Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Der Wegfall der Grundmandatsklausel wird ja kritisiert aber was haltet ihr davon die Grundmandatsklausel und die 5% Hürde abzuschaffen. Dann müssten CSU/Linke auch nicht klagen.

Ich glaube nicht direkt alles was die Medien mir erzählen und mache mir mein Bild selbst. Nun, wo sind denn diese klaren Beweise etc. ? Für mich klingt das viel mehr nach einer Hetzjagt gegen eine Partei. Lustig, kurz vor den europawahlen.

Die FDP rebelliert gegen die Rentenpolitik der SPD: Der Parteitag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der "Rente mit 63" sowie für ein flexibleres Renteneintrittsalter aus.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100395316/rente-fdp-parteitag-stimmt-fuer-abschaffung-der-rente-mit-63-.html

Früher habe ich aus jugendlichem Eifer die Grünen gewählt, aber jetzt bin ich unsicher. Vielleicht liegt es daran, dass ich ihre ideologische Ausrichtung genauer sehe. Ich schätzte die Grünen für ihren Umweltschutz und ihre Ablehnung von Rassismus, was besonders als Ausländer wichtig für mich war.

Allerdings finde ich die hohen Preise abschreckend und habe das Gefühl, dass ihre Politik eher elitär ist und sich nur die Superreichen leisten können.

Daher frage ich mich, welche Partei meine Interessen am besten vertritt. Die SPD kommt in Betracht, aber ihre Koalition mit den Grünen macht sie für mich unattraktiv.

Die CDU ist ebenfalls eine Option, aber als Ausländer, der unter Rassismus leidet, zögere ich, sie zu wählen, besonders wenn führende Mitglieder wie Friedrich Merz mit abwertenden Begriffen gegen Migranten hetzen.

Hab gerade nachgedacht über meine Wahl 2021😭Bin M/22.

Meine Erststimme war CDU weil der Mann aus meinem Dorf kam und der Rest der aufgestellten Direktmandate aus anderen Orten die ich mist fand

Meine Zweitstimme war FDP weil Ja fand Lindner cool, reichen Partei klang lustig😭. Ja die Werte hab ich auch vertreten besser als andere 🤔Hätte niemals Linke, SPD, Grüne gewählt fand meine Klasse schon schlimm und da war dieses Friday for Future Ding auch Groß so nervig

Hat meine Wahl trotzdem sinn gemacht? Weil am Ende wurde die Ampel daraus und die fdp war in der regierung und die cdu war oppositionspartei das war wie Linke und afd zu wählen für mich

wenn nein, warum nicht

hab mich noch nie so wirklich mit der Partei beschäftigt und heutzutage ist man gefühlt nur rechts oder links.

Regiert die Ampelkoalition viel zu laut? irgendwie gab es früher so ein Theater nicht - also die Menschen reden irgendwie viel mehr über die Ampel als das bei früheren Koalitionen der Fall war. Wieso?

Wenn man ein starkes Zeichen gegen den Rechtsextremismus bei der Europawahl setzen will. Welche Partei ist da am besten geeignet?

Bekommt die Partei „Die Linke" Gelder von Putin?

Wird die Partei „Die Linke" von Putin bezahlt?

Ist die Linke russland und putinfreundlich?

Und bitte mit Begründung

Was sagt ihr zu der AfD? Denkt ihr an den Vorwürfen ist was dran, dass die AfD rechtsradikal ist? Ja bedeutet für die AfD und Nein dagegen.

Bleibt die FDP deshalb in der Ampel weil sie bei Neuwahlen raus wäre aus dem Bundestag

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Windräder töten viele Vögel. Und bei solar Anlagen brennt das Haus ab. Deswegen ist die afd dagegen. Und in Thüringen und Sachsen und Brandenburg kommt die afd bald an die macht

https://www.youtube.com/watch?v=eIvlNSRpRcc&t=422s

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

FDP scheint ja unter der Regierungsarbeit in der Ampel zum Verlierer zu werden. Vielleicht kommen sie in den nächsten Wahlen nicht mehr ins Parlament.

