Darf ich in meiner Gaststätte gleiche Dinge anbieten wie in der Gaststätte in unmittelbarer Nähe? Zum Beispiel Frühstücksbuffet! Oder gibt es da Klauseln was Wettbewerb angeht?

Hallo,

ich besuche die 2. klasse Aufbaulehrgang in Wien. Meine Noten sind wirklich nicht gut und ich habe auch einige Probleme in der Schule wie zum Beispiel meine Fehlzeiten, ich fehle relativ oft und bin auch ein Außenseiter, rede nicht so gerne auch nicht mit den Lehrern in Unterricht. Ich habe schon immer Probleme in Englisch gehabt und dieses Jahr auch. Meine Lehrerin meinte ich soll eine Wunschprüfung machen, aber ich möchte es mir nicht antun.

ich möchte freiwillig wiederholen, da ich höchstwahrscheinlich 2 Fünfer im Zeugnis haben werde.

Meine Frage ist: Wenn ich jetzt die 2. klasse wiederhole und nochmal im Zeugnis in englisch eine 5 haben WERDE, würde ich dann die Klausel bekommen? (Hatte noch nie eine Klausel)

würde mich auf eine Antwort freuen,

danke!

die Frage sagt schon alles

Bei Datenbanken was macht es für einen Unterschied ob man eines der drei verwendet grundsätzlich kommt oftmals das gleiche Ergebnis raus.

Das EXISTS-Prädikat wird verwendet, um zu überprüfen, ob eine Untertabelle mindestens eine Zeile zurückgibt, während der IN-Operator verwendet wird, um zu überprüfen, ob ein Wert in einer bestimmten Liste von Werten enthalten ist.

Gibt es sonst noch Unterschiede warum ich jetzt das eine oder andere verwenden soll oder gar das Join?

Wer kann mir dies bitte in deutschem Anwaltsgelaber wiedergeben ?

“Il tutto con promessa di rato e valido e senza obligo di ratifica o conferma, ma con obligio di rendiconto e da esaurirsi in unico contesto.“

Mille Grazie 🙏

Ich habe in allen Fächern nur Noten von 1-3. Doch in Mathe droht eine etwas unfaire 5 im Zeugnis. Ich möchte in Österreich mit Klausel aufsteigen. Darf der Mathelehrer mir diese nicht gewähren, weil er keine Lust drauf hat?

Hey liebe Community,

ich habe eine Frage bzgl. meines Mietvertrages.

Ich bin vor ca. 7 Monaten in meine Wohnung gezogen (Student). Nun hat sich bei mir ergeben, dass ich ab September ein Praktikum beginne. Die Firma ist zu 100 % Remote, bzw. in einem Büro am anderen Ende von Deutschland.

Da ich nun daher keinen Grund mehr habe, in der Studentenstadt zu wohnen, würde ich gerne hier die Zelte abreißen und zurück zu meiner Familie ziehen (evtl. auch in den Großraum Berlin, zu der Firma, das ist aber noch offen).

Im Vertrag ist folgendes festgelegt:

"Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum 1.11.2022 erklären."

Da ich bei der Schließung des Vertrages aber schon damit gerechnet habe, dass so etwas auftreten könnte, haben wir folgendes ergänzt:

"Eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses ist möglich, sobald sich ein geeigneter Nachmieter findet."

Nun meine Frage: Was muss ich tun, dass ich unserer Ergänzung gerecht werde? Mein Vermieter hat sich leider von einer sehr netten Person zum Gegenteil gewandelt. Daher möchte ich direkt alles so machen, dass das rechtlich funktioniert.

Vielen Dank im Voraus!

LG

Hallo. Wenn man von einem Fahrkartenkontrolleur erwischt wird und er einen rausbittet, muss man aussteigen? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage, dass man sofort aussteigen muss? Beförderungsklausel der Bahn steht, sofern recht erinnere, nichts diesbezüglich.

Da der "Bußgeldschein" und das Erfassen nicht die Strecke betrifft, kann man doch einfach weiterfahren und auch evtl. verbale Gewalt sowieo körperliche einsetzen, wenn man widerrechtlich "rausgebracht werden würde"?

Moin, wie kann ich bei einem Vertrag die Unterschrift von jemanden erzwingen wo im Vertrag eine Klausel enthalten ist das der/diejenige von ... gewusst haben und wenn sie es nicht unterschreiben das ihnen Konsequenzen drohen.

Bitte nur Antworten die die Frage beantworten, danke.

Im letzten Jahr waren all meine Noten + (im Zeugnis).

Heuer gibt es die Regel, dass man mit einem 5er problemlos aufsteigen kann (egal, ob man schonmal die Klausel in denselben Fach benutzt hat).

Nun habe ich ein Problem.

