Wieso wird Taiwan(RC), nicht als Staat anerkannt, aber der Separatistenstaat PRC (Kontinentalchina), der von der KPC auf dem Gebiet der RC ausgerufen wurde?

7 Antworten

Von Experte Noidea333 bestätigt

Viele wissen wohl noch gar nicht, dass Republik China, also Taiwan sich als rechtmäßige Vertretung Chinas (nicht nur Taiwan, sondern das ganze China) sah und tatsächlich 22 Jahre den UNO-Sitz (natürlich damals auch am Sicherheitsrat von UNO als eine der 5 Vetomächte) Chinas innehatte, genauer gesagt: von 1949 bis 1971. 

Dann war die nachstende Geschichte:

Die Resolution 2758 der UNO-Generalversammlung:

Die Resolution 2758 der UNO-Generalversammlung betraf die Instandsetzung der Rechte der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen.

Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971.

Die Generalversammlung beschloss, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen und ihre Vertreter in den UNO-Organen gegen die der „nationalchinesischen“ (also Republik China, Taiwan gemeint) auszutauschen.

Dabei handelte es sich argumentativ nicht um einen satzungsgemäßen Ausschluss Taiwans (Republik China), der nur bei einer „beharrlichen Verletzung der Grundsätze der UNO-Charta“ vorgesehen ist, sondern nur um einen Austausch der Volksvertretung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_2758_der_UN-Generalversammlung

Auch die sehr bekannte "Ein China Politik":

https://de.wikipedia.org/wiki/Ein-China-Politik

Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:13

Oh super, danke, genau das wollte ich wissen.
Weisst Du vielleicht auch, warum es dazu kam, wer die Initiative dazu oder welche Gründe dazu geführt haben ?

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Norbert981  31.07.2021, 18:17
@Vektor13

Oh, das ist eine sehr lange Geschichte, man müsste mal geduldig sein:

Taiwan-Frage ist ein Nebenprodukt des chinesischen Bürgerkrieges und des folgenden kalten Krieges.

Von 1911 bis 1949 war Chinas offizieller Name: Republik China, die Regierungspatei von Republik China war Kuomintang-Partei unter der Führung von Chiang Kai-Shek, die ein Todesfeind der chinesischen kommunistischen Partei unter der Führung von Mao war.

Aufgrund dieser Feindlichkeit hatten die beiden Parteien Chinas sich für eine lange Zeit gegeneinander heftig und brutal gekämpft. Die wollten sich sogar gegenseitig vernichten.

Diese Kämpfe und der gegenseitige Vernichtungsversuch wurden durch die Invasion von Japan während des zweiten Weltkrieges gestört und untergebrochen.

Nach dem zweiten Weltkrieg ging das Theater zwischen den beiden chineischen Parteien aber weiterin.

Deswegen war der chinesische Bürgerkrieg von 1945 bis 1949 ausgebrochen, ebenfalls sehr heftig und brutal. Die beiden Parteien wurden jeweils von Russland also damalige Soviet Union und den USA mit Waffen, Personen und Geld kräftig unterstützt.

Das Ergebnis des chinesischen Bürgerkrieges: die Regierung von Republik China auf dem Festland Chinas wurde in 1949 durch kommunistische Partei unter der Führung von Mao gestürzt.

Heutiges China, das wir alle in den Westen kennen, also Volksrepublik China war im selben Jahr gegründet.

Die Regierung von Republik China unter der Führung von Chiang Kai-Shek konnte und wollte ihre Niederlage natürlich nicht hinnehmen.

Sie waren nach Taiwan geflüchtet und hatten sich wenig später erklärt, dass die Republik China-Regierung gar nicht gestürzt wurde und weiterin auf Taiwan existierte.

Taiwan war der letzte Teil von China, der noch nicht von der kommunistischen Partei unter Kontrolle gebracht wurde.