Sollte die FDP die Koalition verlassen?

Was würde eine Partei für Euch unwählbar machen?

Hallo Männers,

warum ist das so? Sie wollen Wähler, also müssen sie als Partei alles dagegen tun, dass die Vorwürfe ausgeräumt werden. Das passiert nicht, lieber schiebt man die Dinge auf die lange Bank und wartet auf gerichtlich bestätigte Beweise.

Wäre es nicht besser wenn man in Deutschland eine Politik für Deutschland machen würde? Das meine ich recht allgemein gehalten.
Ich höre immer wieder mal

„Ja, aber die AfD will ja dieses oder jenes!“

„Ja, aber dies und das währe doch keine optimale Lösung!“

“Ja, aber das ist doch so gar noch durchführbar!“

Aber wäre es nicht besser eine Partei regieren zu lassen die es wenigstens versucht? Die wenigstens den Grundsatz vertritt Deutschland besser für die Deutschen zu machen?
Selbst wenn alle versuche scheitern würden wären es wenigstens Versuche für ein besseres Deutschland gewesen, oder?

Angenommen, Habeck tritt als Wirtschaftsminister zurück! Wer könnte sein Nachfolger werden?

Wieviel Prozent wird sie bei der Europawahl bekommen

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort sind im Herbst Landtagswahlen. Dort kommt bald die afd an die macht. Deswegen meine Frage

. Mit bürger geld meine ich eigentlich harz 4.In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort sind im Herbst. Landtagswahlen. Dort ist die Umfrage stärkste Kraft. Und kommt bald an die macht Dort. Es gibt viele Bürger Geld Empfänger die wollen nicht arbeiten

Warum wird keine der Forderungen der Wähler aufgenommen und umgesetzt?

Unsere großen Parteien, Ampel plus CDU machen gerade mal wieder Schlagzeilen mit allem Möglichen, aber warum kommt keine der Forderungen der Wähler mit hinein?

Ende der Sommerzeit

GEZ Gebühren abschaffen

Kirchensteuer abschaffen

Für jede dieser Forderungen gibt es eine Mehrheit von mehr als 75%, also3/4 aller Wähler.

Wie siehst du das? Machen die einfach ihr Ding und es interessiert sie nicht?

Hallo Leute!

Mir wurde heute ein YouTube-Kurzvideo vorgeschlagen, über die AFD. Ein sehr hitziges Thema gerade in Deutschland. Es redete Miguel Klauß, wohnungspolitischer und verkehrspolitischer Sprecher der AFD. Er redete darüber, das wenn die AFD an die Macht kommt, sie:

1. Die Grenzen schließt und die Migration verbietet, und auch die illegalen Einwanderer abschiebt.

2. Das Bürgergeld für Ausländer zu streichen, damit die Sozialsysteme, die für die eigene Bevölkerung gedacht sind, zu schützen.

Es gab noch einen 3. Punkt, der aber nichts mit dem zu tun hat was ich sagen möchte:

Ich finde, das Deutschland leidet leidet durch die aktuelle Massenmigration. Dennoch finde ich es nicht moralisch, sie nicht rein zu lassen und auch noch die anderen illegalen abzuschieben. Man muss es sich einfach mal vorstellen: Man ist in einem Land, in dem ein Bürgerkrieg herrscht. Ständig lebt man in der Angst, es könnte etwas passieren und man stirbt. Die Lebensbedingungen sind alles andere als optimal; kein Essen, kein Geld, die Wertsachen alle zerstört. Also entscheidet man sich, ein Flüchtling zu werden und abzuhauen. Wie grausam wäre es denn zu hören, wenn man an die Grenze ankommt, hören muss, dass man nicht rein darf. Die Leute fliehen nicht aus Spaß, sondern aus Not. Es sind immer noch Menschenleben die das gleiche verdienen wie wir hier in Deutschland. Und warum das Bürgergeld für die Ausländer streichen? Wie gesagt, alle Menschen sind gleich, egal ob "Ausländer" oder nicht. Man kann ihnen ihre finanzielle Unterstützung doch nicht wegnehmen. Dann würde es den Bürgern gut gehen, wohingegen es den "Ausländer" schlecht gehen würde. Und nur das, weil sie als Ausländer bezeichnet werden? Was ich auch noch bemerkt habe, ist, dass *alle* (!) Kommentare positiv zur AFD gerichtet sind. Anscheinend sitzt da auch jemand der aktiv die negativen Kommentare löscht, damit es auch so gut wie möglich rüberkommt.

