Meinung des Tages: Cannabis im Straßenverkehr - wie bewertet Ihr die vorgeschlagenen Grenzwerte?

Seit nunmehr einem Monat ist Cannabis hierzulande teillegalisiert. Was allerdings noch fehlt, sind klare Regelungen für den Konsum im Straßenverkehr. Ein nun vorhandenes Expertenpapier mit Regeln wird von manchen als zu streng erachtet...

Ein bislang unausgereiftes Gesetz...

Für manche wirkte es vielleicht wie ein schlechter Aprilscherz, für andere hingegen dürfte der 1. April 2024 fast schon zu einer neuen Art Feiertag avanciert sein: Seit dem 1. April des Jahres ist der Anbau und der Besitz von Cannabis - trotz massivem Widerstand seitens der Union - für den Eigenkonsum für Volljährige innerhalb eines bestimmten Rahmens erlaubt. Eine ganz zentrale Frage allerdings blieb lange Zeit offen: Wie verhält es sich mit dem Cannabiskonsum im Straßenverkehr? Auf Grundlage welcher Grenz- und Richtwerte orientiert man sich künftig? Ein jüngst zusammengestelltes Expertenpapier hierzu offenbart jetzt klare Regeln...

Die konkreten Richtlinien

Da der Konsum der Droge die Wahrnehmung sowie das Reaktionsvermögen durchaus negativ beeinflussen kann, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich an eine Expertenkommission zur Beantwortung der Frage danach, wie viel Cannabis im Straßenverkehr vertretbar sei, gewandt. Die Expertenkommission, welche sich aus Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei zusammensetzt, hat nun einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. THC ist derjenige Wirkstoff beim Cannabis, der die Rauschwirkung bedingt.

In der an das Verkehrsministerium gerichteten Empfehlung verweist man darauf, dass "bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes [ . ] nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" durchaus möglich sei. Das Bundesverkehrsministerium ergänzt, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum hinsichtlich des Risikos in etwa mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille zu vergleichen wäre.

Die aktuelle Lage

Momentan handelt jeder ordnungswidrig, der "unter Wirkung" bestimmter berauschender Substanzen ein Kraftfahrzeug führt. Zu diesen Mitteln wird u.a. auch Cannabis gezählt. Die genannte Wirkung liegt vor, wenn die Droge im Blut nachgewiesen werden kann. Bislang gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie bei der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Wert von 1,0 Nanogramm THC etabliert.

Der Bundestag muss den von der Kommission vorgeschlagenen THC-Grenzwert noch umsetzen. Bis dahin gilt der o.g. genannte Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Der Wirkstoff allerdings ist noch viele Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Und dieser Umstand ruft kritische Reaktionen hervor.

Reaktionen

Kritik an der 3,5ng-Regel kam u.a. von den Grünen: Für Fahranfänger z.B. sind noch strengere Regeln vorgesehen. Hier heißt es konkret:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."

Da Cannabis im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, ohne, dass noch eine berauschende Wirkung vorhanden ist, kommt die Empfehlung einem Quasi-Verbot oder Verbot durch die Hintertür für alle Fahranfänger und Gelegenheitsfahrer unter 21 gleich.

Der Wert von 3,5ng ist laut der Grünen-Abgeordneten Swantje Michaelsen ein sehr strenger Wert. Da dieser ohnehin in etwa dem Wert von 0,2 Promille beim Alkohol entspricht, seien ihr zufolge ferner keine Sonderregelungen für Fahranfänger nötig. Zudem sei weiterhin unklar, welche Abstände Fahranfänger zwischen Konsum und Fahren einzuhalten hätten, sofern das Gesetz in Kraft trete.

Kritiker der Teillegalisierung zumindest rechnen künftig mit mehr Verkehrsunfällen, vor allem, wenn Konsumenten sowohl zum Joint als auch zum Alkohol greifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?
  • Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?
  • Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?
  • Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?
  • Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cannabis-auto-fahren-was-ist-kuenftig-erlaubt/100032591.html

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  • Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?

Nein. Es sollt ein Vergleichswert zu 0.5 Promille gezogen werden, da die Fahrtüchtigkeit hiermit nicht wesentlich eingeschränkt ist.

  • Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?

Nein. Es gibt für mich keinen Grund davon auszugehen.

  • Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?

Nein.

  • Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?

Ich finde die strengeren Regeln für Fahranfänger grundsätzlich unnötig. Alkohol reduziert die Reaktionszeit, egal ob man seit 6 Wochen oder seit 6 Jahren den Führerschein hat.

  • Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Nein. Auch hier gibt es keinen Grund dafür. Es sollte weiterhin erlaubt sein zwei Gläser zu trinken und dann zu fahren, da die negative Auswirkung auf die Fahrkünste gering ist.

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Nationalstolz ist in meinen Augen Unfug. Nahezu jedes Land ist schön und überall findet man nette Menschen. Das ist also kein Grund für irgendwas. Ansonsten, warum sollte ich mich selber brüsten mit irgendwelchen Errungenschaften von anderen Menschen, nur weil sie rein zufällig im gleichen Land geboren wurden, als ich? Super, Deutschland hat Einstein, Beethoven, Schiller und Nietzsche. Welchen Anteil habe ich jetzt daran?

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Dann packt man es auf das Sparbuch und nutzt es später als Anzahlung für das Eigenheim.

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Wenn das Unternehmen profitabel arbeitet und gute Gewinne realisiert, dann gibt es keinen Grund die Aktien zu verkaufen.

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Wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, dann hast du im Prinzip nichts mehr zu befürchten. Eine Wiedereröffnung ist zwar theoretisch möglich, aber wohl kaum wegen 3.000€. Sowieso wird dann keiner mehr drauf kommen dass du denen noch Geld schuldest. Ich würde also einfach den Ball flach halten und abwarten.

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Das geht. Das ist ja mehr oder weniger das was im dritten Reich passiert ist. Wenn es eine Zwei-drittel Mehrheit im Staat gibt, dann ist es auch herzlich egal ob nach aktueller Rechtsauffassung die Ewigkeitsklausel eine Verfassungsersetzung überlebt oder nicht.

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Day-Trading bedeutet einfach dass man innerhalb eines Tages mehrfach seine Position ändert. Man investiert also sehr kurzfristig und verkauft Positionen entsprechend kurzfristig. Forex bedeutet einfach dass man am Devisenmarkt tradet, sprich mit Währungen, im Gegensatz zu Aktien oder Rohstoffen.

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Gängigerweise ist nicht nur der Besitz strafbar, sondern auch der Erwerb/Handel. Indem du das Zeug bestellst erwirbst du es bzw betreibst Handel und bis folglich in der Strafbarkeit.

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Gleich gut

Beides sind grossartige Spieler die gemeinsam über 10 Jahre lang den Weltfussball dominiert haben und sich während der Ronaldo-Zeit bei Real Jahr für Jahr grossartige Duelle geliefert haben. Wer besser ist, bleibt eine Frage der persönlichen Vorliebe.

In meinen Augen ist es aber die grösste, beste und unterhaltsamste Rivalität der Fussballgeschichte.

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Das kann schon funktionieren, vor allem mit Immobilien im schlechten Zustand in B Lage. Aber die Kosten für Renovierungen können halt irgendwann die Rendite fressen. Bei guten Immobilien geht die Rechnung normalerweise nicht auf.

Eine andere Möglichkeit ist der Kauf eines ganzen Hauses in einer Studentenstadt und dann machst du eine grosse WG rein und vermietest die Zimmer einzeln. Da kann man richtig Rendite machen.

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Das hängt davon ab was der Gerichtsvollzieher vorhat. Ist er tatsächlich zum Zwecke der Pfändung da, dann klebt er dir einen Kuckuck auf die Dinge die pfändbar sind. In der Praxis sind das vor allem Autos. Ansonsten natürlich Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände.

Heutzutage werden kaum noch Möbel, Elektrogeräte und andere Alltagsgegenstände gepfändet, weil die Kosten den Nutzen übersteigen.

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Das hängt massgeblich von den Umständen ab. Wenn es dort irgendwie saubres Trinkwasser gibt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit schon. Ohne Wasser wäre ich wohl in 4/5 Tagen tot.

Dann spielen natürlich die anderen Ressourcen und Gefahren eine Rolle. Tierwelt, Pflanzen usw.

Wichtig ist auch noch was man mit hat. Wenn man Werkzeuge hat (besonders eine ordentliche Säge und ein Messer) dann kann das auch einen Unterschied machen

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