Endlich. Das höchste UN-Gericht verhandelt heute über die Anklage gegen Deutschland.

Deutschland steht wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Völkermord vor Gericht.

Heute wird eine erste Entscheidung erwartet.

Meine Frage:

Was passiert wenn Deutschland Schuldig gesprochen wird?

Weist ihr es zurecht oder nicht?

Bin M/20, arbeite nebenbei zu meinem Studium, an einer Tankstelle. Wurde vor paar Tagen auf der Arbeit bedroht von nem Typen weil seine Paypack Karte mit der Aral super Card nicht kombinierbar war, er hat mich bedroht mir Gewalt anzuwenden, habe dann die Polizei gerufen.

Der Chef hat mich angerufen, angeschrien und gesagt das ich lieber hätte Schläge kassieren sollen als die Polizei anzurufen, hab ihm gesagt das er spinnt und das er auf sein Mundwerk achten soll, denn ich bin auch nur ein Mensch mit würde und ich lass mich ganz sicher nicht unschuldig so angehen. Was hättet ihr getan?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

er hat mich vorher gefragt un ich hab ja gesagt aber eigentlich wollte ich nicht. Er hat mir eigentlich auch nicht direkt die Wahl gelassen. Kann man dann trotzdem von einer vergewaltigung sprechen?

...

Für Vergewaltiger, Pädophile usw.

Computersucht, etc.

Man bleibt 3 Jahre ohne Internetzugang und mit geregeltem Tagesablauf.

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Also ich hab ja ein hund und wenn wir unterwegs sind nehmen wir einbwassergeschirr mit. Wenn er fertig getrunken hat schütten wir das Wasser auf den Boden (natürlich drausen). Ist das strafbar?

... Beihilfe zum Mord, aufgrund der Mitgliedschaft in der SS, ohne dass man einen Mord denen nachweisen konnte?

Sollten wir in Deutschland einen steuerfreien Tag einführen, d. h. an diesem Tag gibt es keine MwSt, keine Lohnsteuer, etc. etc., Aktien können ohne Steuern verkauft werden

Das würde die Konsumlaune im Land doch ordentlich ankurbeln.

Hallo, es geht um einen Verwandten von mir. Ihm wird vorgeworfen durch ein riskantes Überholmanöver auf dem Motorrad bei einem Beifahrer eines PKW ein 21 Jahre alten Mann einen Herzinfarkt ausgelöst zu haben. Der Führerschein wurde am Abend vorläufig sichergestellt. Wie geht es nun weiter? Die Beamten meinten entweder er kann sich diesen an der Wache abholen, oder die würde ihm zugeschickt? Verstehe ich nicht? Und wie will man sowas medizinisch, oder rechtlich nachweisen? Hat jemand sowas schon mal gehört? LG und vielen Dank

Hallo

Mein Mann hat sich das Leben genommen 😭 dadurch wurde alles von der polizei beschlagnahmt handy Geldbeutel usw. Nun ist es aber so das alle das Erbe ausschlagen und wir auch nicht an das Handy kommen wo so viele Erinnerungen drauf sind von denn Kindern und ihm . Gibt es eine Möglichkeit doch an das Handy zu kommen . Vllt kann jemand helfen .

Wunderschönen guten tag, ich hätte vor meiner frage noch eine bitte, und zwar dass hier nicht nach eigenen meinungen geantwortet wird oder was besser wäre sondern nur meine rechtsfrage beantwortet wird.

Meine freundin ist wie ich in meiner vorherigen frage bereits erwähnt habe von Oberösterreich nach Deutschland zu ihren eltern gefahren und hat von dort aus schluss gemacht.

Wie sich herausgestellt hat hat sie in den letzten wochen unserer beziehung genug schlechtes gemacht dass ich jede sympathy für diese Frau verloren habe.

Sie verlangt nun ihre sachen sowie ihre dokumente zurück.

Ich habe aber aufgrund dessen was sie mir angetan hat kein interesse ihr irgendetwas davon zukommen zu lassen.

Versteht mich nicht falsch, sie kann gerne jemanden schicken oder selber die 900km fahren und es abholen, aber ich werde keinen finger rühren es ihr zukommen zu lassen egal ob die sachen oder dokumente. Weshalb mir niemand vorwerfen kann dass ich es ihr Vorenthalte.

Nun wollte ich fragen ob ich ihr LEGAL eine frist setzen kann, wie lange sie gesetzlich sein muss oder was ihr als fair empfindet und was ich nach ablauf der frist mit den sachen/dokumente anstellen soll. Ich werde sie definitiv nicht biss in die ewigkeit mitschleppen.

Daher bitte ich euch, euch mit euren persönlichen meinungen dazu zurück zu halten, mich interesiert nur die rechtslage.

Natürlich werde ich auch noch schauen ob ich einen anwalt dafür auftreiben kann, aber im vorhinein zu wissen was sache ist und ihr schonmal eine frist setzen zu können würde mir gut tun.

Im netz selber finde ich leider nichts dazu.

Danke schonmal an alle im vorraus. :)

Bin 15 und lebe im Heim. Also es ist so das ein paar Freunden von mir was illegales vorgeworfen wird was denen aber nicht wirklich bewiesen werden kann.

Betreuer wollen jetzt das ich die verrate wenn ich was weiß und es würde für mich böse Konsequenzen haben wenn ich was weiß aber es nicht sage.
stimmt das oder wollen die mir nur Angst machen? Will auf keinen Fall verräter sein.

gelte selbst als intensivtäter aber hab jetzt schon einige Monate nix mehr gemacht

Hallo ich habe mich nicht an die Bewährungsauflagen gehalten und mein Bewährungshelfer meinte er meldet das den zuständigen Gericht. wie läuft das jetzt weiter ? meine Bewährung dauert bis zum 07.06 bekomme ich ein brief ? oder wie siehts aus ? ich bitte um antworten