Du musst natürlich nicht meiner Meinung sein, mich würde es einfach interessieren, wie du zum Thema stehst.

Wenn du meinst, ich liege irgendwo falsch, teile es mir gerne mit. Ich bin offen, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Hier noch der Link:https://youtube.com/shorts/Bk2KQMYGbIo?si=ugBOoRqR9-HcxIqt

Ich freue mich auf eure Antworten.

Würde die AfD das 49 Euroticket abschaffen?

Und bitte mit Begründung

Ich habe eine andere Frage gesehen, wo man über die positiven Leistungen der Regierung spricht, aber von den Fehlern wird nicht wirklich gesprochen. Wie seht ihr, was sind diese? (Ggf. mit Gründen).

Bitte die Antworten korrekt formulieren, ich glaube nicht, dass es so schwer ist, zivilisiert zu sein.

bzw.

https://dawum.de/

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen,müssten auch Budesweite Sonntagsfahrverbote in Betracht gezogen werden laut Dr. Volker Wissing (FDP Verkehrminister).

Also ein regelmäßiger Verkehrslockdown je nach Emissionsstand.

Ich hab keine Ahnung was ich wählen soll weil alle Parteien nur noch radikal denken, ob links oder rechts ist dabei völlig unwichtig und ich habe auch das Gefühl das sich eh nichts ändert, egal was man wählt.

Hi,

Ich bin Schüler der 11. Klasse und Belege das Unterrichtsfach Sozialkunde. Darin habe ich mich für eine Art Umfrage gemeldet, mit der ich gerne befragen wollen würde:

Man stelle sich vor, morgen *würde* eine Partei eurer Wahl in der Bundesrepublik Deutschland an die Macht kommen (bzw. bleiben) und regieren, sozusagen eine imaginäre Bundestagswahl. Welche wäre es und warum?

Damit das Ergebnis halbwegs übersichtlich wird:

(2006-2014)

Ich dachte, dass AFD ein nationalistische Partei ist. Ein Nationalist sollte die Interessen seines eigenen landes denken. Sowas ist doch verrat oder?

Sie möchte ausländische Fachkräfte für 2/3 Jahre von der Lohnsteuer befreien.

Was meint Ihr dazu?

Findet ihr es lustig, dass CDU CSU FDP und AFD den Soli für die Reichen abschaffen wollen und immer wieder mit der Debatte anfangen aber es nicht schaffen :D

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD ungefähr bei 18% auf Bundesebene.

Gestern habe ich folgendes Video gesehen, wo die Frage aufkommt, ob diese überhaupt noch „zurückzuholen“ sind?

Viele haben den Glauben und das Vertrauen in staatliche Institutionen, wie unseren Gerichten, den „etablierten Parteien“ oder dem Verfassungsschutz verloren.

Glaubst du, dass man AfD-Wähler noch von der Demokratie bzw. dem Rechtsstaat Überzeugen kann?

Wenn ja; was schätzt Du, wie viele (von den aktuell 18%)?