Aufgrund der geografischen Lage konnte die Armee der kommunistischen Partei auch nicht so einfach die Formosastrasse überkreuzen und Taiwan, also Republik China angreifen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesischer_Bürgerkrieg

Die USA hatten und haben zudem Taiwan bis heute unterstützt.

Taiwan-Frage dauert sich daher bis heute immer noch.

Taiwan-Frage ist somit in der Tat eine Fortführung des chinesischen Bürgerkrieges, weil die beiden Parteien damals nicht mal einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet hatten.

Also mit einem kurzen Satz: der chinesische Bürgerkrieg dauert bis heute.

Wenn China in der Zukunft eines Tages Taiwan angreifen würde, das bedeutet, dass chinesischer Bürgerkrieg nach einer sehr langen Waffenruhe sich wieder in eine Phase der militärischen Kämpfe eintreten würde

Aus Sicht von China (na ja, fast alle Chinesen, die ich in China kennengelernt haben die gleiche Meinung) bedeutet der Angriff auf Taiwan eine endgültige "Fertigstellung" des chinesischen Krieges sowie die Wiedervereinigung des eigenen Staates.

Dieser Angriff wäre wahrscheinlich sogar auf UNO-Ebene legal:

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_2758_der_UN-Generalversammlung

Das Gleiche gilt ebenfalls für Nord- und Südkorea, wobei die beiden Korea bis heute auch nur einen Wafenstillstandvertrag für Koreakrieg unterzeichnet haben.

Das heisst: Koreakrieg dauert bis heute, nur nach einer fast 70 jährigen Waffenruhe

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:24
@Norbert981

Ja, das wusste ich bereits mehr oder weniger detailliert, aber wie kam es dazu, dass die UN entgegen der Satzung die RC Vertreter gegen VRC Vertreter ausgetauscht haben, es also überhaupt zu der Abstimmung kam, die ja offensichtlich nicht mal satzungsgemäss war, wenn ich das richtig verstehe, also wahrscheinlich sogar willkürlich und nicht rechtlich bindend sein müsste, wenn man es ernst nimmt ?

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Norbert981  31.07.2021, 18:31
@Vektor13

Nicht unbedingt willkürlich.

@Ubald oben hat ganz richtig beschrieben:

"Wegen der sogenannten "Einchinapolitik" Rotchinas. Wer Taiwan als Staat anerkennt, mit dem nimmt China keine diplomatischen Beziehungen auf bzw. es bricht diese Beziehungen ab. Daher spielen wirtschaftliche Überlegungen eine wichtige Rolle. Unter dem Abbruch diplomatischer Beziehungen leiden automatisch auch die wirtschaftlichen Beziehungen"

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:34
@Norbert981

Ja aber die PRC hatte keine Vertretung in der UNO und dennoch wurde die Resolution eingebracht, wer hat das zu verantworten gehabt ? Wer lieferte die Initiative ? Sicher nicht die USA, wer dann ?

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Norbert981  31.07.2021, 18:43
@Vektor13

Nein, mit Sicherheit nicht die USA, sondern die Soviet Union, Indien und viele damaligen Drittweltstaaten in Asien und Afrika, soweit ich kenne, weil damals China sich selbst als das größte Mitglied der Drittwelt sah.

Interessantweise haben damals fast alle westlichen Staaten nur mit der Ausnahme von USA, Australien, Neuseeland und Japan (politisch ist Japan westlich orientiert) diese Resolution zugestimmt, kannst du die Landkarte der obigen Quelle von Wikipedia mal schauen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_2758_der_UN-Generalversammlung#/media/Datei:Voting_res_2758.svg

Grüne Farbe: Zustimmung, sogar fast alle europäischen Staaten haben dafür zugestimmt

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Norbert981  31.07.2021, 18:46
@Norbert981

Hingegen in Afrika gab es einige Staaten, die diese Resolution abgelehnt hatten.