Ich befinde mich nun im 3. Jahrgang und habe zwei negative Noten (1x in Mathe, wo ich schonmal eine Klausel benutzt habe und 1x in Rechungswesen).

Denkt ihr wäre es möglich, dass ich quasi eine Klausel für Rechnungswesen anfordere und in Mathe die 5 lasse? Dann steige ich quasi in die nächst höhere Schulstufe auf.

Ich hoffe, ich habe niemanden von euch verwirrt.

Hallo, ich hatte mich verbindlich zu einem Kurs angemeldet und auch die geforderte Anmeldegebühr in Höhe von 1000€ getätigt. Nun bin ich leider anderweitig soweit verhindert, dass ich es nicht auf die Reihe bekomme, diesen Kurs anzutreten. Beginn des Kurses ist Mitte / Ende Juni 2021.

Grad habe ich mir die AGB's durchgelesen und folgendes gelesen:

Sollte der Kursteilnehmer aus anderweitigen Gründen am Kurs nicht teilnehmen können und dies mehr als 4 Wochen vor Antritt des Kurses mitteilen, fallen Storno Gebühren in Höhe von 30% der Lehrgangskosten an.

Der gesamte Lehrgang kostet 2500€. Heißt für mich, dass ich nur noch 1500€ zu zahlen hätte. Wieviel würde ich wiederbekommen oder müsste ich tatsächlich noch zahlen? Habe mich ja vor den 4 Wochen noch gemeldet.

Ist diese Klausel (Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich. Wir sind jedoch bemüht, die Liefertermine pünktlich einzuhalten) wirksam oder unwirksam in AGBs gegenüber Nichtkaufleuten?

Ich ziehe Ende des Monats aus und mein Mitbewohner besteht darauf, eine Nachmieterin/Mitbewohnerin zu finden.

Am Donnerstag habe ich mehrere Anzeigen zu der Wohnung und dem Zimmer im Internet, WG-GESUCHT.DE und Facebook veröffentlichen.

Es handelt sich um 2er-WG nämlich ich und mein Mitbewohner.

Ich ziehe aus, weil er letzten Monat Annäherungsversuche gemacht hatte und ich dadurch unwohl fühlte deswegen habe ich gekündigt. Es war aber keine körperliche sexuelle Belästigung von ihm, sondern gefliertet. Sofort habe ich Grenzen gesetzt und ihm gesagt, dass ich keine Interesse an ihn habe. Dadurch fühlte meine Mitbewohner sich eingpisst und beleidigt. Er hatte mit mir nicht mehr geredet außer wir haben etwas wichtiges zu der Wohnung und den Nebenkosten

Soll ich dem Vermieter all das erzählen? Und ihm sagen, dass mein Mitbewohner gerne Frauen in sexueller Weise anspricht? Darum soll er das Zimmer nur an einen Mann vermieten?? Letztendlich ist er der Eigentümer

Ich möchte verhindern dass keine Frau sich unwohl fühlt oder Belästigung bekommt.

Hallo, wir haben einen Deckrüden. Er hat eine Hündin belegt und vertraglich vereinbart ist eines der Welpen als Bezahlung. Die Besitzer der Hündin haben nun gesunde 10 Welpen bekommen und diese jeweils für 1600€ verkauft/versprochen. Sie weigern sich nun uns unseren Welpen auszuhändigen. Grund: Wir wollen keine Weiterverkaufs-Verbotsklausel unterschreiben (Von der im Vertrag und vorher nie die Rede war.) Vorgeblich liegt ihnen das Wohl der Welpen am Herzen. Da wir mittlerweile keinen Bock haben auf die Leute haben wir angeboten, dass sie den Welpen weiterverkaufen oder wir jemanden suchen. Das haben sie abgelehnt und uns stattdessen 500€ geboten. Also weit weniger als der Welpe wert ist.

Ich denke wir sind klar im Recht. Unklar ist mir allerdings, wie ich ohne weitere (Anwalts)Kosten den Fall lösen kann.

Danke im Voraus!

Schreibe gleich 2 Klausuren....bin echt aufgeregt, zittern leicht und mein Magen spielt verrückt. Ich mag irgendwie nichts essen, obwohl ich Hunger habe, weil ich das Gefühl habe, ich muss Erbrechen dann. Was kann ich tun?

Hallo! Ich habe eine Frage über das Klauselsystem in Österreich (Wien).