Hier das Video „13 Fragen“:

https://youtu.be/Tl_BiASX38w?si=8xVsRLqmsjGRiN7A

Zum Beispiel in Bayern, wo jetzt Behörden, Schulen und Hochschulen nicht mehr Gendern dürfen in offiziellen Schreiben.

Findet ihr diese Entwicklung gut, dass Gendern vereinzelt verboten wird?

In einem Bundesland, zum Beispiel in Sachsen oder Thüringen. Dort führt die AfD in Umfragen. Sie könnte an die Macht kommen.

Ich bin dafür. Sie soll Koalition mit CDU oder bsw machen. Dann ändert sich endlich was in Thüringen und Brandenburg und Sachsen.

Die Politik unterschätzt MASSIV die Wirkung der zu hohen Lebenshaltungskosten, allen voran der Kosten für das Wohnen. Die hohen Miet- und Kaufpreise führen dazu, dass viele (zu Recht) das Gefühl haben, sowieso nichts erreichen zu können im Leben. Das Wohnen beeinflusst darüber hinaus nahezu jeden Aspekt unseres Lebens. Siehe hierzu: housing theory of everything, bspw.

https://worksinprogress.co/issue/the-housing-theory-of-everything/

Dazu kommt ein Rentensystem, das ohne Intervention mit Sicherheit implodieren wird und sehr hohe Kosten für die Krankenversicherung bei gleichzeitig kaum vorhandener Versorgung der Bevölkerung. Du brauchst dringend einen Psychiater? Tja, Pech gehabt, Termine gibt es erst im Dritten Quartal 2025. Was, Hautarzt? Selbst Schuld, warum wohnst du nicht in der Großstadt und bist privatversichert? Kinder- oder Frauenarzt? Ich bitte Sie, machen Sie sich doch nicht lächerlich.

Die Mehrheit der Menschen arbeitet, ohne das irgendwas hängen bleibt. Es kann wegen der hohen Kosten kein nennenswertes Vermögen aufgebaut werden. Hohe Steuern, hohe Abgaben, hohe Beiträge und hohe Lebenshaltungskosten bei vergleichsweise geringem Gehalt. Das führt zu einer hohen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Bereitschaft, anderen zu helfen und beispielsweise Flüchtlinge aufzunehmen endet dort, wo die Leute das Gefühl haben, es sei schon für sie selbst nicht genug da, und das muss jetzt "geteilt" werden. Das Problem ist, dass in dem Argument leider durchaus ein wahrer Kern steckt. Ich kann es nicht gutheißen, wenn irgendjemand die AFD wählt, aber die anderen Parteien müssen dringend aufwachen.

Wenn die Politik das Wohnen endlich als eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das aller wichtigste Problem unserer Zeit anerkennt und in bisher nicht gekanntem Umfang interveniert, sehe ich mittelfristig ziemlich schwarz für Deutschland.

Warum erkennt die Regierung nicht dass den jungen Leuten, welche in die Arme der AFD gedrängt werden, einfach keine Perspektive sehen?

Hätte man schon längst abschaffen können und dann tritt die CDU Bayern einfach an, die CSU löst sich auf.
Von den Werten diesselbe Partei, die Politiker können auch einfach zur Cdu.

Bin kein Wähler von beiden aber dann tritt man halt als eine Starke Partei auf statt als Union Csu/Cdu.

Ohne so einem Markus eine Bühne zu bieten für seine Selbstdarstellung als Kaiser von Bayern.

Dann wäre er nur ein stinknormaler Cdu Ministerpräsident in einem drittklassigen Bundesland und nicht der Grosse Führer seiner Kleinstpartei der der Grossen Cdu ans bein Pinkelt wie man an Laschet gesehen hat.

file:///C:/Users/Admin/Downloads/2024_04_22_praesidium_12-punkte_zur_beschleunigung_der_wirtschaftswende%20(5).pdf

"Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab."