Damals war Europa wahrscheinlich "der ehrlicher Freund" von China

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:48
@Norbert981

Ja die Landkarte hat mich fasziniert, hab die noch immer offen und kann es nicht glauben, wie die Farben heute ganz anders verteilt wären, vor allem in Osteuropa oder südost Asien. Interessant ist auch, dass die roten afrikanischen Staaten heute auch noch grösstenteils die Staaten in Afrika sind, die keine oder wenig tiefgehende wirtschaftliche Beziehungen zu der VRC pflegen.

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Norbert981  31.07.2021, 18:52
@Vektor13

Bei den südostasiatischen Staaten war das damals ganz normal.

Zwischen 70er Jahren bis Mittel 80er Jahren gab es sogar Kriege zwischen China und Vietnam:

https://de.wikipedia.org/wiki/Chinesisch-Vietnamesischer_Krieg

Auch in den 60er und 70er Jahren hat China seine kommunistische Ideologie nach einigen Nachbarstaaten in Süostasien zwangsweise exportiert.

Unruhen in Malaysien und Indonesien:

https://en.wikipedia.org/wiki/30_September_Movement

Vor allem Pol Pot Rot Khmer Regimie in Kambodscha

https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer

usw. usf. waren die Folgen dieses ideologischen "Exports"

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:59
@Norbert981

Ich fürchte es wird auch niemals ruhig werden, die VRC hat systematisch die Nachbarstaaten überfallen und annektiert, und wird das auch weiterhin machen.
Erst destabilisieren wie in Myanmar, dann einfallen um die "Stabilität zu sichern".

Und wie immer wird die Welt nur zusehen und abwarten, das hat die KPC ja bereits gelernt, dass sie immer tun und lassen kann, was sie will.

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Koschutnig  01.08.2021, 12:08
@Vektor13

Der Antrag kam vom damals extrem chinafreundlichen Albanien und das Abstimmungsergebnis war 76 gegen 35 bei 17 Enthaltungen für eine Aufnahme der Volksrepublik als „legitimer Vertreterin Chinas“ und den Ausschluss der Republik, da eine Nation ja nicht doppelt vertreten sein kann, beide aber sich bis heute als Vertreter des gesamten China erklären.

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Vektor13 
Fragesteller
 01.08.2021, 14:18
@Koschutnig

Danke, und verstehe, ja das macht dann doch irgendwie Sinn, ist aber nicht gerecht.

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Es gab einen Bürgerkrieg und Mao hat gewonnen,
Du sagst also man sollte den Verlierer in diesem Krieg anerkennen?

Das Deutsche Reich war auch ein Rechtmäßiger Staat,
der jedoch einen Krieg verloren hat und aufgelöst wurde,
hätte man also die Weimarer Republik (wie es viele getan haben) Missachten?

Ein weiteres Problem:
nach der Revolution, hat China Infrastruktur erbaut,
danach kam die Öffnungspolitik.
Da es Billige Arbeitskraft und erbaute Infrastruktur gab, war es Lukrativ für die Kapitalisten in China zu investieren.
Ab diesem Punkt, ist China gewachsen und wir sind immer abhängiger von diesem neuen land geworden.
Taiwan ist klein und unwichtig - auf einem Wirtschaftlichem Level.

Also: Erstens ist die VRC (Volksrepublik China) der Rechtmäßige Staat
Zweitens, ist China eine immer stärker werdende - aufstrebende macht, welche in vielen Bereichen in der Wirtschaft sich mit dem Westen verbindet.
Dieses Problem hatte man bei der Sowjetunion nicht.
Hier klappt solch eine Abgrenzung nicht mehr (oder lange nicht so gut, wir würden vermutlich mehr schaden nehmen).

earnest  31.07.2021, 16:13

Wie kommst du auf die Idee, dass Taiwan NICHT "rechtmäßig" sei?

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Siuto  31.07.2021, 16:21
@earnest

Sie haben den Bürgerkrieg verloren.