Ich wechsel nächstes Jahr in eine andere Schule. Momentan bin ich in allen Fächern positiv, außer in Mathe, da muss ich noch auf die letzte Schularbeit abwarten, also bin ich momentan nur in Mathe gefährdet. In meiner jetzigen Schule habe ich Latein und ich wechsle in eine Schule wo es kein Latein mehr gibt, deswegen bekomme ich jetzt eine automatische 5 ins Zeugnis, was meine nächste Schule ja nicht interessiert weil es kein Latein mehr gibt. Die Frage ist aber, ob es mir trotzdem möglich ist, die Klausel zu bekommen, obwohl ich in Latein und in Mathe sozusagen eine 5 hätte (obwohl ich ja Latein nicht mehr brauchen würde)

Hallo,

ich würde gerne für meine Freunde einen Spaßvertrag aufsetzten. Also einen Vertrag, der ungültig ist, aber unterzeichnet werden kann (als Witz). Ich will allerdings meine Freunde nirgends reinreiten und deswegen ist meine Frage, was ich unbedingt noch mit in den Vertrag reinschreiben sollte, bzw. ob diese Klausel reicht:

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

?

Oder, ob diese eventuell sogar das Gegenteil aussagt.. (ich habe wirklich kein Verständnis für Jura, entschuldigt!)

Liebe Grüße :)

Hallo, sind diese Klauseln im Arbeitsvertrag rechtens?

"Die Firma ist berechtigt, Kurzarbeit einseitig einzuführen, soweit dies aus betrieblichen gründen erforderlich ist. Für die Dauer der Kurzarbeit mindert sich die Vergütung im Verhältnis der ausgefallenen Arbeitszeit."

Zur Einführung von Kurzarbeit gibt es doch viele Regelungen, werden die durch diese Klausel ausgehebelt?

"Der Arbeitnehmer versichert, dass  er an keiner ansteckenden Krankheit leidet, keine körperlichen oder gesundheitlichen Mängel verschwiegen hat, die der Verrichtung der geschuldeten Arbeitsleistung entgegenstehen."

Sind solche Gesundheitsfragen im Arbeitsvertrag rechtens? Muß ich meinen AG über gesundheitliche Probleme Informieren, solange ich die Arbeit laut Arbeitsvertrag ordnungsgemäß mache?

Freundliche Grüße

O.

bekommt man als Repetent die Klausel wenn man in einem fach negativ ist in dem man im Vorjahr positiv war? wenn man beispielsweise nur in mathe durchfällt und im nächsten jahr in mathe positiv ist aber in deutsch negativ; bekommt man dann die Aufstiegsklausel weil man im Vorjahr positiv in diesem fach war? bitte um schnelle antworten

Ich lebe in Österreich und gehe in die 4 Klasse Unterstufe Gymnasium.Da ich höchstwarscheinlich eine 5 in Mathe haben werde,denke ich darüber nach , ob ich vielleicht die Klausel bekommen würde.Meine Noten sind auch nicht übertrieben schlecht und im Unterricht bin ich brav und alle bis auf höchstens einem Lehrer mögen mich. Noten :Aber ich habe eine gute 4 in Latein und eine mittelmäßige 4 in Geschichte,(rest 1,2,3) und da ich im nächsten Jahr das Fach Geschichte nicht mehr haben werde, hat mir mein Lehrer gesagt,dass diese dann nicht ,bei der abstimmung ob ich die klausel bekomme, dazuzählt. - Latein halt schon. Ich hatte auch im vorherrigen Jahr keine 5 in Mathe, das heißt ich habe eine chance sie zu bekommen. Jetzt frage ich euch wie warscheinlich ist es, dass ich die Klausel bekomme?Notendurschnitt = ca 2,6

Falls ihr Erfahrungen habt würde mir das sehr weiterhelfen - Danke :)

Hallo

kann ich wenn ich ihn mathe auf nicht genügend stehe und ihn den anderen fächern auf 4 kann ich dann. Noch aufsteigen mit der aufstiegs klausel?

Die Frage erklärt alles :-)

Hallo,

ich habe morgen 2 Nachprüfungen. Meine Frage wäre also: kann ich auch in die nächste klasse aufsteigen, auch wenn ich nur eine prüfung schaffe? in österreich gib es ja die aufstiegsklausel und diese besagt, dass man auch mit einem "Nicht Gnügend" aufsteigen darf.

danke im vorraus

Nach 2 Jahren ziehen wir nun aus. Die Wohnung ist von 2011, sodass jetzt das 6te Jahr läuft. Nun frage ich mich, ob wir die komplette Wohnung (laut Vertrag) auf eigene Kosten streichen müssen? Im Anhang findet ihr einen kleinen Auszug aus dem Mietvertrag. Unsere Vormieter hatten nur bestimmte kleine und größere Flecken weggestrichen (sehr schlampig gemacht) aber nicht die komplette Wohnung.

Danke schon mal für eure Hilfe!