Warum braucht man ein Bürokratieabbaugesetz? Hat man dann das Recht gegen zu viel Bürokratie zu klagen? Wenn ich weniger Bürokratie haben möchte, brauche ich weniger Gesetze und nicht mehr. Da hat die FDP etwas nicht verstanden. FDP möchte unnötige Vorschriften abbauen. Dann muss ich halt weniger unnötige Vorschriften machen, dann brauche ich es nicht abbauen. Die FDP ist es doch die jeden Tag neue Gesetze und Vorschriften macht. 

Abschaffung Rente mit 63: Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Den Arbeitgeberbeitrag abschaffen kann man doch machen, dazu muss ich doch die Rente mit 63 nicht abschaffen. Soll doch jeder solange arbeiten wie er will. Sollen doch die FDP-Politiker bis 60 mal als Dachdecker auf dem Dach arbeiten. Nicht einmal bis 60 würden sie durch halten. Ich habe mich mit 55 beworben und dann wurde mir vom Dachdecker gesagt, wie wollen sie mit 55 noch auf dem Dach arbeiten. Ich rede hier nicht von 60 oder 63.

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten.

Die Unternehmer bezahlen doch sowieso viel zu wenig Steuern. Wenn ich an die Abgasmanipulation von VW und andere Autobauer denke, so konnten die um die 20 Mrd. bezahlen und die machen immer noch kräftig Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Deutsche Bank und viele andere Konzerne, welche auch schon verklagt wurden und Mrd. bezahlen mussten auch, da kommt es auf ein paar Euro Soli ganz bestimmt nicht mehr an. Wenn das in der Summe für alle Unternehmen in Deutschland nur 14,5 Mrd € sind, dann sind das z.B. für VW nur wenige Millionen €. Das ist ein absoluter Witz.

Außerdem wird der Soli auf den Gewinn bezahlt und viele Unternehmen machen halt sehr viel Gewinn, z.B. VW dann kann man ruhig ein bisschen mehr Steuer bezahlen. Und wenn man mehr trickst und manipuliert ist natürlich der Gewinn noch höher. Deshalb sollte der Soli für Unternehmen nicht abgebaut, sondern erhöht werden. Wer sagt, dass die Unternehmen deshalb ins Ausland gehen, dem widerspreche ich. Die meisten sind schon im Ausland. Daimler z.B. lässt ihre Teile in Ungarn, Taiwan etc. bauen. So ist es mit vielen Unternehmen. Das ist nicht wegen der Steuer, das ist weil die Arbeitskräfte nur ein Bruchteil kosten. Da ändert der Soli nichts. Korrupte Firmen sollten viel mehr bezahlen müssen und nicht weniger. Die Vorstände und Aufsichtsräte verdienen viel zu viel und müssen nicht einmal haften. Sie werden noch mit großen Abfindungen belohnt. Solange das so ist, braucht man über einen Soliabbau überhaupt nicht nachdenken.

Anpassungen der Freibeträge: Die werden schon automatisch jedes Jahr erhöht.

FDP hat nichts neues, alles kalter Kaffee. Nur dass man mit einem Bürokratieabbaugesetz noch mehr Bürokratie hat.

Das ist leider auch ein Thema, was vielen sauer aufstößt. In Zeiten von Krisen, wo das Geld für immer mehr Menschen knapper wird, erlauben sich Politiker ordentlich in die Haushaltskassen zu greifen, um ihr tolles aussehen zu finanzieren (Makeup, Frisör, Fotografen.. etc.). Gleichzeitig weisen Politiker gern darauf hin zu sparen.. Gürtel enger schnallen.. Alternativ finden.. und werden ihren eigenen Philosophien nicht gerecht.

Es mag zwar im Vergleich "Peanuts" sein, aber ich würde mir mehr politisches Fingerspitzengefühl zu dieser Unzeit wünschen.