Also ja, Taiwan ist ein rechtmäßig existierendes Land,
jedoch ist es nicht der rechtmäßige Sieger über das Chinesische Festland.
Es sollten eigentlich beide Länder (meiner meinung nach) anerkannt werden,
jedoch sollte definitiv nicht Taiwan über China bevorzugt werden.

Wenn ein einzelnes Land anerkannt werden muss, dann sollte es definitiv die Volksrepublik China sein, da diese gegen die Regierung des heutigen Taiwans gewonnen haben.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 16:29
@Siuto

Also kann ich auch analog dazu eine kommunistische Partei bilden und rechtmässig eine VRD auf dem Boden der BRD ausrufen ? Oder ist Vorbedingung einen Bürgerkrieg anzuzetteln also erst Deutsche zu töten um dadurch dazu berechtigt zu sein ?

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earnest  31.07.2021, 16:33
@Vektor13

Zu diesen, pardon, dümmlichen Fragen hatte ich mich an anderer Stelle schon geäußert.

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earnest  31.07.2021, 16:34
@Siuto

Ja sicher, BEIDE sollten anerkannt werden/sein.

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Siuto  31.07.2021, 16:36
@Vektor13

Naja, es ist leichter so etwas durch einen Bürgerkrieg zu schaffen,
Entweder du erklärst solch ein Land alleine und wirst als verrückter abgestempelt, weil du ein Imaginäres Reich hast,
oder du wenn du von vielen Leuten in deiner Gegend unterstützt wirst, würde man vermutlich etwas dagegen tun - wenn nötig mit gewallt.
Bei einem Bürgerkrieg hast du bessere Chancen zu überleben
und bessere Chancen als Land anerkannt zu werden
(So lange du den Bürgerkrieg und ausländische Interventionen überlebst).

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 16:42
@earnest

Was genau soll daran dümmlich sein ? Ist es nicht die 1:1 Übertragung dessen, was in China geschehen ist ? Oder erkennt man einfach nur wahllos von kommunistischen Regiemes ausgerufene Staaten an, weil man gerade Lust dazu hat ? Worin liegt die Anerkennung begründet ?

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earnest  31.07.2021, 16:45
@Vektor13

Das ist im Prinzip die gleiche - in meinen Augen sinnfreie - "Argumentation" wie weiland in Sachen Anerkennung der DDR, dieses "Spalter-Staates".

Es hilft, REALITÄTEN anzuerkennen.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 16:49
@earnest

Das mag ja sein, mein Gutester, aber Anerkennung ist doch ein rechtlicher Prozess, meine Frage ist, wodurch legitimiert sich die Anerkennung DES Westens eines solchen Regiemes ? Ist das beliebig und willkürlich, oder gibt es ein Prinzip, wie man muss erst xx% der Einwohner töten um anerkannt zu werden ? Wieso wird die Region Katalonien bspw. nicht als Staat anerkannt ? Wieviele Katalanen oder Spanier müssen sie töten um anerkannt zu werden ? Oder müssen sie Kommunisten sein ?

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earnest  31.07.2021, 16:54
@Vektor13

Unterlasse gefälligst derart dümmliche Anreden.

Deine hemmungslose Polemik zeigt, dass eine weitere Diskussion keinen Sinn hat.

Da gibt es für mich nur eine Reaktion: "Danke für das Gespräch".

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 16:55
@Vektor13

Ich gehe hier davon aus, dass bspw. die BRD ein Rechtsstaat ist, und kein Willkürstaat, entsprechend muss es doch eine rechtliche Grundlage geben, weshalb die VRC anerkannt wird, und Katalonia nicht, oder bspw. der Donbas oder die Krim als Teil Russlands, schliesslich hat nicht nur Russland gewonnen, sondern auch die lokale Bevölkerung angeblich in einem Referendum dafür gestimmt. Ist somit Russland rechtlich gesehen Rechtstaatlicher als die BRD ?

Fragen über Fragen, weil niemand wirklich auf den Kern der Problematik eingehen will.

