am Bauch sei die er mir dann mitten in der Nacht zeigte und und und..

Zu den Schulden..

Als wir noch zusammen waren sind wir nach meiner Ausbildung direkt für zwei Monate ins Ausland. Ich hatte gespart aber es hätte natürlich nicht komplett gereicht. Er ist 7 Jahre älter als ich und meinte nach der Ausbildung dass ich dass was wir zu viel ausgegeben haben ( die 1150€) ihm nicht mehr geben muss Bzw nur einen Teil von 390€. Diese habe ich ihm dann gegeben.

Jetzt nachdem das mit der Nacht war und ein Jahr ca nach der Reise bekomme ich zuerst ein Mahnbescheid vom Amtsgericht, nun eine anwaltliche Zahlungsaufforderung. Wenn ich bi hat zahlen würde, würde der Anwalt meinem Ex empfehlen dies gerichtlich zu klären.

Da ich zu der Zeit direkt nach meiner Ausbildung leider keine Rechtsschutzversicherung hatte und meine derzeitige natürliche nicht rückwirkend eingreift, ist meine Frage nun:

Wie soll ich vorangehen?

Als Nachweis dass ich ihm nur die 390€ geschuldet habe habe ich einige Nachrichten aus meinem alten WhatsApp Chat mit ihm den ich gesichert habe und in dem ich ihn frage wieviel ich ihm insgesamt mit der Reise schulde und er mit 390€ antwortet.
150€ habe ich überwiesen, den Rest wollte ich ein Monat später überweisen aber da das ganze in der Nacht passiert ist habe ich ihm den Rest mit meiner Freundin in deinen Briefkasten geschmissen da er nicht zu Hause war.

Wie soll ich ohne Rechtsschutz hier vorangehen?
Was erwartet mich an Kosten?
Sind die Beweise ausreichend um darzulegen dass ich ihm dass Geld nicht schulde?

Über jede hilfreiche Antwort bin ich dankbar

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