Der Bund der Steuerzahler moniert die steigenden Kosten für das Styling hoher Repräsentanten schon lange. Sein Präsident Reiner Holznagel beklagt, es sei den Menschen „kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“. Deshalb müsse der Aufwand „auf das Notwendigste reduziert“ und „im Zweifel privat“ getragen werden.

https://www.merkur.de/politik/merkel-styling-haare-frisur-kosten-baerbock-habeck-soeder-fotograf-scholz-92452304.html

Sollten Politiker für ihr tolles Aussehen selbst die Kosten tragen? Einen gewissen Jahresbetrag aus dem Steuertopf halte ich für verhältnismäßig, wer den übersteigt, dann bitte selbst zahlen. Mir persönlich schwebt spontan die Zahl 50.000 € für hohe Politiker im Kopf vor. Wenn jemand meint, er müsste 100.000 € verballern, dann bitte die Differenz von 50.000 € selbst tragen.

Wie seht Ihr das?

Frage an alle, für welche Partei seid ihr bitte mit Begründung ich weiß wir haben in Deutschland ein stilles Wahlrecht und niemand muss antworten, wenn ihr eure Wahl nicht preisgeben wollt, dann antwortet einfach nicht. Lasst aber bitte auch keine dummen Kommentare. Da danke im Voraus

Frage an alle was haltet ihr eigentlich von der AfD?

Das wurde ja heute in der FDP Rede gesagt

Dachte ich höre nicht richtig. Das ist doch unverschämt !

In Wie fern schafft das falsche Anreize bzw sind 45 Jahre arbeiten nicht genug?

Ich wurde am 13 April eingebürgert (war zuvor nicht EU-Bürger) und frage mich, ob ich bei der Europawahl wählen darf. Irgendwie habe ich gelesen, dass man 3 Monate sich in der EU wohnhaft muss um zu wählen, das tue ich aber ich werde am Wahltag erst ca. 2 Monate lang im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sein .

Kann mir jemand weiterhelfen?

Also in welcher App/Website könnte man dies versuchen und wie hoch wäre die Chance, dass diese auch antworten würden?

Glaubt ihr die Afd würde wenn sie die Wahl gewinnen werden Deutschland kaputt machen? Würde mal gerne eure Meinung zu diesen Thema hören

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Will die FDP aus der Ampel mit dem 12 Punkte Plan? Niemals werden SPD und Gründe da mitmachen. Das weiß die FDP doch auch.

Versucht die FDP der Ampelkoalition absichtlich zu schaden oder entspricht das einfach ihrem Politikverständnis?

Die grüne ( und einzelne Politiker wie chebli ) sind ka der Hauptgrund warum inzw die Afd so stark ist.

Cancel culture, Populismus , teure Politik wie höhere LKW maut , co2 Steuer, von Grünen angekündigte Benzin preis Erhöhung vor den Wahlen sind halt für arme Leute ken Schlag ins Auge.

Zudem wurde durch diese Partei das Wort nazi und rechtsextreme so hart verharmlost durch den inflationären Gebrauch deren Wählerschaft und Politiker . So das heute der normale Bürger kaum noch Probleme hat damit so bezeichnet zu werden wie früher .

Da ich ja selber AFD parteimitglied bin bekomme ich selber mit das ein grossteil der Mitglieder eigl aus der Politischen Mitte kommen, aber eben wegen diesem woken müll und der cancel culture zu uns gekommen sind. ( auch immer mehr Migranten).

Klar wir sind genau so gegen h4 schnorrer und machen ähnlich arme Leute feindliche Politik wie die Grünen, aber wir sind wenigstens ehrlich und stellen uns nicht als giga sozial und die weltretter da obwohl wirs nicht sind wie die Grünen.

Was denkt ihr ?

Welche Koalition ist nach der nächsten Bundestagswahl realistisch?

Realistische Vermutungen bitte, aber auch Fakten beachten. AFD und Grüne würden z.B. niemals miteinander koalieren.