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Siuto  31.07.2021, 16:58
@Vektor13

Katalonien ist ein Teil Spaniens und wird es auch immer bleiben, bis er sich von Spanien gelöst hat.

Das passiert - gewöhnlicherweise - durch ein Kampf um Unabhängigkeit.

Wie in der Amerikanischen Revolution oder allgemein in früheren Empires.
und ich glaube es gab auch Bürgerkriege in Afrika, wo beide Länder noch existieren, abgesehen vom Anti-Imperialismus.

Die US Amerikaner waren auch nicht als Staat anerkannt, bis zu der Revolution.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:01
@Siuto

Ich seh schon, Du hast es wohl nicht so mit der rechtsstaatlichen Perspektive.
Hältst Du nichts von Völkerrecht ? Also bist Du der Meinung, es braucht einen Bürgerkrieg um legitim anerkannt zu werden.

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Siuto  31.07.2021, 17:11
@Vektor13

Ich denke dass Katalonier, Palästinenser, süd-Tiroler und wer auch immer unabhängig sein sollen, wenn sie wollen.
Aber erstens, sind das keine Staaten, da sie von Ländern wie Spanien, Israel oder Italien regiert werden,
Zweitens könnten wir auch nichts dagegen tun, wenn der Staat diese Leute unterdrückt (was eigentlich immer so ist, egal was für ein Staat es ist).

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:12
@Siuto

Also hilft Anerkennung auch nicht ? Weil man, wie Du sagst, nichts tun kann ?

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:16
@Siuto

Ist Tibet also auch kein Staat, weil der Staat Tibet von der VRC besetzt und annektiert wurde ?

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Siuto  31.07.2021, 17:16
@Vektor13

Anerkennung bringt nichts, für etwas, was nicht existiert.
Erst durch eine Revolution oder einen Bürgerkrieg, entsteht ein weiterer Staat, eine alternative gibt es nur sehr selten.
und so lange das nicht geschieht, bringt es nichts einen (noch) nicht existierenden Staat anzuerkennen.

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Siuto  31.07.2021, 17:16
@Vektor13

"Ist Tibet also auch kein Staat, weil der Staat Tibet von der VRC besetzt und annektiert wurde ?"
Ja.
China ist der Staat,
Tibet ist nur ein Teil von China.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:17
@Siuto

Hast Du die Definition von Staat mal im Völkerrecht ergründet ? Vielleicht solltest Du das mal machen, nur ein Tip.

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Siuto  31.07.2021, 17:19
@Vektor13

Sende mir doch mal deine Quelle, wenn du meinst ich hätte die falsche definition von Staat und es stehe im Völkerrecht eine andere.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:20
@Siuto

Die Quelle ist das Völkerrecht.

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Siuto  31.07.2021, 17:23
@Vektor13

Okay, dann gebe mir bitte das genaue Zitat oder ein Link, wo ich es nachlesen kann.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:37
@Siuto

Hier kannst Du ja mal ansetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staat

Entscheidende Bestandteile der heute gesetzmäßigen Begriffsdeutung sind:
eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
in einem mehr oder weniger geschlossenen  Gebiet
unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt.
Diese drei Hauptkriterien haben sich im modernen  Völkerrecht seit  Georg Jellinek (1851–1911) herauskristallisiert (→  Drei-Elemente-Lehre).

Ich bin aber kein Experte, deshalb stelle ich ja diese Frage, Du scheinst ja selbst auch nicht mehr zu wissen, wie sich eine solche Anerkennung oder Nichtanerkennung mit dem rechtsstaatlichen Prinzip auf einen gemeinsamen Nenner bringen lässt. Laut Völkerrecht haben Völker das Recht, ihren eigenen Staat zu bilden, da wäre also dann ein Ansatz dafür, Tibet und Katalonien (etc.) rechtlich als Staaten anzuerkennen. Bei Tibet sieht es mittlerweile ja genauso schlecht aus wie bei Xinjiang, weil die Bevölkerung systematisch zersiedelt wird und die Kultur vernichtet wird, damit der Völkerrechtliche Anspruch dauerhaft ausgelöscht wird. Das ist ja auch kein rechtlicher Prozess, eine Kultur zu vernichten.

