Was bedeuten diese Mietvertragsklauseln und sind diese wirksam?
Hallo zusammen,
da meine Freundin und ich demnächst zusammen ziehen wollen und wir den fertigen Mietvertrag schon vorliegen haben, wollte ich fragen, was folgende Auszüge bedeuten und ob diese rechtens sind.
§4 Miete, Betriebskosten
"Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters, durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für gleichwertige Leistung des Dritten, insb. eines Unternehmens, angesetzt werden könnte"
§ 5 Indexmiete
- Die Parteien vereinbaren, dass die Nettokaltmiete gemäß § 4 Ziff. 1 durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (lndexmiete), und zwar wie folgt: Die Nettokaltmiete ändert sich jeweils frühestens nach Ablauf eines Jahres im gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basis 2010 = 100) gegenüber dem Preisindex verändert hat, der für den Zeitpunkt des Mietbeginns bzw. für den Zeitpunkt der jeweils letzten Mieterhöhung gilt.
§ 8 Haftungsausschluss / Aufrechnungsverbot / Obliegenheit
- Der Mieter kann nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Mietminderungen, die wegen der Vorfälligkeit der Miete im laufenden Monat entstanden sind. Diese Rückforderungsbeträge einer eventuell zu viel bezahlten Miete für den laufenden Monat können vom Mieter in den Folgemonaten zur Aufrechnung gebracht werden.
§ 11 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
- Der Mieter trägt die Kosten für in den Mieträumen anfallende Kleinreparaturen. Die Kleinreparaturen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlusseinrichtungen der Fensterläden. Der Mieter trägt die Reparaturkosten bis zu 85 Euro pro Einzelfall. Pro Mietjahr ist der Aufwand für den Mieter auf 8% der jährlichen Nettokaltmiete begrenzt.
§ 12 Schönheitsreparaturen
- Der Mieter verpflichtet sich, die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume auf eigene Kosten auszuführen. Dazu gehören folgende Arbeiten, soweit erforderlich: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen, das Streichen der Heizkörper und Heizrohr esowie das Pflegen und Reinigen der Fußböden. Soweit Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietverhältnisses erforderlich sind, so sind diese in neutralen, deckenden und hellen Farben und Tapeten auszuführen. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.
VIelen Dank für Eure Antworten!!!!
5 Antworten
Seit dem 1.Sept. 1993 können Mietanpassungsvereinbarungen als sog. Indexmiete vereinbart werden. Im Mietvertrag kann schriftlich festgelegt werden, das sich die Miete nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland richtet. Ein anderer Index ist unzulässig. Für Verträge die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden war eine Indexmiete nur statthaft bei einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren oder lebenslang. Heute nach dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge ist keine Mindestlaufzeit mehr vorgeschrieben. Bei dieser Indexvereinbarung sind andere Mieterhöhungen ausgeschlossen, auch eine Erhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete. Außer bei den Betriebskosten, dort ist eine Erhöhung möglich. Bei der Indexmiete erhöht sich nicht automatisch der Mietzins sobald der Indes steigt. Die bisherige Miete muss mindestens 1 Jahr unverändert sein, nur Mieterhöhungen wegen gestiegenen Betriebskosten wirken sich für die Jahresfrist nicht aus. Eine Erklärung des Vermieters, in dieser Erklärung muss die Änderung des Preisindex angegeben sein. Die Erhöhung ist hier in einem Geldbetrag vom Vermieter mitzuteilen. Der geänderte Mietzins ist vom Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monat zu zahlen.
Das bedeutet...
das der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenumlage erbrachte eigene Arbeitskraft in Rechnung stellen darf...
dass sich die Kaltmiete jährlich AUTOMATSCH erhöht, und zwar so hoch wie die Erhöhung des Preisindex des statistischen Bundesamts...
dass Du die Miete nicht kürzen darfst, wenn Du eine strittige Forderung gegen den Vermieter hast, außer bei Mietminderungen wegen Mängeln...
dass Du kleine Reparaturen im Rahmen der Angaben dort selbst zahlen musst...
dass Du die Wohnung bei Bedarf selbst renovieren musst...
Das ist alles rechtens, wenn Du es unterschreibst, außer der Höhe der Entlohnung der Eigenleistung des Vermieters...
Hallo zusammen, da meine Freundin und ich demnächst zusammen ziehen wollen und wir den fertigen Mietvertrag schon vorliegen haben, wollte ich fragen, was folgende Auszüge bedeuten und ob diese rechtens sind.
Zu §4:
Rechtens, der Vermieter darf Eigenleistung in Rechnung stellen; sofern es im Mietvertrag bzw, in den Betriebskosten vereinbart ist.
§ 5 Indexmiete
Kann ich nicht beurteilen.
§ 8 Haftungsausschluss / Aufrechnungsverbot / Obliegenheit
Sieht für mich auch ok aus.
§ 11 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
Das ist eine wirksame Kleinreparaturklausel auf genannte Teile. Liegt eine Rechnung unter 85 € zahlt der Mieter; liegt sie auch nur einen Cent darüber, zahlt der Vermieter alleine, der Mieter muss dann auch nicht anteilig zahlen.
§ 12 Schönheitsreparaturen
Ebenfalls wirksam.
Zu 1. Falls wirklich eine Indexmiete vereinbart wurde, hier eine Erklärung:
http://www.mieterbund.de/933.html und § BGB 557b
Zu 2. Das ist üblich. Generell kann man gem. BGB § 387 nur Forderungen aufrechnen, die fällig und auch unbestritten sind.
Zu 3: Kleinreparatur- bzw. Bagatellklausel sind so wirksam. Das bedeutet, daß der Mieter bei Kleinreparaturen die Kosten bis 85,- € tragen muß. Betragen die Reparaturkosten dagegen 85,01 € muß der Vermieter den vollen Betrag zahlen. Wenn ihr da mehr Infos wollt, googelt einfach mal "Mietrechtslexikon - Kleinreparaturklausel" - dort ist es gut beschrieben.
Zu 4: Die Schönheitsreparaturklausel dürfte mMn wirksam sein.
Die Vertragsklauseln sind alle Standard und in Ordnung. Der Absatz über die Indexmiete vermeitet Streitigkeiten über Mieterhöhungen, sorgt aber auch dafür, dass die Miete Jahr für Jahr um ca. 1 bis 2 Prozent steigt.