Klingt doof aber mir sind die alle zu Lahm

Dafür alle Windkraft und solar Anlagen abauen. Afd ist dagegen weil Windkraft viele Vogel tötet. Bei solar es zu Haus Brände kommen kann. Im September sind ja dort Landtagswahlen dort führt die afd in Umfrage. Deswegen meine Frage. Und kann die afd aus dem Kohle austieg Vertrag austreten?

Wenn sie an die macht kommt.Im September sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. Die afd führt im Umfrage. Die afd hat versprochen das weniger flüchtlinge nach Brandenburg und hat kommen dafür sehr viele abgeschoben werden. Dürfen Sie eine Grenzezaun bauen damit weniger flüchtlinge kommen?

https://youtube.com/shorts/hpn1AYnaSgo?si=41ZO-V1F2j9sWp90

Hallo zusammen, was ist eure Meinung zur der Partei ,,Bündnis Sahra Wagenknecht“? Und was ist eure Meinung allgemein zu Sahra Wagenknecht?
Hab bis jetzt von Sahra und ihrer Partei nur gute Sachen gehört. Deswegen frage ich nach.

Wäre toll wenn ihr einfach eure Meinung dazu sagt.

Während die AfD sagt ihr müsst ihn weiterfahren sagen cdu und fdp ihr könnt weiterfahren

Wo du sagst, nur über meine Leiche.

Ich kenne mich politisch nicht aus und würde das gerne mal wissen. Bitte neutrale Antworten

Wenn Sie in Thüringen und Brandenburg und Sachsen an die macht kommt. Im Umfrage führt die afd. Was meint ihr?

Also welche von diesen Parteien alle aus dem Grünen spektrum findet ihr am besten?

Im September sind im Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen. Und die afd führt im Umfrage. Deswegen meine Frage. Kann die afd im Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen machen wie zum Beispiel in den USA an der Grenze zu Kanada und Mexiko. Und kommt dann weniger flüchtlinge nach Brandenburg und Sachsen?

Was meint ihr?

weil ihr z.B. aus irgendwelchen Gründen frustriert seit mit der Politik oder was auch immer. Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Also ich habe am 16.04 mehrere Parteien angeschrieben, weil ich da mal ein paar Fragen hatte. Also ich habe vermehrt kleine Parteien angeschrieben. Und jetzt warte ich seit 4 Tagen auf eine Antwort, aber es kommt keine. Bin ich vielleicht einfach nur ungeduldig? Oder sollte ich noch länger warten?

Ich persönlich gegen die rechten Faschisten von AFD. Wie seht ihr das?

Gerne wieso

Für alle hier egal ob Pro oder Contra AFD Mega Video

https://www.youtube.com/watch?v=zo-DtDTM7GQ

Keine Sperrklausel und wählen bereits bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr; wer ist Euer Favorit?

wen wünscht ihr euch als neuen Kanzler um Deutschland wieder groß zu machen

Ich bin dafür alle Straßen zu belagern und Polizei Autos auch und die AFD mehr reinzunehmen sag ich als AFD Mitglied

grüne,spd,cdu,fdp führe ich garnicht erst an weil die mit denen von oben zusammen arbeiten!!!!!!!!!

Koaltion CDU und BSW in Thüringen? Denkt ihr es passiert oder wie wird regiert?

Er fordert Wirtschaftswende und längere Arbeitszeiten!

Eine Partei von Xavier Nadoo,Attila Hildmann und Michael Wendler

Wenn über Linken gesagt würde er wäre für Verstaatlichung und über einen Rechten er wäre für Remigration, und man gefragt würde, was man davon hielte, wäre es nicht empfehlenswert, die jeweiligen zu fragen was sie mit dem Begriff genau meinen?

Ich werde manchmal gefragt was ich von Frau X und Herr Y halte, da sag ich immer, da muss ich ein ungeschnittenes Interview sehen, damit ich urteilen kann. Ist das ein nachvollziehbarer Umgang?

Ich meine mit reden und so ihr könnt im oder ihr fragen stellen er/sie aber auch dir.