Da meinem Vater die Gesetzeslage klar geworden ist und er verhindern möchte, daß im Fall der Fälle sein Haus und der Grund für Pflegeaufwand vom Staat herangezogen wird, möchte er einen Übergabsvertrag machen. Eine der Bedingungen ist die, daß das Haus in Familienbesitz bleiben muß. Wir sind selbst schon in Pension und hatten in den letzten Jahren vermehrt Probleme mit Knien und Hüften. Natürlich hoffen wir, daß uns dies nicht eines Tages erheblich einschränken wird, aber niemand kann in die Zukunft sehen.

Wir hätten ohnehin nicht vor gehabt, das Haus zu verkaufen, sondern darin zu wohnen. Allerdings fällt es uns jetzt schon zunehmend (und je nach Tagesverfassung) schwer, beim helfen die vielen Treppen dort in den ersten Stock und in den Keller zu bewältigen. Nun meine Frage: Nehmen wir nun an, der Vater ist verstorben, wir wohnen in dem Haus und können irgendwann weder ins Schlafzimmer nach oben, noch in den Keller hinunter (z.B.Waschmaschine, Speisekammer-Raum) und würden lieber - um weiter halbwegs unabhängig leben zu können- in eine ebenerdige Wohnung umziehen. Allerdings darf nach dem Willen des Vaters weder verkauft, noch vermietet werden. Ist das in einem Übergabsvertrag wirklich zulässig? Zumal....wenn man den Faden weiter spinnt: Wir haben drei Kinder, die in dem Fall nach unserem Ableben erben werden. Alle drei wohnen und arbeiten mehrere Stunden weit weg in verschiedenen Richtungen. Niemand von ihnen wird herziehen, Verkauf und Drittelung des Erlöses wäre also die einzige Lösung. Auch das will der Vater verhindern. Ich kann mir nicht denken, daß er so weit in die Zukunft "regieren" kann?

Guten Abend.Ich habe folgende Frage. In meinem Mietvertrag (oder besser gesagt in dem Zusatzschreiben "Zusatz zum Mietvertrag, Übergabeprotokoll" steht: ": „Die Wohnung sollte beim Auszug verlassen werden, wie vorgefunden.“ - nun sagt mir bitte, was das im Klartext heißt!

Vor meinem Auszug, etwa drei Wochen vorher, habe ich die Fenster geputzt (mitsamt einer Zahnbürste die Rahmen und Ecken), leider war das der Vermieterin nicht gut genug, sodass Sie mir angeboten hat, den Schlüssel zu behalten und die Fenster nochmal zu putzen, was ich jedoch abgelehnt habe, denn für mein Empfinden waren die Fenster i.O. Das Pollen und Blütenstaub im Mai fliegn kann ich leider nicht verhindern.

Desweiteren hat sie die Wohnung, die ich geputzt (nass gewischt, Spinnweben entfernt), abermals geputzt! Das möchte Sie mir nun in Rechnung stellen. Ist dies überhaupt rechtens, wenn im Zusatzprotokoll steht "Verlassen, wie vorgefunden"? Ist diese Klausel rechtens oder handelt es sich dabei um eine starre Klausel?

Bin ich verpflichtet, die Fenster nochmal zu putzen und ihrer Reinlichkeit nicht zu genügen? Warum sonst putzt sie abermals die Wohnung, Rollokästen usw.

Danke für eure Antworten, vielleicht gibt es ja irgendwo einen Paragraphen, den ich ihr "nahelegen" kann :-)

Hinzu kommt, dass uns beim Auszug an der Stelle, wo in der Küche die Kühl-/Gefrierkombination stand, ein Riss im PVC entstanden ist ( V-förmig, etwa 5cm lang). Selbstverständlich habe ich bei der Übergabe gesagt, dass ich für den Schaden aufkommen würde, bin aber auch ehrlich gesagt davon ausgegangen, dass Sie den Boden fachmännisch kleben lassen würde, aber NEIN! Frau Vermieterin hat einen neuen Fußboden verlegt, den Sie mir mit 511 Euro in Rechnung stellt.
dies habe ich an meine private Haftpflichtversicherung übergeben, die darüber nur müde gelächelt haben und meinten, dass ich wenn überhaupt, lediglich den Zeitwert zahlen müsse.

So, ich glaube, das war erstmal alles :-)

danke euch, liebe Grüße,P.

Mein Freund steht im Fach "Biologie und Umweltkunde" zwischen einem 4er und einem 5er. Er hat morgen eine mündliche Prüfung, mit der er, hoffentlich, die positive Note bekommt. Er hat in keinem anderen Fach eine 4. Wie sieht es da mit der "Aufstiegsklausel" aus? Wann kann es beantragen? Kommt er dann in die nächste Schulstufe? Wie viel mal darf man das anfordern ? Jedes Jahr ? Ist es wahrscheinlich, dass er die Klausel bekommen kann ? Danke für die Antworten!

