Wie ist das rechtlich gesehen?

In der Form dass wenn erdrückende Beweise und vorliegen (Beispiel: Viele Zeugen, ..., gerade im Fall des Mannheimer Messerstechers), wäre bei einem vergehen wie Mord doch eine schnelle und unbürokratische Todesstrafe angebracht.

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Hallo, ich habe eine Frage, welcher Anwalt, also welches Gebiet eines Anwalts, hilft wenn jemand in der Haft ist? Um sich mit den Fragen in der Haft zu beschäftigen ? Abläufe in der Haft die schief gehen, 2/3 Entlassung so was meine ich.

Könnt ihr mir helfen bitte ?

Liebe Grüße und vielen Dank

Wenn ja, was ist passiert? Wie alt wart ihr da?

Moin,

Wenn Man in den Nachrichten von Morden oder sowas hört sagen sie ja manchmal "aus niederen Beweggründen", Nun frage ich mich ob es im Gegenzug auch "Höhere" Beweggründe gibt...

Oder sind damit einfach nur Sachen wie Notwehr, Notstand und dergleichen gemeint? und es ist einfach eine Sache der Grammatik?

Danke

Wenn man Franzike oder Franzacke sagt?

Wenn Sie ein Verbrechen begehen könnten, aber nachdem Sie es begangen haben, könnte niemand auf der Welt dieses Verbrechen mehr begehen, welches Verbrechen würden Sie begehen und warum?

In welchen Fällen muss der Bürger sein Handy abgeben, um es kontrollieren zu lassen? Reicht ja sicherlich nicht, auf einer politischen Demo zu sein, oder?

Liedtext Zitat: "Ausländer raus! Deutschland den Deutschen"

Wie viele Jahre wären gerecht ?

Glauben Sie, dass eine Frau eine andere Frau vergewaltigen kann? Wie sieht es mit dem Strafrecht aus?

Hey, ihr alle habt es mitbekommen. Das Video aus dem Sylter Club, was gerade rumgeht. Natürlich sollte man sich davon distanzieren, dennoch möchte ich euch fragen, ob ihr es gerecht findet, dass die Namen der Beteiligten öffentlich geteilt werden und diese von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden.

Auf Sylt haben über Pfingsten einige junge Leute gefeiert und das "Ausländer raus!"-Meme nachgespielt. Also zum Song "L'amour toujours" gerufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Ein Mann hat zudem den Hitlergruß persifliert.

Die Medien sind nun voller empörter Berichte. Die Namen der Beteiligten werden im Internet verbreitet, zwei haben ihre Jobs verloren, die Polizei ermittelt und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich geäußert.

Findet Ihr die Aufregung nachvollziehbar?

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Hallo,

Stellt es eine Straftat dar, von seiner Chemie Lehrerin die Autoreifen abzuschrauben und liegen zu lassen?

Danke im Voraus

Ich wurde vor 8 monaten von der Polizei kontrolliert als ich auto gefahren bin.
Ich hatte 5gramm Gras dabei und anbei noch ca 2g Hasch.
Bei mir wurde ein Drogenschnelltest gemacht der positiv auf THC anschlug, etc etc. lange geschichte kurzer sinn. Ich habe eine MPU Auferlegt bekommen die aber fallen gelassen wurde. Nun dachte ich alles wäre in Ordnung. Von den 5g Gras hab ich bis heute nichts gehört. Jetzt kam aber vor dem Wochenende ein Brief vom Gericht mit einer Anklageschrift das ich 1,8g/n Heroin mit mir geführt haben soll. Wie kann das Passieren? Haben die Polizisten mir was untergejubelt oder woher kommen die 1,8g/n Heroin plötzlich her? Das einzige was ich mir vorstellen kann ist dass das Hasch was gefunden wurde die o.g Menge hatte, wie kommen die denn jetzt bitte auf Heroin? Und was bedeuten 1,8g/n? Das /n verwirrt mich steht 1,8g/n für 1,8 gramm?
Was kann mir Drohen wegen der Klage, in der Anklageschrift steht erstmal muss das Gericht über die erhebung des Verfahrens entscheiden.
Im internet habe ich gelesen das ab 1,5g Heroin es sich um eine NICHT geringe menge handelt und es mit einem Jahr Haft bestraft werden kann.
Muss ich mir sorgen machen das dies geschieht? Ich habe sonst ein komplett sauberes Polizeiliches Führungszeugniss.
Meine Frage ist was soll ich jetzt am besten machen. Soll ich zum Anwalt oder einfach die sache auf mich zu kommen lassen? Und wie gesagt warum jetzt aus dem Hasch (peace) Heroin gemacht wird kann ich garnicht verstehen.
Ich würde gern wissen ob ich mir über eine Haftstrafe sorgen machen muss oder ob daraus eine Geldstrafe oder höchstens bewährung passieren kann, außerdem ob ich mir erneut sorgen um den Führerschein machen muss?
Danke für etwaige Antworten

Hey undzwar hab ich von dem alten Besitzer des Geschäfts das ich aufgekauft habe einen Architekt vermittelt bekommen.

es geht um Baunutzungsänderung mit Lageplan etc.

der Architekt hat meine Aufgaben erledigt und will jetzt entlohnt werden wir haben 4000€ vereinbart. ( mit dem alten Besitzer)

ich hab dem alten Besitzer anfangs 2000€ gegeben und dachte er das dem Architekten übermittelt.

jetzt hat sich aber rausgestellt das der alte Besitzer sagt die 2000€ sind meine Provision, du gibst dem Architekten die 4000€ und die Sache ist geregelt.

jetzt sagt mir der Architekt das er nichts bekommen hat, und das er von dieser Übermittlung sowie der Provision nichts weiß, und auch nichts wissen möchte da der Architekt Mich als geschäftspartner sieht.

meine Frage da der alte Besitzer die von mir gegeben 2000€ nicht zurück geben möchte wollt ich fragen ob ich dagegen rechtliche Schritte ein leiten könnte und wie die Erfolgsaussichten liegen?

es gibt weder ein Vertrag, noch ein Dokument wegen Provision, selbst der Architekt wäre da auf meiner Seite und sagt es arbeitet auch nicht mit Provision bei Vermittlungen.

Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?