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Siuto  31.07.2021, 17:46
@Vektor13

"politische Vereinigung"

"unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt."

In wie fern gibt es eine Politische vereinigung in Katalonien, welche unter einer einheitlichen, etablierten Machtausübung durchsetzt,

"in einem mehr oder weniger geschlossenen"

Ist Katalonien ein geschlossenes gebiet, d.H. gibt es eine Grenze zu Spanien (ist die Regierung Seperat von Spanien)?

Somit ist Katalonien kein Staat.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:58
@Siuto

Laut Definition des Völkerrechts sind Katalanen ein Volk mit eigener Sprache und Staatsgebiet, die autonome Region Katalonien wird von der katalonischen Regionalregierung regiert, die die Grenzen Kataloniens von vor hunderten von Jahren wiederhergestellt hat. Katalonien wurde von den Kastiliern (und deren Vasallen/Kolonien) damals als Kolonie erobert (Spanien ist ein Vielvölkerstaat).

Die autonome Region Katalonien ist gebietlich eindeutig definiert und anerkannt, die regionale Regierung wurde demokratisch gewählt und dann staatsstreichgleich von der Zentralregierung mehrfach in Folge abgesetzt, weil sie sich lieber am Völkerrecht orientieren, welches dem Nationalrecht übergeordnet ist.

Was ist mit Taiwan ? Sind wir ein Rechtsstaat, wenn wir die Definition von Staaten laut Völkerrecht ignorieren ? Ich meine, da ist die Lage doch viel deutlicher zu erkennen, oder nicht ?

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Siuto  31.07.2021, 18:00
@Vektor13

"Staatsgebiet"
Genau. ein gebiet von vielen.
Es ist ein Staat, sondern ein gebiet, welches vom Staat kontrolliert wird.

"Was ist mit Taiwan ? Sind wir ein Rechtsstaat, wenn wir die Definition von Staaten laut Völkerrecht ignorieren ? Ich meine, da ist die Lage doch viel deutlicher zu erkennen, oder nicht ?"
Ich habe nie gesagt das Taiwan kein Staat sein sollte.
Du verachtest aber das Völkerrecht wenn du China dort rauslässt.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:07
@Siuto

Über Katalonien können wir uns lange streiten, ich denke aber, dass Du Deine Position ändern wirst, solltest Du Dich jemals näher mit dem Thema befassen, bspw. auf Heise.de mal die Artikel zum Thema lesen.

Du verachtest aber das Völkerrecht wenn du China dort rauslässt.

Genau deshalb stelle ich ja die Frage hier, weil Taiwan nicht anerkannt wird, die VRC aber schon.

Was unterscheidet die VRC von einem Reichsbügergebiet, wo die Bevölkerung sich auch zum Staat erklärt ? Schliesslich gibt es laut VRC keine Grenze zu Taiwan, laut Taiwan aber schon. Laut BRD gibt es keine Grenze zwischen Taiwan und VRC - de facto gibt es sie aber schon. Das ganze ist so widersprüchlich und konfus, weil es eben auf Willkür basiert. Wenn man das anerkennt, dann wird klar, dass jede Anerkennung als Staat auf Willkür basiert, somit keine rechtliche Grundlage Anerkennung findet, kein rechtsstaatliches Prinzip dabei greift, Staaten zu definieren. Das beängstigende dabei ist ja, dass sogar Reichbürgergebiete eigentlich genau so behandelt werden müssten, wie die VRC, weil ihre Grenze die sie ziehen nur einseitig anerkannt wird. Weil eben jede Grenze nach belieben einseitig an- oder aberkannt werden kann, kann demzufolge jede beliebige Gruppe von Menschen einen Staat gründen, wo immer sie wollen, und wie auch immer sie wollen, so lange sie eine Grenze willkürlich festlegen.