Guten Tag, ich möchte mir keine Katze kaufen oder so. Aber meine Mutter hat früher Katzen gezüchtet, und immer wenn die Tiere abgegeben wurden, mussten die neuen Besitzer einen Vertrag unterschreiben. Dort standen Dinge drinnen wie, "Tier darf nicht gequält werden, nicht weiterverkauft werden, im Todesfall muss Bescheid gegeben werden" und unter anderem auch: "Tier muss nach der Abgabe kastriert werden & man muss dem Züchter eine Kastrationsbestätigung schicken"

So nun meine Frage:

Ist das eigl. Rechtens und kann das wirklich vor Gericht bestraft werden?

Tiere werden ja in DEU leider als Ware angesehen. Deshalb kann man sein Tier ja im Härtefall auch umtauschen. Angenommen man kauft einen Familienfreundlichen Hund, und er ist überhaupt nicht Familienfreundlich. Zack - dann wird er leider umgetauscht.

Aber wenn ich in den Supermarkt gehe, und mir eine DVD kaufe, sagt der Verkäufer ja auch nicht : "Du darfst sie auf gar keinen fall weiter verleihen. "

Gehen wir mal weg von den Waren, schließlich sind Tiere ja Lebewesen. Aber ist das wirklich rechtens, dass mir der Verkäufer vorschreiben kann, das ich gegen selbst Zahlung mein Tier kastrieren muss?

Ich möchte niemanden verteufeln, Flamen, oder meckern.

Diese Frage ist reine Interesse.

MfG

Servus,

und zwar will meine Oma die Vollmacht für ihr Sparkonto an mich übergeben. Jedoch habe ich hier den Zettel der Bank vor mir liegen und verstehe nicht alles. Ich zitiere 1x "Diese Vollmacht gilt ab sofort über meinen Tod hinaus" und 2x "nur für den Fall meines Todes" das Erste ist automatisch angekreuzt worden [Computer]

Dann stehen da paar Regeln über Widerruf etc [nichts relevantes] jedoch ganz unten steht "HINWEIS: Falls beabsichtigt ist, dass das Sparguthaben nach Ihrem Tod dem Bevollmächtigten zustehen soll, genügt diese Vollmacht nicht"

Wieso steht das da....ich meine ist die Vollmacht nicht genau dafür da damit ich Zugriff auf das Sparguthaben habe nachdem Tod?

Hoffe auf Aufklärung.

MfG

Ich verstehe das nicht ganz genau in Betriebsorganisation. z.B.: Die Fam. Mira Bella GMBH, Salzburg kauft vom Wiener Möbelhändler GMBH Wien 30 Aktenschränke Fall 1: frei haus: ort Eigentum ügang und kosten fall 2 :ab Lager: Ort von Eigentum und Kosten fall 3: frachtfrei Salzburg HBF der Verk. bringt die Ware mit eigenem Lkw zur bahn: ort Eigentum & kosten

kann mir das jemand erklären? :) MFG

z.B Der Mietvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen, anstatt 3 Monaten.

Hallo,

in meinem neuen (noch nicht unterschriebenen) Mietvertrag ist Kabel-TV ausdrücklich nicht in den Betriebskosten enthalten. Ein funktionierender Anschluss ist in der Wohnung jedoch vorhanden. Im Vertrag steht folgende Klausel:

"Ein TV – Kabelanschluss liegt in dieser Wohnung an. Der Mieter ist nicht berechtigt eine Satelliten - Außenantenne anbringen zu lassen. Der Mieter ist einverstanden, den Anschluss über Kabel bei Bedarf zu benutzen und verpflichtet sich, und zwar unabhängig davon, ob er ein Rundfunk- o. Fernsehgerät betreibt, für die gegebene Anschlussmöglichkeit. Die Kosten trägt der Mieter anteilig."

Kann mir jemand das erklären? Ich bin leider nicht schlau genug, diese Klausel zu verstehen und bevor ich den Vermieter frage, wollte ich mich einmal absichern. Bedeutet das, dass ich mich verpflichte, einen Kabel-Vertrag abzuschließen? Ich schaue generell kaum TV und wenn, dann über das Internet.

Vielen Dank und beste Grüße.

Wer trägt das Risiko und die Kosten ?

Wenn ich einen Ausbildungsvertrag jetzt unterschrieben habe (Ausbildungsbeginn September), aber doch eine andere Zusage bekomme in einem Betrieb, der mir mehr zusagt, wie kann ich von dem Vertrag zurücktreten? Und hat das Folgen für mich? Wie könnte eine Klausel lauten, die bei Kündigung des Vertrages Schadensersatz von mir verspricht? Muss ich auf irgendetwas achten?

Backofen angemacht nach 5 minuten ging er aus und es roch sehr stark nach was verbranntem, wahrscheinlich ist ein Kabel geschmort. Im Mietvertrag steht dass die Küche dem Mieter überlassen wird und Ich dann auch Reparaturen etc zahlen muss! In wie weit muss ich zahlen? Was kann ich dafür wenn da ein Kabel schmort ? Ich mach noch ein Bild vom Mietvertrag Klausel rein.

Ein Freund von mir hat mir vor kurzem erzählt, dass es im Deutschen Gesetzbuch eine Romeo und Julia Klausel gibt. Er hat es mir so erklärt, dass ein Pärchen z.B 15 und 17 Jahre alt zusammen sein dürfen. Doch wenn die eine Person dann 18 wird und damit volljährig, müsste ihre Beziehung (ich glaube nur die sexuelle) verboten sein. Doch diese Klausel soll besagen, dass es vollkommen legal ist, wenn die beiden vor der Volljährigkeit der einen Person schon ein Paar waren. Jetzt ist meine Frage: Stimmt das??

... "Sie müssen unbedingt innerhalb von 48 Stunden vor Abflug bei der angegebenen Adresse/Tel.-Nummer eine Bestätigung für Ihren Rückflug einholen, da sich bei Charterflügen Flugplanänderungen ergeben können."? So steht es in den Vertragsbedingungen der Reiseunterlagen. Hat hier jemand Erfahrungen mit der Fluggesellschaft und weiß, was damit gemeint ist?

Vielen Dank schon mal!

"Die Reperaturkosten rechnen wir nach Kostenvoranschlag bzw. Schadenbedarfsprogonose des Sachverständigen ab.Ein Anerkenntnis ist damit nicht verbunden."

Ich habe Schwierigkeiten den zweiten Satz zu deuten. Was ist damit gemeint?

Hallo Community,

in unserer Firma werden den neuen Mitarbeitern "neue" Verträge gegeben. Die alten Mitarbeiter bekommen nach und nach die "neuen" Verträge vorgelegt und sie sollen die unterschreiben. Ich bin unbefristet angestellt und bin zufrieden mit meinem Arbeitsvertrag. Wenn mir mein Chef einen neuen vorlegt und ich will die neuen Klauseln nicht, darf ich dann meinen alten Vertrag behalten? Ich meine ein Vertrag ist ja eine zweiseitige Willenserklärung. Wenn im neuen Vertrag plötzlich drin steht Kernarbeitszeit ist von 8 bis 17 uhr und ich das nicht will, muss ich den Vertrag nicht unterzeichnen, oder?

Ich habe keine Ahnung von dem Thema und weiß auch nicht wo ich nachlesen kann, was meine Rechte in diesem Fall sind.

Was darf ich machen? Kann mein Chef mich rausschmeißen, wenn ich den Vertrag nicht annehme?

Vielen Dank im Voraus

Hallo Leute! Ich zerbreche meinen Kopf über diese Frage und konnte bisher keine Antwort finden.

Einige Stromanbieter erwähnen in den AGB's explizit, dass der Vertrags mit Beginn der Lieferung beginnt. Andere lassen es aus. Ich vermute aber, dass es in dieser Hinsicht eine gesetzliche Regeleung gibt.

Hintergrund ist Folgendes: Strom Discounter bieten einen Neukundenbonus von bis zu 25%, welcher nach 1 Belieferungsjahr ausgezahlt wird. Dies in Komnbination mit einem 12 monatigen Vertrag, welcher sich bei Nichtkündigung, um 1 weiteres Jahr verlängert.

Sind Vertragsbeginn und Belieferunsgbeginn nicht identisch, dann wird der Kunde so indirekt gezwungen 2 Jahre zu bleiben, sonst muss er auf diesen Bonus verzichten. Sind sie aber identisch, so kann man ohne Probleme nach einem Jahr kündigen und den Bonus mitnehmen.

Wer hat da Erfahrung gemacht?

Ich würde nämlich gerne zu Voltera (Energy2Day) wechseln und die haben es nicht im AGB stehen. Am Telefon sagte mir die Dame, dass Vertragsbeginn und Belieferungsbeginn identisch sind, aber solange ich es nicht Schwarz auf Weiß habe, muss ich leider misstrauisch bleiben. Zu dem stuft die Verbraucherzentrale Berlin die netten Leute nicht als ganz seiös ein bzw. als "vermeintlich günstige Anbieter", was ich widerum nicht ganz verstehe, weil sie von den Vergleichsportalen gut bewertet werden. https://www.vz-berlin.de/stromanbieter--aufgepasst-bei-billiganbietern-3

Hoffe auf einen erkenntnisreichen Austausch!

Liebe Grüße!

Hallo,

wenn man das Mietverhältnis kündigt, steht in vielen Verträgen drin, dass man die Tapeten abmachen soll bzw. überstreichen soll. Stimmt das? Haben rote, orange und gelbe Wände. Muss man die weiß streichen und kann man das so lassen, wenn der Nachmieter das selber machen möchte?