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Siuto  31.07.2021, 18:19
@Vektor13

"Was unterscheidet die VRC von einem Reichsbügergebiet, wo die Bevölkerung sich auch zum Staat erklärt ?"
die Inoffizielle Regel um ein Staat zu sein, ist dass du andere Leute glauben lässt, das du ein Staat bist.

Du kannst noch so sehr diese regeln erfüllen,
jedoch musst du immer noch nicht als Staat akzeptiert werden von anderen Nationen.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:27
@Siuto

Gibt es dann überhaupt keine rechtliche Handhabe gegen Reichbürgergebiete, ausser willkürliche nationale Gesetze, die nur einseitig als bindend betrachtet werden können ? Könnte also Russland bspw. beliebig Reichsbürgergebiete anerkennen, und dies wäre dann rechtlich identisch mit der Anerkennung von bspw. der VRC durch Deutschland ? Ich finde das Thema so lächerlich, aber auch beängstigend, ich sympathisiere ja nicht mit Reichsbürgern, ganz im Gegenteil, aber man hat offenbar keine rechtliche Grundlage, die nicht einseitig angeführt würde.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 18:29
@Siuto

Übrigens empfehle ich Dir die Antwort von Norbert981 mal zu lesen, es wird noch interessanter, und willkürlicher, je mehr man sich damit beschäftigt.

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Du verkennst die Tatsachen, China hat seine Revolution gewonnen, Chiang_Kai_shek hatte ein System nach Taiwan gerettet, welches mit Mord und Todschlag, niemanden nachstand. Das sich Taiwan jetzt zum guten, besseren wandelte, ist eine Frage der Vernunft, aber davon abzuleiten, Taiwan sei der einzige rechtmäßige Staat, ist eine kühne Behauptung, die auch der UN nicht gefallen hatte und China als das benannte was es ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Chiang_Kai-shek

Mit den Sanktionen kommt mir das bekannt vor, sicherlich war die Hallsteindoktrin in Der BRD ein Beispiel gewesen?

Bild zum Beitrag

Hier Taiwan als ganz China zu fordern, ist schon ein starkes Stück Vermessenheit.

https://www.tagesschau.de/thema/taiwan/

Woher ich das weiß:Recherche
 - (Politik, Geschichte, Gesellschaft)
zetra  01.08.2021, 10:18

https://www.bundestag.de/resource/blob/631842/6aa79c6fb742a8a3bf728457d93ce727/WD-2-016-19-pdf-data.pdf

Das ist die Auffassung der BRD, kollidiert allerdings mit der UN, denn seiner Zeit, wurden beide Länder, also die BRD und die DDR völkerrechtlich gleichgestellt, entgegen der Hallsteindoktrin. Soviel zur Rechtslage, die nicht einseitig ausgelegt werden darf, wie es leider immer wieder versucht wird.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/995424-Taiwan-als-eine-Provinz-Chinas-hat-kein-Recht-der-UNO-beizutreten.html

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Wegen der sogenannten "Einchinapolitik" Rotchinas. Wer Taiwan als Staat anerkennt, mit dem nimmt China keine diplomatischen Beziehungen auf bzw. es bricht diese Beziehungen ab. Daher spielen wirtschaftliche Überlegungen eine wichtige Rolle. Unter dem Abbruch diplomatischer Beziehungen leiden automatisch auch die wirtschaftlichen Beziehungen, besonders bei einem zentralistischen und streng von der Regierung kontrollierten Land wie China mit einer Ein-Partei-Diktatur.

Die Denkweise in dem Konflikt kommt mir sehr dogmatisch und nationalistisch vor. Taiwan könnte sich ja einfach als Taiwan - und nicht Nationalchina - bezeichnen. Dann gäbe es auch nur ein China, und Taiwan wäre nicht mehr China. (Zum Vergleich: Österreich ist nicht Deutschland; es gibt außer Deutschland noch sechs benachbarte Länder mit Deutsch als Amtssprache.)