Wie verhält sich das mit dem Boden, wenn der im Top Zustand ist? Muss der auch raus (Laminat)? Danke

Mein sohn hat mit seiner freundin einen unbefristeten mietvertrag unterzeichnet. Nun gibt es eine klausel in der mieter und vermieter wechselseitig für die dauer von 12 monaten auf das recht zur kündigung verzichten. Ist das zulässig? Wie kann man aus so einen vertrag heraus kommen?

Hallo,

ich wolte fragen ob eine Kausel zur Wartung der Gastherme gültig unwirksam ist? In unserem Mietvertrag steht "Die Wartung der Gastherme für Warmwasser und Heizung wird jedes Jahr vom Mieter durchgeführt. Die Kosten sind vom Mieter zu tragen."

Hier möchte ich hauptsächlich wissen, ob wir die Wartung wirklich selber durchführen müssen.

Vielen Dank schon mal im voraus!!!

Hallo zusammen,

da meine Freundin und ich demnächst zusammen ziehen wollen und wir den fertigen Mietvertrag schon vorliegen haben, wollte ich fragen, was folgende Auszüge bedeuten und ob diese rechtens sind.

§4 Miete, Betriebskosten

"Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters, durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für gleichwertige Leistung des Dritten, insb. eines Unternehmens, angesetzt werden könnte"

§ 5 Indexmiete

1. Die Parteien vereinbaren, dass die Nettokaltmiete gemäß § 4 Ziff. 1 durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (lndexmiete), und zwar wie folgt: Die Nettokaltmiete ändert sich jeweils frühestens nach Ablauf eines Jahres im gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basis 2010 = 100) gegenüber dem Preisindex verändert hat, der für den Zeitpunkt des Mietbeginns bzw. für den Zeitpunkt der jeweils letzten Mieterhöhung gilt.

§ 8 Haftungsausschluss / Aufrechnungsverbot / Obliegenheit

1. Der Mieter kann nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Mietminderungen, die wegen der Vorfälligkeit der Miete im laufenden Monat entstanden sind. Diese Rückforderungsbeträge einer eventuell zu viel bezahlten Miete für den laufenden Monat können vom Mieter in den Folgemonaten zur Aufrechnung gebracht werden.

§ 11 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

1. Der Mieter trägt die Kosten für in den Mieträumen anfallende Kleinreparaturen. Die Kleinreparaturen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlusseinrichtungen der Fensterläden. Der Mieter trägt die Reparaturkosten bis zu 85 Euro pro Einzelfall. Pro Mietjahr ist der Aufwand für den Mieter auf 8% der jährlichen Nettokaltmiete begrenzt.

§ 12 Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter verpflichtet sich, die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume auf eigene Kosten auszuführen. Dazu gehören folgende Arbeiten, soweit erforderlich: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen, das Streichen der Heizkörper und Heizrohr esowie das Pflegen und Reinigen der Fußböden. Soweit Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietverhältnisses erforderlich sind, so sind diese in neutralen, deckenden und hellen Farben und Tapeten auszuführen. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.

VIelen Dank für Eure Antworten!!!!

darf man einen Arbeitsvertrag zur Überprüfung einem Dritten vorlegen? auch wenn im vertrag eine verschwiegenheitsklausel über den vertrag festgehalten ist?

Bei Herrn Werner verliert der "Durchlauferhitzer" irgendwo Wasser. Alle Heizkörper wurden bereits entlüftet, Wasser muss dennoch oft Nachgefüllt werden.

Bei einer Reparatur solle Herr Werner von seinem Vermieter eine Selbstbeteiligung von 150€ zahlen.

Zitat aus dem Mietvertrag ""§9 Kleinreparaturen: Der Mieter trägt außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigeren Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüssen sowie Rolläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen bis zu einem Betrag von jeweils 100 Euro pro Einzelfall und bis zu 300 euro pro Jahr"

Ist so eine Klausel Rechtens? Was hat Herr Werner denn mit dem Durchlauferhitzer zutun?

Viele Grüsse

Habe ein iPhone gekauft und da drauf habe ich noch 6 Monate Anspruch auf Garantie.

Finde jetzt die Quittung / Rechnung nicht mehr -.-

Kann ich trotzdem bei Apple anrufen und von meiner Garantie Gebrauch zu nehmen?

Die Ohrhöher funktionieren nicht mehr, und laut Garantieanspruch werden mir ja neue geschickt. Wird da nur die Seriennummer (auf der Verpackung überprüft oder wollen die auch die Quittung sehen?

Ich habe bei mir in der Wohnung eine Lampe angebracht und nachdem ich den Lichtschalter angemacht habe ist dieser kaputt gegangen und war dauerhaft an. Ich hatte meinem Vermieter bescheid gesagt, in der Hoffnung, da er eine eigene Baufirma hat, dass er sich den Schaden anguckt und schnell einen neuen Schalter einsetzt. Dieser hat jedoch einen Elektriker beauftragt, der den Schaden dann behoben hat. Jetzt hat mir der Vermieter die Rechnung in Höhe von 164 Euro zukommen lassen, damit ich diese zahle.

Jetzt wollte ich mal fragen, wer die Rechnung übernehmen muss, da ich nicht mal genau sagen kann, ob der Schaden echt durch den Anschluss der Lampe entstanden ist, denn der Schalter war ja nicht gleich kaputt, sondern nur die Schaltung defekt. Und ist es zulässig, einen Elektriker aus der Nachbarstadt zu beauftragen, wenn es in der eigenen auch welche gibt.

Muss ich jetzt die Rechnung bezahlen oder muss der Vermieter bezahlen, da der Defekt nicht unbedingt durch mich hervorgerufen wurde.

Hallo. Habe mal ne Frage. Und zwar soll ich wenn ich bei der Polizei bei einem Einstellungstest mitmachen soll diese folgenden 4 Punkte unterschreiben und möchte wissen, was der jeweilige Punkt jeweils bedeutet und wie lange meine Daten (also auch wenn ich nicht weiterkommen sollte) gespeichert werden beispielsweise die Polizei das machen darf, was hier drin steht. Vielleicht kennt jemand das und hat auch bei der Polizei irgendwelche Tests gemacht oder macht eine Ausbildung und kennt sich in diesen Punkten aus, was es bedeuten soll und was genau gemeint ist und was gemacht wird und wie lange. Ich danke euch, ist wirklich sehr wichtig, da ich bald entweder zusagen oder ablehnen soll und weiss nicht was ich machen soll, weil es mir viel zu überwacht vorkommt, oder ob es nur während des usbildungsprozesses ist und was genau. Würdet ihr ausserdem dem auch zustimmen und ist das bei jeder Bewerbung das gleiche (also dass die Polizei die gleichen Punkte verlangt)?

1.Ich stimme einem Abgleich meiner personenbezogenen Daten mit Datenbeständen,die bei der Polizei und dem Verfassungsschutz vorhanden sind und der Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister gem. § 41 Abs.1 Nr. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ausdrücklich zu.

2.Ich willige darin ein, dass meine Bewerbung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfasst und bearbeitet wird. Ich bin damit einverstanden, dass die zuständigen Bediensteten des Polizeipräsidiums von allen mit meiner Bewerbung und Einstellung in den Dienst dieser Behörde zusammenhängenden ärztlichen Befunden Kenntnis nehmen.

1. Hinsichtlich anhängiger Straf-Ermittlungs- oder Disziplinarmaßnahmen sowie nicht getilgter gerichtlicher Verurteilungen mache ich folgende Angaben (Gericht,Ermittlungsbehörde,Aktenzeichen,Art der Straftat/ des Dienstvergehens,Datum,Höhe der Bestrafung,Art der Disziplinarmaßnahme).

2. Ich bin mit der Einsichtnahme in meine bei dem Sozialgericht Darmstadt geführte Personalakte durch das Polizeipräsidium anläßlich meiner Bewerbung einverstanden

Hallo Leute, ich ziehe bald in eine neue Wohnung und folgendes steht in meinem Mietvertrag und "sonstige Verabredungen":

Die vorhandene Einbauküche wird nicht mit vermietet sondern dem Mieter unentgeldlich zur Verfügung gestellt. Reparaturen gehen in voller Höhe zu Lasten des Mieters. Eventuell erforderlicher Ersatz ist vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.

Ist das so in Ordnung bzw. rechtens? Ich dachte immer, alles was vermietet wird bzw in der Wohnung ist ist auch Gegenstand der Mietsache.

Bitte nur konstruktive Antworten

Vielen Dank :-)

1. eventueller nachteil der agb:wettbewerb..??? (12 WÖRTER)
2. hauptzweck der gesetzesregelungen zu den agb:verhinderung der benachteiligung wirtschaftlich .. (11 WÖRTER)
3. norm, die auch bei den agb zu beachten ist ... (17WÖRTER)
4. unwirksame agb gegenüber verbrauchern:unauffälliger ... (10WÖRTER)
5. .. ausgehandelte vertragsbedingungen haben stets vorrang (11 WÖRTER) >ich muss bis freitag diese kreuzwort rätsel lösen brauche hilfe !!

Hallo ich plane einen Kurztripp nach Hamburg.

Bei allen Hotels steht bei den Zimmern : "nicht erstattbar" ... was heißt das genau ?