Aber diese namentliche Abkopplung von China stieße wahrscheinlich auch bei Nationalisten in Taiwan auf empörte Ablehnung und bei der "Volksrepublik" China sowieso. Der Bewusstseinsstand entspricht also dem 19.Jahrhundert mit seinen nationalen Unabhängigkeits- und entsprechenden imperialen Gegenbewegungen.

Auf welcher Seite da wer steht, dürfte klar sein, und ein Anspruch der Insel auf ganz China ist, glaube ich, zur Zeit ziemlich unrealistisch. Umgekehrt ist es typische, altbekannte Machtpolitik, und der zaghafte oder fehlende internationale Widerstand dagegen zeigt, wie tiefeingesessen diese Einstellung immer noch ist.

Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 16:59

Bisher die meiner Auffassung nach tiegfehendste Antwort, aber auch Du gehst nicht auf die rechtlichen Bedingungn ein, die zur Anerkennung führen. Die BRD ist doch bspw. ein Rechtsstaat, also muss es einen rechtlichen Grund zur Anerkennung geben, sonst wäre die BRD doch ein Willkürstaat, oder nicht ?

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Ubald  31.07.2021, 17:07
@Vektor13

Wenn Wirtschaftsinteressen und Machtpolitik eine so große Rolle spielen, was zählen da noch rechtliche Bedingungen? Anerkennung als Staat ist eine politische und freiwillige Entscheidung. Wenn die Anerkennung aus Rücksicht auf ein begriffliches Konstrukt von Seiten stärkerer Interessen nicht erfolgt, so ist das eben eine politische Entscheidung. Die fällt meistens aus zugunsten schwerwiegenderer wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen.

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 17:11
@Ubald

Also ist es beliebig, welcher Staat welchen anerkennt, und folgt keiner rechtlichen Grundlage ? Dann kann also auch bspw. die BRD Katalonien oder Kurdistan als Staat anerkennen, wenn ihr danach ist ? Was für einen Wert hat dann eine Anerkennung als Staat überhaupt, wenn sie willkürlich ist ? Ist sie dann letztlich nicht auch rechtlich wertlos, und man könnte bspw. auch Reichsbürgergebiete anerkennen, wenn man will, weil sie rechtlich auf der selben Grundlage fussen, wie die BRD ? Eben auf Willkür jenseits rechtlicher Normen.

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Jurist354  31.07.2021, 18:56
@Vektor13

Ja es ist beliebig. Staaten sind souverän und entscheiden meist danach, was in ihrem Interesse ist. Es gibt zwar auch Völkerrecht, das lebt aber von freiwilliger Unterwerfung der Staaten darunter und muss auch von den Staaten zur Not durchgesetzt werden (können).

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Vektor13 
Fragesteller
 31.07.2021, 19:01
@Jurist354

Das ist doch völlig krass, wie kann man als Jurist damit leben ?
Ich bin ja kein Jurist, aber sogar mir macht das Bauchschmerzen.

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Jurist354  31.07.2021, 19:08
@Vektor13

Eigentlich ganz gut, denn es ist Ausfluß der Souveränität, die bei den Nationalstaaten liegt bzw. bei uns teilweise an die EU abgegeben ist. Eines fernen Tages gibt es vielleicht einen souveränen Weltstaat.

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Was du über die Bereitschaft der westlichen Welt schreibst, die Volksrepublik China als "Separatistenstaat sofort als Staat anzuerkennen", das ist ganz einfach gelogen!

1964 - also erst nach 1 1/2 Jahrzehnten! - erkannte das 1. westliche Land die Volksrepublik an, und zwar war das Frankreich, und erst 1971 kam es zur Abstimmung in der UNO über die Vertretung, ROC oder PRC.

Und was deine "astreine Demokratie" des nationalchinesischen Regimes von Tschiang Kai-schek anlangt, da solltest du dich bei den indigenen Taiwanesen erkundigen.